Bebauungsplan Danfoss-Areal: Redebeitrag von Andreas Koch im Gemeinderat am 8. April

Veröffentlicht am 09.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

es gäbe nach wie vor einiges zu sagen zum Bebauungsplan Danfoss-Areal. Allein auch noch so viele Worte helfen hier nicht weiter beziehungsweise ersetzen das Handeln nicht. Der Grund dafür ist offensichtlich: Diesen Plan einvernehmlich über die Bühne zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises und mithin einer eigentlich unlösbaren Aufgabe. Zu viele Interessen laufen einander zuwider: ökonomische, ökologische, landwirtschaftliche, verkehrliche und nicht zuletzt solche, welche die Lebensqualität in der Pliensauvorstadt betreffen. Sämtliche Versuche, sie zur Zufriedenheit aller unter einen Hut zu bringen, sind bislang gescheitert, und wenig spricht dafür, dass sich an diesem Dilemma etwas ändert, wenn wir den Beratungsprozess generell und nicht nur wo unbedingt nötig in die Länge ziehen. Im Gegenteil: Man kann dabei auch verlieren.

Was also tun? Die SPD wirbt für eine Entscheidung heute und für ein Vorgehen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung. Eine bessere Alternative sehen wir nicht – auch und gerade nicht, nachdem wir unserem Politikstil entsprechend sehr viele Fragen gestellt sowie alle möglichen Gespräche mit Beteiligten und Betroffenen geführt haben. An einem den Verkehr betreffenden Punkt melden wir freilich doch noch Klärungsbedarf an. Ich komme darauf zurück.

Konkret: Die SPD stimmt dem Bebauungsplanentwurf zu und gibt der Verwaltung grünes Licht, das Vorhaben der Firma Daimler auf dem Danfoss-Areal bereits vor dem eigentlichen Satzungsbeschluss zu genehmigen. Der derzeit gültige Bebauungsplan sowie Befreiungen, die unserer Meinung nach vertretbar sind, bilden die rechtliche Grundlage. Aber ist, was zweifellos rechtens ist und öfter so gehandhabt wird, also keine „Lex Daimler“ darstellt, automatisch auch richtig? Anders gefragt: Was spricht dagegen, das Bebauungsplanverfahren zu Ende zu führen und erst dann besagte Genehmigung zu erteilen? Für die SPD ist der Faktor Zeit ausschlaggebend: In Verantwortung für die Stadt als ganzes wollen wir die Chance auf 300 hochwertige, zukunftsfähige Arbeitsplätze nicht dadurch verspielen, dass wir betriebliche Notwendigkeiten außer acht und zusätzliche Monate ins Land gehen lassen, ohne danach erwartbar klüger zu sein. Lippenbekenntnisse allein helfen der Wirtschaft nicht weiter: Das Wort muss zur Tat werden – zur rechtlich einwandfreien Tat, um es noch einmal zu sagen. Überhaupt das Wort beziehungsweise die Wörter: Bei aller berechtigten Kritik am Gebaren Einzelner gibt es für ein allgemeines Unternehmensbashing, wie es auch in unserem Zusammenhang gelegentlich praktiziert wird, keinen Grund. Im Gegenteil: Eine florierende Wirtschaft sorgt für unseren Lebensunterhalt und bildet die Basis unseres Wohlstands. Unter anderem die kommunale Politik muss dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Dem will die SPD Rechnung tragen.

Aber natürlich ist der SPD auch an guten Rahmenbedingungen für die Menschen in der Pliensauvorstadt gelegen. Deshalb haben wir nicht zuletzt den verkehrlichen Fragen besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das Ergebnis: Die SPD hält im Grundsatz und wie vorgeschlagen am seit Herbst 2015 gültigen gemeinderätlichen Beschluss fest, wonach das Danfoss-Areal über das bestehende Straßennetz erschlossen werden soll. Zu diesem Beschluss gehört auch die optionale Freihaltung einer Stichstraßentrasse aus dem Gewerbegebiet zur Weilstraße. Die SPD hofft, dass diese Option, die ja landwirtschaftliche Flächen tangiert, nie gezogen werden muss. Es wäre in unseren Augen aber verantwortungslos, sie sich jetzt schon zu verbauen: Eine eventuell nötige Entlastung der Pliensauvorstadt wäre dann nicht mehr möglich. Durchfahrtsverbot für LKW, Tempo 30 in der Stuttgarter Straße: Auch diesen Vorschlägen stimmt die SPD zu. Aber Achtung: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Vielleicht sind ja sogar kleinere Baumaßnahmen sinnvoll, um den gewünschten Effekt tatsächlich zu erzielen. Übrigens sollte auch beim Neubau der Schleyerbrücke die Pliensauvorstadt mit im Hinterkopf sein.

Nun ist das alles keine Ideallösung, sondern ein durch den Mangel an Alternativen bedingter Kompromiss. Kein Wunder deshalb, dass immer wieder neu die B 10 in die Diskussion eingebracht wird! Für die SPD stellt sich die Sache so dar: Beides zusammen, eine Ausfahrt aus Richtung Stuttgart und eine Zufahrt in Richtung Plochingen, war, ist und bleibt nicht genehmigungsfähig und sollte deshalb nicht weiter bedacht werden. Anders eine reine B 10-Ausfahrt: Sie wird vom Regierungspräsidium wie schon früher als unter bestimmten Umständen für möglich erachtet und durch den aktuellen Bürgerausschuss in die Kategorie „Besser als gar nichts“ eingestuft. Sein Vorgängergremium hat dies allerdings anders gesehen und mit seinem skeptischen Votum dazu beigetragen, dass die Variante Ausfahrt allein in besagtem gemeinderätlichen Beschluss vom Herbst 2015 ohne Berücksichtigung geblieben ist. Die Folge: Fußend auf diesem Beschluss sind die Eigentumsverhältnisse inzwischen neu geregelt, und die Trasse steht nicht mehr zur Verfügung. Insofern ist auch diese Erschließungsmöglichkeit vom Tisch.

Ist sie es wirklich? Hier hat die SPD den erwähnten Klärungsbedarf und setzt deshalb hinter den Antragsunterpunkt „Die Herstellung einer neuen Ausfahrt von der B 10 in das Gewerbegebiet wird nicht weiter verfolgt“ (Vorlage 61/104/2019, 2. Ergänzung, Abs. 3) zumindest fürs Erste ein Fragezeichen. Stattdessen schlagen wir folgende Umformulierung vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Herstellung einer neuen Ausfahrt von der B 10 in das Gewerbegebiet zu prüfen. Dabei spielen die Aspekte Genehmigungsfähigkeit, Umsetzbarkeit, verkehrliche Vor- und Nachteile sowie Kosten eine wesentliche Rolle. Sollte nach erfolgter Prüfung von der Herstellung abgesehen werden, gilt weiterhin der ATU-Beschluss vom 30. November 2015.“ Warum dieser Aufwand? Ganz einfach: Wir dürfen keine noch so kleine Chance, das Danfoss-Areal optimaler zu erschließen, ungeprüft lassen. Auf unsere Haltung zum Bebauungsplan und dem Daimler-Vorhaben hat der Prüfauftrag keinen Einfluss.

Nun doch längerer Rede kurzer Sinn: Eine Quadratur des Kreises gelingt auch der SPD nicht. Aber das Bemühen, die genannten widerstreitenden Interessen wenn schon nicht unter einen Hut, so doch in einen größeren Einklang zu bringen, spürt man uns hoffentlich ab. Machen wir in Sachen Danfoss miteinander den skizzierten Schritt nach vorn! Es wäre im Wortsinn ein Fortschritt, und der ist in diesem Fall auch dringend nötig.

Es gilt das gesprochene Wort.