Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende, liebe
Esslingerinnen und Esslinger,
Die SPD-Fraktion ist sehr froh darüber, dass wir das Megathema Klimaschutz heute ganz oben auf der Tagesordnung des Gemeinderates haben. Das ist der Bedeutung dieses Themas geschuldet. Klimaschutz betrifft uns global und lokal und fordert in der Umsetzung unsere ganze Energie. Also: ein besonderer Tag für den Klimaschutz in Esslingen heute – es wird konkret. Hoffentlich sehr konkret! Und hoffentlich sehr bald! Jetzt geht es ums Handeln! Auch hier bei uns spüren wir immer deutlicher die Auswirkungen des
Klimawandels. Es gibt mehr Hitzetage und mehr Starkregen! Und, und, und … die Zeit läuft uns davon!
Wir als Stadt setzen heute die Rahmenbedingungen und die Leitplanken. Wir entscheiden heute, bis wann wir in Esslingen klimaneutral sein wollen. Die SPD sagt: Wir wollen es bis 2035 erreichen! Und: Wir können es schaffen!
Wir haben mit dem Klimaschutzkonzept und mit den geplanten Klimawandelanpassungsmaßnahmen ein umfangreiches Handlungskonzept. Dies ist eine gute Grundlage. Wir können es schaffen, wenn wir als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sind Vorbild und müssen die Rahmenbedingungen vorgeben.
Klimamobilitätsplan, Hitzeaktionsplan, Aufbau eines Energieparks im Industriegebiet Neue Neckarwiesen und der Beitritt der Stadt zum European Energy Award sind als Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wir brauchen mehr. Wir fordern eine Prioritätenliste von Maßnahmen. Maßnahmen, die schnell Treibhausgase reduzieren, damit wir bis 2035 klimaneutral werden. Mit Schwung beim Ausbau der Fotovoltaik, mit einer Sanierungsstrategie für den Gebäudebestand, mit dem Ausbau der Fernwärme – so können wir als Stadt Signale setzen, dass wir selber bzw. mit unseren Eigenbetrieben und den Stadtwerken mit gutem Beispiel vorangehen. Wir setzen die Signale, müssen aber nicht alles selber machen – die Potenziale der Wirtschaft bei der Photovoltaik und vieler anderer sollten genutzt werden.
Wir können es schaffen, wenn die Stadt eine klare Organisationsstruktur hat.
Eine strukturierte und und transparente Projektsteuerung ist Voraussetzung für das Gelingen. Die Stabsstelle Klimaschutz mit Frau Dr. Walther muss nicht alles selber machen – sie koordiniert alle Maßnahmen, bei ihr laufen alle Fäden zusammen. Sie ist unsere Klimaschutzbürgermeisterin mit dem kurzen Draht zum OB. Nach außen organisiert sie die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit allen, die wir für diese Megaaufgabe brauchen: Industrie, Handwerk, Gewerbe, die privaten Haushalte und jeden Einzelnen! Und die Stabsstelle Klimaschutz ist zuständig dafür, dass die vielen aktiven Menschen und Gruppen, die sich beim Klimaschutz engagieren, und die z. B. Angebote zur kostenlosen Energieberatung machen wollen, dies auch tun können. Wir brauchen alle diese Gruppen und Organisationen, wir müssen ihr Know-How nutzen. Wir sind dankbar für jedes Engagement! Und: wir brauchen auch eine gute
Zusammenarbeit mit der Klimaagentur des Landkreises.
Eine weitere Voraussetzung für das Gelingen:
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Klimaschutz kostet Geld. Aber: Unterlassener Klimaschutz kostet noch mehr Geld. Der CO2-Schattenpreis beträgt 210 Euro pro Tonne CO2. Wir brauchen Geld für mehr Personal und wir brauchen Geld für die Umsetzung unserer Maßnahmen! Wir fordern eine mittelfristige Finanzplanung Klimaschutz.
Den Passus in Punkt 4.c. im Antrag der Grünen, dies unabhängig von unserer Haushaltssituation zu tun,
finden wir unredlich und tragen ihn nicht mit. Der Städtetag setzt sich dafür ein, dass der Klimaschutz eine
Pflichtaufgabe wird. Das begrüßen wir. Fördermitteltöpfe für den kommunalen Klimaschutz gibt es. Im
Ausschuss haben wir angeregt, die Gewinnung von Fördermitteln extern zu vergeben, solange wir kein Personal dafür haben, Förderanträge zu schreiben. Deshalb können wir auch dem Punkt 5.c. des Antrags der Grünen jetzt nicht zustimmen: wir meinen, die Verwaltung soll jetzt all ihre Kraft in die Umsetzung von Maßnahmen geben.
Wir können bis auf die beiden vorher genannten Punkte die zusätzlichen Formulierungen im Grünen-Antrag mittragen. Auch den Punkt 7. Vor zwei Jahren bereits haben wir als SPD-Fraktion ja einen Antrag zur Neuaufstellung des Klimabeirates gestellt und die Verwaltung hat zugesagt, uns dazu einen Vorschlag im 1. Quartal 2023 vorzulegen.
Zum Schluss:
Es geht jetzt ums TUN, um schnelles und konkretes Handeln für den Klimaschutz!
Ernsthaft und konstruktiv. WIR ALLE sind gefordert!
Wir haben eine riesige Transformationsaufgabe vor uns.
Wir als SPD-Fraktion stellen uns dieser Aufgabe.
Wir wollen, dass Esslingen auch in der Zukunft lebenswert ist!
Redebeitrag von Stadträtin Heidi Bär in der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2022