Kommunalpolitische Themen

Beste Bildung für alle – für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an
  • Eine bedarfsgerechte und erschwingliche Betreuung von klein auf ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
    • Unser Ziel: kostenfreie Kitas für alle, finanziert durch Bund und Land
    • Ausweitung der Betreuungszeiten an den Sekundarschulen
  • Die kürzlich gestartete Personaloffensive in den Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem hohen Qualitätsstandard, definierten Gruppengrößen und Leitungszeit entwickeln wir weiter.
  • Die Neue Schule für Esslingen in der Pliensauvorstadt wird eine Vorzeigeschule und der Stolz des Stadtteils.
  • Eine umfassende bauliche Ertüchtigung und Sanierung der Esslinger Schulen sorgt für eine Behebung der Raumnot und schafft zeitgemäße Lernbedingungen.
  • Die Ganztagsschulen sollen auch im Sekundarbereich städtische Freizeitpädagog*innen bekommen.
  • Wir wollen weitere Ganztagsgrundschulen – neben Zell in St. Bernhardt, der Eichendorffschule und der Lerchenäckerschule.
  • Gelebte Inklusion muss weiter ermöglicht werden. Niemand darf ausgegrenzt werden. Esslingen braucht endlich wirklich barrierefreie Schulen!
  • Alle Esslinger Schulen profitieren ab der Grundschule vom Medienentwicklungsplan 3.0. und halten Schritt mit der weiter voranschreitenden Digitalisierung. Dafür braucht es einen flächendeckenden Breitbandanschluss aller Schulen bis 2020.
Herz statt Hetze – für ein soziales, tolerantes und generationenübergreifendes Miteinander
  • Wir in Esslingen leben ein tolerantes Miteinander aller Kulturen in unserer Stadtgesellschaft.
  • Ohne ehrenamtliches Engagement kann insbesondere die Integration von Flüchtlingen nicht gelingen. Doch braucht diese Form des Ehrenamts hauptamtliche Unterstützung. Wir wollen auch künftig sicherstellen, dass Ehrenamtliche bei der Stadt Unterstützung für ihre Belange finden.
  • Unsere Stadt gehört allen und alle müssen dieselben Chancen bekommen. Wir brauchen mehr Beteiligung von Menschen in Vielfaltsquartieren, besondere soziale Förderung und mehr Sozial-arbeit an Bildungseinrichtungen in sozial herausfordernden Milieus.
  • Mehr Bürgerbeteiligung stärkt die Identifikation und Akzeptanz von Entscheidungen:
    • Stärkung der Bürgerausschüsse durch Modernisierung der Statuten
    • Der Bürgerstimme Gehör verschaffen durch intensive Beteiligung
    • Stärkere Einbindung von Jugendgemeinderat, Stadtjugendring und freier Jugendträger in die Stadtplanung
  • Attraktive Freiräume – drinnen und draußen – fördern die Begegnung und Entwicklung von jungen Menschen:
    • Bestandssicherung der Esslinger Jugendhäuser und Jugendtreffs
    • Sicherung der offenen Jugendarbeit des Jugend-Kulturzentrums KOMMA
    • Flächen für inklusive Angebote als Ersatz für Stadtstrand und Kulturpalast in der Innenstadt
Wohnen und arbeiten in einer lebenswerten Stadt – für eine umfassende Stadtentwicklung
  • Die Stadt muss sich intensiv in Sachen bezahlbaren Wohnraum engagieren:
    • Geeignete Flächen: SWE-/Schlachthof-Areal, S-Bahn-Areal Oberesslingen, FH-Gelände auf der Flandernhöhe u. a.
    • Ausweitung und Verlängerung von Belegrechten für die Stadt
    • Konsequente Anwendung des Wohnraumversorgungskonzepts in neuen Baugebieten (nächste Vorhaben VFL Post, Baugebiete aus dem FNP)
    • Prüfung des Baus bezahlbarer Wohnungen in städtischer Eigenregie, ggf. unter Einsatz der Wohnbau Stadt Esslingen (WSE)
  • Wir wollen eine planerisch ehrgeizige und ambitionierte Gestaltung der Bauvorhaben. Im Gespräch mit den Menschen begleiten wir die qualitätsvolle und sensible Umsetzung von Baugebieten. Wie schon im FNP-Verfahren gilt für uns: keine Bebauung in Landschaftsschutzgebieten, Schutz von landwirtschaftlichen Flächen, angemessene Würdigung von Streuobstwiesen und Naherholungsgebieten.
  • Die Nutzung vorhandener Bausubstanz ist zu optimieren, Verdichtungen sind zu prüfen:
    • Konsequentes städtisches Wohnraummanagement zur Reduzierung von Leerständen
    • Prüfung der Wirksamkeit eines Zweckentfremdungsverbotes
    • Wo möglich, weitere Gebäudeaufstockungen analog Esslinger Wohnungsbau GmbH (EWB) in Weilstraße
    • Systematische Prüfung einer Wohn- oder Gewerbe-Überbauung, z. B. von Parkplätzen, bei Supermärkten und Firmen
  • Wir bringen ein Entwicklungskonzept Innenstadt aktiv auf den Weg über unsere Werkstattgespräche von April bis Oktober 2019.
  • Die Nahversorgung in den Stadtteilzentren ist sicherzustellen:
    • Aufwertung Zentrum Berkheim
    • Infrastrukturkonzept für die Weststadt
    • Weiterentwicklung Pliensauvorstadt (Nürk-Areal, …)
  • Esslingen präsentiert sich Bürger*innen und Besucher*innenn als saubere und sichere Stadt:
    • Erstellung eines Stadtreinigungskonzepts
    • Vermeidung von Angst-Räumen in Unterführungen und auf Brücken durch angemessene Beleuchtung
Neue Mobilität – mit innovativen und integrativen Verkehrslösungen
  • Wir wollen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer – zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus, mit dem Auto – und den Umbau zu einer menschengerechten Stadt voranbringen:
    • Schaffung neuer Mobilitätsangebote und Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel
    • Aufbau von Mobilitätsknotenpunkten an der S-Bahn in Mettingen und Oberesslingen und in den Stadtteilen
    • Aufbau eines Citylogistik-Konzeptes, z. B. Lieferservice von Einkäufen, Anlagen zur Zwischenlagerung von Paketen (sog. Hubs)
    • Ausbau des Carsharings
  • Einen Stufenplan für barrierearme Altstadtgassen haben wir bereits beantragt; wir werden dessen zügige Umsetzung mit Nachdruck vorantreiben.
  • Ein Fußwegeplan nimmt die schwächsten Verkehrsteilnehmer in den Fokus und weist direkte und sichere Fußwege in und zwischen den Stadtteilen aus:
  • Initiative für barrierefreie Zugänge zu öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen
  • Attraktivierung der Fußgängerampeln durch kurze Wartezeiten und akustische Signale
  • Schaffung von ausreichend Sitzbänken zum Verweilen und Verschnaufen
  • Ertüchtigung der Stäffele-Verbindung Rüdern/Neckarhalde-Mettingen
  • Realisierung Fußgänger- und Fahrradbrücke Brühl-Weil
  • Fuß- und Radwegverbindung Pliensauvorstadt mit Neckaruferpark und Weststadt
  • Der Fahrradverkehr gewinnt an Bedeutung und braucht ebenfalls direkte und sichere Wege:
    • Konsequenter Ausbau eines sicheren Radwegenetzes, unter besonderer Berücksichtigung der Schulen und öffentlichen Einrichtungen (Bücherei, VHS, Schwimmbäder etc.)
    • Schnelle Realisierung des Radschnellweges nach Stuttgart
    • Ausweitung der Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bus und Bahn
    • Ausreichend geschützte und sichere Abstellmöglichkeiten für Räder
  • Der äußerst knapp gefasste Beschluss, zwei Drittel des Esslinger Busverkehrs elektrisch durchzuführen, wird schrittweise umgesetzt.
  • Ein attraktiver ÖPNV reduziert den motorisierten Individualverkehr:
  • Erfolgreiche Etablierung unseres Stadttickets
  • Engere Taktung auf stark nachgefragten Linien
  • Neuorganisation des Busverkehrs, z. B. mit Tangentiallinien
  • Als Alternative zum Altstadtbus Prüfung eines elektrischen Kleinbus auf dem Altstadtring in Form eines permanent kreisenden Zubringers zum ZOB oder zu anderen Innenstadtbezirken
  • Eine Verstetigung des fließenden Verkehrs führt zur Abgasreduzierung und dient der Luftreinhaltung:
    • Optimierung des Verkehrsrechners zur Steuerung der Lichtzeichenanlagen am City-Ring
    • Konsequente Umsetzung aller geplanten Tempo-30-Zonen
    • Transparente Verkehrsplanung während der Brückensanierungen/-neubauten
  • Ein ganzheitliches Parkkonzept reduziert den Park-Suchverkehr in der Innenstadt.
  • Die Ritterstraße wird weitere Fußgängerzone.
Global denken, lokal handeln – für nachhaltigen Klima- und Umweltschutz
  • Esslingen braucht eine Klimaanpassungsstrategie und mehr Bemühungen für ein begrüntes Esslingen:
    • Umsetzung Green-City-Plan (Masterplan zur Luftreinhaltung)
    • Schaffung eines Schattenwegs Innenstadt (beschatteter Weg in der Innenstadt)
    • Schutz von Durchlüftungsachsen und Frischluftschneisen
    • Begrünte Dächer, Plätze, Fassaden, mehr Bäume
    • Nutzung von Abwasser zum Heizen mit Wärmetauschern
    • Umsetzung des Konzepts „Esslinger Bachtäler“
    • Noch mehr direkten Zugang zu den Neckarufern und seinen Nebenarmen/Kanälen
  • Wir wollen den Lärmaktions- und Luftreinhalteplan bis 2021 in konkretes Handeln umwandeln.
  • Esslingen muss seine Bemühungen zur stärkeren Nutzung regenerativer Energien ausweiten.
  • Die Abgasproduktion aller Emissionsträger ist zu reduzieren, z. B. durch einen Ausbau der Elektromobilität, unterstützt durch eine deutliche Ausweitung der Elektroladesäulen.
Vielfalt in der Kultur – Teilhabe für alle
  • Dem Bürgerwillen folgend ist die Sanierung und Erweiterung der Stadtbücherei am alten Standort im Bebenhäuser Pflegehof im Dialog mit der Bevölkerung transparent und nutzerfreundlich zu gestalten.
  • Die vielfältigen Esslinger Kultureinrichtungen sind angemessen finanziell zu fördern, insbeson-dere wenn sie von ehrenamtlichem Engagement getragen werden.
  • Wir wollen eine Stärkung, Öffnung und Neuausrichtung der Kulturangebote:
    • Etablierung und ggf. Ausweitung des Kulturpasses für finanziell Schwächere für mehr kulturelle Teilhabe
    • Ausweitung des Kulturrucksacks auf weitere Stufen der Esslinger Schulen
  • Eine Belebung der Innenstadt durch Kultur, gerade in Fußgängerzonen mit Leerständen, erhöht die Attraktivität Esslingens als Kulturstadt und sorgt für mehr Sicherheit.
  • Wir bleiben dabei und wollen jungen Künstlern gute Rahmenbedingungen anbieten:
    • Probenräume für Bands und Musiker
    • Atelierräume für bildende Künstler, evtl. in den Leerständen der Fußgängerzonen
    • Unterstützung von Start-up-Unternehmen
ES bewegt sich – mit attraktiven Sportangeboten für alle Altersgruppen
  • Wir wollen die Kooperation zwischen Sportvereinen und Kitas sowie Schulen verbessern.
  • Die sportliche Vereinsarbeit und das sportliche Ehrenamt sollen weiter gefördert werden.
  • Die Schelztor-Sporthalle muss zeitnah zu einer modernen und funktionsfähigen Innenstadt-Sporthalle für den Vereins- und Schulsport umgebaut und entwickelt werden.
  • Die anderen städtischen Turn-, Sport- und Schwimmanlagen samt Sportgeräten sollten ebenso nach und nach einer Modernisierung unterzogen werden, um sie den heutigen und zukünftigen Ansprüchen des Esslinger Sports anzupassen.
  • Frei zugängliche, fest installierte Sportgeräte auf größeren öffentlichen Grünanlagen könnten niederschwellig und insbesondere nicht in Vereinen organsierte Menschen zu sportlicher Betätigung animieren.
Qualitätsvolle Gesundheitsversorgung und gute Pflege für alle – weil es um Menschen geht
  • Wir wollen das Klinikum Esslingen als Qualitätskrankenhaus in der Region mit einem bundesweit herausragenden Ranking sichern:
    • Bekenntnis zum Erhalt des Klinikums in städtischer Trägerschaft
    • Laufende bauliche Ertüchtigung, Modernisierung und Weiterentwicklung der Klinikgebäude und der technischen Geräte gemäß zeitgemäßer Standards
    • Personaloffensive für gutes Pflegepersonal, z. B. durch adäquate Kinderbetreuungs- und bezahlbare Wohnangebote
    • Bestandssicherung der hohen ärztlichen Qualität
    • Digitalisierungsstrategie: mehr Sicherheit für Patienten, schneller und zuverlässiger Austausch von Untersuchungsergebnissen zwischen den Stationen, Entlastung des Personals.
  • Die Sicherstellung ausreichender ambulanter Pflege- und Dienstleistungsangebote soll pflege- und hilfsbedürftigen Menschen einen Verbleib in der eigenen Wohnung ermöglichen.
  • Wir wollen einen Ausbau betreuter oder alternativer Wohnformen für Senioren an geeigneten Orten zu bezahlbaren Preisen.
  • Das dezentrale und damit wohnortnahe Pflegekonzept der städtischen Pflegeheime etabliert sich als gute Adresse für alle Pflegebedürftigen:
    • Sicherstellung der hohen Pflegequalität mit Unterstützung der Fördervereine und vieler Ehrenamtlicher
    • Personaloffensive für gutes Pflegepersonal, z. B. durch adäquate Kinderbetreuungs- und bezahlbare Wohnangebote
    • Bauliche Anpassung der Pflegeheime an die neuen Standards gem. der aktuellen Landesheimbauverordnung
  • Wir anerkennen und schätzen die privaten und kirchlichen Pflegeeinrichtungen als wichtige dritte Säule (neben ambulanten und städtischen Angeboten) einer umfassenden Pflegeinfrastruktur in Esslingen.
Wirtschaft und Arbeit – Motor und Kreislauf unserer Stadt
  • „Strategische Haushaltsplanung“ zur Vermeidung struktureller Defizite ist uns Verpflichtung und Ansporn gleichermaßen.
  • Wichtig ist uns auch in Zukunft insbesondere die Sicherstellung von sozialen und kulturellen Angeboten durch angemessene Zuschüsse, um Einschränkungen in diesen Bereichen zu vermeiden.
  • Unser Wirtschaftsförderer hat zwei ambitionierte Konzepte vorgelegt: WirtschaftsfreundlichES (Projekt „Wirtschaftsfreundliche Stadt Esslingen“) und GründungsfreundlichES (Projekt „Innovationsmeile Küferstraße“); diese unterstützen wir.
  • Vorhandene Gewerbeflächen sind zu sichern, zusätzliche Gewerbeflächen in Berkheim sind zu prüfen.
  • Wir nehmen unsere Fürsorgepflicht für städtische Mitarbeiter*innen ernst und wollen durch eine Sicherung attraktiver Verdienstmöglichkeiten und Sozialleistungen Personalengpässe vermeiden; für Personalkürzungen zu Sparzwecken stehen wir nicht zur Verfügung.
  • Wir unterstützen die dezentrale Struktur unserer Feuerwehr durch Stadtteil-Abteilungen und sorgen für eine angemessene Ausstattung.