Stellungnahme Christa Müller am 27. Juli 2026 zum Nachtragshaushalt 2026/2027
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
was macht eine gute Rede aus? Nicht zu lang und kurzweilig sollte sie sein, fällt mir dazu ein. Nun, die Länge ist uns vorgegeben (10 Minuten) und Kurzweiligkeit ist ein dehnbarer Begriff. Und auch einer, den man nicht zwingend mit einer Haushaltsrede verbindet. Deshalb habe ich mich kurzerhand bei YouTube schlau gemacht. Dort erhalte ich zwei wertvolle Hinweise:
Erstens: Machen Sie sich klar, zu wem Sie reden und was die Zuhörer von Ihnen erwarten.
Zweitens: Formulieren Sie vorab ein Ziel, das Sie mit Ihrer Rede erreichen wollen.
Zu erstens: Die Zuhörer einer Haushaltsrede sind keine homogene Gruppe mit einer einheitlichen Erwartungshaltung an das, was ich sage. Was herausfordernd klingt, machte mir die Gliederung meines Textes recht einfach. Ich richte mich also in den verbleibenden Minuten an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an unsere Bürgermeisterriege und zuletzt an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – das Wichtigste zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
hinter uns liegen intensive Wochen und teils heftige Diskussionen in den Fachausschüssen. Stopp: „Ein schlechter Einstieg“, würde mein YouTube-Tutor sagen. Er empfiehlt nämlich: „Sagen Sie nichts, was Ihre Zuhörer bereits wissen.“ Also nochmals: Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine perfekten Lösungen. Aber sie erwarten, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Diese beiden Sätze am Ende der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Nicolas Fink zur zweiten Lesung des NHH betont einen der SPD sehr wichtigen Aspekt der Kommunalpolitik: das Erarbeiten tragfähiger und vernünftiger Positionen über Fraktionsgrenzen hinweg.
Mit unserem interfraktionellen Änderungsantrag (später mehr dazu) haben wir genau das getan. Der Antrag zeigt, dass eine breite Mehrheit im Gemeinderat bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Das ist ein gutes Zeichen. Gerne setzen wir diesen Weg des guten Miteinanders fort.
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Einsparungen, Konsolidierungen, Kürzungen und Optimierungen gehen an uns allen nicht spurlos vorbei: nicht an uns Gemeinderäten, nicht an den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem nicht an Ihnen. Denn ein großer Teil der zum Beschluss stehenden Konsolidierungsmaßnahmen fußt auf der Reduzierung der Zahl an städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die angekündigten Stellenstreichungen sind schmerzhaft, keine Frage. Sie tun Ihnen weh und fallen uns alles andere als leicht. Wir sehen darin jedoch eine erste wirksame, nachhaltige und notwendige Maßnahme, um den Haushalt strukturell und dauerhaft zu stabilisieren. 200 Stellenstreichungen bis 2030, also binnen fünf Jahren, klingen massiv. 40 Stelleneinsparungen pro Jahr klingen dagegen schon weniger bedrohlich und dürften im Rahmen der üblichen Fluktuation umsetzbar sein.
Die zur Deckung unseres interfraktionellen Antrags vorgeschlagene globale Minderausgabe gilt es, zeitnah auszugestalten und das nicht durch weitere Stelleneinsparungen und damit zu Lasten der Mitarbeitenden.
Dabei ist das Allerwichtigste: Sie haben zwar keine Arbeitsplatzgarantie, aber eine Beschäftigungsgarantie, und auf keinen Fall erwarten Sie betriebsbedingte Kündigungen. In der freien Wirtschaft sieht das ganz anders aus. Erlauben Sie mir einen Exkurs in mein Privatleben: Über unserem Sohn – 42 Jahre, zweifacher Familienvater und Ingenieur bei Festo – schwebt konkret die Gefahr einer Freistellung im beiderseitigen Einvernehmen oder sogar betriebsbedingten Kündigung. Und damit die Ungewissheit um den Arbeitsplatz und die finanzielle Sicherheit seiner Familie. Keine leichte Situation, das können Sie mir glauben.
Wir danken insbesondere dem Personalrat unter der Leitung von Astrid Happel für die gewissenhafte und verantwortungsvolle Begleitung dieses Prozesses. Zitat aus der Stellungnahme des Gremiums: „Kein Stellenabbau ohne Aufgabenabbau. Es darf zu keiner Arbeitsverdichtung kommen.“ (Zitat Ende) Diese Prämisse ist nachvollziehbar und unterstützen wir als SPD ausdrücklich. Ebenso wie diesen Appell des Personalrats: „Die Konsolidierung kann nur gelingen, wenn wir uns alle konstruktiv und ohne Vorbehalte auf einen gemeinsamen Lösungsweg begeben.“ Konstruktiv und ohne Vorbehalte heißt für uns: mit Vertrauen statt Misstrauen, mit Verantwortung statt Profilierung und mit Zusammenhalt statt Lagerdenken. Diese Zusage geben wir Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
An dieser Stelle muss ich auf eine in unseren Augen seltsame Fürsprache für eine bestimmte Gruppe an städtischen Angestellten zu sprechen kommen – eine uns nicht erst wegen der Konsolidierung sehr wichtige. Es verwundert uns außerordentlich, dass einzelne Gemeinderäte und beratende Fraktions¬mitglieder plötzlich ihr Herz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbücherei entdecken. Ja, sehr verehrte Damen und Herren, das Team darf gerne unterstützt werden auf dem Weg zu einem modernen, prozessoptimierten und stark digitalisierten Bibliotheksbetrieb. Einem Bibliotheksbetrieb, der z. B. durch eine vollautomati-sierte Rückgabe-, Sortier- und Verteiltechnik für die Medien viele Handgriffe und Zeitfresser einsparen ließe.
Dass sich unser Büchereiteam künftig verstärkt auf Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien konzentriert, findet übrigens unsere volle Unterstützung. Diesen Nutzergruppen gehört die bibliothekare Zukunft. Der Wunsch nach Lese- und Literaturkreisen sowie philosophischen Veranstaltungen lässt sich durch das hervorragende Angebot der Volkshochschule erfüllen – welch‘ wunderbare Synergieeffekte.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Herren Dezernenten,
die SPD-Fraktion wird heute dem Nachtragshaushalt 2026/2027 in der vorliegenden Form und dem Konsolidierungspapier mit wenigen Änderungen zustimmen. Wir nehmen anerkennend wahr, dass trotz der finanziell angespannten Lage vieles in Esslingen vorangeht: Unser Klinikum wird für 200 Mio Euro zukunftsfest gemacht, der Neckaruferpark ist eröffnet, das Quartierszentrum Mettingen wurde bezogen, die Villa Merkel punktet mit erfolgreichen Ausstellungen und in der Weststadt entsteht eine Zukunftsfabrik für künstliche Intelligenz – um nur einige wenige Highlights zu erwähnen.
Besonders freuen wir uns über die zum Jahreswechsel anstehende volle Elektrifizierung unseres städtischen öffentlichen Nahverkehrs und darüber, dass die Bürgschaftsklage das korrekte Handeln unserer beiden SVE-Betriebsleiter bestätigt hat. Die 8 Millionen Euro Anzahlung zuzüglich einer Million Euro Zinsen sind auf dem städtischen Konto eingegangen und die ersten beiden neuen Oberleitungsbusse mit moderner Batterieausstattung können demnächst in Betrieb gehen. Was für erfreuliche Entwicklungen! Wir wollen, dass der städtische Nahverkehr auch weiterhin in städtischer Eigenregie erfolgt und sagen hiermit schon unsere Zustimmung zum Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) zu.
Nach der Konsolidierung ist vor der Konsolidierung: Die SPD wird auch weiterhin ernsthaft und zielorientiert an der weiteren Stabilisierung unserer städtischen Finanzen mitwirken.
Liebe Esslingerinnen und Esslinger,
zum Nachtragshaushaltsentwurf der Verwaltung hat die SPD im Schulterschluss mit weiteren Fraktionen folgende Änderungen beantragt: Verschiebung der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer frühestens in die Haushaltsjahre 2028/2029, Erhalt der Vertretungskräfte in Kindertagesstätten, der Schulsozialarbeit und der Freizeitpädagogik im bisherigen Umfang sowie die Beibehaltung des Stadttickets. Dass wir den Schließungen von fünf kleinen Kindertagesstätten zustimmen werden, liegt daran, dass für jedes Kind eine qualitätsvolle Weiterbetreuung in einer anderen Einrichtung gefunden werden wird; hier leisten unser Amt für Bildung, Erziehung und Betreuung sowie alle Erzieherinnen und Erzieher vorbildliche Arbeit.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat nimmt ihre Aufgabe sehr ernst. Für uns sechs Stadträtinnen und Stadträte ist es eine Ehre, dieses Mandat in Ihrem Auftrag und auf Zeit auszuführen. Das ist nicht immer einfach und macht auch nicht nur Spaß. Denn eines ist Ihnen wie uns klar: Wir können es nicht allen recht machen. Uns SPD-Mitglieder leiten die großen sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Große Worte, die auf kommunalpolitischer Ebene eher am Rande eine Rolle spielen. Aber sie zeigen den Geist, in dem wir unser Amt verstehen. Es ist der Geist eines vertrauensvollen und respektvollen Miteinanders aller demokratischen Kräfte und der Solidarität der Starken mit den Schwächeren.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
damit bin ich fast am Ende meiner Rede zur dritten Lesung des Nachtragshaushalts 2026/2027. Eines bin ich Ihnen zum Schluss noch schuldig – die Erfüllung der zweiten Regel einer guten Rede, die da lautet: Formulieren Sie vorab ein Ziel, das Sie mit Ihrer Rede erreichen wollen. Mein Ziel war, Sie davon zu überzeugen, dass die SPD-Fraktion mit der ihr übertragenen Aufgabe gewissenhaft, sorgfältig und respektvoll umgeht. Das war, ist und bleibt unser Anspruch.
Nun wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion eine schöne Sommerzeit bei erträglichen Temperaturen und ggf. erholsame Urlaubstage. Schöpfen wir Kraft für die ab Oktober vor uns liegenden Herausforderungen.
Vielen Dank!