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Strategische Haushaltskonsolidierung - Maßnahmenvorschläge

Gemeinderatsfraktion


Andreas Koch

Redebeitrag von Andreas Koch in der Gemeinderatzssitzung am 25. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

auch in der Kommunalpolitik gibt es Kür und gibt es Pflicht. Zweifellos zu Letzterer gehört die Haushaltskonsolidierung. Glänzen kann man mit ihr nicht, wohl aber an ihr scheitern. Um das zu verhindern, haben CDU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Mit ihm sichern sie den meisten der 101 Maßnahmenvorschläge der Verwaltung mutmaßlich eine breite Mehrheit und bürgen dafür, dass das Konsolidierungsziel von 9,1 Millionen Euro erreicht beziehungsweise sogar leicht übertroffen wird. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir an drei Punkten – ebenfalls fraktionsübergreifend – präzise Änderungswünsche haben. Auf sie gehe ich gleich noch ein. Fürs Erste halte ich grundsätzlich fest: Vorausgesetzt unser gemeinsamer Antrag wird positiv beschieden – teils aus Überzeugung, teils aus Akzeptanz, teils mit Zähneknirschen, je nach Fraktion unterschiedlich –, stellt der Gemeinderat Handlungsfähigkeit unter Beweis und besteht zusammen mit der Verwaltung eine wichtige Bewährungsprobe. An der Pflicht kann man, wie gesagt, auch scheitern.

Warum vermag die SPD im Wesentlichen mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zu leben? Ganz einfach: Die Maßnahmen bewegen sich innerhalb der beiden Leitplanken, die von Anfang an den Korridor der sozialdemokratischen Konsolidierungsbemühungen markieren, nämlich auf der einen Seite das sich abzeichnende strukturelle Defizit zu verhindern und auf der anderen Seite die sozialen, kulturellen und sportlichen Netzwerke nicht zu gefährden. Keine Frage: Die Belastungen für Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft nehmen zu, haben aber, wenn im Sinn der Fraktionen beschlossen wird, neben dem mittelfristigen Haushaltsausgleich den Vorzug einer weiterhin intakten Infrastruktur für alle.

Ein Wort zu den Steuern, die zu erhöhen oder eine neue einzuführen von manchen heftig kritisiert, wenn nicht gar generell verteufelt wird. Die SPD rät zu einer ehrlichen Betrachtungsweise: Wie jedes qualitätsvolle Produkt in Handel, Gewerbe und Industrie hat eine starke Stadt wie Esslingen ihren Preis, und ein Weg, ihn zu erheben, sind nun mal die Steuern. Wer aber an der Steuerschraube nicht drehen will, muss das Geld auf andere Weise beschaffen. Man lasse uns bitte wissen, wo und wie und auch welche Folgen das hat!

Gleichwohl ist es gerade eine Steuersache, mit der die SPD Schwierigkeiten hat: die Erhöhung der Grundsteuer um 50 auf 450 Punkte. Sie bedeutet für Personen mit niedrigem Einkommen, darunter auch Familien mit Kindern, möglicherweise eine kaum zu verkraftende zusätzliche Belastung. Deshalb sind wir froh – siehe gemeinsamer Antrag Ziffer 1, Absatz a! –, uns mit CDU, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen abweichend vom Verwaltungsvorschlag auf eine Anhebung in zwei Schritten verständigt zu haben: der erste mit einem Umfang von 25 Punkten in 2017, der zweite nicht vor 2019. Und: Vor dem zweiten Erhöhungsschritt ist rechtzeitig zu überprüfen, ob der Zielwert von 2 Millionen Euro Ertragssteigerung bereits durch andere Umstände erreicht wurde oder durch Einsparpotenziale in anderen Bereichen nicht mehr notwendig ist.

Apropos andere Bereiche: Damit ist nicht zuletzt der Kulturhaushalt gemeint, der seiner Einsparvorgabe aktuell um 400.000 Euro hinterherhinkt. Gut, dass es trotzdem nicht zum Einsatz untauglicher Instrumente kommt! So bleibt der existenzgefährdende Rasenmäher ebenso in der Garage wie die Fraktionen davon absehen, hier und heute die eine oder andere Einrichtung überstürzt zur Disposition zu stellen. Für die nahe Zukunft aber geben wir der Verwaltung den klaren Auftrag, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie sich die Deckungslücke im Kulturetat verkleinern lässt. Gemeinsamer Antrag Ziffer 1, Absatz c: „Für den Teilhaushalt 41 (Kultur) sind im Rahmen der in Auftrag gegebenen Kulturkonzeption weitere Einspar- oder Refinanzierungspotenziale zu identifizieren, welche die Unterdeckung deutlich reduzieren.“ Die SPD steht zu dieser Forderung und dem damit verbundenen Ziel, schlägt aber heute schon drei Pflöcke ein. Zum einen kann dieser Prozess nur gelingen, wenn nicht bloß über, sondern vor allem auch mit der Kultur geredet wird. Zum andern wünschen wir uns, dass umgekehrt die Kulturschaffenden selber in dem, was da in Gang kommen soll, mehr noch als eine Notwendigkeit oder gar Bedrohung eine Herausforderung und damit verbunden die Chance sehen, die Zukunft der Esslinger Kultur mitzugestalten. Und zum Dritten und als Zusage gedacht: Nicht nur bis zum Ende dieses Prozesses, sondern auch danach bleibt für die SPD besagter Rasenmäher eingemottet. Es bedarf intelligenterer Lösungen als globale Kürzungen, um das kulturelle Leben unserer Stadt auf hohem Niveau und gleichzeitig finanzierbar zu halten.

Zu Antragsziffer 1, Absatz b nur ein einziger Satz: Dass der OB-Etat zeitnah ausgeglichen wird, ist bei der Vorbildfunktion dieses Teilhaushalts eine Selbstverständlichkeit. Was passiert mit den Esslinger Bädern? Eine Entscheidung fällt erst nach der Sommerpause. Bis dahin bleibt, wenn es nach den Fraktionen geht, der auf 3,3 Millionen Euro gedeckelte Abmangel sozusagen stehen. Nicht zuletzt als SPD legen wir aber Wert darauf, dass damit noch keine Vorentscheidung für eine bestimmte Variante und also auch nicht für die Schließung eines Bads verbunden ist. Eventuelle Mehrausgaben an dieser Stelle müssten natürlich seriös ausgeglichen werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ob wir wollen oder nicht: Nach der Konsolidierung ist vor der Konsolidierung. Anders ausgedrückt: Wir machen heute einen ersten Schritt. Weitere Schritte werden folgen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Einnahmen und Ausgaben einer Stadt gestalten sich dynamisch und lassen sich trotz fundierter Simulation nicht auf Jahre hinaus exakt vorherberechnen. Und auch um andere Unsicherheiten wissen wir heute schon: Die Bäderfrage ist ungeklärt, die Übernachtungssteuer Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung, die Schulentwicklung noch nicht eingepreist und die Brückensanierung ein finanzielles Damoklesschwert. Es gibt also auch weiterhin viel zu tun. Umso wichtiger ist es, dass besagter erster Schritt gelingt. Er kann und wird gelingen, wenn der Antrag von CDU, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine breite Mehrheit findet.

Im Namen der SPD bedanke ich mich bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung und die vorbildliche Begleitung der Strategischen Haushaltskonsolidierung. Und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die ebenso konstruktive wie vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dank ihr schaffen wir zweierlei: die städtischen Finanzen, so gut es im Augenblick geht, zukunftsfest zu machen und gleichzeitig Esslingen als das zu erhalten, was es ist, nämlich als eine starke Stadt für alle. Schlusssatz. Haushaltskonsolidierung: nicht Kür, sondern Pflicht, aber diese Pflicht in einem Joint Venture hoffentlich mit Erfolg absolviert – ich denke, das kann sich sehen lassen!

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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