Kopfbild

Zukunft Klinikum Esslingen

Gemeinderatsfraktion


Otto Blumentstock

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch Otto Blumenstock in der Gemeinderatssitzung am 02.05.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Geschäftsführer Bernd Sieber,

die SPD will, dass das Klinikum Esslingen als einhundertprozentige Tochter der Stadt in eine gesicherte Zukunft geht. Und dazu suchen wir - und nicht nur wir - nach einem Weg, wie dies für unsere Finanzen dauerhaft möglich ist.
Die Klinikleitung, Vertreter der Ärzteschaft, der Pflege, der Technik haben in einer „Arbeitsgruppe Infrastruktur“ verschiedene Szenarien entwickelt. Sie haben dabei nicht nur die Rahmenbedingungen im Krankenhauswesen, sondern auch die immer kürzere Verweildauer, die demografische Entwicklung, sowie den medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritt berücksichtigt. Berücksichtigt wurden auch notwendige Ersatzbeschaffungen von Großgeräten in den nächsten Jahren. Aus den 4 Szenarien hat sich das Szenario 2opt als beste Lösung herauskristallisiert.

Mit ihm werden die Patientenzimmer im Haus 2 saniert und sonst durch die Sanierung der Neurologie und Klinischen Neurophysiologie wegfallenden Betten kompensiert.
Vollständig saniert wird Haus 8, in der die Psychosomatische Medizin und Psychotherapie untergebracht ist. Mit einem Anbau werden die beengten Verhältnisse beseitigt und der heute übliche Standard in der Pflege erreicht. Patientinnen und Patienten wollen heute nicht nur die beste medizinische Betreuung, sondern auch ein ordentliches Unterkommen. Sonst gehen sie wo anders hin und das wollen wir nicht.

Das alles kostet Geld. Und da das Klinikum dies nicht aus eigener Kraft schultern kann, das Eigenkapital nicht ausreicht und Rücklagen nicht gebildet werden konnten, belastet das Ergebnis auch den Haushalt der Stadt Esslingen am Neckar. Wenn das Klinikum auch immer noch ein gutes positives Ergebnis erwirtschaftet, reichen die Erträge nicht aus, um den Schuldendienst und die Abschreibung zu erwirtschaften. Dies führt in den Jahren 2017 und 2018 nach den Berechnungen des Klinikums und unseres Finanzdezernates zu einem Jahresverlust von jeweils ca. 1,5 Mio. €. Berücksichtigt ist dabei, dass die Zukunftsvarianten mit Darlehen finanziert werden. In der strukturellen Haushaltskonsolidierung ist der Jahresverlust eingepreist. Ab dem Jahr 2019 erwartet das Klinikum ein positives Ergebnis und wird damit unseren Haushalt entlasten.

All diese Maßnahmen verbessern aber unser Eigenkapital und die Liquidität des Klinikums nicht. Deshalb müssen wir, wenn wir auf Dauer helfen wollen, dem Klinikum frisches Kapital, in welcher Form auch immer, zuführen. Klinikleitung und Finanzdezernat gehen von einer Liquiditätshilfe von bis zu 10 Mio. € aus. Und dies hat zu Überlegungen geführt, das Klinikum (den Teilkonzern) als Ganzes zu verkaufen oder den Markt nach möglichen Mitgesellschaftern zu sondieren und Eckpunkte einer möglichen Beteiligung zu ermitteln. Die SPD-Fraktion hat sich nach eingehenden Gesprächen frühzeitig darauf festgelegt, das Klinikum weder zu verkaufen noch private, gewinnorientierte Klinikkonzerne zu beteiligen. Wir stehen auch heute noch zu unserer Festlegung und halten dies für die einzige richtige Entscheidung. Dies ändert nichts daran, dass wir offen sind für Kooperationen mit bzw. Beteiligungen von gemeinnützigen oder öffentlichen Trägern. Wir haben im übrigen eine Reihe von Kooperationen mit namhaften Kliniken insbesondere mit Kliniken der Maximalversorgung in Stuttgart, die gut funktionieren und zu denen uns ja auch das Kartellamt ermuntert hat. Wir würden es auch begrüßen, wenn sich mit den Landkreiskliniken und den Krankenhäusern in Göppingen weitere Kooperationen entwickeln und so Doppelstrukturen insbesondere im Kreis vermieden werden. Dies war ja auch die erklärte Absicht nach der gescheiterten Fusion. Die veröffentlichten Pläne für die Landkreiskliniken insbesondere für das Paracelsuskrankenhaus Ruit sprechen eine andere Sprache. Der Landkreis will mit mehr als 100 Mio. € allein das Paracelsuskrankenhaus Ruit „aufmöbeln“. Wir im Gegensatz machen Investitionen, die dem Erhalt unserer Kliniken dienen, dem bestehenden medizinischen Angebot eine gesicherte Zukunft bieten und keine Angebotserweiterung beinhalten. Wir können zur Finanzierung ja auch nicht auf eine Kreisumlage zurückgreifen, an der wir mit ca. 20 % dabei sind. Wir müssen zur Finanzierung, soweit sie vom Klinikum Esslingen nicht allein getragen werden können, auf Haushaltsmittel zurückgreifen. Deshalb geht die Klinikleitung und Verwaltung sparsam mit Investitionen um. Investitionen sollen dann getätigt werden, wenn diese medizinisch notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind. Mit diesem Grundsatz sind wir bisher gut gefahren und wir unterstützen dies auch in Zukunft. Gleichwohl belegt unser Haus im Ranking der besten Kliniken in Deutschland einen vorderen Platz, auf den wir stolz sein können und den es zu halten gilt.

Es ist hier Zeit und Ort, all denen zu danken, die oft auch unter erschwerten Bedingungen die medizinische und pflegerische Versorgung im Klinikum sicherstellen. Dazu gehört natürlich auch die Verwaltung und die technische Abteilung. Deshalb fällt uns auch der heutige Beschluss nicht schwer, das Klinikum als 100%-ige Tochter der Stadt zu halten, wohl wissend, dass wir in nächster Zukunft Jahresfehlbeträge aus der Erbringung von Dienstleistungen ausgleichen und dem Klinikum zur Stärkung des Eigenkapitals und der Liquidität bis zu 10 Mio. € zuführen müssen.

Lassen Sie mich für die SPD-Fraktion zum Schluss zusammen fassen:
Wir sind überzeugt, dass mit den heutigen Beschlüssen das Klinikum mit jährlich rund 28.000 Patientinnen und Patienten und ca. 93.000 ambulanten Kontakten für die Zukunft gut gerüstet ist, auch eine höhere Zahl von Patientinnen und Patienten bestens versorgen kann, für Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pfleger gute Arbeitsplätze bietet. Und wenn uns unsere beiden Fördervereine auch in Zukunft bei der Sanierung, Modernisierung und Beschaffung von medizinischen Geräten und Ausstattungsgegenstände, wie bisher, finanziell zur Seite stehen, ist uns um die Zukunft unseres Klinikums als 100%-ige Tochter der Stadt nicht bange. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden dies zu schätzen wissen.

Wir stimmen den Vorlagen in der Fassung der Empfehlungen des Betriebsaus-schusses und des Aufsichtsrates des Klinikums Esslingen vom 18. April 2016 zu. Danke an alle, die an der Erstellung der Vorlagen und Entscheidungsgrundlagen mitgewirkt haben und die Empfehlungen mittragen.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

TERMINE

Alle Termine öffnen.

23.11.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde mit Stadtrat Klaus Hummel
Telefon 0711 - 50 46 96 67

28.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jubilarehrung und MV des OV Esslingen
Salemer Pfleghof

02.12.2017, 14:00 Uhr Kreisparteitag

05.12.2017, 15:00 Uhr Vorstandssitzung AG 60+ Kreisverband Esslingen
Gasthaus zum Froschkönig Landhausstrasse 59 73730 Esslingen-Oberesslingen

Alle Termine

 

NEU: Telefonsprechstunde der SPD Esslingen

 

Mitglied werden

 

Spenden