Wir können der Temporeduzierung in den drei betroffenen Straßen zustimmen, auch wenn der leider immer noch vorherrschende Flickenteppich an unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf wenig Freude bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führt. Daher bleibt die SPD bei ihrem Ziel von flächendeckend Tempo 40 auf allen Hauptverkehrsstraßen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht selbst über die Gestaltung von Tempolimits abseits des Lärmschutzes entscheiden darf. Deswegen erneuern wir unsere Bitte an die Verwaltung, sich mit anderen Kommunen weiterhin dafür einzusetzen, dass dies im Bund gesetzlich endlich anders geregelt wird.
Wir werden also Tempo 40 noch nicht ganz aus unseren Köpfen streichen und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgreifen. Vor allem dann, wenn sich im Hinblick auf eventuell entstehende Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr Handlungsbedarf ergibt oder wenn sich größere Verkehrsverschiebungen auf andere Stecken ergeben. Bis dahin bleibt die Aussicht, dass durch vermehrte Tempo 30-Zonen der Lückenschluss zwischen diesen Zonen erleichtert wird. Denn mittlerweile kann die Stadt Lücken, die nicht größer als 500 Meter (bisher 300 m) sind, eigenmächtig auch mit Tempo 30 belegen. Das reduziert den Flickenteppich.