Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
ich konzentriere mich auf drei Punkte:
1. Ja, die neuen Entgelte muten den Eltern etwas zu – den einen mehr, den anderen weniger. Uns als SPD war und ist wichtig, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen nicht über Gebühr belastet werden und dass sie durch flankierende Maßnahmen unterstützt werden. So werden durch die Erhöhung der Wohngeldgrenzen bei deutlich mehr Familien als bisher Elternbeiträge erlassen bzw. subventioniert. Basis hierfür sind die Regelungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe, ergänzt um Vergünstigungen für Inhaber des Esslinger Stadtpasses.
2. Wir erreichen mehr soziale Ausgewogenheit – wir erreichen mehr soziale Ausgewogenheit, indem wir die Einkommensbezieher jenseits der 100.000 Euro Jahreseinkommen – immerhin 43 % aller Familien in unseren Einrichtungen – weiter differenzieren. Das führt unbestritten zu Mehrbelastungen. Diese sind in unseren Augen zumutbar, zumal besagte Gruppen nach der bisherigen Systematik im Verhältnis zu ihrem Jahreseinkommen geringer belastet wurden. Nach der neuen Systematik macht nun auch dort der Elternbeitrag im Verhältnis zum Jahreseinkommen einen ähnlich hohen Anteil aus wie bei den mittleren Einkommensstufen
3. Klar widersprechen müssen wir den Vermutungen, die Stadt würde mit den Mehreinnahmen ihren Haushalt sanieren. Ja, sie entlastet ihn, aber rein im Sektor Kinderbetreuung. Denn auch mit Mehreinnahmen von knapp 1 Mio. Euro ist der Teilhaushalt “Bildung und Betreuung” immer noch extrem defizitär und muss seinerseits durch andere Teilhaushalte getragen werden. Nach Auskunft des Fachamtes liegt der Kostendeckungsgrad gerade einmal bei 11 %.
Lassen Sie mich noch drei grundsätzliche Anmerkungen zur Position der SPD machen:
• Gute Bildung muss gebührenfrei sein! Wir wollen allen Kindern die bestmöglichen Startchancen geben. Die Prämisse „auf den Anfang kommt es an“ nehmen wir ernst und dazu gehört es, unsere Kitas als Bildungsinstitutionen zu verstehen und besser auszustatten. Die Zuständigkeit in Sachen Bildung liegt jedoch eindeutig beim Land.
• Baden-Württemberg braucht die gebührenfreie Kita und klare Qualitätsstandards. Mit der Abschaffung von Gebühren für eine Grundbetreuung im Umfang von 35 Stunden für alle Kinder bis zur Einschulung könnten wir Familien effektiv entlasten, die Berufstätigkeit beider Elternteile ermöglichen und allen Kindern eine gute Ausgangsposition für eine gelingende Bildungsbiografie geben.
• Damit eine Stadt als Kitaträger die Gebühren erlassen kann, braucht sie einen entsprechenden Ausgleich vom Land. Damit würde es nicht länger vom Wohnort und dessen finanzieller Situation abhängen, wie viel die Kinderbetreuung eine Familie kostet. Dieser Ausgleich ist leider von der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung nicht zu erwarten.
• Liebe Eltern, wir nehmen Ihre Fragen sehr ernst und wir können Ihre Reaktionen nachvollziehen. Für uns, selbst Eltern, Großeltern, oder in Kitas Tätige ist das ein Thema nicht nur am Ratstisch, sondern auch am Mittagstisch.
In unserer Funktion als Gemeinderäte müssen wir bei allen Entscheidungen die Gesamtsituation der Stadt im Blick haben. Und diese steht angesichts geballter Herausforderungen vor enormen Aufgaben.
Abschließend sei festgehalten: Die SPD-Fraktion trägt die gemeinsam erarbeitete Linie aufgrund ihrer Notwendigkeit mit. Unser formuliertes langfristiges Ziel bleibt jedoch bestehen.
Ulrike Gräter, Stadträtin
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Betreuung, 28. September 2022, TOP 1 “Anpassung der Entgelte für die Benutzung städtischer Kindertageseinrichtungen, die Grundschulbetreuung und für die Essensentgelte ab 01.03.2023”