Es gibt Tage, an denen es mehr Spaß macht, Gemeinderat in Esslingen zu sein. Wir wissen jedoch, dass wir nicht nur für die schönen Seiten der Kommunalpolitik gewählt sind. Wir sind auch dafür da, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, gerade wenn’s finanziell schwieriger wird. Und dabei gibt es einiges, das uns positiv auffällt, es gibt aber auch manches, wo wir insgesamt noch besser werden müssen. Und das steht zunächst an erster Stelle: Wir wissen alle, dass wir nicht komplett fehlerfrei sind, auch wenn der Lenkungskreis, wie ich finde, ausgesprochen gut und konstruktiv zusammenarbeitet. So wird es auch da immer wieder passieren, dass wir manches übersehen oder manches erst im Nachhinein richtig klar wird.
Das Allerschwierigste bei dem ganzen Thema Haushaltskonsolidierung ist die Frage der Kommunikation der verschiedenen Maßnahmen. Das haben wir auch bei diesem zweiten Paket wieder gemerkt. Das Paket ist in sich stimmig, es passt. Weshalb wir, und das sage ich gleich vorweg, auch hier wieder zustimmen werden.
Am Beispiel der Zollberg-Bücherei wird deutlich, was wir künftig anders und besser machen müssen. Da geht es nicht um die Maßnahme an sich, um das auch ganz deutlich zu sagen, sondern um die Art und Weise, wie wir diejenigen, die davon betroffen sind besser einbinden, wie wir besser mit ihnen und überhaupt in die Öffentlichkeit hinein kommunizieren. Denn die meisten derjenigen, die über die geplante Schließung klagen, wissen gar nicht, dass wir von einer Bücherei reden, die drei Stunden in der Woche geöffnet ist. Und sie wissen auch nicht, dass wir nicht vorhaben, das Angebot einfach nur zu beenden, sondern dass wir natürlich Alternativen aufzeigen. Ich glaube, wenn uns solche Punkte künftig im Vorfeld kommunikativ besser gelingen, dann können wir die Bürgerinnen und Bürger auch besser mitnehmen.
Ein weiteres Beispiel hatten wir im ersten Paket mit dem Thema Stadtticket. Manche, die sich darüber beschwert haben, dass wir das Stadtticket im Zuge des Deutschlandtickets aufgeben werden, wussten gar nicht, dass das Stadtticket nicht mehr 3 Euro, sondern zwischenzeitlich 3,50 Euro kostet. Auch wussten sie nicht, dass es mit dem 10er-TagesTicket für 41,80 Euro eine attraktive Alternative gibt. Es ist auch unsere Aufgabe, hier für eine bessere Kommunikation zu sorgen. Weil diejenigen, die mit einzelnen Punkten zu uns
kommen, haben alles Recht, sich nur für ein Thema aus den verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen zu interessieren. Das ist in Ordnung, das ist legitim, aber wir haben die Gesamtverantwortung für diese Stadt.
Wenn es überhaupt etwas Positives an Konsolidierungsmaßnahmen gibt, dann ist es dies: Es gibt eine sehr breite Mehrheit in diesem Gemeinderat, die bereit ist, gemeinsam Verantwortung auch in schwierigen Zeiten zu übernehmen. Wir erleben ein sehr konstruktives, gutes und auch vertrauensvolles Miteinander bei wirklich schwierigen Themen. Das ist eine sehr gute Grundlage für all das, was in den nächsten Monaten und Jahren noch auf uns zukommt. Und wir wissen auch: Wir können Konsolidierungsmaßnahmen schnüren so viel wir wollen, am Ende sind Themen wie die Gewerbesteuer oder die Kreisumlage Positionen, die den Haushalt sehr stark beeinflussen und die wir zumindest nicht ganz direkt hier entscheiden können.
Insofern wird uns das Thema weiter begleiten, die SPD stimmt den Konsolidierungsmaßnahmen und auch dem Nachtragshaushalt 2023 zu. Herzlichen Dank!
Redebeitrag von Stadträtin Heidi Bär in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2023
