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Bürgerbegehren Stadtbücherei

Gemeinderatsfraktion


Andreas Koch

Redebeitrag von Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung am 12. November 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

um es gleich zu Beginn noch einmal zu sagen: Die SPD ist für eine Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei am gegenwärtigen Standort in der Heugasse. Im Bebenhäuser Pfleghof hat das größte „Bürgerhaus“ Esslingens Zukunft, stößt auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung, füllt ein Baudenkmal dauerhaft mit öffentlichem Leben und vereint so Tradition und Moderne unter einem Dach. Anders ausgedrückt: Der Bebenhäuser Pfleghof bietet eine einmalige Chance. Zum einen entsteht ein natürlich barrierefreier Treffpunkt, der die Anforderungen eines Bildungs-, Medien- und Kommunikationszentrums des 21. Jahrhunderts hervorragend erfüllt. Zum andern wird etwas zu unserer Stadt ganz besonders gut Passendes geschaffen. Und last, but not least findet das Projekt die Zustimmung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger, für die der Bebenhäuser Pfleghof beides zugleich ist, nämlich Herzens- und Überzeugungssache. Wir sollten diese Chance nutzen.

Zunächst aber geht es hier und heute um das Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Viel Wirbel hat es um deren Initiierung, Durchführung und Ergebnisinterpretation gegeben, heftige Kritik hat unter anderem die SPD-Gemeinderatsfraktion getroffen, und Vorwürfe wie „undemokratisch“ und „perfide“ sind nicht zuletzt aus der Mitte dieses Gremiums gegen sie erhoben worden. Mit Verlaub: Was in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, beschlossen vom Landtag, einem Organ der repräsentativen Demokratie, als Instrument innerhalb der repräsentativen Demokratie vorgesehen worden ist, kann per se nicht undemokratisch und perfide sein! Im Gegenteil: Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide sind die Hochform von Demokratie, weil ganz nah dran an den Menschen und im Übrigen durch strenge Vorgaben vor Missbrauch geschützt. Dass Mandatsträger sich dieses Instruments nicht bedienen dürfen, steht freilich nirgendwo geschrieben. Warum dann der Versuch, ihnen ein Recht, das jede Bürgerin und jeder Bürger hat, abzusprechen – mangels besserer Argumente sogar unter Zuhilfenahme der Kategorie der Moral? Ich kann nicht anders, als namens der SPD alle diese Anwürfe inklusive dem der Spalterei mit Nachdruck zurückzuweisen und gleichzeitig eine Bitte zu äußern: Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, Meinungsunterschiede offen austragen, aber gehen wir dabei nie so weit, uns gegenseitig die demokratische Grundgesinnung mit allem, was dazugehört, abzusprechen! Damit spielen wir nämlich nur jenen in die Karten, die eins auf keinen Fall sind – lupenreine Demokraten. Übrigens: Man kann sich für eine verfehlte Wortwahl auch entschuldigen.

Und damit zur Sache selbst! Vier Punkte stehen zur Entscheidung an:

Erstens soll der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheids feststellen. Selbstverständlich stimmt die SPD dem so zu und zollt der beeindruckenden Zahl von 11.187 gültigen Unterschriften großen Respekt. Wobei diese Zahl in unseren Augen auch ein Beweis dafür ist, dass die Kritik, von der ich gerade gesprochen habe, nicht verfangen hat: Die Bürgerinnen und Bürger haben die Sache in den Mittelpunkt gestellt und Demokratie pur praktiziert.

Zweitens ist der Gemeinderat um Kenntnisnahme gebeten, dass er laut Gemeindeordnung die Möglichkeit hat, den Bürgerentscheid hinfällig zu machen. Dazu müsste er die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließen, sprich sein Votum für einen Neubau der Stadtbücherei am Standort Küferstraße/Kupfergasse revidieren und für eine Modernisierung und Erweiterung am aktuellen Standort in der Heugasse stimmen. Diese Möglichkeit nun will die SPD nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern vom Gemeinderat genutzt sehen. Deshalb haben wir rechtzeitig folgenden Ergänzungsantrag eingebracht: „Der im Bürgerbegehren zur Stadtbücherei Esslingen verlangten Maßnahme, die Bücherei am aktuellen Standort zu erweitern und zu modernisieren, wird vom Gemeinderat zugestimmt.“

Lassen Sie mich diesen Antrag begründen, und zwar mit eben den 11.187 Unterschriften! Für die SPD manifestiert sich in dieser Zahl – sie ist mehr als doppelt so hoch wie das vorgeschriebene Quorum – ein eindeutiger Bürgerwille. Schließlich hat die übergroße Mehrheit ja nicht ergebnisoffen unterschrieben, sondern mit ihrer Unterschrift ein unmissverständliches Signal ausgesandt: Wir wollen die Stadtbücherei auch in Zukunft im Bebenhäuser Pfleghof haben. Diesem Anliegen versuchen wir mit unserem Antrag zu entsprechen und umgehen damit nicht etwa den Bürgerwillen, sondern nehmen ihn im Gegenteil sehr ernst. Und noch einmal: Dieses Vorgehen ist von der Gemeindeordnung ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen und beispielsweise im Jahr 2017 bei fünf von 22 zulässigen Bürgerbegehren so auch praktiziert worden. Dass dadurch das Geld für einen Bürgerentscheid gespart wird, liegt auf der Hand, ist für den Vorstoß der SPD aber mitnichten das eigentliche Motiv.

Wenn der Gemeinderat dem SPD-Antrag nun aber nicht entspricht und es zu einem Bürgerentscheid kommt, stellt sich die Frage nach dem Termin. Zwei Varianten bietet die Verwaltung unter Drittens zur Entscheidung an: Sonntag, 10. Februar, oder Sonntag, 26. Mai, zusammen mit der Europa-, Regional-, Kreistags- und Gemeinderatswahl. Die SPD plädiert für den Maitermin: Wenn schon Bürgerentscheid, dann mit einer möglichst hohen Beteiligung! Was eigentlich auch die Gegner unseres Antrags so sehen müssten: Wer argumentiert, jetzt sollten anstelle des Gemeinderats alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen abzustimmen, der kann logischerweise doch nur für die zweite Variante und damit für den 26. Mai sein. Schließlich ist das postulierte „Alle“ bei einer Zusammenlegung mit anderen Wahlen erfahrungsgemäß sehr viel größer als bei einem Solitär wie dem 10. Februar. Und täte nicht auch ein bisschen mehr Zeit für die Vorbereitung sämtlichen Beteiligten gut?

Viertens das Geld. Die SPD hat immer gesagt, dass sie, wenn es dazu kommt, voll und ganz hinter einem Bürgerentscheid steht – auch was dessen Finanzierung anbelangt. Deshalb stimmen wir den gegebenenfalls nötigen Mitteln zu.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wie auch immer wir in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid weiter verfahren – beides wie gesagt Hochformen der Demokratie –, die SPD bleibt dabei: Im Bebenhäuser Pfleghof hat die Esslinger Stadtbücherei eine einmalige Chance. Wir sollten diese Chance nutzen.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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