Redebeitrag von Stadträtin Regina Rapp in der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2023
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussantrag Ziffer 1 zu. Der Mietspiegel wird anerkannt und auch die Fortführung mittels Stichprobe ist als ein sinnvolles Vorgehen zu erachten, um die Dynamik des Wohnungsmarkts besser zu verstehen und gezielt Maßnahmen zu ergreifen.
Der Mietspiegel ist ein unverzichtbares Instrument, um Transparenz bei Mietpreisen zu gewährleisten. Wir sehen, dass die Nettokaltmiete um über 8 % gestiegen ist und nun im Durchschnitt bei fast 10 EUR pro qm liegt. Mittels des Index wäre die Erhöhung um 13,5 % gestiegen.
Grundsätzlich Statement zu bezahlbarem Wohnraum:
Wie können wir unser Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dennoch hinbekommen? Wir alle wissen, die aktuelle geopolitische Lage mit allen Konflikten und die damit verbundenen Krisen, haben nicht nur die Weltordnung erschüttert, sondern auch Auswirkungen auf unsere lokale Realität. Die Baubranche leidet extrem unter den Preissteigerungen für Baumaterialien und das beeinflusst somit den Neubau von bezahlbarem Wohnraum bei uns in Esslingen.
Wir brauchen deshalb alternative Wege und innovative Ansätze, um sicherzustellen, dass alle Menschen in unserer Stadt Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Wenn Neubau aktuell nicht oder kaum möglich ist, muss bestehender Wohnraum effizienter genutzt werden. Und vielleicht ist es auch eine Chance, umzudenken? Neubau belastet das Klima. Deshalb müssen wir den Bestand besser nutzen. „Unsichtbarer Wohnraum“ – sei es durch Leerstände oder ineffiziente Nutzung vorhandener Ressourcen – muss besser identifiziert und genutzt werden.
Und das wäre mein Appell an die Stadtverwaltung? Bitte überprüfen Sie nochmals alle Ansätze, die im Wohnraummanagement aktuell gemacht werden und seien Sie mutig, uns innovative Ansätze zu präsentieren.