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Verantwortung für eine neue Politik

Pressemitteilungen

Auf ihrer Mitgliederversammlung diskutierte die SPD Esslingen am 28. November mit 78 Mitgliedern das Ergebnis der Bundestagswahl – und angesichts der aktuellen Entwicklungen auch die Situation bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. Einhellig wurde dabei festgestellt, dass eine Neuwahl für den Deutschen Bundestag keine gute Alternative darstellt. In vielen Wortmeldungen wurde zugleich deutlich, dass sowohl die Erneuerung einer schwarz-roten Koalition als auch die Bildung einer Minderheitsregierung in einigen Punkten kritisch zu sehen ist – und dass es daher einer sorgfältigen Abwägung bedarf. Deutlich wurde dabei vor allem, dass es für ein verantwortliches Handeln der SPD in jedem Falle wichtig ist, sich in Hinsicht auf die politischen Inhalte neu aufzustellen.

Letztlich verabschiedete die Mitgliederversammlung bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen folgende Resolution:

„Die SPD Esslingen ist der Auffassung, dass trotz der schwierigen Regierungsbildung Neuwahlen für den deutschen Bundestag keine zu bevorzugende Alternative darstellt. Es ist kaum zu rechtfertigen, den Souverän so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis den Parteien passt. Als mögliche Alternativen stehen aktuell insbesondere eine erneuerte schwarz-rote Koalition und eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU/CSU im Raum. Die SPD Esslingen spricht sich für eine sorgfältige Prüfung dieser Alternativen aus. Dabei muss die Bildung einer stabilen Bundesregierung eine hohe Priorität haben. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass eine solche Regierungsbildung zu neuen politischen Inhalten führt. Die SPD Esslingen fordert zudem die Bundes-SPD auf, über eine mögliche Beteiligung der SPD an der Bundesregierung per Mitgliederentscheid entscheiden zu lassen.“

 
 

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