Redebeitrag von Stadtrat Andreas Koch in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 18. Oktober 2023
Dass die SPD ein Schreiben von Haus & Grund, der Interessensgemeinschaft der Wohnungswirtschaft, als Argumentationshilfe heranzieht, hat Seltenheitswert. Im vorliegenden Fall aber macht es Sinn, weil der Brief vom 10. Oktober die Sache auf den Punkt bringt: „Für das zuständige Landesdenkmalamt gilt, dass die Installation von erneuerbarer Energie anders als der Denkmalschutz in einem überragenden öffentlichen Interesse steht und daher bei einer Abwägung bevorzugt zu behandeln ist.“
Daraus leitet sich auch für die SPD die Devise ab: Umwelt- und Klimaschutz geht vor Denkmalschutz. Und das ist gut so: Unser Klima verträgt und verzeiht ein Zögern und Zaudern nicht. Ergo wollen und müssen wir auch in der Esslinger Alt- und Innenstadt so viel Sonnenenergie wie nur denkbar produzieren.
Anmerkung am Rand: Ist der Klimaschutz des Denkmals größter Feind? Nein, ist er nicht! Denn das Denkmal bleibt in seiner Substanz ja erhalten. Lediglich die Optik ändert sich. Das aber dürfte angesichts der Gefährdung des Klimas kein unzumutbares Opfer sein.
Ermöglichung schreibt sich die SPD also auf ihre Fahnen. Was aber will die Verwaltung? Sie scheint es selber nicht zu wissen, legt sie doch einen komplett inhaltsleeren Beschlussantrag vor: „Der ATU beschließt das Vorgehen zur Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen von Solaranlagen.“ (Mit Verlaub: Das erinnert mich sehr stark an einen Austausch mit meinem früheren Chef. Frage: „Wollen Sie Variante A oder B?“ Antwort: „Bin einverstanden.“)
Mit den Grünen sind wir uns einig: Die Vorlage ist so nicht beschlussfähig. Stattdessen erwarten wir von der Verwaltung folgende Vorgehensschritte: Darstellung der Optionen, die es gibt – Aussagen zu deren Rechtssicherheit – Einarbeitung der heute vorgebrachten Argumente pro und contra – Formulierung eines echten anstelle eines Wischiwaschibeschlussantrags – Entscheidung. Oder einfacher ausgedrückt: Was konkret muss ein Herr K. tun, wenn er an seinem Haus am Marktplatz eine Solaranlage anbringen will?
Ich möchte mich nicht in Details verlieren. Für die Detailarbeit gibt es Berufenere als mich. Stattdessen betrachte ich es als meine Aufgabe, für die SPD eine politische Aussage zu machen. Die aber lautet: Wir brauchen so viel Klimaschutz wie möglich. Also brauchen wir auch so viel Solarenergie wie möglich. Das gilt nicht zuletzt für die Esslinger Alt- und Innenstadt. Wir werden nur einem Vorgehen zustimmen, das diese unsere Eckpunkte berücksichtigt.
PS: In seiner Haushaltsrede vom Montag hat der Oberbürgermeister von einem „Team Machen“ gesprochen, das wir sein sollen. Machen aber heißt ermöglichen, nicht verhindern. Lassen Sie uns in diesem Sinn machen, damit wir durch Klimaschutz heute auch morgen noch etwas denkmalzuschützen haben!