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Zwischenbericht Wohnraumversorgungskonzept

Gemeinderatsfraktion

Redebeitrag von Christa Müller in der Gemeinderatssitzung am 12. November 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

„Lebst du schon oder wohnst du noch?“ Diesen Werbespruch einer skandinavischen Möbelmarke mit vier großen blauen Buchstaben auf gelbem Hintergrund könnte man auf die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt wie folgt umformulieren: „Wohnst du schon oder suchst du noch?“. Denn Fakt ist, dass landauf, landab Menschen aller Alters- und Einkommensgruppen nach Wohnraum suchen. Bezahlbar muss er für alle sein. Wobei die einen schon mit 7-8 Euro Miete pro qm an die Grenze des Bezahlbaren kommen, während andere locker 12-15 Euro Miete aufbringen können. Und Wohneigentum bauen oder erwerben ist bei den aktuellen qm-Preisen, die sich langsam der 5.000 Euro-Grenze nähern, mittlerweile ohnehin nur noch für Besserverdienende möglich.

Dass Esslingen eine besondere Anziehungskraft auf Menschen ausübt, wissen wir alle und darauf sind wir auch zu Recht stolz. Damit Esslingen auch für diejenigen Bürger, die schon hier wohnen attraktiv bleibt, braucht es ein ausreichendes Wohnangebot. Das ist beileibe kein Widerspruch. Denn ausreichender Wohnraum ist nicht zuletzt Grundvoraussetzung für die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften - und zwar von Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kleinsten über Krankenpfleger für unser Klinikum und gut ausgebildete Fachkräfte für die Industrie (welche mit ihren Gewerbesteuerzahlungen die finanzielle Grundlage unserer Gemeindefinanzen bildet) bis hin zu motivierten Altenpflegerinnen und -pflegern für eine immer älter werdende Gesellschaft.

Insofern kann die Bereitstellung von Wohnraum durchaus als Teil der kommunalen
Daseinsvorsorge bezeichnet werden.
Und damit sind wir als Gemeinderat in der
Pflicht, für ein ausreichendes und zielgruppenadäquates Wohnungsangebot zu
sorgen. Unser vor zwei Jahren auf den Weg gebrachtes Wohnraumversorgungskonzept
ist ein erster Schritt in diese Richtung. Doch wie der nun vorliegende
Zwischenbericht zeigt, ist es noch nicht das Allheilmittel zur Erfüllung aller Ziele. Denn
es schafft noch zu wenig zusätzlichen Wohnraum mit Betonung auf „zusätzlich“. Hier
gilt es, über neue Instrumente nachzudenken. Was das WVK jedoch gut leistet ist eine
gezielte Zuweisung von Wohnraum an die vier im Konzept definierten Zielgruppen.
Indirekt hat das Konzept also durchaus dazu beigetragen, mehr bezahlbaren
Wohnraum für die unteren Einkommensgruppen zu schaffen, indem die beiden
Zielgruppen I und II gezielt und stärker als ohne WVK Wohnraum erhalten konnten.

Was bedeutet das nun für die SPD mit Blick auf die vorliegenden Antragspunkte? Wir unterstützen eine Fortsetzung des Programms, bitten jedoch die Verwaltung um tabulose Überprüfung der folgenden Fragestellungen (eine förmliche Anfrage wird der Verwaltung vorgelegt):

  • Ist eine Anpassung der Quoten für die vier Zielgruppen des WVK möglich, z. B. 30 / 30 / 20 / 20 Prozent? Ist damit eine Vermarktbarkeit weiterhin gewährleistet, da ja die Zielgruppe IV die Versorgung der Zielgruppen I und II finanziert?
  • Was kostet eine Verlängerung der Belegrechtbindung von 15 auf 30 Jahre, auch unter Einbeziehung der hierfür möglichen Landeszuschüsse von der L-Bank?
  • Kann die Mietpreisbremse per Antrag beim Land auf Aufnahme in die Gebietskulisse für Esslingen zum Einsatz kommen? Wie effektiv ist dieses Instrumentarium wirklich?
  • Welches Aufwand- zu Nutzenverhältnis bringen eine Fehlbelegungsabgabe und ein Zweckentfremdungsverbot?

Der Hauptpunkt unserer Anfrage beruht jedoch auf unserer festen Überzeugung, dass sich die Stadt selbst vermehrt der wohnungsbaupolitischen Verantwortung stellen muss. Deshalb wollen wir erfahren, in welchem Umfang die Stadt mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, selbst mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und diesen im städtischen Eigentum behalten kann. Diesen Diskurs gilt es zu führen, die SPD wird sich daran gerne beteiligen. Auf dass es dann für viele ehemalige Wohnungssuchende heißt: „Ich lebe hier schön und zahle nicht zu viel!“

Heute nehmen wir den Erfahrungsbericht mit einem großen Dank für dessen gründliche Erarbeitung zur Kenntnis und stimmen den Antragsziffern zwei bis fünf zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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