Klimaschutz: jetzt, gemeinsam, konkret!

„Heute ist ein besonderer Tag für den Klimaschutz in Esslingen – es wird konkret. Hoffentlich sehrkonkret! Und hoffentlich sehr bald!“ Diese Worte stellte SPD-Stadträtin Heidi Bär an den Beginn ihrerStellungnahme zur Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts und der Festsetzung desKlimaschutzziels der Stadt Esslingen. In seiner Dezembersitzung setzte der Gemeinderat dieRahmenbedingungen und die Leitplanken für die künftigen Klimaschutzmaßnahmen. „Wirentscheiden heute, bis wann wir in Esslingen klimaneutral sein wollen. Die SPD will es bis 2035erreichen! Das können wir schaffen!“, zeigte sich Bär überzeugt und kämpferisch. Mit demKlimaschutzkonzept und den Klimawandelanpassungsmaßnahmen habe die Stadt ein umfangreichesHandlungskonzept und eine solide Grundlage. Die Stadt müsse nun mit gutem Beispiel vorangehen,könne aber nicht alles alleine machen. Wichtig sei die Nutzung der Potenziale der Wirtschaft undvieler anderer bei Photovoltaik, so Bär. „Ein Klimamobilitäts- und Hitzeaktionsplan, der Aufbau einesEnergieparks im Industriegebiet Neue Neckarwiesen und der Beitritt der Stadt zum European EnergyAward sind wichtige erste Schritte. Doch wir brauchen mehr. Wir fordern eine Prioritätenliste vonMaßnahmen, die schnell Treibhausgase reduzieren, damit wir bis 2035 klimaneutral werden.“ MitSchwung beim Ausbau der Photovoltaik, mit einer Sanierungsstrategie für den Gebäudebestand undmit dem Ausbau der Fernwärme könne die Stadt Signale setzen. Mit ihren Eigenbetrieben und denStadtwerken müsse sie mit gutem Beispiel vorangehen. Zum Leidwesen der SPD erhielt die Zielmarke2035 für ein klimaneutrales Esslingen nicht die erforderliche Mehrheit im Gremium. Mithauchdünner Mehrheit beschlossen wurde eine Klimaneutralität bis 2040. Bärs Appell zum Schluss:„Es geht jetzt ums TUN, um schnelles und konkretes Handeln für den Klimaschutz! Wir ALLE sindgefordert, damit Esslingen auch in Zukunft lebenswert ist!“

Wir sollten reden. SPD – das Stadtgespräch.

Am 25. Januar startet die SPD Esslingen ihre schon traditionelle Tour durch die Esslinger Stadtteile.Unter dem Motto „Wir sollten reden. SPD – das Stadtgespräch“ gehen Mitglieder der SPD-Fraktionim Esslinger Gemeinderat und Vertreterinnen des SPD-Ortsvereins Esslingen monatlich in einen anderen Stadtteil, um mit den Bürgerinnen über aktuelle Themen zu sprechen. Wenn möglich stehtzu Beginn eine stadtteilspezifische Aktion oder Besichtigung im Fokus, gefolgt von einem Gesprächüber die Themen, die die Besucher mitbringen bzw. ansprechen. Zum Auftakt dieser Stadtteilreihesind die Sozialdemokraten am 25. Januar in der Pliensauvorstadt. Bevor sich der Mobilitätsausschussam 6. Februar erneut mit dem Thema Radschnellweg und dessen Trassenführung zwischen Altbachund Hedelfingen beschäftigen wird, steht genau dieses Thema zu Beginn der ersten Vor-Ort-Veranstaltung. Fraktion und Ortsverein starten um 16 Uhr beim Mehrgenerationen- und Bürgerhausmit einem Gang durch den Stadtteil entlang potenzieller Routen (Weilstraße, Stuttgarter Straße undDiesel-/Hedelfingerstraße) für den Radschnellweg. Ab 17 Uhr können im Saal des Bürgerhausesweitere stadtteilrelevante sowie allgemeine kommunalpolitische Themen mit Vertretern der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Partei diskutiert werden. Seien Sie hierzu herzlich eingeladen.Gerne können Sie uns zur Vorbereitung kommender Stadtteiltermine die Ihnen unter den Nägelnbrennenden Themen Ihres Stadtteils mitteilen. Sie erreichen die SPD am besten per E-Mail. Wir sehenuns. Denn wir sollten reden.

Armut in der Zeitenwende

Am 16. Januar lädt die SPD Esslingen zu einem Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion inden Lutherbau des CVJM Esslingen, Kiesstraße 3-5, ein. Ab 18:30 Uhr moderiert SPD-StadträtinRegina Rapp eine Gesprächsrunde mit Dieter Kaufmann, Esslinger Dekan i. R., Janina Baaken,Geschäftsführerin Heimstatt Esslingen e. V. und Marius Osswald, Leiter des Amtes für Soziales,Integration und Sport der Stadt Esslingen. Andrea Klöber, Co-Vorsitzende der SPD-Esslingen,beschreibt die Hintergründe der Veranstaltung so: „Im Moment wird alles teurer und vielesfunktioniert nicht mehr so, wie wir das gewohnt waren. In solchen Zeiten haben es oft diejenigenbesonders schwer, die sich sowieso schon Sorgen machen müssen, ob das Geld bis zum Monatsendereicht.“ Ihr Mit-Vorsitzender Daniel Blank ergänzt: „Wir wollen uns gemeinsam verdeutlichen, wiesich die unbestrittene ‚Zeitenwende‘ auf die Menschen mit schmalem Geldbeutel auswirkt und waszu tun ist, um trotzdem ein gerechtes Miteinander zu ermöglichen.“ Diskutieren Sie mit – herzlicheEinladung!Ausblick: Am 25. Januar startet die SPD Esslingen ihre schon traditionelle Tour durch die EsslingerStadtteile. Unter dem Motto „Wir sollten reden. SPD – das Stadtgespräch“ starten Fraktion undOrtsverein um 16 Uhr beim Mehrgenerationen- und Bürgerhaus mit einem Gang durch den Stadtteilentlang potenzieller Routen für den Radschnellweg (Weilstraße, Stuttgarter Straße und Dieselstraße).Ab 17 Uhr können Sie im Saal des Bürgerhauses weitere stadtteilrelevante sowie allgemeinekommunalpolitische Themen mit Vertretern der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Parteidiskutieren. Auch hierzu sind Sie herzlich eingeladen.

Mann des Ausgleichs – Andreas Koch wird 70

Am 6. Januar feiert SPD-Stadtrat Andreas Koch seinen siebzigsten Geburtstag. Mit über dreißigJahren Zugehörigkeit ist er einer der dienstältesten Gemeinderäte im Esslinger Stadtparlament. Von1998 bis 2019 war er zudem Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion. In dieserFunktion hat er sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erworben.Sein Wort hat bis heute Gewicht. Als Rundfunkpfarrer i. R. ist er ein Mann des Wortes, was ihm vollHochachtung das Attribut „Goldschmied der Worte“ verlieh. Mit Klugheit und Kompetenz, nichtselten mit einer Prise Humor, stellt er die sozialdemokratische Position dar und bringt unterUmständen ausufernde und kontroverse Diskussionen auf den Punkt. Nicolas Fink, Nachfolger vonKoch im Amt des Fraktionsvorsitzenden, würdigt dessen Person und Wirken wie folgt: „Andreas Kochist für jeden kommunalpolitisch aktiven Menschen ein Vorbild. Stets bestens vorbereitet,bienenfleißig, wortgewandt und zudem noch unglaublich anständig: Eine einzigartige Kombination,mit der er die SPD Esslingen und die Stadt Esslingen geprägt und nachhaltig vorangebracht hat.“ OBMatthias Klopfer beschreibt den Jubilar wie folgt: „Uneigennützig, immer am Gemeinwohl orientiert,mit klarer Haltung. Ein Kommunalpolitiker wie aus dem Bilderbuch, dem es immer wieder gelingt,Brücken zwischen den Fraktionen zu bauen, Kompromisse zu formulieren.“ Wolfgang Drexler, überJahrzehnte Kochs engster Vertrauter auf politischem Parkett, schätzt seinen Parteifreund alsstrategisch politischen Kopf und wünscht ihm noch viele aktive Jahre im Gemeinderat. Die SPDEsslingen und alle seine Fraktionskolleginnen und -kollegen gratulieren dem bekennenden BobDylan- und Bergurlaub-Fan Koch zu seinem runden Geburtstag und wünschen ihm eine stabileGesundheit, die ihm eine weiterhin so aktive und erfolgreiche Rolle in der Esslinger Kommunalpolitikeinnehmen lässt wie in den vergangenen mehr als dreißig Jahren.

Innehalten zum Jahreswechsel

An der Schwelle vom alten zum neuen Jahr gehen die Gedanken zurück und der Blick nach vorne. DieGedanken treffen auf ein Jahr, das vom Abebben der Corona-Pandemie, vor allem jedoch vomAngriffskrieg Russlands auf die Ukraine geprägt war. Dessen negative Begleiterscheinungen warenund sind bis auf die kommunalpolitische Ebene spürbar. Die städtischen Finanzen sind angesichts derFlüchtlingswelle, der hohen Inflation, steigender Personal- und vor allem ausufernder Energiekostenäußerst angespannt. Sie fordern uns Gemeinderäten schwierige Entscheidungen ab, um denstädtischen Haushalt dauerhaft zu konsolidieren. Eine sehr unpopuläre Entscheidung war dieReduzierung der Umbaupläne unserer Stadtbücherei. Dass die Stadt trotz der angespanntenFinanzen bis 2029 über 17 Millionen Euro in das Gebäude investieren will, zeigt jedoch den hohenStellenwert, den diese Bildungseinrichtung nicht nur in unserer Stadtgesellschaft, sondern auch imEsslinger Gemeinderat genießt. Auch die Verabschiedung eines integrierten Klimaschutzkonzeptsgreift eine große Zukunftsaufgabe auf und gibt uns Grund zur Zuversicht beim Blick nach vorn. DieSPD-Gemeinderatsfraktion sagt allen Esslingerinnen und Esslingern zu, mit Respekt und Pflichtgefühl,aber auch mit Mut und Weitsicht, Verantwortung zu übernehmen und die anstehenden wichtigenEntscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls zu treffen. „Die SPD Esslingen blickt voll Dankbarkeitzurück und mit Elan und Zuversicht nach vorne. Wir versprechen Ihnen die Beibehaltung unseresbürgernahen und nahbaren Politikstils.“ So beschreibt MdL Nicolas Fink, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, das Amtsverständnis von sich und seinen sieben Gemeinderatskolleginnenund -kollegen. „Kommen Sie auf uns zu, sprechen Sie uns an; schreiben Sie uns eine E-Mail.Wir wünschen Ihnen für 2023 alles Gute, viel Zuversicht, persönliche Zufriedenheit und vor allemnatürlich eine stabile Gesundheit.“

Modernisierung der Stadtbücherei

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,die Historie, die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt. Worum geht es heute? Es geht um einenBeschluss, eine Botschaft und vor allem um einen Beginn. Wir sind uns einig über den wichtigenStellenwert der Bücherei für die Stadtgesellschaft. Die Bücherei und ihr Team genießen in derBürgerschaft ein hohes Ansehen. Die Esslinger lieben die Bücherei. Die Esslinger lieben ihre Büchereiim Pfleghof.Ohne Wenn und Aber bekennt sich die SPD-Fraktion im Sinne des Bürgerentscheids zumBüchereistandort Bebenhäuser Pfleghof. Dies ist Inhalt unseres Änderungsantrags zu Ziffer 2 desBeschlussantrags.Bezüglich der Beschlussziffer 5-weiteres Vorgehen zum Gebäude Heugasse 11 -beantragen wirfolgende Änderung bzw. Ergänzung:Über das weitere Vorgehen zum Gebäude Heugasse 11 wird im Frühjahr 2023 entschieden. Ziel istes, das Gebäude kurz- und mittelfristig als Flächenreserve für die Stadtbücherei vorzuhalten. Dabeidarf es aber auch nicht mehr jahrelang ungenutzt bleiben. Von daher gilt es, bis zum Frühjahr 2023Optionen für eine Zwischennutzung zu erarbeiten. Ob, in welcher Form, wann und zu welchen Kostendie Heugasse 11 in die Stadtbücherei integriert wird, entscheidet sich spätestens zum Abschluss dergeplanten Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im Jahr 2029.Der Antrag der Grünen enthält die Forderung, das Gebäude in jedem Fall bis zum Abschluss derSanierungsarbeiten im Besitz der Stadt zu behalten. Dieses Versprechen kann unserer Ansicht nachjedoch ohne Kenntnis möglicher Nutzungsoptionen von niemandem seriös gegeben werden.Nice to have oder ein MussWir haben es bereits im VA betont, die Barrierefreiheit und die komplette WLAN-Ausleuchtung sindfür uns nicht “nice to have“, sondern ein Muss. Das gilt auch für die Beteiligungsverfahren derBürgerschaft und der Expertengremien. Die Ziffern drei und vier des Beschlussantrags greifen dieseForderungen auf.Zusammenfassend sind wir überzeugt, dass mit der Umsetzung der neu formuliertenSanierungsmindestmaßnahmen und der Realisierung der Bausteine 2 und 3 die Modernisierung undVitalisierung der Bücherei gelingen wird. Der gemeinsame Weg zur funktions- und zukunftsfähigenBücherei ist beschrieben, “die Route ist berechnet“. Jetzt gilt es, ohne Verzögerung zu starten. Redebeitrag von Stadträtin Ulrike Gräter in der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezemeber 2022

Fortschreibung integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaschutzziel der Stadt Esslingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende, liebeEsslingerinnen und Esslinger,Die SPD-Fraktion ist sehr froh darüber, dass wir das Megathema Klimaschutz heute ganz oben auf der Tagesordnung des Gemeinderates haben. Das ist der Bedeutung dieses Themas geschuldet. Klimaschutz betrifft uns global und lokal und fordert in der Umsetzung unsere ganze Energie. Also: ein besonderer Tag für den Klimaschutz in Esslingen heute – es wird konkret. Hoffentlich sehr konkret! Und hoffentlich sehr bald! Jetzt geht es ums Handeln! Auch hier bei uns spüren wir immer deutlicher die Auswirkungen desKlimawandels. Es gibt mehr Hitzetage und mehr Starkregen! Und, und, und … die Zeit läuft uns davon!Wir als Stadt setzen heute die Rahmenbedingungen und die Leitplanken. Wir entscheiden heute, bis wann wir in Esslingen klimaneutral sein wollen. Die SPD sagt: Wir wollen es bis 2035 erreichen! Und: Wir können es schaffen!Wir haben mit dem Klimaschutzkonzept und mit den geplanten Klimawandelanpassungsmaßnahmen ein umfangreiches Handlungskonzept. Dies ist eine gute Grundlage. Wir können es schaffen, wenn wir als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sind Vorbild und müssen die Rahmenbedingungen vorgeben.Klimamobilitätsplan, Hitzeaktionsplan, Aufbau eines Energieparks im Industriegebiet Neue Neckarwiesen und der Beitritt der Stadt zum European Energy Award sind als Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wir brauchen mehr. Wir fordern eine Prioritätenliste von Maßnahmen. Maßnahmen, die schnell Treibhausgase reduzieren, damit wir bis 2035 klimaneutral werden. Mit Schwung beim Ausbau der Fotovoltaik, mit einer Sanierungsstrategie für den Gebäudebestand, mit dem Ausbau der Fernwärme – so können wir als Stadt Signale setzen, dass wir selber bzw. mit unseren Eigenbetrieben und den Stadtwerken mit gutem Beispiel vorangehen. Wir setzen die Signale, müssen aber nicht alles selber machen – die Potenziale der Wirtschaft bei der Photovoltaik und vieler anderer sollten genutzt werden.Wir können es schaffen, wenn die Stadt eine klare Organisationsstruktur hat.Eine strukturierte und und transparente Projektsteuerung ist Voraussetzung für das Gelingen. Die Stabsstelle Klimaschutz mit Frau Dr. Walther muss nicht alles selber machen – sie koordiniert alle Maßnahmen, bei ihr laufen alle Fäden zusammen. Sie ist unsere Klimaschutzbürgermeisterin mit dem kurzen Draht zum OB. Nach außen organisiert sie die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit allen, die wir für diese Megaaufgabe brauchen: Industrie, Handwerk, Gewerbe, die privaten Haushalte und jeden Einzelnen! Und die Stabsstelle Klimaschutz ist zuständig dafür, dass die vielen aktiven Menschen und Gruppen, die sich beim Klimaschutz engagieren, und die z. B. Angebote zur kostenlosen Energieberatung machen wollen, dies auch tun können. Wir brauchen alle diese Gruppen und Organisationen, wir müssen ihr Know-How nutzen. Wir sind dankbar für jedes Engagement! Und: wir brauchen auch eine guteZusammenarbeit mit der Klimaagentur des Landkreises.Eine weitere Voraussetzung für das Gelingen:Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Klimaschutz kostet Geld. Aber: Unterlassener Klimaschutz kostet noch mehr Geld. Der CO2-Schattenpreis beträgt 210 Euro pro Tonne CO2. Wir brauchen Geld für mehr Personal und wir brauchen Geld für die Umsetzung unserer Maßnahmen! Wir fordern eine mittelfristige Finanzplanung Klimaschutz.Den Passus in Punkt 4.c. im Antrag der Grünen, dies unabhängig von unserer Haushaltssituation zu tun,finden wir unredlich und tragen ihn nicht mit. Der Städtetag setzt sich dafür ein, dass der Klimaschutz einePflichtaufgabe wird. Das begrüßen wir. Fördermitteltöpfe für den kommunalen Klimaschutz gibt es. Im Ausschuss haben wir angeregt, die Gewinnung von Fördermitteln extern zu vergeben, solange wir kein Personal dafür haben, Förderanträge zu schreiben. Deshalb können wir auch dem Punkt 5.c. des Antrags der Grünen jetzt nicht zustimmen: wir meinen, die Verwaltung soll jetzt all ihre Kraft in die Umsetzung von Maßnahmen geben.Wir können bis auf die beiden vorher genannten Punkte die zusätzlichen Formulierungen im Grünen-Antrag mittragen. Auch den Punkt 7. Vor zwei Jahren bereits haben wir als SPD-Fraktion ja einen Antrag zur Neuaufstellung des Klimabeirates gestellt und die Verwaltung hat zugesagt, uns dazu einen Vorschlag im 1. Quartal 2023 vorzulegen.Zum Schluss:Es geht jetzt ums TUN, um schnelles und konkretes Handeln für den Klimaschutz!Ernsthaft und konstruktiv. WIR ALLE sind gefordert!Wir haben eine riesige Transformationsaufgabe vor uns.Wir als SPD-Fraktion stellen uns dieser Aufgabe.Wir wollen, dass Esslingen auch in der Zukunft lebenswert ist! Redebeitrag von Stadträtin Heidi Bär in der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2022

Bürgeramt: Wartezeiten drastisch verkürzt

In den Jahren 2020 und 2021 stand das Bürgeramt der Stadt Esslingen im Fokus der öffentlichenKritik. Denn vor allem bedingt durch die Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns kam es zu immerlängeren Wartezeiten bei der Nutzung von Serviceleistungen des Ordnungs- und Standesamtes. Imgemeinderätlichen Verwaltungsausschuss konnten die Verantwortlichen der Stadt Esslingen nunberichten, dass es im Jahr 2022 gelungen ist, die hohen Rückstände abzubauen, die Wartezeiten aufTermine drastisch zu verkürzen und die nachhaltige Erreichbarkeit des Bürgeramts dauerhaft zuverbessern. Gemeinsam mit dem Büro des zuständigen Bürgermeisters Yalcin Bayraktar wurdenverschiedene technische, organisatorische und personelle Maßnahmen umgesetzt, so dass dieWartezeit auf einen Termin beim Bürgeramt von 115 Tagen Anfang 2022 auf aktuell 2 Tage reduziertwerden konnte. Christa Müller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Verwaltungsausschuss, sprach allenBeteiligten Dank und Anerkennung aus: „Der heutige Bericht stellt eine überaus erfreulicheEntwicklung dar, welche von großem Engagement der Mitarbeiter*innen und deren hohemVerantwortungsbewusstsein geprägt ist. Zusätzlich ist das Bürgeramt im digitalen Zeitalterangekommen, auch wenn die dort erbrachte Leistung vor allem eine manuelle und damitmenschliche ist. Die im Bürgeramt Beschäftigten haben viele harte Monate hinter sich. Denn ohneEigenverschulden standen sie im Fokus des Bürgerzorns, was weder vergnügungssteuerpflichtig nochim Monatsgehalt inbegriffen ist.“ Bürgermeister Bayraktar achtete bei allen Maßnahmen darauf, dassdie Mitarbeiter im guten Miteinander und mit hoher Eigenmotivation die Maßnahmen erarbeitet undumgesetzt haben. „Denn Kundenzufriedenheit setzt Mitarbeiterzufriedenheit voraus,“ ist sichBayraktar sicher. SPD-Stadträtin Müller äußerte abschließend die Hoffnung, dass sich diese guteNachricht ebenso schnell in der Öffentlichkeit verbreitet wie die Klagen über das Bürgeramt.

Weihnachtsmarkt: Erfolgsgeschichte auch dank der SPD

Nach zwei Jahren coronabedingter Unterbrechung gibt es ihn wieder: den Esslinger Mittelalter- undWeihnachtsmarkt. Er dauert vom 22. November bis 22. Dezember und bespielt Marktplatz,Rathausplatz, Hafenmarkt, den Platz beim Postmichelbrunnen sowie die „Glühweinecke“ hinter demAlten Rathaus. Das war nicht immer so. Andreas Koch, damals Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erinnert sich: „Bis zur Jahrtausendwende verdiente sich unserWeihnachtsmarkt zwischen den beiden Rathäusern allenfalls das Prädikat ‚klein und schnuckelig‘. DerIdee einer Ausweitung auf den Marktplatz standen die Wochenmarktbeschicker ablehnendgegenüber. Sie fürchteten, den Marktplatz irgendwann dauerhaft räumen zu müssen.“Damit wollten sich die Sozialdemokraten nicht abfinden und initiierten Anfang 2000 einen RundenTisch aller Beteiligten. Die Eßlinger Zeitung kommentierte: „Die SPD scheut sich nicht, sich eventuelldie Finger zu verbrennen. Aber es ist der richtige Weg.“ Am Ende stand ein Beschluss desGemeinderats vom Juli 2000: Der Weihnachtsmarkt durfte künftig auch den Marktplatz nutzen, undmit der Bahnhofstraße wurde ein von den Marktleuten akzeptierter Ausweichstandort gefunden.„Mithin darf die SPD für sich beanspruchen, das Thema Weihnachtsmarkt und Marktplatz in diepolitische Debatte eingeführt und eine Lösung des Problems auf breiter Basis vorbereitet zu haben“,hält Altstadtrat Klaus Hummel fest, der die Aktivitäten der SPD koordinierte. „Bis heute sind wir derVerwaltung, den anderen Fraktionen, vor allem aber den Wochenmarktbeschickern und ihremdamaligen Sprecher Eberhard Sohn für ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog dankbar.“Seitdem sind 22 Jahre vergangen, und aus dem „Weihnachtsmärktle“ ist einer der schönstenWeihnachtsmärkte Deutschlands geworden. „Dazu als SPD den Anstoß gegeben zu haben, lässt unsmit Freude und auch ein bisschen Stolz über den diesjährigen Weihnachtsmarkt bummeln. Politikkann auch ihre schönen Seiten haben“, meint Andreas Koch abschließend. Nach zwei Jahren coronabedingter Unterbrechung gibt es ihn wieder: den Esslinger Mittelalter- undWeihnachtsmarkt. Er dauert vom 22. November bis 22. Dezember und bespielt Marktplatz,Rathausplatz, Hafenmarkt, den Platz beim Postmichelbrunnen sowie die „Glühweinecke“ hinter demAlten Rathaus. Das war nicht immer so. Andreas Koch, damals Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erinnert sich: „Bis zur Jahrtausendwende verdiente sich unserWeihnachtsmarkt zwischen den beiden Rathäusern allenfalls das Prädikat ‚klein und schnuckelig‘. DerIdee einer Ausweitung auf den Marktplatz standen die Wochenmarktbeschicker ablehnendgegenüber. Sie fürchteten, den Marktplatz irgendwann dauerhaft räumen zu müssen.“Damit wollten sich die Sozialdemokraten nicht abfinden und initiierten Anfang 2000 einen RundenTisch aller Beteiligten. Die Eßlinger Zeitung kommentierte: „Die SPD scheut sich nicht, sich eventuelldie Finger zu verbrennen. Aber es ist der richtige Weg.“ Am Ende stand ein Beschluss desGemeinderats vom Juli 2000: Der Weihnachtsmarkt durfte künftig auch den Marktplatz nutzen, undmit der Bahnhofstraße wurde ein von den Marktleuten akzeptierter Ausweichstandort gefunden.„Mithin darf die SPD für sich beanspruchen, das Thema Weihnachtsmarkt und Marktplatz in diepolitische Debatte eingeführt und eine Lösung des Problems auf breiter Basis vorbereitet zu haben“,hält Altstadtrat Klaus Hummel fest, der die Aktivitäten der SPD koordinierte. „Bis heute sind wir derVerwaltung, den anderen Fraktionen, vor allem aber den Wochenmarktbeschickern und ihremdamaligen Sprecher Eberhard Sohn für ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog dankbar.“Seitdem sind 22 Jahre vergangen, und aus dem „Weihnachtsmärktle“ ist einer der schönstenWeihnachtsmärkte Deutschlands geworden. „Dazu als SPD den Anstoß gegeben zu haben, lässt unsmit Freude und auch ein bisschen Stolz über den diesjährigen Weihnachtsmarkt bummeln. Politikkann auch ihre schönen Seiten haben“, meint Andreas Koch abschließend.

Neue Parkgebührensatzung beschlossen

Unser erklärtes Ziel und damit Konsens im Gemeinderat ist die Schaffung einer attraktiven Innenstadt: “Ich kenne niemanden, der damit Park-Such-Verkehr und volle Parkplätze rund um den Marktplatz verbindet. Ich kenne dagegen viele, die damit großzügigen Platz zum Flanieren und zum Konsumieren verbinden”, sagt Stadträtin Christa Müller. Logische Schlussfolgerung: Wir wollen möglichst wenig Park-Such-Verkehr und möglichst viel Umnutzung von Parkplätzen innerhalb des Altstadtrings. Ein gutes Steuerungsinstrument hierfür sind unattraktive Parkgebühren. Denn es gibt gute Alternativen zum Parken auf öffentlichen Flächen: Wir haben ausreichend Parkraum in Parkhäusern, die nebenbei bemerkt aktuell noch günstiger sind als das Freiraumparken. Man kann die Innenstadt gut mit dem Bus oder per Fahrrad erreichen, auch Fußgänger aus der Peripherie soll es geben. Die SPD sieht anders als andere Fraktionen in höheren Parkgebühren keinen Sargnagel für den schleichenden Tod der Innenstadt. Wir sehen darin vielmehr ein wehenförderndes Mittel zur Geburt einer lebendigen Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wehenschmerzen, sind aber vorübergehender Natur. Und das Ergebnis bereitet in der Regel große Freude und ist der vorgelagerten Mühen wert. Vor diesem Hintergrund stimmt die SPD der Gebührenerhöhung und der neuen Gebührensatzung zu und freut sich auf das Baby namens attraktive Innenstadt. Möge es in der Folge wachsen und gedeihen.