Klare Worte zum Doppelhaushalt der Stadt

Veröffentlicht am 25.03.2020 in Kommunalpolitik

In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat den Esslinger Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet.

In seiner Rede dazu bedankte sich Nicolas Fink, MdL und Fraktionsvorsitzender, beim Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und allen Verantwortlichen: „Sie zeigen Handlungsstärke, Sie geben Orientierung, und Sie arbeiten rund um die Uhr, um dieser Krise zu begegnen.“ Obgleich Fink ursprünglich die Einigkeit aller Fraktionen positiv hervorheben wollte, musste er sich in der Sitzung kritisch zu CDU und FDP äußern. Diese hatten kurzfristig einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielte, einen in den Tagen zuvor gewonnen Kompromiss zu einer auf einen späteren Zeitpunkt verschobenen Grundsteuererhöhung abzulehnen. Damit wäre jedoch die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes praktisch unmöglich gemacht worden. „Diese Vorgehensweise ist nicht nur unsolidarisch und politisch waghalsig, sondern in höchstem Maße verantwortungslos“, so Fink. Mit Worten von Helmut Schmidt machte er deutlich: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ In der Debatte konnten die Antragsteller keine nachvollziehbaren Argumente für ihren Antrag abgeben, wie anhand der Aufzeichnung der Gemeinderatsdebatte unter www.esslingen.de/gemeinderat-live nachvollzogen werden kann. Fink zeigte sich empört: „Es gilt jetzt, Politik für die Bürger zu machen – und nicht Politik für die nächste Pressemitteilung!“ Den gesamten Redetext finden Sie auf www.spd-esslingen.de.