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16.12.2015 in Gemeinderatsfraktion

Unterbringen von Menschen auf der Flucht

 
Andreas Koch

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung zu TOP 25 "Unterbringung von Menschen auf der Flucht im Rahmen der vorläufigen Unterbringung und Umsetzung des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes am 14. Dezember 2015":

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unter anderem mit den Stimmen der SPD beschließt der Gemeinderat heute mutmaßlich die Vorlage „Unterbringung von Menschen auf der Flucht im Rahmen der vorläufigen Unterbringung und Umsetzung des Esslinger Wohnraumversorgungskonzeptes“. Dabei machen wir im wahrsten Sinn des Wortes aus der Not eine Tugend: Nicht nur erhalten Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf, sondern es wird auch bezahlbarer Wohnraum für die einheimische Bevölkerung geschaffen. Letzteres ist der SPD wichtig, hat sie doch wegen des schon vor den Flüchtlingen existierenden Mangels an kostengünstigen Wohnungen das Wohnraumversorgungskonzept mit angestoßen. Und wichtig ist ihr auch die soziale Durchmischung. Die Vorlage sieht beides vor.

 

16.12.2015 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur dritten Lesung des Haushalts 2016

 
Richard Kramartschik

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch Richard Kramartschik zur 3. Lesung des Haushalts 2016 der Stadt Esslingen am Neckar am 14. Dezember 2015:

Um es vorwegzunehmen: Die SPD wird dem städtischen Haushalt 2016 zustimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und den immensen Herausforderungen durch die große Zahl der Flüchtlinge, die es adäquat unterzubringen und zu integrieren gilt, kann keine Rede von einem Krisen-Etat sein. Und was unter den aktuellen Gegebenheiten besonders bemerkenswert ist: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2016 kann eingehalten werden. Dazu hat auch die erst kürzlich beschlossene Senkung der Kreisumlage auf 32,5 Punkte beigetragen, die wir ausdrücklich begrüßen. Der Weg dorthin war jedoch nur schwerlich nachzuvollziehen: Erst war von einer Erhöhung der Umlage die Rede, dann von Halten, schließlich kam es zur Senkung der Umlage. Welche Strategie des Landrats sich hinter diesem Zickzack-Kurs verbirgt, ist vielen Bürgern so rätselhaft wie uns. Dafür ist die Botschaft aus dem Esslinger Rathaus umso klarer: Der Haushalt 2016 ist mehr als ausgeglichen, es werden keine neuen Schulden aufgenommen und gleichzeitig 4,5 Millionen Altschulden getilgt.

 

04.12.2015 in Gemeinderatsfraktion

Schülerzahlen und Schulwahlverhalten

 
Klaus Hummel

Nachfolgend finden Sie das Statement von Klaus Hummel im ABES am 04. Dezember 2015.

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die dargestellten Erkenntnisse der Verwaltung hinaus, hebe ich hervor:

Insgesamt gehen die Zahlen der Schüler und Schülerinnen die letzten 4 Jahre leicht zurück, fast 50 pro Schuljahr.

 

17.11.2015 in Gemeinderatsfraktion

Konzentration auf das Wesentliche - Kommunalpolitik in schwieriger Zeit

 
Andreas Koch

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Koch zur 2. Lesung des Haushalts 2016 der Stadt Esslingen am Neckar am 16. November 2015:

Einleitung 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

danke für die Worte des Gedenkens, des Mahnens und des Ermutigens! Sie bauen uns eine Brücke über den Graben, der sich zwischen den schrecklichen Geschehnissen von Paris und dem kommunalpolitischen Alltag in Esslingen auftut. Gleichwohl ist es nicht einfach, binnen weniger Augenblicke von da nach hier und vom Schweigen zum Reden zu gelangen. Ich versuche es, indem ich im Folgenden auf eine direkte politische Konfrontation verzichte. Sie war ohnehin nur in Maßen geplant. Meinungsunterschiede kann man auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen. Heute geht es um Gemeinsamkeit.

 

17.11.2015 in Gemeinderatsfraktion

Schulentwicklung und Schulstandortnutzung für die Stadt Esslingen am Neckar

 
Michael Wechsler

Nachfolgend finden Sie das Statement von Michael Wechsler in der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2015 zu "TOP 11 - Schulentwicklung und Schulstandortnutzung für die Stadt Esslingen am Neckar":

Sehr geehrte Damen und Herren, 

spätestens seitdem die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen für das jetzt laufende Schuljahr bekannt wurden, war klar, dass die weitere Entwicklung der Schullandschaft in Esslingen einer klugen Steuerung bedarf. 

 

14.10.2015 in Gemeinderatsfraktion

Statement zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

 
Andreas Koch

Nachfolgend finden Sie das Statement von Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2015 zu "TOP 2 - Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt Esslingen":

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen: Die SPD stimmt der Vorlage der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt Esslingen in allen vier Punkten zu – wohl wissend, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt und weitere derartige Beschlüsse folgen werden. Und damit durchaus im Anschluss an Sie, Herr Oberbürgermeister, zu drei eher grundsätzlichen Überlegungen, die wir mit einer Bitte, einem Appell und einer Forderung verbinden!

 

29.07.2015 in Gemeinderatsfraktion

Grundsatzbeschluss zur Stadtentwicklung und Einleitung eines neuen Flächennutzungsplanverfahrens

 

Statement von Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

hat sich der Bürgerdialog Stadtentwicklung gelohnt?

Zur Erinnerung: Dieser Prozess hatte ja nicht zuletzt den Zweck, eine im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans drohende Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern. Ob er ein Erfolg war oder nicht, lässt sich deshalb erst dann endgültig beurteilen, wenn es in einigen Jahren den besagten Flächennutzungsplan gibt. Aber eins ist für die SPD heute schon klar: Es war gut, den Bürgerdialog gehabt zu haben. Er hat im Detail für mehr Klarheit gesorgt. Er hat das große Ganze ausgeleuchtet und Alternativen aufgezeigt. Und er hat Fehler, die man zu machen im Begriff war, vermeiden helfen. Ich sage nur: ein allzu sorgloser Umgang mit dem Thema Landschaftsschutzgebiete. Gleichwohl sind jetzt nicht alle Probleme vom Tisch. Aber der Dialog ist ja auch noch nicht zu Ende. Im Gegenteil: Heute ist ein Grundsatzbeschluss in Sachen Szenarien dran. Dann kommen die verschiedenen Phasen der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans und irgendwann einmal die Bebauungspläne selbst. Auch da ist jeweils Beteiligung vorgesehen. Für die SPD sage ich zu: Wir werden die Beteiligung ernst nehmen. Anders ausgedrückt: Nach dem Dialog ist vor dem Dialog, und das Ringen um die bestmögliche Entwicklung unserer Stadt geht weiter, und zwar gemeinsam.

 

20.07.2015 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Auslagerung von vier Schulklassen in die Katharinenschule

 
Richard Kramartschik

Nachfolgend finden Sie den Redebeitrag von Richard Kramartschik zum Thema "Auslagerung von vier Schulklassen in die Katharinenschule".

Vorbemerkung: Der Antrag lautet: „Zum Schuljahr 2015/2016 werden 4 Klassen der GMS am Schillerpark an die GMS Katharinenschule ausgelagert.“ Man stelle sich vor, es gehe heute nicht um die Auslagerung im Bereich von Gemeinschaftsschulen, sondern um Realschulen oder Gymnasien. Also z.B. „… werden 4 Klassen des Georgii-Gymnasiums in das Mörike-Gymnasium ausgelagert“. Ein Denkmodell, das es so in der Esslinger Schullandschaft nicht einmal in der Theorie geben könnte… Vielleicht kann man nach dieser Vorbemerkung besser verstehen, wie den Eltern und dem Lehrerkollegium der Katharinenschule zumute sein muss. Wir wissen, dass es um die Auslagerung von vier Realschulklassen geht. Aber auch diese Realschüler und deren Eltern, und auch die betroffenen Lehrer haben schwierige Zeiten vor sich.

 

19.05.2015 in Gemeinderatsfraktion

Elternentgelte für Kinderbetreuungseinrichtungen

 
Michael Wechsler

Redebeitrag von Michael Wechsler in der Gemeinderatssitzung am 18.05.2015

"In Esslingen sind Kinder willkommen!“ Das ist die Botschaft, die Familienpolitik an junge Erwachsene aussenden sollte.

Wir stellen ausdrücklich fest, dass Esslingen in Sachen Kinderbetreuung mit hohem finanziellem Aufwand ein hervorragendes Angebot vorhält, das seinen Preis hat. Aus kommunaler Sicht kann dieses Angebot nur aufrechter halten und ausgebaut werden, wenn sich auch die Eltern mit Beiträgen an der Finanzierung beteiligen. Da die Kosten steigen, steigen zwangsläufig auch die Beiträge.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Neuregelung der Elternentgelte für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen ist im Großen und Ganzen ausgewogen und maßvoll.

Richtig ist auch, an der sozialen Staffelung der Beiträge festzuhalten. Das alles tragen wir aus Überzeugung mit. Nur bei einem Punkt wollen wir eine Korrektur: Eine weitere Erhöhung des U3-Zuschlags halten wir für falsch. Deshalb stellen wir dazu einen Änderungsantrag, den ich gerne begründen möchte.

 

21.04.2015 in Gemeinderatsfraktion

Statement im Ausschuss für Technik und Umwelt bezüglich Überbauung Funkkaserne West

 
Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister/Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

was wiegt schwerer: die Wünsche und Erwartungen derer, die schon da sind, oder die Bedürfnisse jener, die noch kommen sollen? Wie so oft in Sachen Baupolitik stehen wir auch heute wieder vor dieser Frage, und eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Jedenfalls geht es bei der Entscheidung, ob und wie die Funkerkaserne West überbaut werden soll, nicht um das Austarieren von Einzelwohl auf der einen und Gemeinwohl auf der anderen Seite. Vielmehr stehen wir vor der Herausforderung, zwei gegensätzliche Interessenslagen, von denen jede ihre Berechtigung hat, so weit wie möglich in Einklang zu bringen. Auch wenn das Scheitern vorprogrammiert scheint: Um einen Versuch kommen wir nicht herum.

 

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Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lädt am …

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Thema: Grundsatzprogramm: Sozial Gerechtigkeit, Erneuerung, Rückbesinnung - was bedeutet das für die SPD?

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