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WirtschaftsfreundlichES

Gemeinderatsfraktion

Redebeitrag von Christa Müller in der Gemeinederatssitzung am 09. April 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Nach längerer Vakanz hat Esslingen seit Mitte letzten Jahres wieder einen Wirtschaftsförderer. Wir erleben einen Wirtschaftsförderer, der sich mit großer Kompetenz und viel Elan an die Arbeit gemacht hat. Erste Ergebnisse nach nur wenigen Monaten sind seine Vorschläge für ein wirtschaftsfreundliches Esslingen und eine sehr umfassende Rahmenkonzeption, die Marc Grün im letzten Verwaltungsausschuss vorgestellt hat. Diese wurde von allen Fraktionen und Gruppen positiv bewertet und gelobt.

Das nun zum Beschluss stehende Konzept zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung in Esslingen stellt uns zwei Varianten zur Auswahl: eine streng formale RAL-Zertifizierung und ein Gegenvorschlag unseres Wirtschaftsförderers für eine wirtschaftsfreundliche Stadt Esslingen. Beide Varianten haben dasselbe Ziel: eine Stadtverwaltung, die die Bedürfnisse von Wirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe kennt und möglichst gut erfüllt.

Die SPD-Fraktion wird sich für den Vorschlag und Esslinger Weg unseres Wirtschaftsförderers aussprechen.

Wir begründen dies mit den Vorteilen des Verwaltungsvorschlags:

  • Das Esslinger Konzept ist individuell auf unsere Verhältnisse angepasst.
  • Es erhebt die konkreten hiesigen Bedürfnisse und legt im Dialog aller Beteiligten realistische Standards fest.
  • Verwaltung und Wirtschaft begegnen sich auf Augenhöhe und partnerschaftlich. Das Verständnis in der Verwaltung für die Wirtschaft steigt – und umgekehrt.
  • Der Esslinger Weg ist frei von aufwändigen Dokumentationspflichten, überbordender Bürokratie und belastenden regelmäßigen Rezertifizierungsprozeduren.
  • Das online basierte Feedbackverfahren führt zu gezielten Optimierungen, so dass sich das System permanent selbst verbessert. Selbst die Standards können problemlos an sich ändernde Bedingungen anpassen.
  • Der finanzielle Aufwand ist überschaubar und die Einführung des Konzepts kann ohne große zusätzliche Belastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt werden. Inwiefern die Einhaltung der gesetzten Standards zu Mehrarbeit und in der Folge fast zwangsläufig zu mehr Personalbedarf bei der operativen Umsetzung führt, wird man sehen. Dieser Personalbedarf dürfte bei beiden Varianten in ähnlicher Form entstehen.

Und wir begründen unser Ja zum Esslinger Weg mit den Nachteilen des Zertifizierungsverfahrens:

  • Die Zertifizierungskriterien wurden am grünen Tisch in allgemein gültiger Form festgelegt; sie berücksichtigen nicht die Verhältnisse vor Ort. Vielleicht legen die Esslinger Firmen ganz andere Prioritäten und Schwerpunkte fest als die Zertifizierungsstelle.
  • Die RAL-Zertifizierung belastet das städtische Personal mit einer Dokumentation von 100 % aller Kontakte mit Gewerbetreibenden und aller damit verbundenen Arbeitsschritte. Wir erkennen darin keinen Mehrwert; damit ist der Wirtschaft noch nicht wirklich geholfen.
  • Das RAL-Zertifikat hat in unseren Augen und nach Aussagen von zertifizierten Kommunen auch keine messbare oder gar gewinnbringende Außenwirkung.
  • Die Zertifizierung belastet eher das Verhältnis zwischen Verwaltung und Wirtschaft, als dass es diesem zuträglich ist.
  • Die Vorgaben der Zertifizierung können problemlos umgangen werden, indem Fälle außerhalb der Standards nicht dokumentiert werden. Eine Vollständigkeitskontrolle ist kaum möglich. Somit ist das RAL-Gütesiegel nicht zwangsläufig ein belastbares Qualitätssiegel.
  • Eine Zertifizierung ist mit deutlich höheren Kosten verbunden und vor allem mit einer permanenten nicht produktiven Mehrbelastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem im technischen Dezernat, das ohnehin unterbesetzt und mehr als ausgelastet ist mit laufenden Projekten.

Wir denken, dass diese Gegenüberstellung für sich spricht. Und wir fragen uns: Wie kann man die konzeptionellen Fähigkeiten unseres Wirtschaftsförderers vollmundig loben – so geschehen im letzten Verwaltungsausschuss – und ihm gleichzeitig das Heft des Handelns durch eine externe Zertifizierung aus der Hand nehmen? Wir sehen darin einen klaren Widerspruch und auch ein gewisses Misstrauen. Die SPD-Fraktion dagegen hat großes Vertrauen in die pragmatische und praxisnahe Denkweise von Herrn Grün und in die Umsetzung seiner Ideen durch sein Team bzw. die gesamte, vor allem technische Verwaltung. Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten.

Bestärkt in unserer Position sehen wir uns darin, dass maßgebliche Akteure der Esslinger Wirtschaft – wie IHK, SiNN und weitere Interessensverbände – den Esslinger Weg ausdrücklich befürworten und zudem den Wunsch äußern, dass mit der Umsetzung zeitnah begonnen wird – nach der langen Vakanz in der Referatsleitung ein nachvollziehbarer und nicht zu unterschätzender Wunsch. Die zeitliche Flexibilität und Dimension ist im Übrigen ein weiterer Vorteil dieses pragmatischen Ansatzes.

Die SPD-Fraktion stimmt, wie nun schon mehrfach erwähnt, dem Antrag der Verwaltung in allen drei Ziffern zu. Darüber hinaus werben wir auch um Ihre Zustimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns miteinander einen Weg einschlagen, auf dem wir direkt und ohne Kräfte zehrende Umwege das gemeinsame Ziel erreichen können: ein wirtschaftsfreundliches Esslingen!

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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