Die Interessen der Älteren immer mitdenken – jetzt schnell handeln

Auf Initiative und Impuls der SPD-Fraktion wurde diese kommunale Senior:innen-Planung angestoßen. Wir freuen uns jetzt auf erste schnelle Umsetzungen und Verbesserungen. Was ich schon im März 2023 in der Sozialausschusssitzung für die die SPD-Fraktion gesagt habe, gilt natürlich 6 Wochen später immer noch: „Ein großes Lob an die Verwaltung für die Tiefe und Breite der Planungsarbeit! Jetzt kommt es darauf an, in einem ersten Schritt das umzusetzen, was ohne zusätzliche finanzielle Mittel möglich ist. Gleichzeitig gilt es im nächsten Doppelhaushalt, als zweiten Schritt das zu berücksichtigen, was 2024/2025 unbedingt realisiert werden sollte.“ Aufgrund des demografischen Wandels, mit einer immer älter werdenden Gesellschaft sind nun immer bei allen zukünftigen Maßnahmen und Entscheidungen der Verwaltung, die Interessen der älteren Generation mitzuberücksichtigen.Schlagwortartig gibt es in vielen Bereichen etwas zu tun: Wohnen, Miteinander von Fußgängern und Radfahrern, Treffpunkte, Einkaufsmöglichkeiten, Ärztehäuser, Apotheken, Sitzbänke als Ruheräume im städtischen Raum, Pflegeplätze und vieles mehr. Ich möchte auch nochmals auf zwei SPD-Anträge verweisen: Vor Jahren schon hat die SPD ein Konzept für eine barrierearme Altstadt beantragt, auf das wir bis heute warten und jetzt kommen soll. Und wir warten nach wie vor auf eine öffentliche Toilette am Stadteingang Ritterstraße. So bleibt vieles irgendwie stecken oder Stückwerk, zudem ist umgekehrt ein Konzept nicht immer eine Garantie dafür, dass es dann auch umgesetzt wird.Vor allem sind jetzt gute Ideen für die Verbesserung der Personalsituation und eine deutliche Erhöhung der Pflegekräfte auch bei den Ausbildungsplätzen vonnöten. Dies ist eine der größten Herausforderungen, damit ambulante und stationäre Pflege weiterhin in der gewohnten Form durchgeführt werden können.Insbesondere für die Generation 80+ muss der Gemeinderat und natürlich indirekt auch die Verwaltung Lobby und ein dauerndes Kontrollorgan sein. Diese Gruppe der Gesellschaft kann für ihre Rechte meist nicht mehr auf die Straße gehen. Oft kommen sie mit der digitalen Welt nicht zurecht, telefonieren lieber oder lesen eine Broschüre auf Papier. Wenn sie sich nur noch mit einer E-Mail-Adresse am gesellschaftlichen Leben beteiligen können, sind sie von der Stadtgesellschaft praktisch ausgeschlossen. Im Kleinen kann dies schon beispielsweise bei den Themenanmeldungen für Einwohnerversammlungen oder auch beim neuen Amtsblatt so gegeben sein. Verzweifelt sucht dieser Personenkreis dann eine Telefonnummer oder einen anderen Kontakt. Das sind jetzt nur beispielhaft einige Aspekte, die es für ältere Bürger:innen immer mitzubedenken gilt und auch in diesem kommunalen Planungskonzept fixiert sind.Die SPD-Fraktion unterstützt jetzt natürlich jegliche erste Handlungsempfehlungen und Maßnahmen, die der Bürgerschaft rasch, unbürokratisch und momentan ohne größeren finanziellen Aufwand zeigen, dass mit der Umsetzung der umfangreichen Planungsstudie begonnen wurde. Es darf keine Studie für den Schreibtisch sein! Die städtische Alten- und Seniorenpolitik muss immer mehr in den Mittelpunkt gerückt werden, zumal im Jahr 2030 dann etwa 25 % der Bürger:innen in unserer Stadtgesellschaft älter als 65Jahre alt sein werden.Deshalb ist es für die SPD-Fraktion auch in der Frage der sozialen Gerechtigkeit überaus wichtig, dass für die kommenden Jahre ein Maßnahmenkatalog erstellt und verabschiedet wird, für den dann auch die benötigten Haushaltsmittel mit vorgesehen sind.Redebeitrag von SPD-Stadtrat Joachim Schmid in der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023

Quote als wirksames Steuerungsinstrument im Wohnungsbau

Die Einführung einer Quote als Steuerungsinstrument hat sich im politischen und wirtschaftlichen Kontext durchaus bewährt: sei es über die Frauenquote, um den Frauenanteil in Führung und in der Politik zu erhöhen oder sei es über Fischfangquoten, um vom Aussterben bedrohte Fischarten zu schützen.Da liegt der Schluss nahe, dass eine Quote auch finanziell benachteiligten oder unterprivilegierten Menschen zu Wohnraum verhelfen kann. Für die SPD ist dies der richtige Weg. Denn das vorliegende Konzept ist in unseren Augen ein einfaches, zielgerichtetes und transparentes Konstrukt. Es wurde unter Einbindung der Fraktionen erarbeitet und mit den Akteuren am Esslinger Wohnungsmarkt besprochen, von diesen akzeptiert und begrüßt. Dafür wie auch für den vorgenommenen interkommunalen Austausch danken wir allen Beteiligten unter der Federführung von Dr. Seelow, dem Leiter der Stabsstelle Wohnen im Dezernat von Bürgermeister Bayraktar.Die SPD wird dem vorliegenden Konzept zustimmen, mit einer Änderung: Wir wollen eine Bindungsdauer von 30 statt 25 Jahren, welche auf eine gemeinsame Initiative von Grünen und SPD im Sozialausschuss zurückgeht. Keine Zustimmung geben wir zu den weiteren Änderungsanträgen von Grünen, Linken und FÜR. Wir wollen die Akzeptanz bei den Investoren nicht durch zu hohe Auflagen beeinträchtigen.Gut ist, dass der Gemeinderat bei allen Vergaben stets das Heft des Handelns in Händen hält. Insofern können wir auch die teilweise unverbindlichen Formulierungen (sollte, wird erwartet, ist zu erreichen) in den Eckwerten mittragen.Wie eingangs erwähnt: Die Quote kann helfen, die Wohnungsnot zu lindern, insbesondere im Bereich des subventionierten Wohnungsbaus. Klar ist aber auch, dass das Quotenmodell nicht das alleinige Instrument sein kann, um das Defizit auf dem Wohnungsmarkt zu beheben. Deswegen lautet unsere Erwartung: Bitte nutzen Sie die Zeit bis zur Evaluierung in drei Jahren, um dem Gemeinderat weitere wirksame Stellschrauben aufzuzeigen zur Forcierung des Wohnungsbaus. Nach unserer Meinung sollte sich die Stadt selbst verstärkt finanziell und steuernd einbringen – z. B. wie bei der Alleenstraße in Zell zusammen mit der EWB.Redebeitrag von SPD-Stadträtin Christa Müller in der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023

Aufhebung haushaltswirtschaftliche Sperre 2023

Wir stimmen der Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2023 zu und freuen uns immer noch darüber, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2022 einen massiven Ausschlag nach oben erlebt haben. Das sind sehr gute Nachrichten für die Stadt Esslingen, die wir gerne öfters erhalten würden. Bei dem, was wir da gerade erleben, hat man fast das Gefühl, als hätten wir plötzlich im Lotto gewonnen. Aber Lottogewinner müssen nicht zwei Jahre später die Hälfte des Gewinns wieder hergeben [Hinweis: Gemeintsind die in 2024 reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes], und Lottogewinner müssen im Regelfall auch selten Tariferhöhungen finanzieren. All das muss die Stadt Esslingen machen. Vor ca. vier Monaten gab es einen Bericht im Spiegel, der sinngemäß lautete: „Lottogewinner – danach ärmer dran als zuvor.“Ich will damit darauf hinweisen, dass es keinen Grund gibt, jetzt vollkommen übermütig zu werden und zu sagen: „Was wir die letzten Monate gemacht haben, war alles falsch“. Nein, das war es nicht. Wir hätten uns auch dann genauso konstruktiv und intensiv mit der finanziellen Situation der Stadt Esslingen beschäftigt, wenn wir gewusst hätten, in welchem Ausmaß wir Gewerbesteuern für das Jahr 2022 erwarten dürfen.Und das ist auch der Anspruch für das, was wir zukünftig miteinander machen. Die Frage ist doch: Wie gehen wir um mit dem, was wir gerade erleben? Nun, wir passen auch die Planung des nächsten Doppelhaushalts an. Wir werden dort einen veränderten Gewerbesteueransatz finden, weil richtigerweise das Zehnjahresmittel angesetzt wird. Und das sehr gute jetzige Ergebnis fließt in die durchschnittliche Berechnung der Gewerbesteuer ein. Das sorgt dafür, dass wir gemeinsam mit etwas mehr Gelassenheit Gespräche und die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 führen können. Das sorgt aber nicht dafür, dass wir nachlassen können, gemeinsam konstruktiv nach Lösungen für diese Stadt zu suchen, um strukturelle Defizite zu beseitigen bzw. die Schere zwischen Einnahmen und laufenden Ausgaben zu schließen.Lassen Sie es mich anhand des Stadttickets nochmals festmachen. Dessen Abschaffung tut weh – uns auch; das stelle ich doch gar nicht in Abrede. Insbesondere tut’s dann auch weh, wenn wir z. B. Nachrichten aus Ostfildern bekommen, wie man dort mit diesem Thema umgeht. Doch man kann das, was hier passiert, nicht 1:1 vergleichen. Denn das Stadtticket war Teil eines großen Kompromisses zwischen den Fraktionen. Und so könnte jetzt jede Fraktion für sich einen Punkt aus dem Paket herausnehmen, und am Ende hätten wirkein gemeinsames Sparpaket bekommen. Das war für uns einer der Gründe, weshalb wir der Abschaffung des Stadttickets zugestimmt haben.Weitere Punkte werden wir gemeinsam sehr konstruktiv im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts besprechen. Wir haben viele Ideen, was in dieser Stadt anders werden kann, wo es vorangehen kann. Vornehmlich im Bereich Bauen und Planen haben wir vieles, wo wir als Stadt noch nie die Schwierigkeit hatten, Geld in die Hand zu nehmen, sondern eher Schwierigkeiten hatten, das ganze Geld auch auf die Straße zu bringen und auszugeben. Daran werden wir uns weiterhin konstruktiv beteiligen und wir freuen uns, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre 2023 aufgehoben werden kann. Redebeitrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Nicolas Fink MdL in der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023

Einladung nach RSKN und in den Landtag

Am 11. Mai setzt die SPD Esslingen ihre im Januar 2023 begonnene Tour durch die Esslinger Stadtteile mit einem Besuch im Bürgerausschuss-Bezirk Rüdern, Sulzgries, Krummenacker, Neckarhalde (RSKN) fort. Start des Termins unter dem Titel „Wir sollten reden. SPD – das Stadtgespräch“ ist um 17 Uhr beim Sulzgrieser Zentrum. Diskutieren Sie vor Ort mit Vertreterinnen der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins Esslingen über die Themen vor Ort und entlang der Straßen. Nach einer Stadtteilbegehung zu Ihren „Brennpunkten“ setzen wir die Gespräche im Katholischen Gemeindezentrum, Kornhalde 4, fort. Dort können weitere stadtteilrelevante sowie allgemeine kommunalpolitische Themen diskutiert werden. Seien Sie herzlich eingeladen. Stadträtin Ulrike Gräter und Fraktionsvorsitzender Nicolas Fink werden Sie begrüßen und freuen sich auf zahlreiche Teilnehmerinnen. Nicolas Fink lädt als Landtagsabgeordneter am 12. Mai von 16:30 bis 19 Uhr zu einem Bildungsgipfel der SPD-Landtagsfraktion in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail bis 5. Mai nötig. Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume seine Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Bildungsgipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen zu formulieren. NicolasFink: „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung im Kreis Esslingen nicht gesichert ist und im Südwesten so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie. Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Auf die Frage, wie wir jedem Kind beste Bildungschancen ermöglichenkönnen, müssen wir überzeugende Antworten finden.“

SPD will Sanierung des Marktplatzes

„In seinem jetzigen Zustand ist der Marktplatz nachgerade ein Schandfleck. Der Platz muss dringend saniert werden. Die SPD setzt sich dafür ein.“ Das ist das Ergebnis ihres „Innenstadtgesprächs“, zu dem die Esslinger Sozialdemokraten vor kurzem auf den Marktplatz eingeladen hatten. Dabei seien, so die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Heidi Bär, Andreas Koch und Regina Rapp, dieMeinungen bei Fragen wie dem Parken durchaus auseinander gegangen. So legen zum Beispiel die Wochenmarktbeschicker weiter großen Wert darauf, dass es am Marktplatz genügend Parkmöglichkeiten gibt. Einhellig sei man aber der Auffassung gewesen, dass es u. a. in Sachen Marktplatzbelag dringenden Handlungsbedarf gäbe. „Eigentlich sollte der Marktplatz die Visitenkarte unserer schönen Stadt sein. Im Augenblick möchte man diese Karte aber am liebsten verstecken“, so Bär, Koch und Rapp weiter. Zwei Dinge sind den Sozialdemokraten besonders wichtig: Der Marktplatz solle auch weiterhin multifunktional genutzt werden können. Wochenmarkt, Mittelalter- und Weihnachtsmarkt, Schwörfest, EStival, Handballturnier, Kultur und Gastronomie würden die Innenstadt insgesamt beleben. Darauf müssten alle Maßnahmen zu seiner Aufwertung Rücksicht nehmen, gleichzeitig aber auch die Anwohner im Blick behalten. Und die Sanierung müsse rasch erfolgen. Es brauche keiner großen Konzepte, sondern rasch sichtbarer Taten. „Die SPD wird dafür Sorge tragen, dass im Doppelhaushalt 2024/2025 die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Dafür haben wir jetzt durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen den nötigen Spielraum.“ Wichtig ist der SPD auch, die Sache im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum 2027 zu sehen. „Dieses stolze Jubiläum und der Marktplatz, so wie er heute ist, passen nicht zusammen. Wir sollten uns selber ein entsprechendes Jubiläumsgeschenk machen“, so die SPD abschließend in einer Pressemitteilung.

Tagesfahrt zum Landesseniorentag in Mannheim

… auf der Bundesgartenschau 2023 am 5. Juli 2023. Programm am VormittagModerationBernd Kohlhepp BegrüßungProf. Dr. Eckart Hammer, Vorsitzender Landesseniorenrat Baden-Württemberg e.V.Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister Stadt MannheimDr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Wohnen – eine Schlüsselfrage des Alter(n)s und der AlternsforschungProf. Dr. Hans-Werner Wahl, Seniorprofessor Netzwerk Alternsforschung Comedy mit Herrn Hämmerle „Alt derfsch werde, aber…“ Wohnen mit Perspektive – Zuhause sein, Sicherheit erleben und aktiv bleibenMonika Schneider und Prof. Dr. Hans-Werner Wahl im Gespräch mit Bernd Kohlhepp Programm am NachmittagDer Mannheimer Seniorenrat lädt zu einem bunten, kulturellen Programm rund um die Verleihung des Mannheimer Seniorentalers ein. Weitere Information, auch zur Anmeldung, siehe auf der Webseite des Landesseniorenrates BW und im beigefügten Dokument.

Einladung zum Stadtgespräch in der Innenstadt

Am 26. April setzt die SPD Esslingen ihre im Januar 2023 begonnene Tour durch die Esslinger Stadtteile mit einem Besuch im Bürgerausschuss-Bezirk Innenstadt fort. Start des Termins unter dem Titel „Wir sollten reden. SPD – das Stadtgespräch“ ist um 17 Uhr mitten auf dem Marktplatz.Diskutieren Sie vor Ort mit Vertreterinnen der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins Esslingen über diesen zentralen Platz, dessen mögliche Aufwertung, seine gegenwärtige und künftige Nutzung, die Parkplatzproblematik und weitere/Ihre Themen. Nach einem Spaziergang durch die Ritterstraße (pro und contra Fußgängerzone) werden die Gespräche ab ca. 18 Uhr in den Räumen des CVJM in der Kiesstraße fortgesetzt. Dort können weitere stadtteilrelevante sowie allgemeine kommunalpolitische Themen diskutiert werden. Seien Sie herzlich eingeladen. Die in der Innenstadt wohnenden Stadträte Regina Rapp und Andreas Koch sowie SPD-Vorstandsmitglied Mats Goch freuen sich auf zahlreiche Teilnehmerinnen.Die drei ersten Stadtgespräche dieses Jahres in der Pliensauvorstadt, auf dem Zollberg und in Wäldenbronn stießen auf gute Resonanz. Welche Themen dort den Bürger*innen auf dem Herzen lagen und welche darauf basierenden Fragen die SPD an die Esslinger Verwaltung gerichtet hat, können Sie auf unserer SPD-Homepage unter Aktuelles nachlesen.Wenn Sie unabhängig von unseren Stadtgesprächen mit Nicolas Fink, ob als Landtagsabgeordneter, Kreisrat oder Stadtrat (Fraktionsvorsitzender), Kontakt aufnehmen wollen, dann steht Ihnen hierfür seine Tür regelmäßig offen. Denn es ist seine Aufgabe, Ihre Interessen als Bürgerinnen und Bürger Esslingens bzw. des Wahlkreises zu vertreten. Kommen Sie also gerne auf Nicolas Fink zu. Die nächste Bürgersprechstunde in seinem Wahkreisbüro in der Katharinenstraße 21 ist am Freitag, den 28. April, von 14 bis 16 Uhr. Telefonische Anmeldung unter 0711 352002 oder per E-Mail.

Gutes Alter(n) in Esslingen: aktiv und mittendrin

„Ein großes Lob an die Verwaltung für die Tiefe und Breite der Planungsarbeit! Jetzt kommt es darauf an, in einem ersten Schritt das umzusetzen, was ohne zusätzliche finanzielle Mittel möglich ist. Gleichzeitig gilt es, im nächsten Doppelhaushalt als zweiten Schritt das zu berücksichtigen, was 2024/2025 unbedingt realisiert werden sollte.“ Mit diesen Worten honorierte SPD-Stadtrat Joachim Schmid im Sozialausschuss das vorgelegte Konzept der Verwaltung „Ein gutes Alter in Esslingen – Kommunale Planung für Senior*innen bis 2030“. Sein Fraktionskollege Andreas Koch erwähnte bei der Diskussion im Ausschuss für Technik und Umwelt zahlreiche Dinge, die zeitnah angegangen werden müssen – unter anderem: Wohnen, Sitzbänke, Miteinander von Fußgängern und Radfahrern, Treffpunkte, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken. „Vor Jahren schon hat die SPD ein Konzept für eine barrierearme Altstadt beantragt. Darauf warten wir bis heute. Jetzt soll es kommen. Und wir warten nach wie vor auf eine öffentliche Toilette am Stadteingang Ritterstraße,“ erinnerte Koch an dringende, noch nicht erledigte Anliegen und resümiert: „So bleibt vieles irgendwie stecken oder Stückwerk, während umgekehrt ein Konzept noch keine Garantie dafür ist, dass es dann auch umgesetzt wird. Alles in allem ist es gut, dass wir die Planung ‚Ein gutes Alter in Esslingen‘ haben. Die SPD, Mit-Impulsgeberin dazu, nimmt sie ebenso zustimmend wie dankend zur Kenntnis und gibt der Verwaltung grünes Licht, die Umsetzung der einzelnen Handlungsschritte in die Wege zu leiten. Doch gilt auch dies: Angehörige der älteren Generation wollen nicht nur am Rand mitmachen, sondern den Platz als vollwertige und durchaus noch aktive Mitglieder unserer Gesellschaft einnehmen. Das ist dann rundum ein ‘gutes Alter in Esslingen‘“. Herzliche Einladung: Kommen Sie am 26. April ab 17 Uhr auf dem Esslinger Marktplatz mit der SPD ins Gespräch zu Themen rund um unsere Innenstadt; weitere Details folgen in der nächsten Zwiebel.

SPD gratuliert Drexler und wünscht frohe Ostern

Großer Bahnhof im Bärenwiesenweg im Esslinger Norden: Ehrenbürger Wolfgang Drexler feierteEnde März seinen 77. Geburtstag. Viele waren gekommen, um dem Nachbarn, Freund sowiepolitischen Weggefährten zu gratulieren und ihm vor allem eine gute Gesundheit zu wünschen. Nacheinem Schlaganfall vor ein paar Jahren ist der frühere Stadt- und Kreisrat, Landtagsabgeordnete undLandtagsvizepräsident auf den Rollstuhl angewiesen. Positiv überrascht hat er seine Gratulanten abermit der Nachricht, dass er kleine Fortschritte beim Gehen mache. Von Seiten der SPD haben ihmpersönlich gratuliert die ehemalige Bundestagsabgeordnete Karin Roth und aus dem GemeinderatFlorian Dieringer, Ulrike Gräter, Andreas Koch und Joachim Schmid. Ersterer hatte aus seinerBackstube ein besonderes Geschenk mitgebracht: eine mit der Zahl 77 verzierte Geburtstagstorte.Zudem überbrachte für den verhinderten Landtagsabgeordneten Nicolas Fink Stadtrat Koch Grüßeder ganzen SPD-Landtagsfraktion.Nach dem Drexler-Geburtstag Ende März steht nun für 9. und 10. April Ostern auf dem Kalender.Auch dafür wünschen die SPD-Gemeinderatsfraktion und der Vorstand der SPD Esslingen mit denbeiden Vorsitzenden Daniel Blank und Andrea Klöber alles Gute. Christen glauben, dass an Ostern derGottessohn Jesus von den Toten auferstanden ist und feiern deshalb diese Tage als Fest des Lebens.Ein solches Fest ist aber für uns alle gut, die wir in einer Welt leben, die wieder einmal im Zeichenvon Krieg und Tod steht. Dem hält Christoph Blumhardt, Pfarrer und Anfang des 20. JahrhundertsSPD-Landtagsabgeordneter, entgegen: „Wir sind Protestleute gegen den Tod.“ Schöne, frohe undgesegnete Ostern!

Haushalt verantwortungsvoll konsolidieren – Maßnahmen besser kommunizieren

Es gibt Tage, an denen es mehr Spaß macht, Gemeinderat in Esslingen zu sein. Wir wissen jedoch, dass wir nicht nur für die schönen Seiten der Kommunalpolitik gewählt sind. Wir sind auch dafür da, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, gerade wenn’s finanziell schwieriger wird. Und dabei gibt es einiges, das uns positiv auffällt, es gibt aber auch manches, wo wir insgesamt noch besser werden müssen. Und das steht zunächst an erster Stelle: Wir wissen alle, dass wir nicht komplett fehlerfrei sind, auch wenn der Lenkungskreis, wie ich finde, ausgesprochen gut und konstruktiv zusammenarbeitet. So wird es auch da immer wieder passieren, dass wir manches übersehen oder manches erst im Nachhinein richtig klar wird.Das Allerschwierigste bei dem ganzen Thema Haushaltskonsolidierung ist die Frage der Kommunikation der verschiedenen Maßnahmen. Das haben wir auch bei diesem zweiten Paket wieder gemerkt. Das Paket ist in sich stimmig, es passt. Weshalb wir, und das sage ich gleich vorweg, auch hier wieder zustimmen werden.Am Beispiel der Zollberg-Bücherei wird deutlich, was wir künftig anders und besser machen müssen. Da geht es nicht um die Maßnahme an sich, um das auch ganz deutlich zu sagen, sondern um die Art und Weise, wie wir diejenigen, die davon betroffen sind besser einbinden, wie wir besser mit ihnen und überhaupt in die Öffentlichkeit hinein kommunizieren. Denn die meisten derjenigen, die über die geplante Schließung klagen, wissen gar nicht, dass wir von einer Bücherei reden, die drei Stunden in der Woche geöffnet ist. Und sie wissen auch nicht, dass wir nicht vorhaben, das Angebot einfach nur zu beenden, sondern dass wir natürlich Alternativen aufzeigen. Ich glaube, wenn uns solche Punkte künftig im Vorfeld kommunikativ besser gelingen, dann können wir die Bürgerinnen und Bürger auch besser mitnehmen.Ein weiteres Beispiel hatten wir im ersten Paket mit dem Thema Stadtticket. Manche, die sich darüber beschwert haben, dass wir das Stadtticket im Zuge des Deutschlandtickets aufgeben werden, wussten gar nicht, dass das Stadtticket nicht mehr 3 Euro, sondern zwischenzeitlich 3,50 Euro kostet. Auch wussten sie nicht, dass es mit dem 10er-TagesTicket für 41,80 Euro eine attraktive Alternative gibt. Es ist auch unsere Aufgabe, hier für eine bessere Kommunikation zu sorgen. Weil diejenigen, die mit einzelnen Punkten zu unskommen, haben alles Recht, sich nur für ein Thema aus den verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen zu interessieren. Das ist in Ordnung, das ist legitim, aber wir haben die Gesamtverantwortung für diese Stadt.Wenn es überhaupt etwas Positives an Konsolidierungsmaßnahmen gibt, dann ist es dies: Es gibt eine sehr breite Mehrheit in diesem Gemeinderat, die bereit ist, gemeinsam Verantwortung auch in schwierigen Zeiten zu übernehmen. Wir erleben ein sehr konstruktives, gutes und auch vertrauensvolles Miteinander bei wirklich schwierigen Themen. Das ist eine sehr gute Grundlage für all das, was in den nächsten Monaten und Jahren noch auf uns zukommt. Und wir wissen auch: Wir können Konsolidierungsmaßnahmen schnüren so viel wir wollen, am Ende sind Themen wie die Gewerbesteuer oder die Kreisumlage Positionen, die den Haushalt sehr stark beeinflussen und die wir zumindest nicht ganz direkt hier entscheiden können.Insofern wird uns das Thema weiter begleiten, die SPD stimmt den Konsolidierungsmaßnahmen und auch dem Nachtragshaushalt 2023 zu. Herzlichen Dank!Redebeitrag von Stadträtin Heidi Bär in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2023