Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD Nicolas Fink zur zweiten Lesung des Nachtragshaushalts am 29. Juni 2026.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
wir beraten heute über einen Nachtragshaushalt in einer Zeit, die von Unsicherheit und tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist. Die Kommunen stehen unter erheblichem finanziellen Druck. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an unsere Städte stetig. Esslingen ist davon nicht ausgenommen.
Dabei sollten wir eines klar benennen: Diese Krise ist nicht hausgemacht. Sie ist Ausdruck einer wirtschaftlichen Entwicklung, die Kommunen in ganz Deutschland unter Druck setzt. Die Konjunktur schwächelt, Unternehmen investieren zurückhaltender, Bund und Länder übertragen immer neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
Gerade in solchen Zeiten braucht es Vertrauen. Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Vertrauen in die Menschen, die Verantwortung tragen. Und auch Vertrauen zwischen Gemeinderat und Verwaltung.
Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir als Gemeinderat mit dieser Situation umgehen. Die Antwort der SPD lautet: mit Verantwortung, mit Augenmaß und mit Zusammenhalt. Denn eines wird in den kommenden Monaten nicht funktionieren: Jeder kämpft nur noch für sein eigenes Projekt, seine eigene Klientel oder seine eigene politische Profilierung.
Wenn die Spielräume kleiner werden, müssen wir stärker priorisieren. Dann braucht es den Mut,
dann braucht es den Willen, Entscheidungen nicht nach Schlagzeilen, sondern nach ihrer Wirkung
für die Stadt zu treffen.
Und genau deshalb erfüllt uns eine Entwicklung mit Sorge: In den vergangenen Monaten hatte man gelegentlich den Eindruck, als würden manche Fraktionen der Verwaltung nicht mehr als Partnerin begegnen, sondern als politische Gegnerin.
Natürlich ist Kritik legitim. Natürlich müssen wir nachfragen. Natürlich müssen wir kontrollieren. Aber ein Gemeinderat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn zwischen Rat und Verwaltung ein Mindestmaß an Vertrauen besteht. Denn als Hauptorgan sind wir nach der Gemeindeordnung kein Stadtparlament, sondern Teil der Verwaltung. Zum Beispiel das Thema Bürgschaften für die OBusse: Die Stadt Esslingen hat den Prozess über die zugehörige Bürgschaft klar gewonnen! Die Verwaltung hatte nicht Glück, sondern sie hatte Recht! Man bekommt ja manchmal das Gefühl, der eine oder die andere hätte sich das anders gewünscht. Deshalb in aller Klarheit: Wir in einem laufenden Prozess an die Öffentlichkeit tritt -um angeblich Transparenz zu fordern- der schadet der Stadt und wir können gemeinsam froh sein, dass dies keine negativen Konsequenzen hatte. Das war wirklich Glück, werte Kolleginnen und Kollegen.
Wer jede Vorlage reflexhaft anzweifelt, wer hinter jeder Empfehlung politische Motive vermutet und wer fachliche Einschätzungen grundsätzlich infrage stellt, schafft kein besseres Verwaltungshandeln. Er schafft Misstrauen, Reibungsverluste und zusätzliche Belastungen für diejenigen, die ohnehin bereits unter hohem Druck arbeiten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung arbeiten derzeit an einem Kraftakt. Sie haben einen Nachtragshaushalt erstellt, sie haben Konsolidierungsmaßnahmen vorbereitet, sie müssen schwierige Entscheidungen fachlich aufbereiten und gleichzeitig das Tagesgeschäft bewältigen. Und wir wissen, dass die geplanten Stellenkürzungen die Mitarbeiterschaft zusätzlich belasten werden. Deshalb verdienen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere die Führungskräfte nicht nur unseren Respekt, sondern unsere Unterstützung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir als Gemeinderat unseren Teil zu den Belastungen beitragen. Noch nie wurden so viele Anträge, Prüfaufträge und Forderungskataloge produziert wie heute.
Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass die Zahl der Anträge wichtiger geworden ist als deren Qualität. Natürlich gehört das Antragsrecht zum Kern kommunaler Demokratie. Aber Demokratie bedeutet nicht, die Verwaltung mit immer neuen Arbeitsaufträgen zu überziehen.
Gerade in einer Situation, in der wir über Einsparungen, Stellenabbau und knappe Ressourcen sprechen, sollten wir uns fragen, ob jeder Antrag tatsächlich notwendig ist. Jeder nicht gestellte Antrag ist übrigens auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Und manchmal drängt sich ein weiterer Eindruck auf: Die technische Hürde, einen Antrag zu formulieren, ist inzwischen verschwindend gering geworden. Künstliche Intelligenz und Programme wie ChatGPT können innerhalb weniger Minuten seitenlange Anträge erzeugen. Das erklärt vielleicht manche Antragsflut. Oder um es mit Guillermo del Toro zu sagen: „Ich habe keine Angst vor künstlicher Intelligenz, sondern vor der natürlichen Dummheit“. Denn was ChatGPT oder ähnliche Programme nicht erzeugen können, ist politische Verantwortung.
Sie ersetzen keine Abwägung. Sie ersetzen keine Prioritätensetzung. Und sie ersetzen schon gar nicht die Frage, welche Folgen ein Antrag für den Haushalt, für die Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD wird den Nachtragshaushalt nicht daran messen, ob er schmerzfrei ist. Er ist es nicht. Er enthält schwierige Entscheidungen. Aber er ist ein Versuch, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Und Handlungsfähigkeit ist derzeit vielleicht unser wertvollstes Gut.
Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Trotz aller Sparzwänge investieren wir weiterhin in Bildung, Kinderbetreuung, soziale Infrastruktur, Kultur, Sport und den Erhalt unserer Stadt. Trotz aller Schwierigkeiten gestalten wir Zukunft. Gerade das unterscheidet verantwortungsvolle Kommunalpolitik von bloßer Verwaltung des Mangels.
Dass nun eine breite Mehrheit bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, ist ein gutes Zeichen. Und ja: Hätten wir als SPD alleine zu entscheiden, hätte der Antrag z.B. zu den Steuersätzen wahrscheinlich anders ausgesehen. Aber uns war es wichtiger, dass die Demokratie, dass die demokratische Mitte gemeinsam handelt. Uns war es aber auch wichtig, dass wir sehr wohl auch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. Die globale Minderausgabe und zusätzliche Kreditmöglichkeiten ermöglichen -gemeinsam mit einer Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens- einen genehmigungsfähigen Nachtrag. Dadurch haben wir uns erstmal Zeit gekauft. Weitere Konsolidierungsrunden werden folgen und Steuererhöhungen können durchaus in der Zukunft notwendig sein. Zunächst müssen wir aber weitere Hausaufgaben auf der Aufgabenseite erledigen, denn auch ganz ehrlich: Bei manchen Punkten der vorliegenden
Konsolidierungsliste fragt man sich schon, warum haben wir das nicht längst gemacht?
Da ich vorhin vor Vertrauen gesprochen haben: Das Hin und Her beim Stadtticket ist auch nicht vertrauensbildend. Wir stellen deshalb gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen einen Antrag, mit dem wir das Stadtticket erhalten möchten.
Zum Schluss möchte ich bewusst den Blick nach vorne richten.
Esslingen hat in seiner Geschichte viele Herausforderungen bewältigt. Unsere Stadt war immer dann stark, wenn Menschen zusammengehalten haben. Nicht, weil sie immer einer Meinung waren. Sondern weil sie wussten, dass das Gemeinsame wichtiger ist als das Trennende. Genau das brauchen wir jetzt.
Mehr Vertrauen statt Misstrauen.
Mehr Verantwortung statt Profilierung.
Mehr Zusammenarbeit statt Lagerdenken.
Wenn wir diesen Weg gehen, dann werden wir auch diese schwierige Phase bewältigen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine perfekten Lösungen. Aber sie erwarten, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Lassen Sie uns diesem Anspruch gerecht werden.
Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.
Vielen Dank.