Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Dr. Stamatelopolous,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Esslingerinnen und Esslinger,
für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Esslingen gab es wahrlich schon leichtere Zeiten. Sinkende kommunale Einnahmen, das Erstarken populistischer Kräfte und eine zunehmend fragmentierte Medienlandschaft stellen das kommunale Ehrenamt vor Herausforderungen, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben.
Mir ist bewusst, dass andere Generationen vor uns noch deutlich größere Krisen zu bewältigen hatten. Sie mussten allerdings auch erfahren, was geschieht, wenn Extremisten politische Verantwortung übertragen wird. Deshalb ist mir beim diesjährigen Schwörwochenende ein Appell besonders wichtig:
Liebe Bürgerinnen und Bürger, fallen Sie nicht auf vermeintlich einfache Antworten herein! Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, wessen Geschäftsmodell auf Hass und Hetze fußt und wer Menschen allein nach ihrer Herkunft beurteilt, dem dürfen wir keine politische Verantwortung übertragen – weder in Esslingen noch anderswo.
Die Demokratie hat dabei kein Erkenntnisproblem. Vielmehr stehen wir vor der Aufgabe, gemeinsame und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln.
Dabei verbindet uns eine lange gemeinsame Geschichte. Im kommenden Jahr feiern wir 1250 Jahre Esslingen. Unsere Stadt blickt auf eine außergewöhnliche Vergangenheit zurück und ist zugleich eine lebenswerte und attraktive Stadt. Wer hier täglich lebt, verliert manchmal den Blick für das Besondere. Besucherinnen und Besucher erinnern uns immer wieder daran, welchen Schatz wir mit unserer historischen Altstadt, der Burg und den Weinbergen besitzen.
Doch wie im Leben gilt auch für Städte: Schönheit allein genügt nicht. Entscheidend sind die inneren Werte. Werte, die uns als Stadtgesellschaft verbinden: Respekt voreinander, Solidarität und Zusammenhalt. Werte, die das Zusammenleben der Menschen unterschiedlichster Herkunft in unserer Stadt prägen und die auch den Blick auf diejenigen richten, die Unterstützung benötigen.
Unser gemeinsames Ziel muss deshalb sein, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Esslingen zu ermöglichen.
Gerade in der derzeit schwierigen Haushaltslage wird das nicht leichter. Umso wichtiger ist es, dass wir in den vergangenen Jahren in zentralen Zukunftsfragen Verantwortung übernommen haben. Dazu gehört insbesondere Esslingens Weg zur Klimaneutralität.
Lieber Herr Dr. Stamatelopolous, gerade mit Blick auf Ihre heutige Rede liegt mir dieses Thema besonders am Herzen.
Mit der Neuen Weststadt als klimaneutralem Quartier, der wegweisenden Entscheidung des Gemeinderats, den Busverkehr vollständig auf Elektroantrieb umzustellen, sowie unserer kommunalen Wärmeplanung hat Esslingen Entscheidungen getroffen, die weit über die Region hinaus Beachtung finden. Die nachhaltige Wärmeversorgung durch Gebäudesanierungen, den Ausbau der Energienetze durch unsere Stadtwerke und die strategische Wärmeplanung machen deutlich: Esslingen ist ein Vorreiter beim kommunalen Klimaschutz.
Uns als Gemeinderat sollte es aber nicht nur um das Klima für kommende Generationen gehen, sondern ebenso um das Klima zwischen den Menschen in unserer Stadt. Und damit komme ich zu einer der wichtigsten Fragen der Kommunalpolitik:
Welche Bedeutung hat eine funktionierende Stadtgesellschaft für unsere Demokratie?
Hier in Esslingen wird das Fundament unserer Demokratie gelegt – für Baden-Württemberg, für Deutschland und für Europa. Wenn unser Staat vor Ort in den Städten und Gemeinden nicht funktioniert, verliert die Demokratie insgesamt an Akzeptanz.
Deshalb sollten wir den Wert der repräsentativen Demokratie gerade auf kommunaler Ebene selbstbewusst vertreten. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass viele Menschen dankbar wären, in einer Stadt wie Esslingen leben zu dürfen.
Oder zugespitzt formuliert: Wenn über Jahre hinweg die größte kommunalpolitische Kontroverse der Standort einer Bücherei ist, dann spricht das auch dafür, dass es unserer Stadt insgesamt ziemlich gut geht.
Die wirklich großen Aufgaben – der Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke, die Sicherung eines leistungsfähigen Bildungs- und Gesundheitssystems sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums – werden wir nur gemeinsam bewältigen. Gelingt das Miteinander in unserer Stadt, stärken wir zugleich das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung und eines Erstarkens nationalistischer und rechtsextremer Kräfte kommt diesem Zusammenhalt eine besondere Bedeutung zu. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir Haltung zeigen und die Werte unserer Demokratie entschlossen verteidigen.
Dabei sollten wir uns immer wieder bewusst machen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag neu gelebt und verteidigt werden.
Dazu gehört auch ein respektvoller Umgang mit denjenigen, die Verantwortung übernehmen. Wenn man sieht, wie zum Beispiel über unseren Oberbürgermeister, über Dezernenten oder über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gesprochen – und insbesondere in den sozialen Medien geschrieben – wird, dann fehlt oftmals jeder Anstand.
Viel zu selten wird gesehen, wie wertvoll es ist, wenn Verwaltung und Stadtspitze auch in schwierigen Zeiten mit Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Anstand handeln.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danke ich herzlich für Ihren täglichen Einsatz für unsere Stadt und für unsere Demokratie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Ende meiner Rede möchte ich an ein oft zitiertes Wort von Erwin Teufel erinnern:
„Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“
Übertragen auf die kommunale Ebene könnte man sagen:
„Erst die Stadt, dann die Partei, dann die Person.“
Diese Reihenfolge bringt einen einfachen, aber entscheidenden Grundsatz zum Ausdruck: Das Gemeinwohl muss immer Vorrang vor Einzelinteressen haben.
Ich bin überzeugt, dass wir uns gerade in schwierigen Zeiten wieder stärker an diesem Leitgedanken orientieren müssen. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Die Herausforderungen für unsere Stadt sind zu groß, um sie parteipolitisch oder ideologisch zu betrachten.
Wir im Gemeinderat müssen Verantwortung übernehmen und – ob uns das gefällt oder nicht – auch unbequeme Entscheidungen treffen, wenn sie notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Nur eine Stadt, die ihre Zukunft selbst gestalten kann, schafft die Grundlage dafür, auch künftig das Wohl Esslingens zu fördern – auf das wir gleich gemeinsam verpflichtet werden.
Der Einsatz für das Gemeinwohl ist jedoch nicht allein Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung. Verantwortung tragen wir alle.
Deshalb werden wir gleich gemeinsam auf das Wohl unserer Stadt verpflichtet.
Und das ist die gute Nachricht: Die meisten Menschen sind großartig, sie kümmern sich um ihre Familien, sie sind fleißig, sie engagieren sich ehrenamtlich. Lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch zukünftig die meisten Menschen überzeugte Demokratinnen und Demokraten sind. Wir können gemeinsam unsere Demokratie schützen, wir können gemeinsam unsere Stadt in eine gute Zukunft führen. Lassen Sie uns spätestens an diesem Schwörwochenende damit beginnen! Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank!
Schluss
Nun bitte ich Sie alle, sofern es Ihnen möglich ist, sich von Ihren Plätzen zu erheben zur Verlesung der Verpflichtungsformel:
„Wir geloben Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten. Insbesondere geloben wir, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Vielen Dank.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen noch einen würdigen und schönen weiteren Verlauf des Schwörtags.