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Stellungnahme zur dritten Lesung des Haushalts 2016

Gemeinderatsfraktion


Richard Kramartschik

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch Richard Kramartschik zur 3. Lesung des Haushalts 2016 der Stadt Esslingen am Neckar am 14. Dezember 2015:

Um es vorwegzunehmen: Die SPD wird dem städtischen Haushalt 2016 zustimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und den immensen Herausforderungen durch die große Zahl der Flüchtlinge, die es adäquat unterzubringen und zu integrieren gilt, kann keine Rede von einem Krisen-Etat sein. Und was unter den aktuellen Gegebenheiten besonders bemerkenswert ist: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2016 kann eingehalten werden. Dazu hat auch die erst kürzlich beschlossene Senkung der Kreisumlage auf 32,5 Punkte beigetragen, die wir ausdrücklich begrüßen. Der Weg dorthin war jedoch nur schwerlich nachzuvollziehen: Erst war von einer Erhöhung der Umlage die Rede, dann von Halten, schließlich kam es zur Senkung der Umlage. Welche Strategie des Landrats sich hinter diesem Zickzack-Kurs verbirgt, ist vielen Bürgern so rätselhaft wie uns. Dafür ist die Botschaft aus dem Esslinger Rathaus umso klarer: Der Haushalt 2016 ist mehr als ausgeglichen, es werden keine neuen Schulden aufgenommen und gleichzeitig 4,5 Millionen Altschulden getilgt.

Dass dies gelungen ist, ist aller Ehre wert. Wir sind uns einig, dass Sparbemühungen nötig sind. Ebenso klar muss jedoch sein, dass notwendiges Sparen nicht als alleiniges und endgültiges Ziel definiert werden darf. Ein kommunaler Haushalt ist für die Stadt und ihre Bürgerschaft als Ganzes da. Und es ist die große Kunst, auch in Zeiten des Sparens dafür zu sorgen, dass mit Augenmaß und Weitblick die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Dass man dieses Ziel in Esslingen nicht aus den Augen verloren hat, zeigen die Investitionen beispielsweise in Bildung und Betreuung, aber auch in Sport und Verkehr.

Die Beratungen der Fraktionsanträge zum städtischen Haushalt, die dieses Jahr auffällig wenig finanzwirksam waren, spiegelten den Ernst der Situation. Trotzdem war und ist es für uns Sozialdemokraten völlig klar, dass Investitionen in die Zukunft - vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen - nicht ausbleiben dürfen.

Dass sich auch mit vergleichsweise überschaubarem Aufwand einiges erreichen lässt, zeigt das Beispiel des von allen Fraktionen gelobten Kulturrucksacks, der Kinder und Jugendliche an die Kultur heranführen soll. Dieser Gedanke hat sich als Erfolgsmodell erwiesen, das unbedingt fortgeführt werden muss. Dass die Fortentwicklung dieses Konzepts ohne Personal nicht denkbar ist, muss uns allen klar sein. Klar ist aber auch, dass jeder Cent, der in dieses Projekt investiert wird, gut angelegt ist. Deshalb stellen wir erneut unseren Antrag nach einer 50%-Stelle für Kulturpädagogik. Die Mittel bleiben bis zur Vorlage einer Konzeption gesperrt.

Wenn es um Weichenstellungen für die Zukunft geht, denken wir auch an die Seewiesenschule. Natürlich sehen wir einen Zusammenhang zwischen dem Umbau der Seewiesenschule und der Esslinger Schulentwicklungsplanung. Den Standort Nordraum halten wir jedoch für gesetzt, so dass aus unserer Sicht nichts dagegen spricht, die Sanierung und den Umbau der Schule jetzt schon anzugehen.

Durch gezieltes Sparen wollen wir auch dafür sorgen, dass wir die Stadtbücherei im Blickfeld behalten. Sie ist neben all ihrer Bedeutung für Kultur und Bildung auch das größte Jugendhaus der Stadt. Wir sprechen uns dafür aus, dass unsere Stadtbücherei an ihrem gegenwärtigen Standort – allerdings im Rahmen des derzeit Möglichen – die für die Zukunft notwendige Erweiterung erfahren soll.

Die Flüchtlinge auf der einen und die Haushaltslage auf der anderen Seite stellen Esslingen vor Herausforderungen. Andreas Koch hat in seiner Rede am 16. November zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Herausforderungen „nur mit Wahrheit und Klarheit zu meistern“ sind. Das bedeutet, dass wir uns 2016 vor allem mit zwei Themen beschäftigen müssen: Mit der strategischen Haushaltskonsolidierung sowie mit der Unterbringung und - nicht minder wichtig - der Integration von Flüchtlingen.

Hier und da wird es beim Bemühen um solide städtische Finanzen ohne Opfer nicht gehen. Und das Schließen einer Lücke von mittelfristig neun Millionen Euro jährlich wird auch nicht ohne spürbare Folgen möglich sein. Deshalb muss im kommenden Jahr - in Abwandlung einer alten Redensart - die Devise für uns alle heißen: „Reden ist Silber, Handeln ist Gold.“ Das verlangt von uns sorgfältiges und besonnenes Prüfen und Abwägen - und den notwendigen Mut. Die Haushaltskonsolidierung ist alternativlos. Trotzdem muss es unser aller Bemühen sein, dass die Infrastruktur und die Netzwerke unserer Stadt so weit wie möglich erhalten bleiben müssen – auch und gerade in schwieriger Zeit. Dass das gelingt, erwarten die Bürger von uns.                                                          

Zu diesen Überlegungen passt eine aktuelle Nachricht: Die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis hat die Stadt Esslingen mit dem zweiten Preis ausgezeichnet. Damit wurden unsere Anstrengungen auf allen gesellschaftlichen Themenfeldern, also die gleichwertige Betrachtung von Ökonomie und Ökologie, aber auch Soziales öffentlich anerkennt. Im Wettbewerb der Städte geht Esslingen überwiegend verantwortlich mit Ressourcen und sozialen Herausforderungen um. Für die SPD die Bestätigung dafür, dass Stadt nicht nur Umwelt ist, dass Stadt nicht nur Ökonomie ist, sondern dass Stadt auch - „weil es um Menschen geht…“ – immer Bürgernähe ist.

Verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen, ein an Problemen reiches Jahr neigt sich dem Ende zu. An dieser Stelle sagen wir Dank an alle städtischen Mitarbeiter, die in diesem Jahr unter deutlich erschwerten Bedingungen ihre Arbeit bewältigen mussten. Ein schwieriges Jahr steht vor uns. Nützen wir alle die besinnlichen Tage, um ein wenig Ruhe zu finden. Ein frohes Weihnachtsfest allen und für 2016 alles Gute.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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