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Verpflichtung von Gemeinderat und Oberbürgermeister am Schwörtag durch Stadtrat Andreas Koch

Veranstaltungen


Andreas Koch

Ambrosius Blarer, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ambrosius Blarer sei Dank! Es ist gut sein hier in diesem seinem Gemeindehaus. Ich denke, Sie wissen, was ich meine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie kaum überraschen, dass ich ins Zentrum der Verpflichtung von Gemeinderat und Oberbürgermeister in diesem Jahr ein Wort von Martin Luther stelle. Schließlich befinden wir uns mitten im 500-jährigen Jubiläum der Reformation. Außerdem braucht man im kommunalpolitischen Ehrenamt, denke ich, den eigenen Brotberuf nicht zu verleugnen, und das ist bei mir nun mal der eines evangelischen Pfarrers. Also Luther, und zwar so, wie ihn heuer nicht nur Gottesmänner, sondern auch Politiker gerne zitieren und bedenken: „Furcht tut nichts Gutes. Darum muss man frei und mutig in allen Dingen sein und feststehen.“

Zugegeben ein sperriger Satz, und das aus dem Mund beziehungsweise der Feder eines Mannes, der kein Politiker gewesen ist. Hat Martin Luther der Politik heute, auch der Politik in Esslingen trotzdem etwas zu sagen? Anders gefragt: Taugt der Reformator dazu, uns allen, die wir zum Schwörtag 2017 versammelt sind, nicht zuletzt aber Oberbürgermeister und Gemeinderat etwas Wegweisendes ins politische Stammbuch zu schreiben? Mut jedenfalls – modern formuliert: Zivilcourage – hat er selber oft genug bewiesen. Auch war er als Christenmensch – Zitat – „ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan“. Und er ist kein Rohr im Wind gewesen, sondern ist – „Hier stehe ich und kann nicht anders“ – trotz aller Repressionen standhaft geblieben. Persönliche Glaubwürdigkeit darf Luther also schon für sich in Anspruch nehmen, wenn er postuliert: „Furcht tut nichts Gutes. Darum muss man frei und mutig in allen Dingen sein und feststehen.“
Was genau aber weht da nun über ein halbes Jahrtausend hinweg in unser Esslingen von heute herein?
Als häufig an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit geführter ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ist man versucht zu sagen: bloß ja keine Ermutigung zu noch mehr Selbstbewusstsein auf Seiten der Bürgerschaft! Die ist doch auch so schon couragiert, um nicht zu sagen anstrengend genug und macht aus ihrer Überzeugung keinen Hehl: nicht beim Flächennutzungsplan, nicht bei nahezu jedem Bauvorhaben, nicht bei der Stadtbücherei, nicht beim Zwiebelfest, ja nicht einmal bei einer zu niedrig geratenen Sitzbank am Buswartehäuschen in Hohenkreuz. Wobei es in letzterem Fall eher ein Stadtratskollege war, der für ein paar Tage die lokale Politik in Atem gehalten und am Ende für mehr Beinfreiheit gesorgt hat.
Aber ein Martin Luther lässt sich nicht nach eigenem Gusto zurechtbiegen. Im Gegenteil: „Furcht tut nichts Gutes“ ist ein Aufruf, der unserer Stadtgesellschaft als Ganzes gilt und jeder einzelnen Bürgerin, jedem einzelnen Bürger zu Mut, Freiheit der Gedanken, Unabhängigkeit und Standfestigkeit rät! Und das ist, selbst wenn Gemeinderat und Verwaltung sich das gelegentlich anders wünschen, gut so und lutherisch par excellence, solange es zum Zweck des Gemeinwohls und ohne Alleinvertretungsanspruch praktiziert wird.
Die Frage ist nur, wie Verwaltung und Gemeinderat auf eine solchermaßen immer selbstbewusster werdende Bürgerschaft reagieren. Liege ich völlig falsch, wenn ich sage: Wir reagieren, um bei der Begrifflichkeit zu bleiben, zumindest bisweilen eher unlutherisch auf sie, nämlich furchtsam, entscheidungsunfreudig, statt beharrlich einem inneren Kompass folgend vor allem auf die öffentliche beziehungsweise veröffentlichte Meinung blickend und so kaum noch den Kurs haltend?
Jedenfalls ist es mir ein Anliegen, auch uns, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, am Schwörtag 2017 den Reformator ans Herz zu legen, und das nicht zum Tadel, sondern zur Ermutigung: „Furcht tut nichts Gutes. Darum muss man frei und mutig in allen Dingen sein und feststehen.“
Übrigens auch so frei sein und mutig, einmal höflich, aber bestimmt wenigstens eins für die lokale Politik und die, die sie gestalten, zu erbitten, und das ist ein Mindestmaß an Respekt. Man muss ja nicht mit allem, was wir tun, einverstanden sein, und natürlich machen wir Fehler. Aber weder sind wir, wie immer wieder unterstellt wird, anderen Interessen als dem des Gemeinwohls verpflichtet noch sitzen da im Ratsrund 41 politische Dilettanten, denen man bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein schwäbisch-derbes „O Herr, schmeiß Hirn ra!“ wünschen muss.
Stattdessen sind wir vor allem eins: wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger von Esslingen, beruflich unter anderem als Selbständige und Angestellte, als Polizisten, als Gärtner, als Architekten, als Lehrer oder halt auch als Pfarrer tätig und daneben im politischen Ehrenamt mit hohem Zeitaufwand darum bemüht, etwas zum Wohl unserer schönen und ebenso liebens- wie lebenswerten Stadt zu tun. Weshalb das häufig bemühte Gegensatzpaar „Gemeinderat hier, Bürgerschaft da“ wenn überhaupt, so nur teilweise richtig ist und auf keinen Fall überstrapaziert werden sollte.
Wie auch immer: Wir tun, davon bin ich überzeugt, unser Bestes, und dafür wäre neben aller Kritik auch ein bisschen, ja, eben Respekt gut – natürlich hinüber wie herüber. Nicht dass es irgendwann heißt: „Stell dir vor, es ist Kommunalpolitik, und keiner geht hin!“
Eine im Sinne Martin Luthers zivilcouragierte Bürgerschaft auf der einen Seite und gar nicht so sehr auf der anderen Seite ein Gemeinderat, der ebenfalls lutherisch mutig seine Überzeugung vertritt – wie aber geht das nun beides zusammen? Oder auch an dieser Stelle anders gefragt: Kann aus Mut hier und Mut da, kann aus Freiheit hier und Freiheit da, kann aus Standfestigkeit hier und Standfestigkeit da etwas werden, was mehrheitsfähig ist, auf breite öffentliche Zustimmung stößt und zugleich Zukunft hat?
Den Königsweg weist – wiederum Martin Luther, aber jetzt nicht mehr sperrig, sondern einfach und klar: „Wer etwas haben will, muss etwas geben.“ Wobei ich statt Luther auch Barack Obama, den früheren US-Präsidenten, zitieren könnte. Er hat beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin sinngemäß dasselbe gesagt, und zwar so: „Ich denke, dass es immer gut ist, ein bisschen zu zweifeln. In der Demokratie ist Kompromiss unumgänglich.“
So darf ich nun Gemeinderat und Oberbürgermeister auf eine Politik in dem hier mit Martin Luther skizzierten Sinn verpflichten: auf eine Politik, die eine sich couragiert für das Gemeinwohl einsetzende Bürgerschaft zu schätzen weiß, die aber auch selber mutig ihre Überzeugungen vertritt und bei der alle in einem Kompromiss nichts Faules, sondern etwas für Esslingens Stadtdemokratie Essentielles sehen – und das Ganze getragen von gegenseitigem Respekt. Die Mitglieder des Gemeinderats bitte ich, sich dazu zu erheben:
„Wir geloben Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten. Insbesondere geloben wir, die Rechte der Gemeinde zu wahren und das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“

PS: Sollten Sie mit dem Gesagten, was ich natürlich nicht hoffe, nicht einverstanden sein, so bitte ich Sie – und das ein letztes Mal mit Martin Luther – um Nachsicht. Der Reformator hat in vielleicht weiser Voraussicht einmal gesagt: „Pfaffen sollen beten und nicht regieren.“
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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