Kopfbild

Kaufangebot des Landes für EnBW-Aktien - Rede von Otto Blumenstock

Reden/Artikel


Otto Blumenstock ist SPD-Sprecher im Verwaltungsausschuss

Durch den Kauf des Landes Baden-Württemberg von 45,1 % der Aktien der EnBW ist das Land nach dem Aktienrecht verpflichtet, den übrigen Aktionären ein Angebot auf Übernahme ihrer Aktien zu machen und zwar zu dem Preis, den es an die EdF für eine Aktie bezahlt hat. Die Stadt Esslingen am Neckar selbst hat keine eigenen Aktien mehr.

Wir haben unsere Aktien im Paket mit NEV Aktien vor vielen Jahren zu gutem Geld verkauft. Von dem Verkaufserlös haben wir zwei Fonds aufgelegt, deren Erträge heute mit einem ganz erheblichen Anteil die Betriebskosten für das NeckarForum oder für den Städtischen Verkehrsbetrieb Esslingen decken (Lazard –EGI – Fonds z.Zt. 17,37 Mio Euro und Südka – SVE – Fonds 40,4 Mio Euro)

Heute müssen wir nun entscheiden, ob der NEV das Übernahmeangebot des Landes annehmen soll oder nicht. Und diese Entscheidung treffen wir nach den tragischen Ereignissen in Japan. Unser Mitgefühl geburt dem Land Japan und besonders den betroffenen Familien. Ein Erdbeben, das in Japan ja nichts ungewöhnliches ist, mit dem nachfolgenden Tsunami, hat riesige Schäden angerichtet und vielen Menschen in den Tod gerissen. Aber das Leid hat kein Ende. Dauerhafte Schäden gehen von in Mitleidenschaft gezogene Atomkraftwerken aus wird noch vielen Menschen gesundheitliche Schäden bringen.

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse müssen wir nun heute eine Entscheidung treffen: Sollen wir Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger auffordern, in der Verbandsversammlung des NEV für die Annahme des Übernahmeangebotes des Landes Baden-Württemberg oder gegen die Annahme zu stimmen. Wir nehmen unsere Entscheidung vorweg und fordern Oberbürgermeister Dr. Zieger auf, gegen die Annahme des Landes Baden – Württemberg auf Übernahme der im NEV gehaltenen Aktien der EnBW zu stimmen.

Was sind unsere Gründe?

1.Wenn es darum geht, Atomkraftwerke insbesondere der älteren Generation schnell und dauerhaft vom Netz zu nehmen, kann ich dies mit Sicherheit nur, wenn ich Einfluss auf den Betreiber nehmen kann.
Es ist bekannt, dass die Rot – Grüne Koalition mit den Energiekonzernen eine Regelung über den zeitlichen Ausstieg aus der Atomenergie getroffen hat, den sogenannten Atomkonsens. Diesen Konsens hat die Schwarz – Gelbe Regierungsmehrheit verlassen und Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert. Wenn ich damit nicht zufrieden bin, muss ich mir die Möglichkeit erhalten, dies selbst anders zu bestimmen.

2.Wenn ich direkten Einfluss auf die künftige Energieversorgung haben will, muss ich am Konzern beteiligt sein. Ich darf also Beteiligungen oder Aktien nicht verkaufen. Und dies gilt besonders für kleine Aktienpakete, wenn sie eine strategische Bedeutung haben. Und diese strategische Bedeutung haben die Aktien des NEV an der EnBW. Zwar hält der NEV (Neckarelektrizitätsverband) nur 0,7 % der Aktien. Zusammen mit drei anderen kommunalen Verbänden (BEV, GSD, LEVW) sind dies 5,1 % der Aktien an der EnBW. Das Land Baden – Württemberg und die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) halten jeweils 45,1 % der Aktien der EnBW. Beide Großaktionäre brauchen also die 5,1 % Stimmen der Kommunalverbände, wollen sie gegen den anderen Großaktionär Veränderungen in der Energiepolitik durchsetzen. Dies gilt erst recht und wird besonders wichtig, wenn das Land seine Aktien wieder verkaufen will.

3.Nun könnte man versucht sein, mit dem Verkauf der Aktien einen ordentlichen Beitrag für unsere anstehende Haushaltskonsolidierung zu realisieren. Nur, die Aktien gehören nicht uns. Der Erlös fließt an den NEV und nicht in die Kassen der Kommunen also auch nicht prozentual an uns. Eine Mehrheit der Verbands­kommunen auf Änderung der geltenden Satzungsbestimmungen ist derzeit nicht erkennbar, denn kleinere Städte und Gemeinden haben ein originäres Interesse an einem starken NEV, mit dem sie ihre Energieversorgung dauerhaft sichern können. Und die große Mehrheit der Verbandskommunen hat erst vor wenigen Wochen im Rahmen einer Satzungsänderung beschlossen, über die Neuverteilung und Ausschüttung von Verbandsvermögen im Jahr 2013 zu befinden. Man wollte bei der anstehenden Neuregelung der Energieversorgung insbesondere auch in der Fläche zunächst die Frage der Netze klären und dann an eine erneute Änderung der Verbandssatzung gehen, die auch eine Ausschüt­tung von Erträgen oder die Auskehrung von Verbandsvermögen vorsieht.
An dieser Beschlusslage halten wir fest.

Ich fasse zusammen:

Wenn ich die Energiepolitik bestimmen will, darf ich Aktien nicht verkaufen, besonders dann nicht, wenn sie strategische Bedeutung haben. Dies gilt umso mehr, wenn das Land ihre Aktien wieder verkaufen will. Die Mehrheit ginge sonst verloren.
Nur wenn ich mir Mitspracherechte erhalte, kann ich ein stärkeres Engagement der EnBW im Bereich regenerativer Energien durchsetzen und mittelfristig den Atom- und Kohlestrom durch regenerative Energien ersetzen.

Wenn ich Aktionär der Muttergesellschaft bin, habe ich auch Einfluss auf ihre Töchter. Und dies ist von besonderer Bedeutung, wenn ich Netze für den Vertrieb von Energie und Einfluss auf die Erzeugung von und den Handel mit Strom haben will.

Zum Schluss noch ein Wort zur Bewertung der Aktien der EnBW.
Wie sich die Aktienwerte allgemein entwickeln, kann niemand vorhersehen nur vermuten. Dies gilt auch für die EnBW – Aktien. Es mag auch sein, dass die Aktien überbewertet sind, wie einige Analysten vermuten. Festzustellen ist, dass trotz der schlimmen Ereignisse in Japan, die zu Recht in unserem Lande zum Überdenken unserer Energiepolitik zwingt, bei den EnBW - Aktien bis jetzt keine großen Kursausschlägen geführt haben. Und wenn Aktien von Betreibern regenerativer Energieanlagen eine hervorragende Zukunft vorhergesagt wird, tun wir gut daran, EnBW dahin zu beeinflussen, verstärkt in diese Energieversorgung zu investieren.

Im Ergebnis sind wir uns ja in diesem Gemeinderat mit großer Mehrheit einig, wenngleich die Begründung für andere Fraktionen und Gruppen etwas anders lautet.

 
 

TERMINE

Alle Termine öffnen.

26.08.2018, 11:00 Uhr Evelyne Gebhardt in Wendlingen a.N.
Treffpunkt Stadtmitte, Am Marktplatz 4
Am Sonntag, 26. August, hält Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, anlässlich des 67. Vin …

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr ASF: Austausch mit Generalsekretärin Luisa Boos
Esslingen

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederrat OV Esslingen
N.N.
Thema: Bezahlbarer Wohnraum

28.09.2018, 18:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

Alle Termine

 

NEU: Telefonsprechstunde der SPD Esslingen

 

Mitglied werden

 

Spenden