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Unterbringen von Menschen auf der Flucht

Gemeinderatsfraktion


Andreas Koch

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung zu TOP 25 "Unterbringung von Menschen auf der Flucht im Rahmen der vorläufigen Unterbringung und Umsetzung des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes am 14. Dezember 2015":

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unter anderem mit den Stimmen der SPD beschließt der Gemeinderat heute mutmaßlich die Vorlage „Unterbringung von Menschen auf der Flucht im Rahmen der vorläufigen Unterbringung und Umsetzung des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes“. Dabei machen wir im wahrsten Sinn des Wortes aus der Not eine Tugend: Nicht nur erhalten Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf, sondern es wird auch bezahlbarer Wohnraum für die einheimische Bevölkerung geschaffen. Letzteres ist der SPD wichtig, hat sie doch wegen des schon vor den Flüchtlingen existierenden Mangels an kostengünstigen Wohnungen das Wohnraumversorgungskonzept mit angestoßen. Und wichtig ist ihr auch die soziale Durchmischung. Die Vorlage sieht beides vor.

Aber noch stehen wir am Anfang: Dem heutigen Grundsatzbeschluss müssen weitere Beschlüsse folgen – im Rahmen normaler Bebauungsplanverfahren unter Einbeziehung der Betroffenen. Das zu betonen ist deshalb nötig, weil einige der zur Bebauung vorgesehenen Flächen weder unproblematisch noch unumstritten sind. Drei Beispiele: In der Pliensauvorstadt fallen Sportplätze weg. In RSKN geht es um Teile des ökologisch sensiblen Greut. Und auf dem Berg ist wiederum ein Sportverein tangiert. Da gilt es zu hören, Interessen auszugleichen, gegebenenfalls Ersatz zu schaffen und insgesamt die bestmögliche Lösung zu suchen. Die SPD wird sich in diesen Diskussionsprozess einbringen. Das ist sie ihrem Anspruch auf Bürgernähe schuldig.

Und doch kann es keinen Zweifel daran geben, dass die heute im Grundsatz zu beschließenden Pläne auch umgesetzt werden müssen, und zwar zeitnah. Anders ausgedrückt: Über das Wie kann und muss man reden. Das Dass ist gesetzt. Und ebenso gesetzt ist das hohe Tempo, in dem wir zu handeln haben. Darf ich mir an dieser Stelle ein offenes Wort erlauben? Es lautet: Die üblichen Reflexe helfen nicht weiter, und seien sie noch so gut gemeint oder menschlich verständlich. „Wir brauchen Zeit.“ Haben wir nicht! „Es gibt besser geeignete Flächen.“ Welche denn? „Ohne ein Gesamtkonzept geht es nicht.“ Not ist Gegenwart, nicht Zukunft! „Aber ihr habt doch zugesagt, dass jetzt noch nicht ...“ Die Welt, meine Damen und Herren, hat sich verändert! Anders ausgedrückt: Wir leben in einer neuen Zeitrechnung. Da gehen die Uhren anders als zuvor – ob wir wollen oder nicht.

Apropos Welt und auch wenn’s fast ein bisschen hochgestochen klingt: Wo Weltpolitik auf Kommunalpolitik trifft, hat nicht Letztere das Sagen. Und also mag man es auch in Esslingen bedauern beziehungsweise – da sind wir ganz bei Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister – mit Recht kritisieren, dass Berlin, Brüssel oder wer auch immer in Sachen Flüchtlinge das Steuerruder aus der Hand gegeben hat. Allein die Menschen auf der Flucht kommen in unsere Stadt und brauchen, gerade weil sie Frauen, Männer und Kinder sind, eines ganz besonders und in erster Linie: ein Dach über dem Kopf. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass sie es in der Erst- und vor allem in der Anschlussunterbringung kriegen. Und da helfen, wie gesagt, die üblichen Reflexe nicht weiter.

Übrigens und hier und heute nur ganz kurz: Ein Dach über dem Kopf ist der wichtigste und doch nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Integration. Weitere Schritte müssen folgen: Betreuung, Bildung, Beschäftigung – und von allem Anfang an etwas zu tun in der vielen freien Zeit. Das ist eine Herausforderung für die ganze Stadt, nicht zuletzt für Kirchen und Vereine. Die Stadt im engeren Sinn aber und damit auch die Kommunalpolitik müssen bündeln, koordinieren, Hilfestellung leisten, die Integration managen. Wobei dieses Integrationsmanagement eines besonders im Auge behalten sollte: das Ehrenamt. Denn nicht nur ohne Hauptamt, auch ohne das gerade in Esslingen bewundernswerte Ehrenamt ist alles nichts.

Die SPD stimmt, wie gesagt, der Vorlage zu. Das heißt nicht, dass wir mit den zusätzlichen großen Notstandorten im Gewerbegebiet Sirnau und in der Neuen Weststadt glücklich wären. Sie sind aus der schieren Not geboren. Anderes bedarf noch der Diskussion, aber eben nur im Detail. Im Grundsatz sagen wir Ja zur Zurverfügungstellung der in der Vorlage aufgeführten städtischen Baugrundstücke für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum und ebenso zur Entwicklung vier größerer Flächen zu demselben Zweck. Richtschnur ist dabei das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept. Dass dieses bei kleineren, gut integrierten Flächen zugunsten der Zielgruppen I, II und auch III modifiziert wird, tragen wir ebenfalls mit.

Darf ich abschließend im Interesse der Sache und angesichts der Größe der Herausforderung für eine möglichst breite Mehrheit in diesem Gremium werben und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur um Verständnis, sondern auch um Akzeptanz und Unterstützung bitten? Für die SPD jedenfalls gilt: Was geschaffen werden muss, nämlich Wohnraum, ist zu schaffen und kann auch geschafft werden. Packen wir’s miteinander an! Es geht nur gemeinsam.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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