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Statement zum Appell des Gemeinderats zur Volksabstimmung

Reden/Artikel


Andreas Koch, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das Bahnprojekt Stuttgart 21 tangiert Esslingen nicht etwa unter „ferner liefen“, sondern betrifft es unmittelbar und direkt. Von daher ist es sowohl das Recht wie die Pflicht des Gemeinderats, sich dazu zu äußern. Was er heute in Form eines „Appells zur Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21“ auch tut. Die SPD nimmt dazu wie folgt Stellung:

Erstens. Man mag die Volksabstimmung für sinnvoll und die Art ihres Zustandekommens für unbedenklich halten oder nicht: Tatsache ist, dass am 27. November über die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 abgestimmt wird. Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt sich hinter diese Volksabstimmung und sieht in ihr die mutmaßlich letzte Chance, auf demokratischem Weg über das Bahnprojekt zu entscheiden und den Streit darüber beizulegen. Voraussetzung dafür ist zweierlei: dass möglichst viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und dass das Ergebnis der Volksabstimmung von Befürwortern wie Gegnern akzeptiert wird. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt rufen wir über besagten Appell auf: Nehmen Sie an der Abstimmung teil! Je größer die Beteiligung, desto repräsentativer das Ergebnis.

Zweitens. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist von der Sinnhaftigkeit von Stuttgart 21 in Verbindung mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm auch und gerade für Esslingen überzeugt und spricht sich deshalb seit langem für das Bahnprojekt aus. Das, wenn es kommt, den umweltfreundlichen Fern-, Regional- und Nahverkehr auf der Schiene stärkt sowie Stadt und Region als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Und dessen Nichtrealisierung sowohl für den Bahnverkehr wie die Wirtschaft gravierenden, um nicht zu sagen irreparablen Schaden anrichten würde. Und weil das ihre Überzeugung ist, sieht sich die SPD verpflichtet, die Esslinger Öffentlichkeit über die Folgen eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 aufzuklären, nämlich bahnverkehrlicher Stillstand gleich Rückschritt auch in wirtschaftlicher Hinsicht, bis zu 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz ohne Gegenwert und über kurz oder lang die Wiederbelebung von Trassenführungsplänen, die für unsere Stadt absolut nachteilig sind. Weshalb sich die SPD nicht nur bezüglich der Volksabstimmung, sondern auch in Sachen Stuttgart 21 selbst für den Appell des Gemeinderats in seiner jetzt vorliegenden Form ausspricht.

Drittens. Nicht zuletzt in Esslingen gehen die Meinungen über Stuttgart 21 auseinander. Das ist zu respektieren. Trotzdem ist jede Stadträtin und jeder Stadtrat sozusagen von Amts wegen dazu verpflichtet, auch in dieser Angelegenheit der Stadt Bestes zu suchen – so oder so. Was in einem Gemeinderat aber nun mal über Worte und Taten, das heißt über den Austausch von Argumenten und einer sich daran anschließenden Abstimmung geschieht. Weshalb jeder Versuch, von wem auch immer initiiert, den Esslinger Gemeinderat bezüglich Stuttgart 21 abstimmungsmäßig mundtot zu machen, um so eine einer Minderheit nicht genehme Mehrheit zu verhindern, nicht nur undemokratisch ist, sondern nicht zuletzt besagte Mehrheit an der Erfüllung ihrer Amtspflichten hindert. Wobei es, vorsichtig ausgedrückt, irritierend ist, wenn die Aufsichtsbehörden ausgerechnet von einer Seite bemüht werden, die an anderer Stelle – siehe beispielsweise Zeltdorf im Schlossgarten – die Überstrapazierung von Recht und Gesetz offensichtlich durchaus in Ordnung findet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, akzeptieren Sie doch einfach eine andere Meinung, auch wenn diese andere Meinung nicht die Ihre und Ihre Meinung in diesem Gremium nicht mehrheitsfähig ist! Ohne eine solche Akzeptanz macht die auch von Ihnen propagierte Volksabstimmung doch überhaupt keinen Sinn.

Fazit: Die SPD ist für den „Appell des Gemeinderates zur Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21“, ruft die Esslinger Bevölkerung zur regen Teilnahme auf und hofft, dass das Ergebnis die Signale für das Bahnprojekt endgültig auf Grün stellt.

Andreas Koch, Fraktionsvorsitzender

 
 

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