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Vor einer Gratwanderung – die aktuelle Finanzsituation in unserer Stadt

Reden/Artikel

Die sich für dieses und die nächsten Jahre abzeichnende Finanzsituation von Esslingen ist katastrophal und stellt die kommunale Politik vor eine große Herausforderung.

Denn allein, was die Gewerbesteuer anbelangt, werden wir 2009 statt der ursprünglich geplanten 60 Mio. Euro nur 17 Mio. einnehmen.

Der erste Schritt, sich dieser Herausforderung zu stellen, heißt für die SPD Investitionskritik. Das bedeutet, dass der Gemeinderat darüber entscheiden muss, welche noch nicht in der Umsetzung begriffenen Projekte aufgeschoben oder ganz gelassen werden sollen.

Bei aller Notwendigkeit des Sparens ist für die SPD jedoch der Bereich Bildung und Betreuung gesetzt. Und sie wird darauf achten, dass die sozialen, kulturellen und sportlichen Netzwerke nicht zerstört werden, sondern erhalten bleiben.

Wie groß das Einsparpotenzial ist, wird sich im Lauf dieser Diskussion zeigen. Dass es ausreicht, um ohne neue Kredite auszukommen, darf aber bezweifelt werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir also unsere Schmerzgrenze, von der schon bei den mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan beschlossenen, auf drei Jahre verteilten 28 Mio. zusätzlicher Kredite die Rede war, überschreiten und dahin gehen müssen, wo’s richtig weh tut.

Insgesamt stehen Verwaltung und Gemeinderat und damit auch die SPD vor einer Gratwanderung mit dem totalen Stillstand der Stadt auf der einen und dem Abwälzen aller Lasten auf künftige Generationen auf der anderen Seite. Da weder das eine noch das andere zielführend ist, müssen wir besagte Gratwanderung wagen und bestehen.

Andreas Koch, Fraktionsvorsitzender

 
 

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