18.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD will Klimaschutzkonzeption weiterentwickeln

 

In Zukunft muss der Klimaschutz in Esslingen eine noch größere Rolle spielen.“ Mit diesen Worten begründet Fraktionsvorsitzender Nicolas Fink einen Antrag der SPD, der auf eine Weiterentwicklung der aktuellen Klimschutzkonzeption abzielt. „Vieles wurde durch die Maßnahmen in den letzten Jahren bereits erreicht, doch müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel weltweit erreichen wollen.“ Der Vorstoß der Sozialdemokraten beinhaltet im Kern zwei Aspekte: So soll es künftig eine Stabsstelle Klimaschutz/Nachhaltigkeit geben, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist. „Denn Klimaschutz ist Chefsache“, meint Fink und ergänzt: „Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe bei allen Entscheidungen von vornherein mitberücksichtigt werden.“ Zum anderen wollen die Antragsteller den bisherigen Klimabeirat, der aus Vertretern der Fraktionen und städt. Fachleuten besteht, zu einem Nachhaltigkeitsbeirat umgestalten. „Diesem sollen neben Vertretern der Gemeinderatsfraktionen auch Bürger*innen sowie eventuell auch Vertreter des Klimagerechtigkeitsbündnisses Esslingen, von Fridays/Parents for Future und anderer Aktionsbündnisse angehören“, erläutert Heidi Bär, SPD-Sprecherin im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU), den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung beim Thema Klimaschutz. Andreas Koch, dritter Mitunterzeichner des Antrags und wie Bär Mitglied im ATU, stellt den Kontext zwischen der kommunalen Ebene und der Europäischen Union her: „Der Green Deal der Europäischen Union besagt, dass wir bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen wollen. Bis 2030 sollen 65 % des CO2-Ausstoßes reduziert werden. Dieser großen Herausforderung muss sich auch die Stadt Esslingen stellen.“

17.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Rede zur 2. Lesung des Doppelhaushaltes 2020/2021

 

Rede von Nicolas Fink anlässlich der 2. Lesung des Doppelhaushaltes 2020/2021 der Stadt Esslingen am Neckar am 17. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, „vor allem darf niemals das Laster des Murrens aufkommen, in keinem Wort und in keiner Andeutung, was auch immer als Anlass vorliegen mag“ – inspiriert von der Haushaltsrede unseres Finanzbürgermeisters habe ich diese Regel in den Vorschriften des Zusammenlebens der Benediktiner-Mönche gefunden. Dieses „Bruddel-Verbot“ fällt uns Mitgliedern des Gemeinderats natürlich schwer. Schließlich ist unsere Aufgabe als Hauptorgan auch die Kontrolle der Verwaltung. Dies geht oftmals mit Kritik und mit deutlich vernehmbarem Murren einher. Staus, Baustellen, PCB-Diskussionen und insbesondere fehlende Kommunikation geben einem durchaus auch Anlass, dass wir unsere Kritik manchmal auch äußern müssen. Gleichzeitig fallen mir auch die Worte unsere Bundesaußenministers Heiko Maas ein, der beim SPD-Neujahrsempfang gesagt hat: „Deutschland wird nirgends so kritisch gesehen, wie in Deutschland selbst“. Dies lässt sich sinngemäß auch auf Esslingen übertragen: „Esslingen wird nirgends so kritisch gesehen, wie in Esslingen selbst“. Vielleicht fällt mir dies als Neubürger besonders auf: Esslingen ist eine lebendige und besonders schöne Stadt, die von Vielfalt und Engagement getragen wird und grundsätzlich ist es ein Glück, hier leben zu dürfen.

10.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Planungswettbewerb neue Schule

 

Redebeitrag von Andreas Koch in der Sitzung des Gemeinderats am 08. Juli 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

obwohl die Meinungen darüber weit auseinandergehen und die Verwaltung offensichtlich komplett anderer Auffassung ist: A priori ausschließen lässt es sich zumindest in unseren Augen nicht, dass die PCB-Probleme an der Zollberg-Realschule und was damit zusammenhängt auch Folgen für die gesamtstädtische Schulentwicklung haben. Im Gegenteil! Von daher legt sich ein Innehalten auf jeden Fall nahe bzw. ist de facto unumgänglich. Entsprechend stimmt die SPD dem Eilantrag zur vorübergehenden Aussetzung des Planungswettbewerbs Neue Schule Esslingen in der Pliensauvorstadt zu.

15.05.2019 in Gemeinderatsfraktion

Verkehrslenkungskonzept östliche Altstadt

 
Andreas Koch

Statement von Andreas Koch in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 13. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

es ist zunächst einmal und leider vor allem negativ motiviert, wenn wir die Ritterstraße heute eventuell zur Fußgängerzone machen: Weil sich der ebenso lästige wie unsinnige und zahlenmäßig gravierende Parksuchverkehr in Teilen der Östlichen Altstadt anders nicht in den Griff kriegen lässt – wir haben’s versucht –, schlägt die Verwaltung die Verbannung des Autos quasi als Ultima Ratio vor, und das sobald als möglich, auf Probe und deshalb fürs Erste ohne bauliche Maßnahmen. Bei diesem Vorschlag weiß sie die meisten – nicht alle –offiziellen Stellungnahmen zumindest im Kern auf ihrer Seite – ein Umstand, der auch die SPD mit zur Zustimmung veranlasst. Anders ausgedrückt: Wenn unter anderem die Esslinger Stadtmarketing und Tourismus GmbH, die Cityinitiative Esslingen und der Bürgerausschuss Innenstadt grundsätzlich für eine Fußgängerzone in der Ritterstraße sind, verwehren auch wir uns dieser Lösung nicht. Im Gegenteil: Seit vielen Jahren schon hat die SPD eine solche Fußgängerzone als eigentliches Ziel vor Augen gehabt. Wobei wir unsere aktuelle Zustimmung an drei Bedingungen knüpfen.

09.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Bebauungsplan Danfoss-Areal: Redebeitrag von Andreas Koch im Gemeinderat am 8. April

 
Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

es gäbe nach wie vor einiges zu sagen zum Bebauungsplan Danfoss-Areal. Allein auch noch so viele Worte helfen hier nicht weiter beziehungsweise ersetzen das Handeln nicht. Der Grund dafür ist offensichtlich: Diesen Plan einvernehmlich über die Bühne zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises und mithin einer eigentlich unlösbaren Aufgabe. Zu viele Interessen laufen einander zuwider: ökonomische, ökologische, landwirtschaftliche, verkehrliche und nicht zuletzt solche, welche die Lebensqualität in der Pliensauvorstadt betreffen. Sämtliche Versuche, sie zur Zufriedenheit aller unter einen Hut zu bringen, sind bislang gescheitert, und wenig spricht dafür, dass sich an diesem Dilemma etwas ändert, wenn wir den Beratungsprozess generell und nicht nur wo unbedingt nötig in die Länge ziehen. Im Gegenteil: Man kann dabei auch verlieren.