Auf Initiative und Impuls der SPD-Fraktion wurde diese kommunale Senior:innen-Planung angestoßen. Wir freuen uns jetzt auf erste schnelle Umsetzungen und Verbesserungen. Was ich schon im März 2023 in der Sozialausschusssitzung für die die SPD-Fraktion gesagt habe, gilt natürlich 6 Wochen später immer noch: „Ein großes Lob an die Verwaltung für die Tiefe und Breite der Planungsarbeit! Jetzt kommt es darauf an, in einem ersten Schritt das umzusetzen, was ohne zusätzliche finanzielle Mittel möglich ist. Gleichzeitig gilt es im nächsten Doppelhaushalt, als zweiten Schritt das zu berücksichtigen, was 2024/2025 unbedingt realisiert werden sollte.“ Aufgrund des demografischen Wandels, mit einer immer älter werdenden Gesellschaft sind nun immer bei allen zukünftigen Maßnahmen und Entscheidungen der Verwaltung, die Interessen der älteren Generation mitzuberücksichtigen.
Schlagwortartig gibt es in vielen Bereichen etwas zu tun: Wohnen, Miteinander von Fußgängern und Radfahrern, Treffpunkte, Einkaufsmöglichkeiten, Ärztehäuser, Apotheken, Sitzbänke als Ruheräume im städtischen Raum, Pflegeplätze und vieles mehr. Ich möchte auch nochmals auf zwei SPD-Anträge verweisen: Vor Jahren schon hat die SPD ein Konzept für eine barrierearme Altstadt beantragt, auf das wir bis heute warten und jetzt kommen soll. Und wir warten nach wie vor auf eine öffentliche Toilette am Stadteingang Ritterstraße. So bleibt vieles irgendwie stecken oder Stückwerk, zudem ist umgekehrt ein Konzept nicht immer eine Garantie dafür, dass es dann auch umgesetzt wird.
Vor allem sind jetzt gute Ideen für die Verbesserung der Personalsituation und eine deutliche Erhöhung der Pflegekräfte auch bei den Ausbildungsplätzen vonnöten. Dies ist eine der größten Herausforderungen, damit ambulante und stationäre Pflege weiterhin in der gewohnten Form durchgeführt werden können.
Insbesondere für die Generation 80+ muss der Gemeinderat und natürlich indirekt auch die Verwaltung Lobby und ein dauerndes Kontrollorgan sein. Diese Gruppe der Gesellschaft kann für ihre Rechte meist nicht mehr auf die Straße gehen. Oft kommen sie mit der digitalen Welt nicht zurecht, telefonieren lieber oder lesen eine Broschüre auf Papier. Wenn sie sich nur noch mit einer E-Mail-Adresse am gesellschaftlichen Leben beteiligen können, sind sie von der Stadtgesellschaft praktisch ausgeschlossen. Im Kleinen kann dies schon beispielsweise bei den Themenanmeldungen für Einwohnerversammlungen oder auch beim neuen Amtsblatt so gegeben sein. Verzweifelt sucht dieser Personenkreis dann eine Telefonnummer oder einen anderen Kontakt. Das sind jetzt nur beispielhaft einige Aspekte, die es für ältere Bürger:innen immer mitzubedenken gilt und auch in diesem kommunalen Planungskonzept fixiert sind.
Die SPD-Fraktion unterstützt jetzt natürlich jegliche erste Handlungsempfehlungen und Maßnahmen, die der Bürgerschaft rasch, unbürokratisch und momentan ohne größeren finanziellen Aufwand zeigen, dass mit der Umsetzung der umfangreichen Planungsstudie begonnen wurde. Es darf keine Studie für den Schreibtisch sein! Die städtische Alten- und Seniorenpolitik muss immer mehr in den Mittelpunkt gerückt werden, zumal im Jahr 2030 dann etwa 25 % der Bürger:innen in unserer Stadtgesellschaft älter als 65
Jahre alt sein werden.
Deshalb ist es für die SPD-Fraktion auch in der Frage der sozialen Gerechtigkeit überaus wichtig, dass für die kommenden Jahre ein Maßnahmenkatalog erstellt und verabschiedet wird, für den dann auch die benötigten Haushaltsmittel mit vorgesehen sind.
Redebeitrag von SPD-Stadtrat Joachim Schmid in der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023
