Kopfbild

Andreas Koch zur Einführung einer Gehwegreinigungsgebühr

Reden/Artikel


Fraktions-Chef Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

vom Bericht der Verwaltung zur Einführung einer Gehwegreinigungsgebühr innerhalb des Altstadtrings nimmt die SPD Kenntnis. Fragen dazu stellen wir gleich. Sie betreffen dann auch das weitere Vorgehen. Zunächst aber ein paar wenige grundsätzliche Ausführungen.

Das Thema Innenstadtreinigungsgebühr ist in den vergangenen Wochen, vorsichtig ausgedrückt, intensiv diskutiert worden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Es ist das gute Recht eines Bürgerausschusses sowie aller potenziell betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Bedenken und Kritik an einem geplanten Vorhaben zu äußern. Und ebenso ist es Aufgabe der Presse, diesen Stimmen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, Pro und Contra abzuwägen und gegebenenfalls eindeutig Stellung zu beziehen. Im Fall der so genannten Innenstadtreinigungsgebühr ist das Ganze aber an ein paar Punkten, ebenfalls vorsichtig ausgedrückt, „verrutscht“. Der gravierendste Punkt: Sowohl Öffentlichkeit als auch veröffentlichte Meinung haben weitgehend außer Acht gelassen, dass die Idee einer solchen Gebühr im Kontext der schlimmsten Finanzkrise, in der Esslingen sich jemals befunden hat und immer noch befindet, geboren und zunächst einmal nur im Grundsatz beschlossen wurde. Stattdessen hat man die Gebühr isoliert betrachtet, sie als gemeinderätlichen Unsinn deklariert, so getan, als ob sie auf jeden Fall kommen würde, und ihre eiligen Kritiker in den Heiligenstand erhoben. Dabei haben SPD und – ich erlaube mir, sie zu nennen – Freie Wähler und Grüne gebetsmühlenartig wiederholt, dass auch für sie eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist, sie es aber der erwähnten Krise schuldig zu sein glauben, keine einzige gemeinsam beschlossene Konsolidierungsmöglichkeit ohne eingehende Prüfung und schon gar nicht im Alleingang zu verwerfen. Und prüfen kann man halt erst, wenn wie jetzt Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch liegen. Oder anders ausgedrückt: Dass man uns die geplante Innenstadtreinigungsgebühr wie einen nassen Lappen um die Ohren schlägt, das stecken wir irgendwie weg. Dass aber ignoriert wird, wie wir mit unserem Verzicht auf einen vorschnellen Abschied von der Gebühr einer gesamtpolitischen Verantwortung in schwieriger Zeit Rechnung zu tragen versuchen, ist nur schwer hinnehmbar. Zumal ich selber als Marktplatzanrainer und derzeitiger „Darling“ der Leserbriefspalten es mir hätte ja durchaus leicht machen können. Aber die politische Tugend der Geradlinigkeit auf dem Altar kurzfristiger Triumphe darzubringen, ist meine und unsere Sache nicht.

Und damit zur Sache selbst, bei der die SPD sich auch heute nicht endgültig positionieren, sondern, wie gesagt, Fragen stellen wird.

Frage 1: Die Vorlage der Verwaltung geht von bestimmten bereits jetzt erbrachten städtischen Reinigungsleistungen innerhalb des Altstadtrings aus. Wie sehen die genau aus und werden sie auch tatsächlich erbracht? Innenstadtbewohner äußern Zweifel.

Frage 2: Sind die in der Vorlage genannten 91.000 EUR, welche die Stadt für den Einzug der Gebühr und zusätzliche Reinigungsleistungen (Personal und Fahrzeug) ausgeben müsste, von dem geplanten Konsolidierungsbetrag von 370.000 EUR pro Jahr abzuziehen oder werden die Zusatzausgaben bei gleichbleibendem Konsolidierungsbetrag in die potenzielle Gebühr eingerechnet?

Frage 3: Die Städte Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart haben eine Innenstadtreinigungsgebühr eingeführt. Wofür sie erhoben wird, geht aus der Vorlage zumindest teilweise hervor. Welche Erfahrungen damit gemacht werden, dagegen nicht. Und: Andere Städte wie z. B. Reutlingen haben von der geplanten Einführung einer solchen Gebühr abgesehen. Was sind die Gründe dafür gewesen?

Frage 4: Zwei der vier genannten Städte – Mannheim und Stuttgart – reinigen nur die Fußgängerzonen, das aber gegen Gebühr. Wäre das nicht auch ein Modell für Esslingen? Die SPD jedenfalls ersucht die Verwaltung, die Gehwegreinigungsgebühr innerhalb des Esslinger Altstadtrings alternativ auf die Fußgängerzonen und auf stark frequentierte Plätze wie z. B. Markt- und Rathausplatz herunterzubrechen und zu beschränken, und zwar nach Möglichkeit so, dass eine Komplettreinigung ohne zusätzliche Reinigungspflichten der Anlieger vorgesehen wird. Welche Kosten fallen dafür an? Und wie hoch wäre nach Abzug eines städtischen Anteils die von den Anrainern zu zahlende Gebühr?

Frage 5: In Freiburg ist die Schneeräumung in der Innenstadtreinigung inbegriffen. Würde, wenn man in Esslingen die städtische Reinigung auf die Fußgängerzonen u. ä. beschränkt, der inklusive Winterdienst nicht auch Sinn machen und für mehr Akzeptanz sorgen? Auch hier bitten wir um Zahlen, Daten und Fakten.

Frage 6: Eine gebührenpflichtige städtische Reinigung nur in Fußgängerzonen u. ä. könnte im Umkehrschluss bedeuten, dass in den übrigen Teilen der Innenstadt – so wie in den anderen Stadtteilen auch – die Anlieger die Reinigungsleistungen und den Winterdienst selber erbringen, dann natürlich ohne Erhebung einer Gebühr. Welche Kosten würden dadurch gespart?

Frage 7: Sie stelle ich nicht. Denn die komplette Aufgabe der Innenstadtreinigung durch die Stadt wäre zwar theoretisch denkbar und würde viel Geld sparen. Die Folgen davon vorstellen mag man sich aber nicht.

Wir bedanken uns jetzt schon für die Beantwortung der gestellten Fragen und für die Erhebung der erbetenen Zahlen, Daten und Fakten. Sobald sie vorliegen, wird die SPD eine endgültige Entscheidung treffen. Kriterien dafür sind eine saubere Innenstadt, das Prinzip „Gebühr nur gegen Leistung“, Plausibilität und Zumutbarkeit, Gleichbehandlung der Stadtteile, keine betriebsbedingten Kündigungen sowie und vor allem die Tauglichkeit oder Untauglichkeit der Gebühr als Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Vor der Entscheidung werden wir die möglicherweise Betroffenen in geeigneter Form anhören.

Schlussendlich appelliere ich an ein weiterhin möglichst hohes Maß an Gemeinsamkeit der Fraktionen. Und jetzt sind wir gespannt, wie die CDU eine mögliche Deckungslücke von 370.000 EUR pro Jahr zu schließen gedenkt.

Andreas Koch, SPD-Fraktionsvorsitzender

 
 

TERMINE

Alle Termine öffnen.

26.08.2018, 11:00 Uhr Evelyne Gebhardt in Wendlingen a.N.
Treffpunkt Stadtmitte, Am Marktplatz 4
Am Sonntag, 26. August, hält Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, anlässlich des 67. Vin …

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr ASF: Austausch mit Generalsekretärin Luisa Boos
Esslingen

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederrat OV Esslingen
N.N.
Thema: Bezahlbarer Wohnraum

28.09.2018, 18:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

Alle Termine

 

NEU: Telefonsprechstunde der SPD Esslingen

 

Mitglied werden

 

Spenden