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Folgenutzung „Alter ZOB“

Gemeinderatsfraktion


Otto Blumenstock

Statement der SPD-Gemeinderatsfraktion durch Otto Blumenstock in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir waren ja sehr geduldig, was die Folgenutzung des „Alten ZOB“ angeht. In unregelmäßigen Abständen haben wir und auch andere Fraktionen ein Konzept für die Folgenutzung des „Alten ZOB“ eingefordert. Es gab gute Gründe, hier überlegt vorzugehen. War man sich doch einig, dass Innenstadt relevante Geschäfte auf dem Alten ZOB nicht zum Zuge kommen sollen. Wir wollten nicht Geschäfte aus der Innenstadt und Altstadt abziehen und dort dann Leerstände produzieren. Dann wollte man die Bebauung des Karstadtgeländes abwarten. Und zu guter Letzt wollte die Verwaltung das Gelände als Lagerfläche für die Bebauung des Kreissparkassengeländes vorhalten.

Die in 2008 beabsichtigte Neuschaffung des Planungsrechtes auf der Basis des interdisziplinären Ideen- und Realisierungswettbewerbs für den Bahnhofsvorplatz und ZOB von 2003 wurde vom ATU lediglich in 1. Lesung behandelt. Zu weiteren Beratungen kam es nicht. Und nun soll es auf einmal ganz schnell gehen, denn es gibt einen Investor, der auf den Grundlagen der formulierten städtebaulichen Vorgaben den ZOB überbauen möchte.

Wir sind für eine zügige Bebauung des ZOB, die Qualität der Bebauung darf darunter aber nicht leiden. Das heißt, dass für das vom möglichen Investor, der Firma Dietz AG, vorgesehene Raumprogramm (mit der Erweiterung des bestehenden REWE Marktes zu einem REWE – Center, einem Fitnessstudio, einem Hotel  und Büroflächen evtl. Wohnungen) eine Bebauung gefunden wird, die dem zentralen Platz angemessen ist und zu keiner Schluchtenbildung der Gebäude entlang der Berliner Straße führt. Dies ist das Ergebnis des Ideen- und Realisierungswettbewerbs „Bahnhofvorplatz und ZOB“ von 2003 und an diesem Ergebnis hat sich ein Realisierungswettbewerb / Mehrfachbeauftragung sowie der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu orientieren. Dazu gehört auch eine der Umgebung angepasste Baumreihe, die nicht nur gestalterische Anforderungen erfüllt, sondern auch zur Minderung der Feinstaubbelastung beiträgt. Mit dem Wunsch des Bürgerausschusses Innenstadt, den „Alten ZOB“ mindestens teilweise als Grünfläche zu nutzen, können wir uns nicht anfreunden. Wir sehen eine gute Aufenthaltsqualität im dortigen Bereich nicht als gegeben an. Und schließlich können wir auf Einnahmen im Haushalt durch den Verkauf des Alten ZOB nicht verzichten.

Nun gibt es auch den Vorschlag der CDU-Fraktion, in dem neuen Gebäude unsere Stadtbücherei unterzubringen. Wir wissen auch, dass die Stadtbücherei dringend auf eine Sanierung und Modernisierung wartet. Wir sehen aber den „Alten ZOB“ nicht als den geeigneten Standort für unsere Stadtbücherei. Für uns ist die Stadtbücherei ohne Wenn und Aber in der östlichen Altstadt gut aufgehoben. Ein Wegzug der Bücherei würde unsere Bemühungen um eine Aufwertung der östlichen Altstadt ad absurdum führen. Unbestritten ist, dass wir dringenden Handlungsbedarf für die Stadtbücherei als größtem Bildungs- und Bürgerhaus Esslingens sehen. Die SPD ist bereit, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadtbücherei in der östlichen Altstadt eine ihrer Bedeutung und Qualität angemessene Zukunft zu geben. Ein Standortwechsel auf den „Alten ZOB“ ist für uns keine Option. So stimmen wir den Anträgen Ziffer 1. – 3 der Vorlage 61/432/2015 vom 19.01.2016 zu und dies aus folgenden Gründen:

  1. Ob es uns gefällt oder nicht, es liegt ein Konzept für die Nutzung des „Alten ZOB“ vor, das wir an dieser Stelle richtig platziert sehen, zumal das Nutzungskonzept keine innenstadtrelevanten Geschäfte vorsieht.
  2. Die städtebauliche Gestaltung des Quartiers „Alter ZOB“ ist Aufgabe des Realisierungswettbewerbs / Mehrfachbeauftragung, wo im Preisgericht neben den Fachpreisrichtern auch Mitglieder des Gemeinderates und des Bürgerausschusses Innenstadt vertreten sind
  3. Die Mobilitätszentrale im neuen Gebäude untergebracht wird. Damit stünde uns diese Mobilitätszentrale deutlich früher zur Verfügung, als an der zunächst vorgesehenen Stelle im Baufeld A der RVI, die die Umsetzung des Blockes A zunächst zurückgestellt hat.

Was aber für uns ganz wichtig ist: Es gibt derzeit keine Alternativen, über die wir uns verständigen könnten. Jetzt eigene Kriterien aufzustellen und dann in ein Bieter-verfahren einzutreten, würde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Ob dann die Firma Dietz AG und ihr Hotelbetreiber noch als Investor in Frage kommt, wagen wir zu bezweifeln. Auch würde einem anderen Bieter wegen baurechtlicher Vorschriften (Abstand zum Parkhaus, Stellplatznachweis auf dem „Alten ZOB“ ) eine geringeren Nutzungsfläche zur Verfügung stehen, was zwangsläufig zu einem geringeren Kaufpreisgebot führen würde. Deshalb stimmen wir, die SPD-Fraktion, den Anträgen in der Vorlage 61/432/2015 in der Fassung vom 19.01.2016 zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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