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Untervergabe SVE

Gemeinderatsfraktion

Beitrag von Heidi Bär in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2017 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

um es gleich am Anfang zu sagen: die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Vorlage aus vollster Überzeugung zu! 37% Untervergabe, 63% Eigenfahrleistung durch den Städtischen Verkehrsbetrieb, damit verbunden 63% statt bisher 21%Elektromobilität, Einsatz einer bewährten Technik und das Ganze als klares Zeichen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen, und zwar jetzt.

Im April 2016 haben wir als Gemeinderat die Direktvergabe unseres öffentlichen Nahverkehrs an den SVE, den städtischen Verkehrsbetrieb, beschlossen.
Heute geht es um folgendes:
Wollen wir, dass es dabei bleibt, dass der SVE  52% der Verkehrsleistung in Esslingen erbringt oder wollen wir, dass der SVE  mehr Verkehrsleistung:  und zwar 63,11%  fährt.
Wir als SPD-Fraktion sind dafür. Wir halten dies für einen Quantensprung/Meilenstein in Richtung nachhaltige Mobilität für Esslingen. Wir wollen diesen Weg mitgehen. Warum?

Punkt 1
Für uns als Stadt Esslingen ist der Ausbau der Elektromobilität ein ganz besonderer Leuchtturm – Wir können schon innerhalb der nächsten 10 Jahre den Anteil der Elektromobilität von jetzt 21% auf 63% verdreifachen. Unsere O-Busse und Elektrohybridbusse fahren ohne Emissionen und mit Ökostrom von unseren eigenen Stadtwerken. Damit setzen wir ein starkes Signal! Für den Klimaschutz! Für unser Klimaschutzkonzept in Esslingen. Im Moment sieht es so aus, dass wir unsere Ziele: bis 2020  25% CO2 einzusparen, nicht erreichen werden. Mit dem Ausbau der Elektromobilität ist dieses selbst gesetzte Ziel  hoffentlich erreichbar.
Unsere Möglichkeiten, CO2 einzusparen sind als Stadt ja begrenzt:
Wir können unsere städtischen Gebäude ertüchtigen. Das tun wir.
Wir können bei unseren Fahrzeugen innovativ werden und auf weitere Elektrohybridbusse setzen. Mit dem vorliegenden Vorschlag zeigt die Stadt, dass sie handelt: bei ihren Gebäuden und jetzt auch bei den Fahrzeugen. Sie tut, was sie kann. Und zwar so schnell wie es als Stadt möglich ist.

Punkt 2
Mit dem heutigen Beschluss zeigen wir als Stadt, dass wir das Thema Luftreinhaltung  wirklich ernst nehmen. Die Feinstaubwerte und Stickoxidwerte sind hier sehr hoch. Beim Thema NOX (Stickoxid) sind die Werte so hoch, dass wir einen Luftreinhalteplan in Esslingen brauchen. Wir handeln als Stadt selber und warten nicht darauf, bis das Land, das in der Verantwortung dafür steht, einen Luftreinhalteplan erstellt.

Punkt 3
Unser Pilotprojekt mit Hybridbussen auf der Strecke Zollberg/Berkheim Linie 113 und 118 ist seit einem Jahr sehr erfolgreich. Als Stadt haben wir sogar den ÖPNV - Innovationspreis der Landesregierung in der Kategorie Elektromobilität dafür bekommen. Mit Punkt 2 des vorliegenden Antrags beschließen wir, dass der SVE schnellstmöglich zu einem rein elektromobilen Verkehrsunternehmen ausgebaut werden soll. Dafür soll ein Umsetzungskonzept mit Zeit- und Kostenplan vorgelegt werden. Auch das befürworten wir.
Beim Ausbau des Oberleitungsnetzes können wir die Innovationen bei den Batterien berücksichtigen. Je mehr Kapazität die Batterien haben, desto weniger Oberleitungen brauchen wir. Wir können dabei auf Sicht fahren und brauchen nur soviel Oberleitung ausbauen, wie es tatsächlich nötig ist. Und das sowieso nur bergwärts.

Punkt 4
Wir brauchen in Esslingen jetzt eine Entscheidung. Die bisherigen Verträge laufen aus und unser Busverkehr muss ab dem nächsten Jahr zuverlässig weitergeführt werden. Die SPD-Fraktion setzt dabei auf eine erprobte und verlässliche Technik. Und die Menschen, die mit dem Bus fahren, brauchen verlässliche Verkehrsmittel.
Wir halten deshalb derzeit nichts davon, auf reine Batteriebusse zu setzen. Das wird sich in den nächsten Jahren ändern. Wir aber tragen Verantwortung in Esslingen und zwar jetzt.
Experimente sind deswegen nicht angebracht.
Wie in der Esslinger Zeitung vom 21.Juli zu lesen war, setzt auch Professor Werner Clement, seines Zeichens Professor des Bereichs Fahrzeugtechnik an der Hochschule Esslingen, auf Strom aus Oberleitungen. Und in der Süddeutschen Zeitung war jüngst zu lesen, dass der Test mit einem Sileo-Bus in München, das ist der Bus, der auch in Esslingen Station gemacht hat,  zwar bei Busfahrern und Passagieren gut angekommen sei, allerdings noch zu wenig Reichweite hat. Eine mit Diesel betriebene Heizanlage, die im Winter zum Einsatz kommen muss, ist dann wohl auch noch nicht die Lösung der Zukunft.

Punkt 5
Die Veränderungen durch den heutigen Beschluss sind natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Investitionskosten von 3,6 Mill. Euro sind nötig. Dazu kommt: der SVE zahlt den Busfahrern höhere Löhne im Vergleich zu den privaten Busunternehmen. Das Tarifdelta bei den Löhnen der Busfahrer übernimmt der Landkreis nicht. Dafür muss die Stadt aufkommen. Das ergibt Mehrkosten von 78TEuro pro Jahr. Auch das trägt die SPD-Fraktion mit.

Punkt 6
36,89% des Verkehrs in Esslingen sollen vergeben werden. Die Ausschreibung soll mittelstandsfreundlich in zwei möglichst gleich großen Losen für 10 Jahre erfolgen.
Das unterstützen wir ebenfalls.

Fazit: Die SPD-Fraktion stimmt dafür,  die Fahrleistung des Städtischen Verkehrsbetriebs auf 63,11% zu erhöhen!
Wir stimmen dafür, den SVE zu einem rein elektromobilen Verkehrsunternehmen weiter zu entwickeln. Wir setzen mit dem Ausbau der Oberleitungen auf eine bewährte und zuverlässige Technik.
Wir handeln! Für den Klimaschutz! Gegen den Feinstaub und für eine saubere Luft!
 

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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