Redebeitrag von Stadträtin Christa Müller in der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2024
Im Februar 2021 (Erstbeschluss Masterplan Bau) sagte ich folgendes: „Die SPD-Fraktion sagt „Ja“ zu diesen Plänen, die mit Weitblick, Ehrlichkeit und Transparenz erstellt wurden. Die Maßnahmen tragen dazu bei, dass das Klinikum als Zentralversorger der Region erhalten bleibt und langfristig auf eine zukunftsfähige wirtschaftliche Basis gestellt wird. Es muss sich dem Wettbewerb stellen und das geht nur über die geplanten Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen.“
Das damals Gesagte gilt auch heute noch – vielleicht sogar noch mehr vor dem Hintergrund der Umbruchsituation in unserer Krankenhauslandschaft durch die bevorstehende Krankenhausreform, wie immer sie auch aussieht und wann immer sie auch kommt. Die in der Vorlage beschriebenen massiven Baukosten- und Zinssteigerungen sind leider unausweichlich und werden in den nächsten Jahren auch den städtischen Haushalt spürbar belasten. Das ist bitter, doch alternativlos.
Wir anerkennen die vorgenommenen Kosteneinsparungen und danken GF Ziegler und allen daran Beteiligten für diese verantwortungsbewusste Planung. Und wir freuen uns über die in Aussicht gestellte deutlich höhere Förderquote des Landes.
Somit wird die SPD heute wie beantragt zustimmen. Nachdem Bauabschnitt 1a in Rekordzeit realisiert wurde, sind wir ohnehin ans Weitermachen gebunden. Die Modulare Planung in drei voneinander unabhängigen Bauphasen hat sich dagegen als gut und weitsichtig erwiesen. Somit können wir auf Sicht fahren und die nächsten Bauphasen zu gegebener Zeit für sich bewerten und beauftragen.
Nun hoffen wir, dass die Neuregelung der Krankenhausfinanzierung bald abgeschlossen wird und dass unser städtisches Klinikum gestärkt und zukunftssicher als Zentralversorger der Region aus dieser Krankenhausreform hervorgehen wird. Unser Masterplan Bau zahlt in diese Zukunftsvision ein. Damit sind die Investitionen in Gebäude auch Investitionen in eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung.
Wir stimmen, wie gesagt, beiden Antragsziffern zu.