Kommunalwahlprogramm

SPD Esslingen 2019 bis 2024

Entschieden näher dran.

Nicht nur beim Bürgerentscheid.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Bürgerentscheid zum Standort der Stadtbücherei hat eindrucksvoll gezeigt: Sie als Bürgerinnen und Bürger wollen bei wichtigen Entscheidungen mitreden und unser Esslingen mitgestalten. Die Zeit der Hinterzimmerpolitik und Nichtöffentlichkeit ist vorbei: Politik muss raus aus dem Rathaus und rein in den Dialog mit den Menschen in unserer Stadt. Nur so werden politische Entscheidungen künftig noch Akzeptanz finden.

Für die SPD ist das nichts Neues. Im Gegenteil: Bürgernähe hat bei uns Tradition! Schon vor Jahr-zehnten hat der damalige Fraktionsvorsitzende Walter Hirrlinger die Stadtteilreihe „Wo uns der Schuh drückt“ ins Leben gerufen. Gemeinderatsfraktion und Ortsverein führen sie derzeit erfolgreich fort. Die SPD-Stadträtinnen und -Stadträte, unter ihnen Wolfgang Drexler, die personifizierte Bürgernähe, fühlen sich dem Gespräch mit der Bürgerschaft verpflichtet. Zahlreiche Anhörungen zum Flächennutzungsplan, zwei größere Veranstaltungen zur Bücherei sowie mehrere „Esslinger Gespräche“ und immer wieder auch Vor-Ort-Termine belegen dies. Und nahezu stets erhält die SPD dabei das Kompliment: „Klasse, dass ihr das macht! Die andern kommen nie.“ Echte Bürgernähe als Alleinstellungsmerkmal der SPD? Ja, auf jeden Fall! Oder anders ausgedrückt: „Entschieden näher dran. Nicht nur beim Bürgerentscheid“.

Was seit Jahrzehnten Markenzeichen der SPD war und bis in die Gegenwart hinein ist, soll auch für die Zukunft gelten: Wir wollen und werden auch in den nächsten fünf Jahren Bürgernähe praktizieren. Und deshalb ziehen wir mit dem „Entschieden näher dran“ nicht nur in den Kommunalwahlkampf, sondern machen es auch zur Überschrift für unser Wahlprogramm. Es gibt viel zu tun. Welche Ziele auch immer die SPD für unser Esslingen verfolgt – auf den folgenden Seiten sind sie aufgeführt: Wir machen Politik nur gemeinsam, mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern.

„Entschieden näher dran. Nicht nur beim Bürgerentscheid.“ Dieser Slogan ist der SPD Ansporn und Verpflichtung zugleich. Nehmen Sie uns beim Wort!

Ihre SPD Esslingen und SPD-Gemeinderatsfraktion

Beste Bildung für alle

Für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an.

  • Eine bedarfsgerechte und erschwingliche Kinderbetreuung von klein auf ermöglicht die Verein-barkeit von Familie und Beruf. Unsere Ziele:
    • Kostenfreie Kitas für alle, finanziert durch Bund und Land
    • Ausweitung der Betreuungszeiten an den Sekundarschulen
  • Wir wollen Kindern von klein auf regelmäßige musische und Bewegungsangebote machen. Dazu soll die systematische Zusammenarbeit von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen mit Musik- und Sportvereinen intensiviert werden.
  • Die Personaloffensive in den Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem hohen Qualitäts-standard, definierten Gruppengrößen und Leitungszeit entwickeln wir weiter.
  • Die Neue Schule für Esslingen in der Pliensauvorstadt wird eine Vorzeigeschule und der Stolz des Stadtteils.
  • Schluss mit der Raumnot, maroden Zimmern und kaputten Toiletten: Eine umfassende Sanierung der Esslinger Schulen schafft zeitgemäße Lernbedingungen!
  • Die Ganztagsschulen bekommen auch im Sekundarbereich städtische Freizeitpädagog*innen.
  • Ganztagsunterricht schafft Chancen: Deshalb wollen wir weitere Ganztagsgrundschulen – neben Zell in St. Bernhardt, der Eichendorffschule und der Lerchenäckerschule.
  • Inklusion kommt nicht von allein. Niemand darf ausgegrenzt werden: Esslingen braucht barrierefreie Schulen.
  • Wir brauchen einen flächendeckenden Breitbandanschluss aller Schulen bis 2020.
  • Alle Esslinger Schulen profitieren ab der Grundschule vom Medienentwicklungsplan 3.0. und halten Schritt mit der weiter voranschreitenden Digitalisierung.
 

Herz statt Hetze

Für ein tolerantes, soziales und generationenübergreifendes Miteinander.

  • Wir in Esslingen leben ein tolerantes Miteinander aller Kulturen in unserer Stadtgesellschaft.
  • Ohne ehrenamtliches Engagement gelingt die Integration von Flüchtlingen nicht. Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung. Unsere Stadt gehört allen und alle müssen dieselben Chancen bekommen.
  • Wir brauchen mehr Beteiligung von Menschen und besondere soziale Förderung sowie mehr Sozialarbeit überall dort, wo soziale Spannungen zu spüren sind.
  • Bürgerbeteiligung stärkt die Identifikation mit unserer Stadt und verbessert die Akzeptanz von Entscheidungen:
    • Stärkung der Bürgerausschüsse durch neue Statuten
    • Der Bürgerstimme Gehör verschaffen durch intensive Beteiligung
    • Stärkere Einbindung von Jugendgemeinderat, Stadtjugendring und freien Jugendträgern in die Stadtplanung
  • Attraktive Freiräume – drinnen und draußen – fördern die Begegnung und Entwicklung von jungen Menschen:
    • Die Esslinger Jugendhäuser und Jugendtreffs bleiben erhalten
    • Die offene Jugendarbeit des Jugend-Kulturzentrums KOMMA wird gestärkt
    • Flächen für inklusive Angebote als Ersatz für „Stadtstrand“ und „Kulturpalast“ in der Innenstadt
 

Wohnen und leben

In einer liebenswerten Stadt. Für eine umfassende Stadtentwicklung mit Augenmaß.

  • Der Markt alleine regelt es nicht. Die Stadt muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen:
    • Prüfung des Baus bezahlbarer Wohnungen in städtischer Eigenregie
    • Geeignete Flächen: VfL Post, SWE-/Schlachthof-Areal, S-Bahn-Areal Oberesslingen, Hochschulgelände auf der Flandernhöhe u. a.
    • Ausweitung und Verlängerung von Belegungsrechten für die Stadt
    • Konsequente Durchsetzung des Wohnraumversorgungskonzepts in neuen Baugebieten (nächste Vorhaben VFL Post, Baugebiete aus dem Flächennutzungsplan)
  • Wir wollen eine planerisch ehrgeizige und herausragende Gestaltung der Bauvorhaben. Im Dialog mit den Menschen begleiten wir die qualitätsvolle und sensible Entwicklung von Baugebieten. Wie schon im Verfahren beim Flächennutzungsplan gilt für uns: keine Bebauung in Landschaftsschutzgebieten, Schutz von landwirtschaftlichen Flächen, angemessene Würdigung von Streuobstwiesen und Naherholungsgebieten.
  • Die Nutzung vorhandener Bausubstanz ist zu optimieren, Verdichtungen sind zu prüfen:
    • Konsequentes städtisches Wohnraummanagement zur Reduzierung von Leerständen
    • Prüfung der Wirksamkeit eines Zweckentfremdungsverbotes
    • Wo möglich, weitere Gebäudeaufstockungen analog dem Vorgehen der Esslinger Wohnungsbau GmbH (EWB) in der Weilstraße
    • Systematische Prüfung einer Wohn- oder Gewerbeüberbauung, z. B. von Parkplätzen, bei Supermärkten und Firmen
  • Unsere Werkstattgespräche von April bis Oktober 2019 werden in ein Konzept für eine attraktivere Innenstadt münden
  • Die Nahversorgung in den Stadtteilzentren ist sicherzustellen:
    • Aufwertung Zentrum Berkheim
    • Infrastrukturkonzept für die Weststadt
    • Weiterentwicklung Pliensauvorstadt (u. a. Nürk-Areal)
  • Esslingen präsentiert sich Bürger*innen und Besucher*innen als saubere und sichere Stadt:
    • Erstellung eines neuen Stadtreinigungskonzepts
    • Vermeidung von Angst-Räumen in Unterführungen und auf Brücken durch angemessene und energiesparende Beleuchtung
 

Neue Mobilität

Mit innovativen und integrativen Verkehrslösungen.

  • Wir wollen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer – zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus, mit dem Auto – und den Umbau zu einer menschengerechten Stadt voranbringen:
    • Schaffung neuer Mobilitätsangebote und intelligente Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel
    • Aufbau von Mobilitätsknotenpunkten an der S-Bahn in Mettingen und Oberesslingen sowie in den Stadtteilen
    • Aufbau eines Citylogistik-Konzeptes, z. B. Lieferservice von Einkäufen, Anlagen zur Zwischenlagerung von Paketen (sog. Hubs)
    • Ausbau des Carsharings und Einstieg in den Pedelec-Verleih zu sozial verträglichen Bedingungen.
  • Den von uns beantragten Stufenplan für eine barrierearme Altstadt werden wir mit Nachdruck vorantreiben.
  • Ein Fußwegeplan nimmt die schwächsten Verkehrsteilnehmer in den Fokus und weist direkte und sichere Fußwege in und zwischen den Stadtteilen aus:
    • Initiative für barrierefreie Zugänge zu öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen
    • Kürzere Wartezeiten, angemessene Querungszeiten und akustische Signale an Fußgängerampeln
    • Mehr Sitzbänke zum Verweilen und Verschnaufen
    • Stäffele-Verbindung Rüdern-Obertürkheim und Neckarhalde-Mettingen erneuern
    • Fußgänger- und Fahrradbrücke Brühl-Weil bauen
    • Fuß- und Radwegverbindung Pliensauvorstadt mit Neckaruferpark und Weststadt
  • Der Fahrradverkehr gewinnt an Bedeutung und braucht ebenfalls direkte und sichere Wege:
    • Konsequenter Ausbau eines sicheren Radwegenetzes unter besonderer Berücksichtigung der Schulen und öffentlichen Einrichtungen (Bücherei, VHS, Schwimmbäder etc.)
    • Radschnellweg nach Stuttgart
    • Mehr Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bus und Bahn
    • Geschützte und sichere Abstellmöglichkeiten für Räder
  • Der Beschluss, zwei Drittel des Esslinger Busverkehrs elektrisch zu betreiben, wird schrittweise umgesetzt.
  • Ein attraktiver ÖPNV reduziert den motorisierten Individualverkehr:
    • Erfolgreiche Etablierung unseres Stadttickets
    • Engere Taktung auf stark nachgefragten Linien
    • Neuorganisation des Busverkehrs, z. B. mit Verbindungen zwischen den Stadtteilen
    • Prüfung eines elektrischen Kleinbusses auf dem Altstadtring in Form eines ständigen Zubringers zum ZOB oder zu anderen Innenstadtbezirken
    • Bedarfsprüfung weiterer Nachtbusverbindungen
  • Die Verstetigung des fließenden Verkehrs führt zur Abgasreduzierung und dient der Luftreinhaltung:
    • Optimierung des Verkehrsrechners zur Steuerung der Ampeln am City-Ring
    • Konsequente Umsetzung aller geplanten Tempo-30-Zonen
    • Transparente Verkehrsplanung während der Brückensanierungen/-neubauten
  • Ein ganzheitliches Parkkonzept verringert den Parksuchverkehr in der Innenstadt.
  • Die Ritterstraße als Eingang in die Oststadt ist zu attraktivieren:
    • Prüfung einer Umgestaltung zur Fußgängerzone
    • Alternativ Prüfung der Einrichtung eines „shared space“ (Areal vollständig gleich-berechtigter Verkehrsteilnehmer, basierend auf gegenseitiger Rücksichtnahme)
 

Global denken, lokal handeln

Für nachhaltigen Klima- und Umweltschutz.

  • Esslingen braucht eine Strategie für den Klimawandel:
    • Umsetzung Green-City-Plan (Masterplan zur Luftreinhaltung)
    • Schaffung von beschatteten Wegen in der Innenstadt
    • Schutz von Durchlüftungsachsen und Frischluftschneisen
    • Begrünte Dächer, Plätze, Fassaden, mehr Bäume
    • Nutzung von Abwasser zum Heizen mittels Wärmetauschern
    • Umsetzung des Konzepts „Esslinger Bachtäler“
    • Noch mehr direkte Zugänge zum Neckar und seinen Nebenarmen/Kanälen
  • Der Lärmaktions- und Luftreinhalteplan muss bis 2021 greifen.
  • Esslingen weitet seine Bemühungen zur stärkeren Nutzung regenerativer Energien aus.
  • Die Abgasproduktion aller Emissionsträger ist zu reduzieren, z. B. durch einen Ausbau der Elektromobilität und mehr Elektroladesäulen.
 

Vielfalt in der Kultur

Teilhabe für alle.

  • Wir wollen eine Intensivierung des kulturpolitischen Diskurses auf Basis der Kulturkonzeption.
  • Dem Bürgerwillen folgend ist die Sanierung und Erweiterung der Stadtbücherei am alten Standort im Bebenhäuser Pfleghof im Dialog mit der Bevölkerung transparent und nutzerfreundlich zu gestalten.
  • Die vielfältigen Esslinger Kultureinrichtungen sind angemessen finanziell zu fördern, insbesondere wenn sie von ehrenamtlichem Engagement getragen werden.
  • Wir wollen eine Stärkung, Öffnung und Neuausrichtung der Kulturangebote:
    • Etablierung und ggf. Ausweitung des Kulturpasses für finanziell Schwächere, damit mehr Teilhabe möglich ist
    • Ausweitung des für alle Fünftklässler geltenden kulturpädagogischen Angebots „Kulturrucksack“ auf weitere Stufen der Esslinger Schulen sowie Verbreiterung der Angebotspalette
  • Zusätzliche kulturelle Angebote sorgen gerade in Fußgängerzonen mit Leerständen für Belebung und erhöhen die Attraktivität Esslingens als Kulturstadt.
  • Wir bleiben dabei und wollen jungen Künstlern gute Rahmenbedingungen anbieten:
    • Probenräume für Bands und Musiker
    • Atelierräume für bildende Künstler, evtl. in den Leerständen der Fußgängerzonen
    • Unterstützung von Start-up-Unternehmen im Kreativbereich
 

ES bewegt sich

Mit attraktiven Sportangeboten für alle Altersgruppen.

  • Wir wollen die Kooperation zwischen Sportvereinen und Kitas sowie Schulen verbessern.
  • Die sportliche Vereinsarbeit und das sportliche Ehrenamt sollen weiter gefördert werden.
  • Die Schelztor-Sporthalle muss zeitnah zu einer modernen und funktionsfähigen Innenstadt- Sporthalle für den Vereins- und Schulsport umgebaut werden.
  • Die anderen städtischen Turn-, Sport- und Schwimmanlagen samt Sportgeräten sollen ebenso modernisiert und den Ansprüchen des Esslinger Sports angepasst werden.
  • Frei zugängliche, fest installierte Sportgeräte auf größeren öffentlichen Grünanlagen und ein „Trimm-dich-Pfad“ quer durch die Stadt mit Bewegungsstationen für Passanten animieren insbesondere Menschen, die nicht in Vereinen organisiert sind, zu sportlicher Betätigung.
 

Qualitätsvolle Gesundheitsversorgung

Und gute Pflege für alle. Weil es um Menschen geht.

  • Wir wollen das Klinikum Esslingen als Qualitätskrankenhaus in der Region mit einem bundesweit herausragenden Ranking sichern:
    • Erhalt des Klinikums in städtischer Trägerschaft
    • Laufende bauliche Ertüchtigung, Modernisierung und Weiterentwicklung der Klinikgebäude und der technischen Geräte
    • Personaloffensive für gutes Pflegepersonal, z. B. durch adäquate Kinderbetreuungs- und bezahlbare Wohnangebote
    • Bestandssicherung der hohen medizinischen Qualität
    • Digitalisierungsstrategie: mehr Sicherheit für Patienten, schneller und zuverlässiger Austausch von Untersuchungsergebnissen zwischen den Stationen und Entlastung des Personals
  • Ausreichende ambulante Pflege- und Dienstleistungsangebote sollen pflege- und hilfsbedürftigen Menschen ein Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen.
  • Wir wollen einen Ausbau betreuter oder alternativer Wohnformen für Senioren an geeigneten Orten zu bezahlbaren Preisen.
  • Das dezentrale und damit wohnortnahe Pflegekonzept der städtischen Pflegeheime etabliert sich auch weiterhin als gute Adresse für alle Pflegebedürftigen:
    • Sicherstellung der hohen Pflegequalität mit Unterstützung der Fördervereine und vieler Ehrenamtlicher
    • Personaloffensive für gutes Pflegepersonal, z. B. durch adäquate Kinderbetreuungs- und bezahlbare Wohnangebote
    • Bauliche Anpassung der Pflegeheime an die aktuelle Landesheimbauverordnung
  • Wir schätzen die privaten und kirchlichen Pflegeeinrichtungen als die neben ambulanten und städtischen Angeboten wichtige dritte Säule einer umfassenden Pflegeinfrastruktur in Esslingen.
 

Wirtschaft und Arbeit

Motor unserer Stadt.

  • Eine florierende Wirtschaft und qualitätsvolle Arbeitsplätze sorgen für unseren Lebensunterhalt und bilden die Basis unseres Wohlstandes. Dafür brauchen die Unternehmen und Gewerbetreibenden gute Rahmenbedingungen, die u. a. die kommunale Politik schaffen muss.
  • Unsere Wirtschaftsförderung hat zwei ambitionierte Konzepte vorgelegt: WirtschaftsfreundlichES (Projekt „Wirtschaftsfreundliche Stadt Esslingen“) und GründungsfreundlichES (Projekt „Innovationsmeile Küferstraße“). Beide unterstützen wir.
  • Vorhandene Gewerbeflächen sind zu sichern, zusätzliche Gewerbeflächen sind zu prüfen, Startup-Unternehmen sind zu unterstützen.
  • Wir setzen uns weiterhin für einen seriösen und verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen ein. Der Prozess „Strategische Haushaltsplanung“ zur Vermeidung struktureller Defizite ist uns Verpflichtung und Ansporn gleichermaßen.
  • Wichtig ist die Sicherstellung von sozialen und kulturellen Angeboten durch angemessene Zuschüsse, um Einschränkungen in diesen Bereichen zu vermeiden.
  • Wir nehmen die berechtigten Anliegen städtischer Mitarbeiter*innen ernst und fördern deren Motivation für gute Bürgerdienste. Voraussetzung ist eine Arbeitsatmosphäre, die sich durch persönliche Wertschätzung, Eigenverantwortung, bedarfsgerechte Personalausstattung und attraktive Beschäftigungsbedingungen auszeichnet. Bürgernähe muss in allen Bereichen der Verwaltung praktiziert werden. Stellenstreichungen zu Sparzwecken erteilen wir eine Absage.
  • Wir unterstützen unsere Feuerwehr und sorgen für eine angemessene Ausstattung.