Am 17. Oktober beschließt der Gemeinderat neue Elternentgelte für Kinderbetreuungseinrichtungen.
Obwohl diese für eine Ganztagsbetreuung deutlich erhöht werden, wird die SPD zustimmen. „Wir
stellen uns dieser gesamtstädtischen Verantwortung. Denn wir sind davon überzeugt, dass die
zusätzlichen Belastungen sozial ausgewogen und zumutbar sind. Uns als SPD ist besonders wichtig,
dass auf die unteren Einkommensgruppen bis 50.000 Euro Rücksicht genommen wird. Sie werden
durch flankierende Maßnahmen unterstützt und entlastet werden“, betont Ulrike Gräter im
zuständigen Fachausschuss. So werde durch die Wohngeldreform ab 1. Januar 2023 bei deutlich
mehr Familien als bisher Elternbeiträge ganz erlassen bzw. spürbar subventioniert. Zudem führe die
neue Differenzierung der Beiträge für Einkommensbezieher jenseits der 100.000 Euro
Jahreseinkommen zu mehr sozialer Ausgewogenheit. Das bringe diesen Eltern zwar unbestritten
Mehrausgaben, diese seien jedoch zumutbar. Denn nach der neuen Systematik ist die prozentuale
Belastung durch Elternbetreuungskosten im Verhältnis zum Jahreseinkommen nun in allen
Einkommensgruppen nahezu gleich hoch. „Klar widersprechen müssen wir der häufig geäußerten
Vermutung, die Stadt würde mit den Mehreinnahmen ihren Haushalt sanieren. Sie entlastet ihn
zwar, aber rein im Sektor Kinderbetreuung. Denn auch mit Mehreinnahmen von knapp 1 Mio Euro ist
der Sektor ‚Bildung und Betreuung‘ immer noch extrem defizitär. Der Kostendeckungsgrad beträgt
gerade einmal 11 %“, stellt Christa Müller, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar. Wichtig
bei dieser Diskussion ist diese Grundposition der SPD: Gute Bildung muss gebührenfrei sein! Kitas
und Kindergärten betrachten die Sozialdemokraten als Bildungsinstitutionen, die allen Kindern
bestmögliche Startchancen geben. Die Zuständigkeit für Bildung – und damit auch für deren
Finanzierung – liegt jedoch eindeutig beim Land Baden-Württemberg.
