SPD nominiert ihre Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten

„Die SPD Esslingen sieht sich für die Kommunalwahl am 9. Juni sehr gut aufgestellt und geht mit großer Zuversicht und hoher Motivation in die nächsten Monate.“ Mit diesen Worten zeigt sich Andrea Klöber, Co-Vorsitzende des Esslinger SPD-Ortsvereins, zufrieden mit der formellen Nominierung von vierzig Personen zur Wahl in den Esslinger Gemeinderat und zwanzig Personen zur Wahl in den Esslinger Kreistag. Dieser formelle Akt als basisdemokratisches Element der Parteistatuten wurde jüngst im Rahmen einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des Esslinger Ortsvereins vorgenommen. An der Spitze der Gemeinderatsliste stehen der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicolas Fink und seine Stellvertreterin Christa Müller. Auf den Plätzen drei bis sechs folgen der frühere langjährige Fraktionsvorsitzende Andreas Koch, die Co-Vorsitzende der SPD Esslingen Andrea Klöber, der Geschäftsführer der Karl Scharpf GmbH & Co. KG Daniel Scharpf und Ulrike Gräter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die abwechselnde Platzierung von Männern und Frauen setzt sich fort bis Platz 40, den mit Margit Bäurle die in der Stadtgesellschaft sehr bekannte Leiterin der Kinder-Biennale ausfüllt. Das Altersspektrum erstreckt sich von der 20-jährigen Majlinda Hasanaj bis zum 71-jährigen Hermann Dorn. Personen mit Migrationsgeschichte finden sich auf der Gemeinderatsliste ebenso wie Vertreter*innen aus allen Esslinger Stadtteilen. Die Liste der 22 Esslinger Kandidierenden für die Kreistagswahl wird angeführt von Nicolas Fink MdL, gefolgt von der ehemaligen SPD-Bundestagskandidatin und Geschäftsführerin des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Argyri Paraschaki-Schauer. Auf den Plätzen drei bis fünf folgen der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen Ingo Rust, die Unternehmenssprecherin des Klinikums Esslingen Dr. Anja Dietze und Marius Osswald, Leiter des Amtes für Soziales, Integration und Sport bei der Stadt Esslingen am Neckar. Auch auf dieser Liste gilt vom ersten bis zum letzten Platz die Reißverschlusssystematik zwischen Männern und Frauen. Mats Goch, wie Andrea Klöber Co-Vorsitzender der SPD Esslingen, resümiert: „Die beiden Listen sind nicht nur paritätisch verteilt auf Frauen und Männer. Sie sind auch eine gute Mischung quer durch fast alle Altersklassen und berufliche Hintergründe. Wir setzen mit diesem Kandidat*innentableau somit gleichermaßen auf frischen Wind wie auf kommunalpolitische Erfahrung. Wir freuen uns über die starke Unterstützung der Parteibasis. Unser Wahlziel, die aktuell acht Gemeinderats- und drei Esslinger Kreistagsmandate mindestens zu halten und möglichst auszubauen, sehen wir als realistisches, wenn auch ambitioniertes Szenario.“ Die kompletten Listen können auf der Homepage der SPD Esslingen unter www.spd-esslingen.de abgerufen werden. Andrea Klöber und Mats GochVorsitzende SPD Esslingen Liste der SPD Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten herunterladen

SPD – das Stadtgespräch: Einladung auf die Flandernhöhe

Am 27. November setzt die SPD Esslingen ihre im Januar 2023 begonnene Tour durch die Esslinger Stadtteile mit einem Besuch im Bürgerausschuss-Bezirk St. Bernhardt, Kennenburg, Wiflingshausen fort. Start des Termins unter dem Titel „Wir sollten reden. SPD – das Stadtgespräch“ ist um 17:00 Uhr im Foyer Geb. 1A (Hochhaus) der Hochschule in der Flandernstraße 101. Zu Beginn führen Professor Markus Tritschler, Prorektor für Gebäude und Infrastruktur, sowie Petra Thiebes, Architektin, Referatsleitung Bau durch das Gebäude. Es begleiten uns Axel Fricke, Leiter des Stadtplanungsamts der Stadt Esslingen, und Friedemann Gschwind, Mitglied des Planungsbeirats Esslinger Architekten. In diesem ersten Teil des Abends geht es um die Zukunft und (städte)baulichen Möglichkeiten des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes nach dem Umzug der Hochschule in das neue Hochschulareal in der Weststadt. Ab ca. 18:00 Uhr setzen wir die Gespräche in einem Raum der Hochschule fort. Dort können weitere stadtteilrelevante sowie allgemeine kommunalpolitische Themen diskutiert werden. Heidi Bär als Vertreterin der SPD-Gemeinderatsfraktion und Andrea Klöber als Vertreterin des SPD-Ortsvereins Esslingen freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer*innen.

Miteinander und mit Zuversicht – Politik für Esslingen in schwieriger Zeit

Rede des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Nicolas Fink MdL in der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2024/2025 vom 13. November 2023 und Haushaltsanträge der SPD-Gemeinderatsfraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister,  werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Rathaus unserer Stadt wehen (ja eigentlich) u.a. die Fahne der Ukraine und die Fahne Israels. Dieses Zeichen der Solidarität ist wichtiger denn je. Denn jüdisches Leben ist wieder bedroht – in Israel, Europa, Deutschland, Baden-Württemberg und ja, auch in Esslingen. Dass die israelische Fahne in Esslingen mehrfach beschädigt wurde, beschämt uns. Dass sie wieder aufgehängt wird (aufgehangen wurde), zeigt, unsere Solidarität lässt sich -auch symbolisch- nicht brechen! Warum ist das so wichtig? Am 7. Oktober hat die radikalislamistische Hamas ihren Überfall auf Israel mit Raketenbeschuss begonnen, danach überwand sie Grenzanlagen um den Gazastreifen und drang auf israelisches Staatsgebiet vor. Die Terrororganisation griff im Rahmen dessen gezielt Dörfer und Städte an, verschleppte Geiseln, misshandelte und vergewaltigte wehrlose Zivilistinnen und Zivilisten. Mindestens 1.300 Menschen hat die Hamas brutal getötet: Es wurden mehr Jüdinnen und Juden an einem einzigen Tag ermordet als je zuvor seit der Shoa – und der Terror geht weiter. In der Öffentlichkeit, in klassischen wie sozialen Medien, brachen bereits kurz nach diesem Angriff weltweit Diskussionen aus. Stimmen wurden laut, die den israelischen Staat für den Terror verantwortlich machen, die Angriffe der Hamas gar als richtigen und notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wir stellen uns dem entschieden entgegen: Nichts rechtfertigt diesen Terror. Israel hat das Recht, sich dagegen im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Wir müssen jede Gelegenheit -also auch und gerade die Haushaltsplanberatungen hier bei uns- nutzen, um gemeinsam laut und klar zu sagen: „Nie wieder“ ist unsere klare Haltung und „Nie wieder“ ist jetzt! Und während wir hier in Frieden und Freiheit miteinander über die Themen der Stadt Esslingen beraten, wird in der Ukraine noch immer gekämpft. Putin führt seinen unfassbaren Angriffskrieg noch immer fort. Auch wenn dieser Krieg nicht mehr jeden Abend in Sondersendungen gezeigt wird, er ist immer noch da. Und unsere Solidarität mit der Ukraine haben wir in Esslingen auch dadurch gezeigt, dass wir eine Solidaritätspartnerschaft mit Kamianets-Podilsky eingegangen sind. Das Referat für Städtepartnerschaften füllt dieses Projekt mit großem Engagement mit Leben. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Wir wünschen uns nun einen Bericht der Referatsleiterin Katrin Radtke im zuständigen Ausschuss. Was wir in guter Absicht begonnen haben, sollten wir nun auch in seiner praktischen Umsetzung begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft der Esslinger Innenstadt, Kitabeiträge, Flüchtlingsunterbringung, der Standort der Bücherei, Sanierung von Sporthallen, Neubau von Schulen, kommunale Wärmeplanung – alles unglaublich wichtige Themen. Aber im Vergleich zu dem, was gerade auf dieser Welt passiert, frage ich mich schon, ob wir diese Themen vielleicht weniger monothematisch und mit etwas mehr Gelassenheit diskutieren sollten. Oder klarer formuliert: Wir haben großes Glück, dass wir in Esslingen leben, und wir haben wirklich auch allen Grund zur Dankbarkeit und zur Zuversicht. Eigentlich eine gute Grundlage um mutig und mit frischen Ideen unsere Stadt noch besser zu machen. Dass dies geht, hat unser Oberbürgermeister mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Innenstadt bewiesen. Herausforderungen, wie den Rückgang des klassischen Einzelhandels, nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern darin eine Chance für die Neugestaltung unserer Stadt zu sehen. Mutig und kreativ – so wünschen wir uns die Kommunalpolitik. Gut, Herr Oberbürgermeister, dass Sie dies vorleben. Unsere Unterstützung haben Sie dabei, und das gilt auch für die Vorschläge zur Neuordnung der Innenstadt. Der Chefredakteur der Esslinger Zeitung Johannes Fischer hat hierzu in seinem Kommentar übrigens die beste Formulierung gefunden. Ich zitiere: „Ob die Vorschläge eine Chance auf Verwirklichung bekommen, ob sie, einmal konkretisiert, eine Mehrheit finden, wird sich zeigen. Natürlich gibt es viele Detailfragen, die solche Einfälle schnell mal scheitern lassen können. Was aber nicht geschehen sollte: Diese Idee gleich mal abzubügeln, und sei es nur deshalb, weil es nicht die eigene ist.“ Noch ein paar Worte zur Stadtbücherei: Wie auch immer die Diskussion dazu in nächster Zeit verlaufen wird, die SPD kann verstehen, dass die jahrelange Hängepartie auch zu Frust bei einzelnen führt. Wir müssen deshalb -bei aller Gründlichkeit- die Hängepartie baldmöglichst beenden. Was wir nicht beenden möchten: Die Fortführung des Bürgerdialogs, wie wir ihn bei unserem Stadtgespräch vor zwei Wochen erfolgreich praktiziert haben. Reden, prüfen, entscheiden und vor allem umsetzen – das ist gerade auch in diesem Fall die Devise. Zur Attraktivität unserer Innenstadt leistet auch der Marktplatz einen wichtigen Beitrag. Aus Sicht der SPD leistet er sogar einen entscheidenden Beitrag. Und deshalb gilt: Der Marktplatz muss schöner werden! Diese Erkenntnis haben wir nun wahrlich nicht exklusiv. Wie bei vielen anderen Themen in unserer Stadt haben wir also kein Erkenntnisproblem, sondern wir kommen nicht oder zu spät ins Handeln. Deshalb stellen wir einen entsprechenden Antrag, der schon im Jahr 2024 den Einsatz mittelfristig geplanter finanzieller Mittel zur Sanierung und Aufwertung fordert des Marktplatzes – beispielsweise mit mehr Wasser und mehr Bäumen und weniger Autos. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Erreichbarkeit der Innenstadt hat auch das Stadtticket seinen Beitrag geleistet. Als Teil des Konsolidierungspakets haben wir die Abschaffung mit beschlossen. Und um das deutlich zu sagen: Wir stehen weiterhin grundsätzlich für diesen gemeinsamen Weg. Aber wir müssen feststellen, kein anderes Thema aus diesem Paket hat die Menschen in Esslingen stärker beschäftigt, auf keine andere Maßnahme wurden wir öfter angesprochen und ja, die Abschaffung widerspricht auch unserem ehrgeizigen Handeln beim Klimaschutz und der Mobilitätswende. Wir müssen feststellen: Die Abschaffung des Stadttickets war ein Fehler, den wir korrigieren wollen. Und um den unpopulären Teil gleich zu erwähnen: Zur Gegenfinanzierung schlagen wir die Anhebung und die Ausweitung des Anwohnerparkens vor. Zu den Themen, die ebenfalls schwierig sind, gehört zweifellos die Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt. Die Grundprinzipien sozialdemokratischer Asyl- und Geflüchtetenpolitik sind klar und unverrückbar: Die SPD bekennt sich uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für von Verfolgung bedrohte Menschen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf rechtsstaatliches Asylverfahren. Genau so gilt: Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, muss sich an die

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Klimaquartier Neue Weststadt – Entfernung der Info-Container am Bahnhofvorplatz

Schreiben der SPD-Gemeinderatsfraktion an den Oberbürgermeister der Stadt Esslingen am Neckar vom November 2023 Schreiben der SPD Gemeinderatsfraktion herunterladen

Fraktionsübergreifender Antrag zum Stadtticket

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Solaranlagen innerhalb der Gesamtanlage ermöglichen

Redebeitrag von Stadtrat Andreas Koch in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 18. Oktober 2023 Dass die SPD ein Schreiben von Haus & Grund, der Interessensgemeinschaft der Wohnungswirtschaft, als Argumentationshilfe heranzieht, hat Seltenheitswert. Im vorliegenden Fall aber macht es Sinn, weil der Brief vom 10. Oktober die Sache auf den Punkt bringt: „Für das zuständige Landesdenkmalamt gilt, dass die Installation von erneuerbarer Energie anders als der Denkmalschutz in einem überragenden öffentlichen Interesse steht und daher bei einer Abwägung bevorzugt zu behandeln ist.“ Daraus leitet sich auch für die SPD die Devise ab: Umwelt- und Klimaschutz geht vor Denkmalschutz. Und das ist gut so: Unser Klima verträgt und verzeiht ein Zögern und Zaudern nicht. Ergo wollen und müssen wir auch in der Esslinger Alt- und Innenstadt so viel Sonnenenergie wie nur denkbar produzieren. Anmerkung am Rand: Ist der Klimaschutz des Denkmals größter Feind? Nein, ist er nicht! Denn das Denkmal bleibt in seiner Substanz ja erhalten. Lediglich die Optik ändert sich. Das aber dürfte angesichts der Gefährdung des Klimas kein unzumutbares Opfer sein. Ermöglichung schreibt sich die SPD also auf ihre Fahnen. Was aber will die Verwaltung? Sie scheint es selber nicht zu wissen, legt sie doch einen komplett inhaltsleeren Beschlussantrag vor: „Der ATU beschließt das Vorgehen zur Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen von Solaranlagen.“ (Mit Verlaub: Das erinnert mich sehr stark an einen Austausch mit meinem früheren Chef. Frage: „Wollen Sie Variante A oder B?“ Antwort: „Bin einverstanden.“) Mit den Grünen sind wir uns einig: Die Vorlage ist so nicht beschlussfähig. Stattdessen erwarten wir von der Verwaltung folgende Vorgehensschritte: Darstellung der Optionen, die es gibt – Aussagen zu deren Rechtssicherheit – Einarbeitung der heute vorgebrachten Argumente pro und contra – Formulierung eines echten anstelle eines Wischiwaschibeschlussantrags – Entscheidung. Oder einfacher ausgedrückt: Was konkret muss ein Herr K. tun, wenn er an seinem Haus am Marktplatz eine Solaranlage anbringen will? Ich möchte mich nicht in Details verlieren. Für die Detailarbeit gibt es Berufenere als mich. Stattdessen betrachte ich es als meine Aufgabe, für die SPD eine politische Aussage zu machen. Die aber lautet: Wir brauchen so viel Klimaschutz wie möglich. Also brauchen wir auch so viel Solarenergie wie möglich. Das gilt nicht zuletzt für die Esslinger Alt- und Innenstadt. Wir werden nur einem Vorgehen zustimmen, das diese unsere Eckpunkte berücksichtigt. PS: In seiner Haushaltsrede vom Montag hat der Oberbürgermeister von einem „Team Machen“ gesprochen, das wir sein sollen. Machen aber heißt ermöglichen, nicht verhindern. Lassen Sie uns in diesem Sinn machen, damit wir durch Klimaschutz heute auch morgen noch etwas denkmalzuschützen haben!

Einladung zum Stammtisch am 18. Oktober 2023

Wir wollen mit Dir ins Gespräch kommen! Für Esslingen stellen sich viele Zukunftsfragen, auf die wir bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 (in acht Monaten!) spätestens Antworten haben wollen. Aber auch europa-, bundes- und landespolitisch finden wir uns in Zeiten wieder, in denen es viel zu diskutieren gibt. Um einen breiten politischen aber auch persönlichen Austausch zu ermöglichen, laden wir herzlich zu unserem Stammtisch am Mittwoch, den 18. Oktober 2023, um 19:00 Uhr im LUX ein. Auch interessierte Nicht-Mitglieder sind selbstverständlich herzlich willkommen! Zum Termin

SPD beantragt 100 zusätzliche Bäume für die Innenstadt

In einem aktuellen Antrag an die Verwaltung beauftragt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Esslinger Verwaltung, 100 zusätzliche Standorte für Bäume in der Innenstadt (inner- und außerhalb des Altstadtringes) zu definieren. Die dafür notwendigen Herstellungs- und Pflanzkosten sollen grob ermittelt und im nächsten Doppelhaushalt dafür je die Hälfte des Budgets in den Jahren 2024 und 2025 eingeplant werden. Nicolas Fink, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Gemeinderat, begründet den Antrag wie folgt: „Der zu Ende gehende Sommer 2023 hat erneut gezeigt, dass der Klimawandel schon heute deutlich spürbare Auswirkungen auf unsere Stadt, insbesondere die Innenstadt, hat. Deswegen müssen neben Klimaschutz- auch sehr zügig Klimawandelanpassungsmaßnahmen getroffen werden.“ Seine Fraktionskollegin Heidi Bär, Sprecherin der SPD im zuständigen Ausschuss für Technik und Umwelt, ergänzt: „Schattenspendende Bäume sind ein wichtiger Baustein, um das Aufheizen der Straßen- und Platzflächen in der Stadt einzudämmen und den Menschen Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu bieten. Wichtig dabei ist, dass auch bei der Auswahl der Baumarten schon trockenresistente Arten ausgewählt werden.“ Eine besondere Dringlichkeit dieser Maßnahme ergibt sich nach Meinung der Sozialdemokraten aus dem Umstand, dass Bäume sehr lange benötigen, um durch ihren Wuchs die maximale Wirkung zu entfalten. „Darum sollte die Pflanzung zügig – in den nächsten beiden Jahren – erfolgen. Ein Warten auf weitergehende Gesamtkonzepte oder Analysen halten wir in diesem Zusammenhang nicht für geboten,“ betont Andreas Koch, wie Bär Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt, abschließend.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion im Sommer-Interview 2023

Die SPD nutzt auch in diesem Jahr die Sommerzeit, den Zwiebel-Leserinnen und -Lesern die Mitglieder ihrer Gemeinderatsfraktion als Mensch abseits der Kommunalpolitik vorzustellen. Auch auf unserer Homepage finden Sie die vollen Sommer-Interviews.

Krise als Chance – Kultur statt Kommerz

Nach der Sommerpause überraschte Oberbürgermeister Matthias Klopfer die Öffentlichkeit mit seinen Plänen für eine Aufrechterhaltung einer vitalen und lebendigen Innenstadt nach den Schließungen von Karstadt und Mode Kögel Ende Januar 2024. Gemäß seinen Vorstellungen soll die Stadtbücherei vom Bebenhäuser Pfleghof in der Heugasse in die freiwerdenden Räume des Modehauses Kögel am Postmichelbrunnen einziehen. Gleichzeitig schlägt er vor, die Volkshochschule aus dem Hengstenbergareal kurz vor Mettingen in die Innenstadt zu holen und im dann leerstehenden Karstadt-Kaufhaus unterzubringen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht beiden Plänen sehr aufgeschlossen gegenüber und unterstützt die Verwaltung bei der hoffentlich möglichen Realisierung. Nicolas Fink, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, kommentiert die Pläne von Oberbürgermeister Matthias Klopfer wie folgt: „Der rasante Wandel der Innenstädte durch die Corona-Pandemie, aber auch durch ein geändertes Einkaufverhalten der Bürger*innen, zeigt sich auch besonders in Esslingen. Ich bin aber überzeugt davon, dass dieser Wandel auch die Chance bietet, die Innenstadt in Esslingen neu zu denken. Ich begrüße deswegen ausdrücklich die Initiative von Oberbürgermeister Klopfer, die Esslinger Innenstadt durch neue Ideen und das dahinterstehende kulturelle und bildungspolitische Konzept auch in der Zukunft attraktiv und lebendig zu halten. Eine mögliche Nutzung des Karstadt- sowie des Kögel-Gebäudes durch die VHS und die Stadtbücherei sowie eine andere öffentliche Nutzung des Bebenhäuser Pfleghofs – als Teil eines kulturellen Quartiers – sind interessante Ideen, die es zu prüfen gilt. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Bürgerschaft sowie der Gemeinderat in dieser Frage beteiligt werden.“ Unsere kulturpolitische Sprecherin Ulrike Gräter beurteilt die Pläne so: „Frei werdende Gebäude bieten ein neues Tableau von Möglichkeiten in Esslingens Zentrum. Es gilt, zügig die Machbarkeit und den Mehrwert der Vorschläge zu prüfen, Meinungen einzuholen und sachlich fair zu diskutieren. Die Schaffung eines Kulturquartiers mit breitem Angebot ist ein strategisch richtiger Schritt zu einer pulsierenden Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität.“ Was meinen Sie? Sehen Sie so wie wir die Chancen, die die Krise des Einzelhandels für die Esslinger Kultur bietet? Diskutieren Sie mit der SPD und ihrer Gemeinderatsfraktion über die Vorschläge von OB Matthias Klopfer. Hierzu laden wir Sie am Mittwoch, 25. Oktober 2023, zu einem Rundgang durch die östliche Altstadt ein. Wir treffen uns um 18 Uhr auf dem Marktplatz und setzen die Gespräche ab ca. 19 Uhr im Café Flo, Ritterstraße 1, fort.