Weihnachtsmarkt: Erfolgsgeschichte auch dank der SPD

Nach zwei Jahren coronabedingter Unterbrechung gibt es ihn wieder: den Esslinger Mittelalter- undWeihnachtsmarkt. Er dauert vom 22. November bis 22. Dezember und bespielt Marktplatz,Rathausplatz, Hafenmarkt, den Platz beim Postmichelbrunnen sowie die „Glühweinecke“ hinter demAlten Rathaus. Das war nicht immer so. Andreas Koch, damals Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erinnert sich: „Bis zur Jahrtausendwende verdiente sich unserWeihnachtsmarkt zwischen den beiden Rathäusern allenfalls das Prädikat ‚klein und schnuckelig‘. DerIdee einer Ausweitung auf den Marktplatz standen die Wochenmarktbeschicker ablehnendgegenüber. Sie fürchteten, den Marktplatz irgendwann dauerhaft räumen zu müssen.“Damit wollten sich die Sozialdemokraten nicht abfinden und initiierten Anfang 2000 einen RundenTisch aller Beteiligten. Die Eßlinger Zeitung kommentierte: „Die SPD scheut sich nicht, sich eventuelldie Finger zu verbrennen. Aber es ist der richtige Weg.“ Am Ende stand ein Beschluss desGemeinderats vom Juli 2000: Der Weihnachtsmarkt durfte künftig auch den Marktplatz nutzen, undmit der Bahnhofstraße wurde ein von den Marktleuten akzeptierter Ausweichstandort gefunden.„Mithin darf die SPD für sich beanspruchen, das Thema Weihnachtsmarkt und Marktplatz in diepolitische Debatte eingeführt und eine Lösung des Problems auf breiter Basis vorbereitet zu haben“,hält Altstadtrat Klaus Hummel fest, der die Aktivitäten der SPD koordinierte. „Bis heute sind wir derVerwaltung, den anderen Fraktionen, vor allem aber den Wochenmarktbeschickern und ihremdamaligen Sprecher Eberhard Sohn für ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog dankbar.“Seitdem sind 22 Jahre vergangen, und aus dem „Weihnachtsmärktle“ ist einer der schönstenWeihnachtsmärkte Deutschlands geworden. „Dazu als SPD den Anstoß gegeben zu haben, lässt unsmit Freude und auch ein bisschen Stolz über den diesjährigen Weihnachtsmarkt bummeln. Politikkann auch ihre schönen Seiten haben“, meint Andreas Koch abschließend. Nach zwei Jahren coronabedingter Unterbrechung gibt es ihn wieder: den Esslinger Mittelalter- undWeihnachtsmarkt. Er dauert vom 22. November bis 22. Dezember und bespielt Marktplatz,Rathausplatz, Hafenmarkt, den Platz beim Postmichelbrunnen sowie die „Glühweinecke“ hinter demAlten Rathaus. Das war nicht immer so. Andreas Koch, damals Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erinnert sich: „Bis zur Jahrtausendwende verdiente sich unserWeihnachtsmarkt zwischen den beiden Rathäusern allenfalls das Prädikat ‚klein und schnuckelig‘. DerIdee einer Ausweitung auf den Marktplatz standen die Wochenmarktbeschicker ablehnendgegenüber. Sie fürchteten, den Marktplatz irgendwann dauerhaft räumen zu müssen.“Damit wollten sich die Sozialdemokraten nicht abfinden und initiierten Anfang 2000 einen RundenTisch aller Beteiligten. Die Eßlinger Zeitung kommentierte: „Die SPD scheut sich nicht, sich eventuelldie Finger zu verbrennen. Aber es ist der richtige Weg.“ Am Ende stand ein Beschluss desGemeinderats vom Juli 2000: Der Weihnachtsmarkt durfte künftig auch den Marktplatz nutzen, undmit der Bahnhofstraße wurde ein von den Marktleuten akzeptierter Ausweichstandort gefunden.„Mithin darf die SPD für sich beanspruchen, das Thema Weihnachtsmarkt und Marktplatz in diepolitische Debatte eingeführt und eine Lösung des Problems auf breiter Basis vorbereitet zu haben“,hält Altstadtrat Klaus Hummel fest, der die Aktivitäten der SPD koordinierte. „Bis heute sind wir derVerwaltung, den anderen Fraktionen, vor allem aber den Wochenmarktbeschickern und ihremdamaligen Sprecher Eberhard Sohn für ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog dankbar.“Seitdem sind 22 Jahre vergangen, und aus dem „Weihnachtsmärktle“ ist einer der schönstenWeihnachtsmärkte Deutschlands geworden. „Dazu als SPD den Anstoß gegeben zu haben, lässt unsmit Freude und auch ein bisschen Stolz über den diesjährigen Weihnachtsmarkt bummeln. Politikkann auch ihre schönen Seiten haben“, meint Andreas Koch abschließend.

Neue Parkgebührensatzung beschlossen

Unser erklärtes Ziel und damit Konsens im Gemeinderat ist die Schaffung einer attraktiven Innenstadt: “Ich kenne niemanden, der damit Park-Such-Verkehr und volle Parkplätze rund um den Marktplatz verbindet. Ich kenne dagegen viele, die damit großzügigen Platz zum Flanieren und zum Konsumieren verbinden”, sagt Stadträtin Christa Müller. Logische Schlussfolgerung: Wir wollen möglichst wenig Park-Such-Verkehr und möglichst viel Umnutzung von Parkplätzen innerhalb des Altstadtrings. Ein gutes Steuerungsinstrument hierfür sind unattraktive Parkgebühren. Denn es gibt gute Alternativen zum Parken auf öffentlichen Flächen: Wir haben ausreichend Parkraum in Parkhäusern, die nebenbei bemerkt aktuell noch günstiger sind als das Freiraumparken. Man kann die Innenstadt gut mit dem Bus oder per Fahrrad erreichen, auch Fußgänger aus der Peripherie soll es geben. Die SPD sieht anders als andere Fraktionen in höheren Parkgebühren keinen Sargnagel für den schleichenden Tod der Innenstadt. Wir sehen darin vielmehr ein wehenförderndes Mittel zur Geburt einer lebendigen Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wehenschmerzen, sind aber vorübergehender Natur. Und das Ergebnis bereitet in der Regel große Freude und ist der vorgelagerten Mühen wert. Vor diesem Hintergrund stimmt die SPD der Gebührenerhöhung und der neuen Gebührensatzung zu und freut sich auf das Baby namens attraktive Innenstadt. Möge es in der Folge wachsen und gedeihen.

Stadtticket bis auf Weiteres gesichert

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat ein erstes Einsparpaket von jährlich 5 MillionenEuro im städtischen Haushalt. „Vertrauen und Zuversicht treiben uns um, wenn wir heute diesenKonsolidierungsmaßnahmen zustimmen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Nicolas Fink.„Vertrauen untereinander, das wir spüren und weiter ausbauen müssen. Die SPD-Fraktion ist bereit,Gesamtverantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und zwar mit aller Konsequenz und vollÜberzeugung, auch wenn es schwerfällt.“ Ein Verzicht auf das von ihr mit anderen vor Jahren auf denWeg gebrachte Stadtticket für den örtlichen Busverkehr würde den Sozialdemokraten extremschwerfallen. Deswegen stimmten sie der vorläufigen Verlängerung dieser günstigen Ticketvariantezu. Vorläufig heißt in diesem Fall, dass das Stadtticket mindestens noch so lange existiert, bis es einevergleichbare und akzeptable Alternative gibt. Diese Alternative könnte das schon vorhandene 10er-Tages-Ticket des VVS für 39,90 Euro sein. Dieses Ticket hat aktuell noch das Manko einer Befristungauf vier Wochen ab Kauf. „Ich habe große Hoffnung, dass es uns gelingt, im VVS-Aufsichtsrat dafür zusorgen, dass diese Monatsbeschränkung wegkommt“ gibt sich Fink optimistisch. Das 49 Euro-Ticketsei dagegen keine Alternative zum Stadtticket. Denn Gelegenheitsfahrer, die spontan das Autostehen lassen wollen, würden dieses für andere Zwecke gute Bundes-Nahverkehrsticket nicht kaufen.Fink geht mit Zuversicht in die künftigen Sparrunden, die schon bald auf dieses erste Paket folgenwerden. „Wir glauben, dass wir es als Gemeinderat gemeinsam hinbekommen, als Stadthandlungsfähig zu bleiben. Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen geht in unserer Stadt auch vielvoran. Es wird z. B. in die Stadtbücherei, in Schulen und in unsere Infrastruktur investiert. Behaltenwir diese Zuversicht, auch wenn von Bund und Land noch nicht zu erkennen ist, wie sie dieKommunen in dieser schweren Zeit unterstützen werden.“

Gemeinsam für eine moderne Stadtbücherei

„Keine Pausentaste, sondern eine andere Programmtaste. Ein gemeinsam vereinbarter Weg infinanziell verantwortbaren Schritten, der unsere Stadtbücherei funktions- und zukunftsfähig macht.“Mit diesen Worten aus einem schon im Juli abgegebenen Statement brachte Ulrike Gräter,kulturpolitische Sprecherin der SPD, die Position ihrer Fraktion auch im jüngsten Kulturausschuss aufden Punkt. Diskutiert wurde eine Beschlussvorlage, die in zwei aufeinanderfolgendenMaßnahmenpaketen insgesamt 15 Millionen Euro an Investitionsvolumen in das Gebäude amStandort Heugasse 9 vorsieht. „Wir werden die Inhalte in unserer Fraktion diskutieren, den Dialogmit der Bürgerschaft weiterführen und uns mit Fachkreisen austauschen“, versprach Gräter undergänzte: „Das Baukastensystem erscheint uns als ein angemessenes und realisierbares Modell. DieFortsetzung der Bürgerbeteiligung ist dabei für uns unerlässlich. Die Verbesserung am Konzept bzw.das Festlegen von Prioritäten müssen im Rahmen einer Beteiligung erfolgen. Damit gilt: Nicht wirallein verbessern das Konzept, sondern die Bürgerschaft und wir gemeinsam. Dabei sindBarrierefreiheit und Familienfreundlichkeit für die SPD-Fraktion von zentraler und damit vorrangigerBedeutung.“ Ihr Fraktionskollege Andreas Koch erinnerte daran, dass ihn das Thema Stadtbüchereischon viele Jahre begleitet und dass der Gemeinderat schon früher die Pausentaste gedrückt hat. Sokam aus den Reihen des Gemeinderates vor vielen Jahren kurz vor einem umfassendenSanierungsbeschluss der Antrag, nochmals Alternativstandorte zu prüfen. Was danach folgte, istbekannt. „Lassen Sie uns jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel in Gottes Namenendlich anfangen und das Beste aus dem machen, was möglich ist“, so Kochs Appell.

Ein Zeichen des Friedens und der Solidarität

„Die SPD-Gemeinderatsfraktion versteht Esslingen als Europa- und Friedensstadt. Durch den durchnichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands gegen die Ukraine wird aber gerade der Europa- undFriedensgedanke mit Füßen getreten.“ Mit diesen Worten begründet Nicolas Fink, Vorsitzender derSPD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat, einen (Prüf-)Antrag seiner Fraktion an die EsslingerStadtverwaltung. Darin beantragen die Sozialdemokraten, die Verwaltung möge prüfen, ob und inwelcher Form und mit was für Inhalten Esslingen eine partnerschaftliche Beziehung zu einer Stadt inder Ukraine aufbauen kann. Dabei sei zu beachten, dass diese Partnerschaft zunächst wohl vor allemhelfenden Charakter hat. Ob sich dafür die Form einer klassischen, offiziellen Städtepartnerschafteignet oder eine andere Art der partnerschaftlichen Beziehung zielführender sei, gelte es ebenfalls zuprüfen, heißt es in dem Schreiben an Oberbürgermeister Matthias Klopfer.Den Impuls für diesen Antrag gab kein Geringerer als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, deranlässlich seines jüngsten Besuches in der Ukraine zusammen mit dem ukrainischen PräsidentenWolodymyr Selenskyj zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen hat.„Dieser Aufruf ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion Verpflichtung“, so Fink. Darüber hinaus verweistdie SPD auf die Tatsache, dass Esslingen seit langem partnerschaftlich auch nach Osteuropa blickt.Eger in Ungarn, Molodetschno in Belarus, Velenje in Slowenien sowie Piotrkow Trybunalski in Polen:Alle diese Städte sind mit Esslingen in einer engen Partnerschaft verbunden. „Wir sehen unsverpflichtet, diesen Blick nach Osteuropa beizubehalten und bei Bedarf, wie jetzt im Fall der Ukraine,auch zu weiten. Wir freuen uns jetzt schon auf eine gelingende partnerschaftliche Beziehung miteiner ukrainischen Stadt und hoffen, damit ein Zeichen des Friedens und der Solidarität zu setzen“,betont Andreas Koch, SPD-Stadtrat und Mitunterzeichner des Antrags.

Bei Adenauerbrücke auf Finanzen achten

In Esslingen steht die Sanierung einer weiteren Brücke an: Zeitnah soll die Adenauerbrücke in einensicheren Zustand versetzt werden. Ab 2030 ist dann eine Generalsanierung oder ein Ersatzneubaugeplant. Im Mobilitätsausschuss (MA) am vergangenen Montag hat die SPD mit den anderenFraktionen zusammen für dieses Vorhaben grünes Licht gegeben, dabei aber auf die Beantwortungeiniger grundsätzlicher Fragen gedrängt: Ist die Fortexistenz der Adenauerbrücke in das neueMobilitätskonzept eingebettet? Wodurch muss sich die „neue“ von der „alten“ Adenauerbrückeunterscheiden, um aktuellen Ansprüchen (z. B. Fahrradverkehr) zu genügen? Mit welchenZuschüssen ist zu rechnen? Und so weiter.Ein Fragezeichen setzte die SPD zunächst auch hinter eine 500.000 Euro teure Machbarkeitsstudie.Mit ihr soll ermittelt werden, ob eine Generalsanierung der Adenauerbrücke oder ein Ersatzneubaudie geeignetste Alternative ist. Vor allem die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Variante einesNeubaus in seitlicher Lage weckte dann auch das Interesse der SPD. Dabei handelt es sich um eineArt Parallelbauwerk zur alten Brücke. Der Vorteil: Während der Bauzeit könnte die alte Brücke weiterin Betrieb bleiben. „Nicht zuletzt diese Idee bedarf intensiver Untersuchungen. Dass dafür einevertiefende Machbarkeitsstudie unerlässlich ist, liegt auf der Hand“, stellte Stadtrat Andreas Koch fürdie SPD fest und begründete damit das „Ja“ seiner Fraktion zur Beauftragung einer solchen Studie.Dennoch sei hier wie bei dem gesamten Brückenprojekt finanzielle Disziplin angesagt. „Angesichtsder kritischen Haushaltslage der Stadt muss gerade bei einem Millionenvorhaben wie derAdenauerbrücke darauf geachtet werden, dass kein unnötiges Geld ausgegeben wird“, so Kochabschließend für die SPD.

Wir haben verstanden

„An manchen Tagen wäre ich gerne Stadtrat in Mainz“, mit diesen Worten begann Nicolas Fink,Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, in der Oktobersitzung des Gemeinderates seineErwiderung auf die Rede von Finanzbürgermeister Ingo Rust zur finanziellen Lage der Stadt Esslingen.Darin legte der Erste Bürgermeister eindrücklich dar, wie angespannt und schwierig die städtischenFinanzen sind angesichts der Flüchtlingswelle, vor allem aus der Ukraine, der hohen Inflation,steigender Personal- und vor allem ausufernder Energiekosten. Fink weiter: „Wir müssen uns gemeinsam Sorgen um die städtischen Finanzen machen, aber wir müssen keineAngst haben. Das unterscheidet uns von vielen Menschen nur wenige Stunden von hier entfernt. Wirhier in Esslingen stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Allen, die einen Beitrag dazu leisten,dass gerade Menschen aus der Ukraine hier gut aufgenommen werden, verdienen unseren Respekt,unseren Dank und unsere Anerkennung. Die SPD-Fraktion hat verstanden und wir sind bereit zuhandeln. Drei Beispiele anhand der vorliegenden Einsparungsliste sollen das verdeutlichen: Erhöhungder Kitagebühren, Stopp für das Stadtticket, Pausentaste für die Stadtbücherei. Jedes Thema für sichist eigentlich eine rote Linie für die SPD-Fraktion. In früheren Zeiten hätten wir gesagt: Hier darf keinCent gespart werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Deshalb steht die SPD-Fraktion für dieGesamtverantwortung für die Stadt. Diese gemeinsame politische Verantwortung spiegelte sich auchim Lenkungskreis Aufgabenkritik wider. Dort haben wir sehr offen, unvoreingenommen undvertrauensvoll über alle Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet. Wir hatten eine gemeinsameAufgabenstellung ohne kleinkarierte politische Scharmützel. Die Stärke von uns allen liegt imZusammenhalt. Das ist uns bewusst. Wir stimmen jetzt dem vorgeschlagenen Weg zu und sind auchweiterhin bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen.“

Anpassung der Elternentgelte – Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Eltern! Wenn die SPD heute der neuen Entgelttabelle für Kinderbetreuung in Esslingen zustimmen wird,dann tut sie dies weder leichtfertig noch mit leichtem Herzen. Wir tun dies auch nicht, ohne uns mitIhren Argumenten, liebe Eltern, auseinandergesetzt zu haben. Gerne greife ich Ihre drei häufiggeäußerten Hauptargumente auf und beantworte diese wie folgt. Argument 1: Bezieher unterer Einkommen bis 50.000 Euro erfahren einen überdurchschnittlichstarken Anstieg und werden über Gebühr zusätzlich belastet. Unsere Antwort: Ja, auf dem Papier bzw. beim Vergleich der Entgelttabellen ist bzw. scheint das so.Doch muss man in diesem Zusammenhang wissen, dass es umfangreiche staatliche Hilfen fürMenschen mit geringem Einkommen gibt. Insbesondere Wohngeldberechtigte müssen entwederkeinen oder nur einen stark reduzierten Eigenanteil an den Kinderbetreuungskosten tragen. Wichtigdabei: Mit der ab 1. Januar 2023 greifenden Wohngeldreform kommen künftig deutlich mehrMenschen in den Genuss einer Wohngeldberechtigung – ab dann auch Menschen die fast 50.000Euro im Jahr verdienen. Scheuen Sie sich nicht, diesen Anspruch geltend zu machen. Argument 2: Die Stadt saniert mit den erhöhten Elternbeiträgen ihren Haushalt bzw. stopftHaushaltslöcher an anderer Stelle. Unsere Antwort: Nein, das stimmt absolut nicht. Allein ein Blick auf den Kostendeckungsgrad vongerade einmal 11 % für Kinderbetreuung entzieht diesem Argument jegliche Basis. Dieser Sektoreiner kommunalen Pflichtaufgabe ist auch mit erhöhten Elternentgelten weiterhin sehr defizitär undmuss seinerseits durch Erlöse an anderer Stelle mitfinanziert werden. Die heute zur Entscheidunganstehende Entgeltanpassung macht das Defizit in diesem Sektor kleiner, stopft aber keine Defizitean anderer Stelle. Argument 3: Die neue Entgelttabelle macht die Arbeit für Frauen unrentabel; wir zwingen damitFrauen zurück an den Herd. Unsere Antwort: Liebe Frauen und Mütter, bitte legen Sie die aus grauer Vorzeit stammende Ansichtzu den Akten, dass Sie alleine für die Betreuung der Kinder zuständig und verantwortlich sind. Dassollten Sie weder innerfamiliär noch in Bezug auf die Finanzierung einer Drittbetreuung sein. Bitteverrechnen Sie also die Kosten einer Kinderbetreuung nicht allein mit Ihrem persönlichenEinkommen. Wir sind überzeugt: Eine Erwerbstätigkeit lohnt sich immer. Sie ist gut für Sie als Frau,da Sie sich damit anderen Anforderungen stellen können als der Kinderbetreuung.Frauenerwerbstätigkeit ist gut für Ihre Rentenansprüche, über die Sie zu gegebener Zeit mehr alsglücklich sein werden. Frauenerwerbstätigkeit ist gut für Ihre Kinder, die so soziale Kontakte habenund soziales Miteinander erlernen. Zusätzlich haben diese Kinder unter guten Umständen mit einerberufstätigen Mutter eine ausgeglichenere und zufriedenere Mutter. Nicht zuletzt istFrauenerwerbstätigkeit gut für die Gesellschaft, da unser Arbeitsmarkt dringend auch auf weiblicheArbeits- und Fachkräfte angewiesen ist – heute mehr denn je. Liebe Eltern, die SPD bleibt bei dem Langfristziel einer für Eltern kostenfreien Kinderbetreuung, dawir in ihr erste wichtige und wertvolle Kinderbildung verstehen. Dann jedoch muss das für Bildungzuständige Land Baden-Württemberg die Finanzierungslücke bei den Kommunen übernehmen. DieRede von Finanzbürgermeister Ingo Rust hat Ihnen und uns eindrücklich vor Augen geführt, dass wirschlichtweg nicht in der Lage sind, eine solche Freiwilligkeitsleistung zu stemmen. Solange das Landuns also nicht mit kostendeckenden Mitteln ausstattet, stellt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dergesamtstädtischen Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt. Denn sollten wir in den voruns liegenden Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können, würde dasRegierungspräsidium unseren Haushalt bewirtschaften – mit nicht gewollten Einschränkungen undFolgen. Auch hierzu verweise ich auf die eindrückliche Rede von Ingo Rust. Vor vier Tagen erreichte uns ein sogenannter „Kompromissvorschlag“ des Gesamtelternbeirats.Darin kündigt er an, dass man eine Familie mit Rechtsschutzversicherung sucht, die mehr als 140.000EURO im Jahr verdient, um gegen die Gebührenerhöhung zu klagen. Dies ist in einem Rechtsstaatselbstverständlich völlig in Ordnung. Doch wir sind der klaren Meinung, dass gerade in diesen Zeitendie starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Konkret und plastisch: Wer über 140.000 EURO verdient, erhält geschätzt monatlich rund 8.000EURO netto. Das ist das rund Vierfache des Durchschnittseinkommens in Deutschland, das bei rund1.800 EURO netto liegt. In aller Deutlichkeit: Wer monatlich 8.000 EURO zur Verfügung hat, hatfinanziell sehr starke Schultern und wird zu Recht stärker finanziell belastet als der Durchschnitt.Noch einmal: Die Lage ist ernst und wir müssen handeln, mutig handeln, wie wir gehört haben. Wasauf die Einzelnen an Mehrbelastung zukommt, halten wir für vertretbar und ausgewogen. Deshalbstimmt die SPD der neuen Entgelttabelle und allen Antragsziffern mutig zu. Abschließend: Dank an Amt für Bildung und Betreuung, Herren Berroth und Erbil, für die Moderationdes Arbeitskreises, sowie an die konstruktive Zusammenarbeit im Arbeitskreis, auch unterEinbindung des GEB. Christa Müller, Stadträtin Gemeinderatssitzung, 17. Oktober 2022, TOP 5 “Anpassung der Entgelte für die Benutzung städtischer Kindertageseinrichtungen, die Grundschulbetreuung und für die Essensentgelte ab 01.03.2023”

Nicolas Fink erster Gast bei „STADT-LAND-TALK“

Am 23. September war Nicolas Fink, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Esslingen, der erste Gast bei der neuen Gesprächsreihe „STADT-LAND-TALK“ des Vereins „Wir vom Berg“, dem Förderverein der Stadtteile Hegensberg, Liebersbronn, Kimmichsweiler und Oberhof, bei dem Nicolas Fink als Bewohner des Berges Mitglied ist. Vereine haben für Fink eine große Bedeutung, da diese nach seinen Worten „Zusammenhalt organisieren“. Ralf Morsch, der 1. Vorsitzende des Vereins, führte souverän durch den kurzweiligen Abend mit einem gut gelaunten Nicolas Fink, der sehr offen über seine Arbeit auf der kommunalen Ebene im Gemeinderat und im Kreistag sowie auf der Landesebene bei der SPD-Landtagsfraktion und im Landtag berichtete. Der Abend begann mit einer Runde des bekannten Ratespiels „Stadt-Land-Fluss“, wobei der Abgeordnete Buchstaben aus dem Publikum zugerufen bekam. Im Hauptteil des spannenden Interviews berichtete Nicolas Fink von seiner abwechslungsreichen Tätigkeit und seinem Alltag als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sowie von seiner Arbeit in den Landtagsausschüssen Finanzen sowie Europa und Internationales. Der studierte Diplom-Verwaltungswirt Fink, der vor seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter zunächst hauptamtlicher Ortsvorsteher in Kirchheim unter Teck-Nabern und anschließend 12 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Aichwald war, fühlt sich bei der Arbeit auf Landesebene „pudelwohl“. Besonders wichtig sind ihm aber auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Gemeinderat und Kreistag, da er dadurch nahe an den Anliegen der Menschen vor Ort ist. Dieser Bezug zur Basis und eine gewisse „Erdung“ zeichnen Nicolas Fink aus, der aus diesem Grund keinen Posten in Berlin anstrebt, sondern sich bewusst für die kommunale sowie die Landesebene entschieden hat. Am Ende der Talkrunde beantwortete der bürgernahe Politiker noch mehrere Fragen aus dem interessierten Publikum.

Neue sozial ausgewogene Elternentgelte

Am 17. Oktober beschließt der Gemeinderat neue Elternentgelte für Kinderbetreuungseinrichtungen.Obwohl diese für eine Ganztagsbetreuung deutlich erhöht werden, wird die SPD zustimmen. „Wirstellen uns dieser gesamtstädtischen Verantwortung. Denn wir sind davon überzeugt, dass diezusätzlichen Belastungen sozial ausgewogen und zumutbar sind. Uns als SPD ist besonders wichtig,dass auf die unteren Einkommensgruppen bis 50.000 Euro Rücksicht genommen wird. Sie werdendurch flankierende Maßnahmen unterstützt und entlastet werden“, betont Ulrike Gräter imzuständigen Fachausschuss. So werde durch die Wohngeldreform ab 1. Januar 2023 bei deutlichmehr Familien als bisher Elternbeiträge ganz erlassen bzw. spürbar subventioniert. Zudem führe dieneue Differenzierung der Beiträge für Einkommensbezieher jenseits der 100.000 EuroJahreseinkommen zu mehr sozialer Ausgewogenheit. Das bringe diesen Eltern zwar unbestrittenMehrausgaben, diese seien jedoch zumutbar. Denn nach der neuen Systematik ist die prozentualeBelastung durch Elternbetreuungskosten im Verhältnis zum Jahreseinkommen nun in allenEinkommensgruppen nahezu gleich hoch. „Klar widersprechen müssen wir der häufig geäußertenVermutung, die Stadt würde mit den Mehreinnahmen ihren Haushalt sanieren. Sie entlastet ihnzwar, aber rein im Sektor Kinderbetreuung. Denn auch mit Mehreinnahmen von knapp 1 Mio Euro istder Sektor ‚Bildung und Betreuung‘ immer noch extrem defizitär. Der Kostendeckungsgrad beträgtgerade einmal 11 %“, stellt Christa Müller, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar. Wichtigbei dieser Diskussion ist diese Grundposition der SPD: Gute Bildung muss gebührenfrei sein! Kitasund Kindergärten betrachten die Sozialdemokraten als Bildungsinstitutionen, die allen Kindernbestmögliche Startchancen geben. Die Zuständigkeit für Bildung – und damit auch für derenFinanzierung – liegt jedoch eindeutig beim Land Baden-Württemberg.