Herzlich willkommen!
bei der SPD Esslingen am Neckar
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir begrüßen Sie herzlich auf den Internetseiten der SPD Esslingen am Neckar.
Sie finden hier Informationen über unsere Arbeit, über die Arbeitsgruppen der SPD Esslingen am Neckar und Ihre jeweiligen Ansprechpersonen. Termine, Veranstaltungshinweise und weitergehende Links bzw. Informationen zu kommunalen und außerkommunalen Themen und Institutionen runden unser Angebot ab.
Wenn Sie Interesse haben, die Arbeit vor Ort durch Ihren Einsatz zu unterstützen, dann sprechen Sie uns an – denn jedes Engagement ist uns willkommen. Es wäre schön, wenn wir Sie bei einem unserer kommenden Termine begrüßen dürften.
Mit solidarischen Grüßen
Andrea Klöber, Mats Goch (Ortsvereinsvorsitzende)
Nach der Sommerpause überraschte Oberbürgermeister Matthias Klopfer die Öffentlichkeit mit seinen Plänen für eine Aufrechterhaltung einer vitalen und lebendigen Innenstadt nach den Schließungen von Karstadt und Mode Kögel Ende Januar 2024. Gemäß seinen Vorstellungen soll die Stadtbücherei vom Bebenhäuser Pfleghof in der Heugasse in die freiwerdenden Räume des Modehauses Kögel am Postmichelbrunnen einziehen. Gleichzeitig schlägt er vor, die Volkshochschule aus dem Hengstenbergareal kurz vor Mettingen in die Innenstadt zu holen und im dann leerstehenden Karstadt-Kaufhaus unterzubringen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht beiden Plänen sehr aufgeschlossen gegenüber und unterstützt die Verwaltung bei der hoffentlich möglichen Realisierung. Nicolas Fink, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, kommentiert die Pläne von Oberbürgermeister Matthias Klopfer wie folgt: „Der rasante Wandel der Innenstädte durch die Corona-Pandemie, aber auch durch ein geändertes Einkaufverhalten der Bürger*innen, zeigt sich auch besonders in Esslingen. Ich bin aber überzeugt davon, dass dieser Wandel auch die Chance bietet, die Innenstadt in Esslingen neu zu denken. Ich begrüße deswegen ausdrücklich die Initiative von Oberbürgermeister Klopfer, die Esslinger Innenstadt durch neue Ideen und das dahinterstehende kulturelle und bildungspolitische Konzept auch in der Zukunft attraktiv und lebendig zu halten. Eine mögliche Nutzung des Karstadt- sowie des Kögel-Gebäudes durch die VHS und die Stadtbücherei sowie eine andere öffentliche Nutzung des Bebenhäuser Pfleghofs – als Teil eines kulturellen Quartiers – sind interessante Ideen, die es zu prüfen gilt. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Bürgerschaft sowie der Gemeinderat in dieser Frage beteiligt werden.“ Unsere kulturpolitische Sprecherin Ulrike Gräter beurteilt die Pläne so: „Frei werdende Gebäude bieten ein neues Tableau von Möglichkeiten in Esslingens Zentrum. Es gilt, zügig die Machbarkeit und den Mehrwert der Vorschläge zu prüfen, Meinungen einzuholen und sachlich fair zu diskutieren. Die Schaffung eines Kulturquartiers mit breitem Angebot ist ein strategisch richtiger Schritt zu einer pulsierenden Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität.“ Was meinen Sie? Sehen Sie so wie wir die Chancen, die die Krise des Einzelhandels für die Esslinger Kultur bietet? Diskutieren Sie mit der SPD und ihrer Gemeinderatsfraktion über die Vorschläge von OB Matthias Klopfer. Hierzu laden wir Sie am Mittwoch, 25. Oktober 2023, zu einem Rundgang durch die östliche Altstadt ein. Wir treffen uns um 18 Uhr auf dem Marktplatz und setzen die Gespräche ab ca. 19 Uhr im Café Flo, Ritterstraße 1, fort.
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Am 28. September setzt die SPD Esslingen nach der Sommerpause ihre im Januar 2023 begonnene Tour durch die Esslinger Stadtteile mit einem Besuch im Bürgerausschuss-Bezirk Berkheim fort. Beginn des Bürgergesprächs unter dem Titel „Wir sollten reden. SPD – das Stadtgespräch“ ist um 18 Uhr im Saal des Pflegeheimes Berkheim, Badstraße 12, 73734 Esslingen am Neckar. Dort können stadtteilrelevante sowie allgemeine kommunalpolitische Themen angesprochen und diskutiert werden. Die Vertreter*innen der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins Esslingen freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer*innen und anregende Gespräche.
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Ob als langjährige SPD-Stadträtin, als Mitbegründerin und Vorsitzende der Sozialstation oder als unbeugsame Streiterin im überparteilichen Frauendienst – Lore Hirrlinger hat sich durch ihr vielfältiges Engagement großes Ansehen erworben. Nun feiert die streitbare Sozialdemokratin ihren 95. Geburtstag. Es gibt nicht viele, die Esslingen so geprägt haben wie sie. Lore Hirrlinger galt überJahrzehnte als „das soziale Gewissen der Stadt“. Wenn sie nun ihren 95. Geburtstag feiert, werden viele an all das zurückdenken, was die profilierte Kommunal- und Sozialpolitikerin auf den Weg gebracht und erreicht hat. Menschen wie sie, die ihre Stimme für diejenigen erheben, deren Anliegen sonst kein Gehör finden würden, sind heute wichtiger denn je. Lore Hirrlingers Wirken zeigt eindrucksvoll, dass eine Gesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn möglichst viele nicht nur an das eigene Wohlergehen, sondern auch an das der anderen denken. Sich tatkräftig und unbürokratisch für andere einzusetzen, war für die überzeugte Sozialdemokratin stets eine Selbstverständlichkeit. Dass Lore Hirrlinger zu einer weit über Esslingen hinaus geschätzten Sozialpolitikerin wurde, hat sie einmal so erklärt: „Den eigentlichen Anstoß gab wohl mein kriegsbeschädigter Mann Walter, der Ende 1945 aus der Gefangenschaft heimkam und bald zum VdK stieß. So bin ich wohl in die Spur gekommen und geblieben.“ Der langjährige Esslinger SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Koch nennt ihre Bürgernähe als wichtigsten Charakterzug: „Niemand fühlte sich bei ihr als Bittsteller. Wer sich mit einem Anliegen an sie wandte, wusste, dass Lore Hirrlinger sich kümmerte. Sie machte sich sachkundig, führte mit den zuständigen Stellen das Fachgespräch und knüpfte Kontakte. Sie fragte so lange nach, bis sie ein konkretes Ergebnis erzielt hatte.“ Die SPD Esslingen gratuliert voll Dankbarkeit und Respekt vor ihrer Lebensleistung.
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Die Frage, ob wir eine Zweckentfremdungssatzung überhaupt wollen, stellt sich heute nicht. Diese Frage haben wir bereits im Dezember 2021 beantwortet. Deshalb bin ich doch sehr verwundert, über die Art und Weise der Diskussion in den vergangenen Wochen. Denn es muss uns allen doch klar sein: Als Stadt haben wir die Verantwortung, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere den Leerstand, aber auch andere Zweckentfremdungen von Wohnraum zu reduzieren und sicherzustellen, dass dieser Wohnraum der Gemeinschaft zugutekommt. Ein Baustein hierfür – keinesfalls das Allheilmittel, das behauptet niemand – ist die Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung. Oder, wie ich es gerne nennen würde: Eine Wohnraum-Schutz- Satzung. Denn genau dieser gesetzliche Spielraum wurde bislang nur den Kommunen mit Wohnraummangellage gegeben, um begrenzten Wohnraum möglichst effektiv zu schützen. Und ich freue mich, dass der Landtagsabgeordnete der CDU hier im Wahlkreis Esslingen es genauso sieht. Andreas Deuschle, in einem DGB-Interview zur Landtagswahl 2021 auf die Frage, ob eine Zweckentfremdungssatzung ein gutes Instrument sei: Ich zitiere „Als CDU haben wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Städte noch effektiver gegen Zweckentfremdung von Wohnraumvorgehen können. Ich begrüße das ausdrücklich.“ Zitat Ende. Freiburg, Tübingen, Konstanz, Stuttgart …, um nur einige Beispiele zu nennen, nutzen dieses Instrument. Die allermeisten Kommunen haben zudem die Geltungsdauer ihrer Satzungen – die ja immer befristet ist – bereits verlängert. Wir hatten es davon im Sozialausschuss. Und übrigens: Bei uns in Esslingen sind nicht die Ferien- oder Monteurswohnungen das vordringliche Problem. In erster Linie ist der Leerstand das Problem und es geht um eine präventive Steuerungswirkung durch diese Satzung. Was bedeutet das? Wenn es schlichtweg verboten ist, den Wohnraum länger als sechs Monate – ohne genehmigungspflichtige Ausnahmefälle – leer stehen zu lassen, dann macht man es auch nicht. Punkt. Und genau so würde ich den Großteil der rechtschaffenen Esslinger Hausbesitzer*innen einschätzen wollen. Leerstehende Wohnungen bedeuten verlorene Chancen für Menschen, die auf Wohnraum angewiesen sind und sich eben nicht ein eigenes Häusle leisten können. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Grundgesetz Artikel 14. „Eigentum verpflichtet.“ Dieser maximal kurze Satz fasst den Kern dessen zusammen, was wir heute beschließen wollen: die Verpflichtung, Wohnraum bestmöglich zu nutzen. Eine Zweckentfremdungsverbotssatzung ist ein Instrument, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Es ist kein Angriff auf das Eigentumsrecht, sondern ein Aufruf zur solidarischen Nutzung von Wohnraum. Allein mit sogenannten „Positivanreizen“ und unverbindlichen Empfehlungen kommen wir beim Schutz von Wohnraum nicht zum Ziel. Der Wohnungsmarkt hat uns allen doch mehr als eindrücklich gezeigt, dass jegliche Liberalisierungsträume à la „Der Markt regelt das schon“ nicht funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen,lassen Sie uns gemeinsam die Bedeutung der Verpflichtung des Eigentums betonen und ein starkes Zeichen setzen, dass wir uns für Wohnraum und gegen Leerstand und Zweckentfremdung einsetzen. Die SPD-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass eine Zweckentfremdungsverbotssatzung, wie sie uns heute zum Beschluss vorliegt, ein wichtiger Schritt ist, um unseren gemeinsamen Verpflichtungen gerecht zu werden und stimmen der Vorlage zu. Vielen Dank. Redebeitrag von SPD-Stadträtin Regina Rapp in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2023
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Die Schelztor-Sporthalle ist eine bedeutsame Innenstadtsporthalle, insbesondere für den Esslinger Traditions-Wettkampfsport Handball und den Schulsport des Georgii-Gymnasiums sowie der Grundschule Waisenhofschule. Sie ist leider aufgrund ihrer Bausubstanz, der nicht mehr zeitgemäßen Inneneinrichtung und der unzureichenden Funktionalität im aktuellen Zustand nur eingeschränkt noch länger für den Vereins- und Schulsport geeignet. Bereits zum Haushaltsplan 2018/19 hatte die SPD-Fraktion einen Berichtsantrag für einen Neubau der Schelztor-Sporthalle gestellt. Nachdem dann 2018 die Schelztor-Sporthalle wegen ihrer außergewöhnlichen Dachkonstruktion in Form von fünf gebogenen Stahlfachwerkbogenträgern mit filigranen Betonschalen überraschend in die Liste der Kulturdenkmäler aufgenommen wurde, musste die wohl beste Lösung für den Sport und auch aus energetischer Sicht leider ad acta gelegt werden. Um die Schelztor-Sporthalle überhaupt weiter nutzen zu können, wurden in den letzten Jahren unumgänglich notwendige Reparaturen und Sanierungen durchgeführt. Größere Veränderungen wurden seit dem Bau der Sporthalle im Jahr 1957 nicht angegangen.Jetzt endlich wurde eine Machbarkeitsstudie für die denkmalgeschützte Schelztor-Sporthalle auf den Weg gebracht, die die SPD-Fraktion vollumfänglich unterstützt. Wir hoffen für den Vereins- und Schulsport, dass mit der Umsetzung zeitnah begonnen werden kann. Zudem unterstützen wir den Grundsatz- und Planungsbeschluss zur denkmalgerechten und energetischen Sanierung und stimmen der Sanierung und Umnutzung der Untergeschossräume mit zwei Trainingsräumen, Umkleiden und Toiletten zu. Alles in allem sind jetzt die Grundvoraussetzungen dafür getroffen, dass der Sport in Esslingen, sowohl der Vereins- als auch Schulsport, in optimaleren Sporthallen durchgeführt werden können. Nach dem Sportpark Weil mit sanierter Sporthalle und den neuen Außensportanlagen ist die Sanierung der Schelztor-Sporthalle die nächste wichtige Investition, um insbesondere den Esslinger Sportvereinen eine wichtige Zukunftsperspektive zu geben. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu und befürwortet eine schnelle Realisierung der Sanierung dieser für den Esslinger Sport wichtigen Sporthalle. Redebeitrag von SPD-Stadtrat Joachim Schmid in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2023
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Auf den heutigen Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Sanierung und Erweiterung des Schulareals wartet die Pliensauschule schon recht lange. Es gibt nämlich unstrittig dringenden Handlungsbedarf. Insofern muss uns an einer schnellen, praktikablen und pädagogisch vertretbaren Lösung der großen Platzprobleme in der Pliensauvorstadt gelegen sein. Die vorliegende Machbarkeitsstudie belegt, dass eine solche Lösung am Standort möglich ist und zwar mit und ohne dem Gebäude Uhlandstraße 18. Deswegen ist eine Standort- und Campusdebatte zum jetzigen Zeitpunkt der Sache wenig dienlich. Wie mir die Schulleiterin Frau Zimmermann bestätigte, kann sie mit den vorgelegten Varianten ihr pädagogisches Konzept gut umsetzen. Für diesen pädagogischen Aspekt ist allein sie und nicht wir als Gemeinderat, zuständig. Mit dem heutigen Beschluss steigen unsere Investitionen in Bildung auf über 100 Mio. Euro in den letzten Jahren (GS Zell, Schule Innenstadt, Neue Schule Esslingen, Zollbergrealschule, Stadtbücherei). Jeder Euro, den wir in Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und Enkel investieren, ist sehr gut angelegt. Deswegen wird die SPD heute geschlossen für die Verwaltungsvorlage stimmen. Unsere Bedenken hinsichtlich einer mit vier Zügen eventuell zu gering bemessenen Zügigkeit konnte die Schulverwaltung im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung nachvollziehbar ausräumen. Und die Anpassung der Schulbezirke, die wir mutmaßlich heute unter TOP 11 beschließen werden, trägt einen großen Anteil dazu bei. Im Übrigen setzen wir mit unserer Zustimmung einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2021 um, als wir im Masterplan Grundschule der Verwaltung folgende Aufträge erteilt haben: Heben räumlicher Optimierungspotenziale, effiziente Raumnutzung durch schulorganisatorische Maßnahmen, Einbezug von Bestandsbauten in Erweiterung, geringstmöglicher investiver Aufwand. All das kann am Standort der Pliensauschule in der Weilstraße umgesetzt werden. Die Schule hat keine Zeit, einen Schritt zurückzutreten. Es muss vorangehen, die Pliensauschule und die Pliensauvorstadt brauchen eine schnelle Lösung. SPD stimmt wie gesagt allen Antragsziffern zu. Redebeitrag von SPD-Stadträtin Christa Müller in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2023
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Neue Brücke, alter Name? Diese Frage hat sich die SPD in den letzten Wochen intensiv gestellt, sich für ihre Beantwortung die nötige Zeit genommen und sich erlaubt, die Entscheidung in dasjenige Gremium zu vertagen, das allein zuständig sein kann, nämlich der Gemeinderat als Ganzes. Neue Brücke, alter Name? Wie Freie Wähler, FDP und CDU votieren, wird sich zeigen. Grüne und Linke haben schon entschieden: keine Schleyer-Brücke mehr! Das meinen wir auch, aber erst, nachdem wir das Gespräch mit anderen gesucht haben. Wenn nicht bei dieser Frage, wann dann ist Hören, ist Beteiligung, ist Diskussion angesagt? Hören, Beteiligung und Diskussion aber brauchen Zeit. Ganz abgesehen davon, dass vielen von uns die Bilder des RAF-Terrors noch in lebendiger Erinnerung sind, unter ihnen das menschenverachtende Foto von Hanns Martin Schleyer in der Geiselhaft der Terroristen. Da sind schlimmste Verbrechen begangen worden, und es wäre fatal, sie – und sei es nur ungewollt – durch einen Verweis auf die schwierige Vergangenheit eines ihrer prominentesten Opfer zu relativieren oder gar zu entschuldigen. Ja, Schleyer war ein Nationalsozialist, aber in dem Augenblick, als er ermordet wurde, ist er einfach nur Mensch gewesen! Das sollten wir nicht vergessen. Zum Namenspatron einer Brücke oder von was auch immer sonst eignet sich Hanns Martin Schleyer gleichwohl nicht – und das heute weniger denn je. Eine solche Funktion, die ja immer zugleich auch Ehrung ist, setzt eine hohe persönliche Integrität voraus, und die ist nicht gegeben, wo jemand sich zu keinem Zeitpunkt vom eigenen politischen Irrweg distanziert. Das mag in den von den Schrecken des Terrorismus geprägten siebziger Jahren kein Ausschlussgrund gewesen sein. 2023 dagegen ist es einer. Oder anders ausgedrückt: Vor dem Hintergrund dessen, was wir über ihn wissen, und angesichts der Tatsache, dass rechtes Gedankengut dieser Tage frech-fröhliche Urständ feiert, käme aktuell doch hoffentlich niemand auf die Idee, nach Hanns Martin Schleyer eine Brücke zu benennen. Dann gibt es aber auch keinen Grund, die alte Benennung fortzuschreiben. Im Gegenteil: neue Brücke, neuer Name! In dieses unser Fazit ist natürlich auch der entsprechende Vor-Ort-Termin der SPD eingegangen. Überraschend viele waren unserer Einladung gefolgt, allesamt komplett unideologische Mettinger, Brühler und Weiler Bürgerinnen und Bürger. Die aber haben unisono die Auffassung vertreten: „Weiter Schleyer, das geht gar nicht!“ Das hat uns in seiner Eindeutigkeit überrascht, war aber so. Allerdings haben sie uns auch noch etwas Zweites mit auf den Entscheidungsweg gegeben, nämlich die dringende Bitte, das neue Brückenbauwerk Mettinger Brücke zu nennen. „Bloß ja nichts, was mit unseren Stadtteilen nichts zu tun hat! Dafür gerne das Bild von der Brücke, das symbolisiert, was unser zersplitterter Stadtteil am meisten braucht: Zueinanderfinden, Verbindung, Gemeinsamkeit!“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die SPD will kein namensmäßiges „Weiter so“. Stattdessen folgen wir dem Verwaltungsvorschlag und dem Votum des Stadtteils: Die neue Brücke soll „Mettinger Brücke“ heißen. Indem wir auf diese Weise das Namenspatronat von Hanns Martin Schleyer quasi auslaufen lassen beziehungsweise es nicht auf das neue Bauwerk übertragen, tragen wir Schleyers Vergangenheit Rechnung, ohne an der Tragik seiner Ermordung irgendwelche Abstriche zu machen. Überhaupt sollten wir uns bei dem Ganzen nicht als die besseren Menschen wähnen. Wir gehen auf einem schmalen Grat. Mehr als nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können wir nicht. Redebeitrag von SPD-Stadtrat Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2023
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Bei ihrer Jahreshauptversammlung, die am 11. Juli 2023 im Alten Rathaus stattfand, hat die SPD Esslingen am Neckar ein neues Vorstandsteam gewählt. Turnusgemäß standen die Wahlen für diversere Vorstandsämter an. Viele verdiente Mitglieder des Vorstands haben – nach teilweise jahrzehntelangem Engagement – ihre Vorstandsarbeit niedergelegt. Anlässlich der Jahreshauptversammlung sagte der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion und Landtagsabgeordneter Nicolas Fink: „Ich bedanke mich beim bisherigen Vorstand für seine großartige Arbeit“, und fuhr fort, „mit viel Dankbarkeit und Vorfreude blicke ich auf diese Neuaufstellung im Vorstand der SPD Esslingen.“ Rund elf Monate vor der Kommunalwahl, die für den 9. Juni 2024 angesetzt ist, setzt die SPD Esslingen ein starkes Zeichen für die anstehende Wahlkampagne: unterschiedliche Generationen, Identitäten und Lebenswege sind im neuen Vorstand vereint und arbeiten gemeinsam für ein soziales Esslingen. Andrea Klöber und Mats Goch, die nun beide den Ko-Vorsitz ausüben, sagten gemeinsam: „Wir freuen uns in den nächsten Monaten mit den Esslingerinnen und Esslingern ins Gespräch zu kommen und so weitere Impulse für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zu sammeln.“ Dazu dient u.a. die erfolgreiche Stadtteilreihe, die nach der Sommerpause fortgeführt wird. Dem neuen Vorstand gehören an: Andrea Klöber und Mats Goch (Ko-Vorsitz), Britta Brauchle und Daniel Krusic (stellvertretender Vorsitz), Christoph Lenz (Kasse), Majlinda Hasanaj (Schriftführung) sowie Saadet Schlecht, Yvonne Tröger, Burak Fidan, Pascal Matuschek (alle Beisitz).
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Als Resultat unseres Stadtteilgesprächs in der Innenstadt haben wir das Thema “Radfahren in Fußgängerzonen” aufgegriffen und der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt, mit dem Ziel, aus dem konfliktträchtigen Gegeneinander ein verträgliches Miteinander von Fußgängern und Radfahrern zu erzielen. Eine zweite Anfrage greift das Thema Fernwärme in Esslingen auf. Wir wollen mit zeitnahen Aussagen zu möglichen Ausbau- und Anschlussschritten den Wohnungs- und Hausbesitzern Planungssicherheit geben und Unsicherheit beseitigen.
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Was macht eine Stadt attraktiv als Wohn- und Wirtschaftsstandort, für Gewerbetreibende, Touristen und Kulturschaffende? Neben ökonomischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen insgesamt ist dies vor allem eine lebendige Innenstadt mit hoher Aufenthalts- und Erlebnisqualität. Nicht erst seit der Coronapandemie und der Energie- und Rohstoffkrise durch den Ukrainekrieg unterliegen alle Innenstädte, die durch kleinteiligen Einzelhandel geprägt sind oder waren, einer Zeitenwende.Um das Herz einer Stadt vital zu halten, braucht es also einen Transformationsprozess. Diesen hat Esslingen im März 2021 begonnen. In einem vorbildlichen breit angelegten Beteiligungsverfahren wurde in ämterübergreifender Zusammenarbeit ein strukturiertes Zielbild unserer Innenstadt entworfen. Denn nur wer sein Ziel kennt, kann den richtigen Weg dorthin einschlagen. Der nun vorliegende umfassende Maßnahmenkatalog beschreibt, was sich kurz-, mittel- und langfristig wie ändern sollte.Die SPD-Gemeinderatsfraktion trägt das Zielbild mit und freut sich auf die weitere Umsetzung, insbesondere der kurzfristig realisierbaren Wandelprojekte. Hier vor allem in Bezug auf mehr Aufenthaltsqualität, in Bezug auf ein gutes Miteinander von Fußgängern und Radfahrern und in Bezug auf mehr Kultur im öffentlichen Raum oder in leerstehenden Einzelhandelsflächen. Auch unsere Stadtteile profitieren letztendlich von einer attraktiven Innenstadt. Die SPD nimmt den aktuellen Stand mit großemcLob zur Kenntnis und begleitet konstruktiv den weiteren Weg.Redebeitrag von SPD-Stadträtin Christa Müller in der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023
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