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Rede zum Schwörtag von Andreas Koch

Gemeinderatsfraktion

Am diesjährigen Schwörtag hielt für den Gemeinderat der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Andreas Koch die Rede.

In seinem sehr positiv aufgenommenen Beitrag formuliert Andreas Koch Notwendigkeiten für ein gelingendes Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern und dem Gemeinderat für ein zukunftsorientiertes politisches Wirken für unsere Stadt.

Die Rede im Wortlaut: [-> mehr]

Esslinger Schwörtag am 5. Juli 2013:

VERPFLICHTUNG VON GEMEINDERAT UND OBERBÜRGERMEISTER

(Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist Freitag, 5. Juli 2013, 18.00 Uhr.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auf keinen Fall möchte ich den Schwörtag 2013 in Moll enden lassen. Aber das muss ich trotzdem kurz zum Thema machen: dass die Esslinger Kommunalpolitik derzeit die Langsamkeit entdeckt.

Was meine ich damit? Natürlich wird in unserer Stadt nach wie vor viel bewegt. Zahlreiche Beispiele dafür haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Rede mit Recht benannt. Gleichwohl hieße es unehrlich sein, wenn man nicht auch das Gegenteilige zur Sprache bringen würde: dass es beispielsweise in Sachen Haushaltskonsolidierung, Flächennutzungsplan und Schulentwicklung nicht so recht vorwärts geht. Dass an dieser „Entschleunigung“ die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen mit ursächlich sind, ist anzunehmen. Und doch: Auch wenn 2014 keine Wahlen wären, würde sich die Situation nicht wesentlich anders darstellen. Weil zum einen bei der Haushaltskonsolidierung die einfach zu realisierenden Potenziale ausgeschöpft sind und es jetzt um deutlich schwierigere Eingriffe und Einschnitte gehen würde. Und weil zum andern beim Flächennutzungsplan genauso wie bei der Schulentwicklung ohne Akzeptanz in der Bürgerschaft gar nichts geht. Die aber ist im Augenblick hier wie da nicht oder nur bedingt vorhanden und muss erst noch erarbeitet werden. Das jedoch braucht Zeit. Anders ausgedrückt: Zumindest bei den beiden letztgenannten Projekten, aber mutmaßlich noch in sehr viel zahlreicheren Fällen hat die oft beschworene und in den letzten Jahren höchst vital gewordene Mündigkeit der Bürger ihren Preis, nämlich ein deutlich verringertes Tempo der politischen Entscheidungsprozesse. Die Folge davon ist, dass der Abstand zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung eigentlich fallen sollte, und dem Datum, an dem eine Sache dann tatsächlich entscheidungsreif ist, zunehmend größer wird. Das aber ist, mit Verlaub, nicht nur gut so, weil es auch und gerade für Entscheidungen irgendwann einmal zu spät sein kann. Trotzdem geht mit Brachialgewalt hier gar nichts: Sie als die Bürgerinnen und Bürger würden es sich von der Politik nicht gefallen lassen.

Was tun? Weil ich, wie gesagt, den Schwörtag 2013 nicht mit einem Mollakkord enden lassen möchte, rufe ich – und das hoffentlich im Namen des gesamten Gemeinderats und auch des Oberbürgermeisters – zu einem in Dur gestimmten neuen Miteinander von Politik und Bürgerschaft auf. Das meiner Meinung nach folgenden fünf Spielregeln gehorchen sollte:

Erstens. Die Politik achtet auf Transparenz. Will sagen, dass Sie als die Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher schon in einem sehr frühen Stadium einer sich anbahnenden Entscheidung die Möglichkeit bekommen, sich zu informieren, sich zu beteiligen und sich einzumischen. Was unter anderem nur geht, wenn vor allem die gemeinderätlichen Ausschüsse weniger hinter verschlossenen Türen und dafür sehr viel mehr öffentlich tagen. Wir haben doch nichts zu verbergen!

Zweitens. Sie als die Bürgerinnen und Bürger nehmen das Angebot der Transparenz und der Beteiligung auch wirklich an, und zwar nicht erst kurz vor Toresschluss. Denn eines fällt schon auf: der “Last-Minute-Charakter“ des Sich-Einmischens vieler, das dann aber umso heftiger ausfällt. Anders ausgedrückt: Wenn schon Sturm, dann bitte vor der Ruhe! Weil Ruhe vor dem Sturm niemand nützt, sondern nur Kraft, Zeit und nicht selten auch Geld kostet. Diese drei Dinge aber sind kostbar und oft genug Mangelware.

Drittens. Einzel- und Gemeinwohl werden in ein richtiges Verhältnis zueinander gesetzt. „Was nützt mir?“ ist mitnichten eine unehrenhafte Frage. Aber sie darf nicht die einzige Frage bleiben. Die Frage „Was nützt der Stadt als ganzes?“ muss folgen, und die Antwort auf letztere hat mehr Gewicht als die auf erstere. Ich denke, Sie wissen, was ich meine. Oder auch hier anders gesagt: Politik ist nur dann gut, wenn sie in größeren Zusammenhängen denkt. Sie darf sich nicht atomisieren lassen.

Viertens. Ja, die kommunale Politik muss, um Beteiligung zu ermöglichen, die Geschwindigkeit immer mal wieder drosseln. Aber sie hat auch die Aufgabe, darauf zu achten, dass aus der „Entdeckung der Langsamkeit“ nicht Stillstand wird. Ohnehin wird auch eine noch so lange Diskussion, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, uns nicht davon entbinden, am Ende das zu tun, was uns niemand abnehmen kann, nämlich ab und an die eine oder andere auch unbequeme Entscheidung zu treffen. Ohne diesbezügliche Courage und ohne Führung durch den Gemeinderat geht es nicht.

Fünftens und letztens. Nach allem, was ich weiß, wollen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Großen wie im Kleinen Politiker haben, die mutig sind und profiliert und mithin Ecken und Kanten besitzen. Wir werden versuchen, diesem Ihrem Wunsch zu entsprechen. Nur schließt das eines auf jeden Fall aus: Es allen recht zu machen. Eine Politik, die das versuchen wollte, ist populistisch, zum Scheitern verurteilt und damit – Mist. Weshalb Sie das von uns bitte auch nicht erwarten sollten.

So darf ich nun Gemeinderat und Oberbürgermeister auf eine Politik in dem hier skizzierten Sinn verpflichten: auf eine Politik des neuen Miteinanders mit der Bürgerschaft, die trotz aller gebotenen Entschleunigung das bewirkt, wofür sie da ist, nämlich unsere Stadt vorwärts zu bringen und erfolgreich in die Zukunft zu führen. Die Mitglieder des Gemeinderats bitte ich, sich dazu zu erheben:

„Wir geloben Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten. Insbesondere geloben wir, die Rechte der Gemeinde zu wahren und das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Ich hoffe, Sie alle gehen nachher dann in Dur gestimmt nach Hause – oder wohin auch immer.

Danke!

Andreas Koch, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 
 

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