Redebeitrag von Christa Müller in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Mobilität und Klimaschutz vom 15. Junli 2026 zur „Direktvergabe SVE“
Esslingen ist bisher sehr gut gefahren mit dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) und damit der Eigenerbringung des städtischen Nahverkehrs. Deswegen fällt es der SPD leicht, die gewünschte Zustimmung zum vorliegenden Grundsatzbeschluss zu erteilen. Denn wir wollen eine lautlose und erschütterungsfreie Fortführung der gut und reibungsarm funktionierenden Dienstleistung „Öffentlicher Stadtverkehr Esslingen“. Insbesondere wollen wir den Weg zu einem 100 % emissionsfreien Nahverkehr weiter beschreiten.
Gleichzeitig wollen wir folgende negativen Folgen einer Privatvergabe verhindern:
- betriebsbedingte Kündigungen unserer Busfahrer, die dann bei einem privaten Busunternehmen für weniger Geld arbeiten müssten
- das Ausverhandeln von Abfindungen
- eine jährliche Steuermehrbelastung der Stadt von rund 5 Mio Euro
- Sonderabschreibungen
- die Rückzahlung von Fördergeldern.
Per Saldo wollen wir keine zweistelligen Millionenbeträge ausgeben, um 600.000 Euro (= tatsächliches jährliches Defizit des SVE) einzusparen. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind plausibel und nachvollziehbar – von der GmbH-Gründung bis zu den wenigen Änderungen bei den Linienführungen. Auch die vorgesehene Laufzeit von 15 Jahren tragen wir mit und stimmen allen neun Antragsziffern zu.