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Statement zu Aufstellungsbeschlüssen

Gemeinderatsfraktion


Heidi Bär

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch Heidi Bär zu TOP 1-5 Aufstellungsbeschlüsse in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

in unserer letzten Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2015 haben wir einen Grundsatzbeschluss gefasst: und zwar sehr klar (1 Enthaltung – 1 Gegenstimme). Es ging um die „Unterbringung von Menschen auf der Flucht im Rahmen der vorläufigen Unterbringung und um die Umsetzung des Esslinger Wohnraumversorgungskonzepts".

Zu diesem Zeitpunkt war schon klar, dass diesem Grundsatzbeschluss weitere konkrete Beschlüsse folgen müssen. Weiteres schnelles Handeln ist notwendig. Dieses Handeln ist der Not geschuldet! Denn: Wir brauchen in Esslingen dringend und schnell viel zusätzlichen neuen Wohnraum.

Wir brauchen den Wohnraum für die Flüchtlinge, die in unserer Stadt untergebracht sind. Wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind, müssen wir ihnen als Stadt den nötigen Wohnraum bereit stellen.

Wir brauchen aber auch weiteren bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die schon lange in Esslingen leben. Es gibt insgesamt zu wenig bezahlbare Wohnungen in Esslingen. Einkommensschwache Haushalte finden keine preisgünstigen Wohnungen und die anerkannten Flüchtlinge auch nicht. Die Stadt ist jetzt gefordert. Wir wollen nicht, dass diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das darf unserer Meinung nach nicht geschehen. Die SPD-Fraktion stellt sich heute dieser großen Herausforderung. Wir schaffen heute die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von neuen Wohnungen.

Die SPD-Fraktion stimmt allen fünf heute zur Abstimmung stehenden Aufstellungsbeschlüssen zu.

Insgesamt sind uns folgende Punkte wichtig:
Grundlage für die geplante Bebauung in allen Gebieten ist unser beschlossenes Wohnraumversorgungskonzept. Bei der Ausschreibung gegen Konzept und Gebot ist es uns wichtig, dass die städtebauliche Qualität gesichert wird. Dazu sind Vorgaben der Verwaltung nötig. Auch die Auswirkungen der Bebauung auf den Verkehr muss geprüft werden. Wo Nachteile für die Stadtteile entstehen, muss an anderer Stelle ein Ausgleich erfolgen, also wenn Sportplätze und Spielflächen entfallen, müssen sie woanders wiederhergestellt werden. Das betrifft die geplante Bebauung in der Traifelbergstraße auf dem Zollberg. Der Bolzplatz soll bebaut werden.Dafür soll der Hartplatz planungsrechtlich gesichert werden und für die Jugendlichen im Stadtteil zur Verfügung stehen, sobald auf dem Dach der Rohräckerschule ein Spielfeld möglich ist. Ein weiterer Ausgleich wird geprüft. Auf dem Gelände des TV Hegensberg ist der Sportbetrieb auch auf weniger Fläche geplant und wohl möglich. Das Beachvolleyballfeld bleibt. Und auch das Vereinsgelände ist planungsrechtlich abgesichert.
Im Gewerbegebiet Obertorwasen, Neckarwiesen, Industriegebiet Sirnau, Entennest und Zell tragen wir - zeitlich bis Ende 2019 befristet - den Bau von Gemeinschaftsunterkünften mit.
In der Pliensauvorstadt ist der größte Anteil an Wohnungen geplant. Im Rahmen des weiteren Verfahrens müssen die Argumente des Bürgerausschusses ernst genommen werden. Der BA vermisst eine gesamthafte Betrachtung der Situation und ein Verkehrskonzept! Es geht auch um die Dichte der Bebauung. Und darum, wie viele Sport- und Spielflächen nötig sind - der Hartplatz reicht wohl nicht für die vielen Kinder und Jugendlichen in der Pliensauvorstadt- und es geht auch um die Frage, ob es für die Grundschulkinder der Pliensauschule praktikabel ist, den Sportunterricht im Eberhard-Bauer-Stadion in Weil zu haben.

Wir stimmen auch der Aufstellung des Bebauungsplanes für ein Teilgebiet der Fläche im Greut zu. Die Fläche ist im derzeit gültigen Bebauungsplan von 1984 als Baufläche vorgesehen. Wir alle wissen, dass es sich hier um ein ökologisch sehr sensibles Gebiet handelt. Deshalb ist im Unterschied zu den anderen Aufstellungsbeschlüssen hier auch ein Klimagutachten, eine Umweltprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung vorgesehen. Das halten wir auch für notwendig. Die Argumente des Bürgerausschusses Innenstadt – nämlich wie sich die geplante Bebauung auf die Innenstadt auswirkt, sowie die Argumente der Bürgerinitiative im Greut müssen geprüft werden und fließen in das weitere Verfahren ein.
Bei allen Bebauungsplanverfahren ist die Beteiligung der Bürger vorgesehen.

Folgende Wünsche hat die SPD-Fraktion: Wir wünschen uns eine konstruktive, faire und sachliche Diskussion. Verbale Aufrüstung hilft nicht weiter. Sie vergiftet das Klima. Auch bloßes Dagegensein hilft uns nicht! Wer Wohnungen ablehnt, muss konkrete Vorschläge machen, wo an anderer Stelle gebaut werden soll! Wir wünschen uns Verständnis für die Situation der Menschen, um die es jetzt geht und für die wir den nötigen Wohnraum schaffen müssen. Wir brauchen den Blick auf die Gesamtsituation! Und nicht zuletzt: Wir wünschen uns, dass die Aufstellungsbeschlüsse heute eine breite Mehrheit finden!

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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