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Statement zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Gemeinderatsfraktion


Andreas Koch

Nachfolgend finden Sie das Statement von Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2015 zu "TOP 2 - Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt Esslingen":

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen: Die SPD stimmt der Vorlage der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt Esslingen in allen vier Punkten zu – wohl wissend, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt und weitere derartige Beschlüsse folgen werden. Und damit durchaus im Anschluss an Sie, Herr Oberbürgermeister, zu drei eher grundsätzlichen Überlegungen, die wir mit einer Bitte, einem Appell und einer Forderung verbinden!

Zum einen: Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass sich knapp die Hälfte aller Deutschen in diesem Jahr bereits in der Flüchtlingshilfe engagiert hat. Das gilt, da bin ich mir sicher, auch für die Esslingerinnen und Esslinger. Alle Achtung, großen Respekt und ein herzliches Dankeschön! Ohne diesen Gemeinsinn – er hat in unserer Stadt Tradition und manifestiert sich im Herbst 2015 in einem gerade was den öffentlichen Dienst anbelangt bewundernswerten hauptamtlichen, aber natürlich auch ehrenamtlichen Einsatz sowie beispielsweise in der großzügigen Überlassung eines Vereinssportplatzes –, ohne diesen Gemeinsinn geht es nicht. Und es geht auch nicht ohne die ebenfalls traditionelle Weltoffenheit von Esslingens Bürgerschaft. Nie war beides so wichtig wie jetzt, wo wir vor der enormen Herausforderung stehen, vielen Menschen auf der Flucht eine vorübergehende oder endgültige Heimat zu geben. Unsere Bitte: Schreiben wir den Gemeinsinn und die Weltoffenheit auch weiterhin groß! In kleiner Münze funktioniert es nicht.

Zum andern: Man scheut sich fast ein bisschen, auf der politischen Ebene eines Gemeinderats den Begriff eines geschichtlichen Augenblicks zu bemühen. Aber wer zum Beispiel vor einigen Wochen die Hunderte von Flüchtlingen auf dem Weg vom Zug zum Bus beziehungsweise zur Schelztorhalle abends aus unserer Bahnhofsunterführung hat kommen sehen, dem war klar: Das ist auch für unsere Stadt eine historische Zäsur. Zäsuren aber haben es so an sich, dass nach ihnen vieles anders ist als zuvor. Folglich wird auch in Esslingen nicht alles einfach so weitergehen wie bisher. Im Gegenteil: Wir müssen uns auf Veränderungen einstellen, von Gewohntem zumindest ein Stück weit Abstand nehmen und – machen wir uns doch nichts vor und lassen wir uns auch nichts vormachen! – mit Einschränkungen, zusätzlichen Belastungen, ja vielleicht sogar mit Opfern rechnen. Wobei, das sag ich für uns Sozialdemokraten klipp und klar: Diese Einschränkungen, diese Belastungen und diese Opfer dürfen keinesfalls denen auf die Schultern gelegt werden, die jetzt schon zu kämpfen haben. Gerade in der aktuellen Situation ist vielmehr auf soziale Gerechtigkeit besonders zu achten. Und noch etwas meine ich vorherzusehen: Was politisch bislang „groß“ gewesen und mit Leidenschaft diskutiert worden ist, wird angesichts der Größe der Herausforderung durch die Flüchtlinge plötzlich eventuell ganz „klein“. Der Appell der SPD: Stellen wir uns auf die veränderte Situation ein! Die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, schaffen eine neue Wirklichkeit. Dafür braucht es einen realistischen Blick.

Schließlich: Ich habe es für die SPD schon einmal gesagt, dass wir in den vielen Flüchtlingen nicht in erster Linie eine Furcht einflößende Zahl, sondern Frauen, Männer und Kinder sehen sollten, die unsere Hilfe brauchen, aber für die Zukunft auch eine Chance bedeuten. Dazu stehen wir und wissen uns diesbezüglich unter anderem mit der Bundeskanzlerin einig. Und doch wird man anders als Angela Merkel auch über Zahlen reden müssen, weil sich die Herausforderung, vor der wir stehen, nicht zuletzt auch in Zahlen bemisst: in der Zahl von Dächern über dem Kopf, Systembauten, Containern und Zelten, die es für besagte Menschen zunächst einmal braucht; in der Zahl von Feldbetten, auf denen sie schlafen können; in der Zahl von Haupt- und Ehrenamtlichen, die sie betreuen; in der Zahl von Lehrern, bei denen die Flüchtlingskinder in die Schule gehen; in der Zahl von Wohnungen, in denen sie zusammen mit ihren Familien mittelfristig eine Bleibe finden; und so weiter und so fort. Diese Zahlen aber sind nicht beliebig steigerbar, weil, um nur ein Beispiel zu nennen, Esslingen nicht in der Lage ist, dem Landkreis auf Dauer und in immer kürzer werdenden Abständen zusätzliche sinnvolle Flächen zur Verfügung zu stellen, um dort zeitnah Plätze für die Erstunterbringung zu schaffen – von der Anschlussunterbringung ganz abgesehen. Was aber nichts anderes bedeutet, als dass das Maß, mit dem wir dem an Deutschland gerichteten humanitären Anspruch zu genügen versuchen, auch genügen sollten, mit den Möglichkeiten vor Ort in Einklang gebracht werden muss. Diese gemeinsame Schnittmenge herzustellen ist nicht Aufgabe der lokalen, sondern der übergeordneten Politik, und an die richtet die SPD abschließend diese Forderung: Wenn wir es schaffen sollen, wie es heutzutage so schön heißt, es auch und gerade in Esslingen schaffen sollen, dann, Land- und Bundesregierung, schafft die Rahmenbedingungen, unter denen wir es schaffen können, und überfordert uns nicht! Zumal es – ich wiederhole es – auch bei uns Menschen gibt, die dringend Hilfe, bezahlbaren Wohnraum und vieles, vieles andere brauchen. Sie dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

In diesem Sinn stellt sich die SPD der Herausforderung einer historischen Zäsur auch für unsere Stadt und ist sich sicher: Esslingen wird es an Gemeinsinn, Weltoffenheit und Realitätsbewusstsein nicht fehlen lassen. Voraussetzung dafür aber ist, dass unsere räumlichen, zeitlichen, personellen, finanziellen und ideellen Ressourcen nicht erschöpft werden. Denn wer selber geschafft ist, kann nichts mehr schaffen. Die SPD aber will, dass es geschafft wird.

 
 

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