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Statement Einzelhandelsgutachten

Reden/Artikel


Andreas Koch, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister/Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf Anregung der SPD in Auftrag gegeben, für viel Geld erstellt, in diesem Gremium hier kurz präsentiert und andiskutiert, danach mehr oder weniger in der Versenkung verschwunden: Das Einzelhandelsgutachten Esslingen am Neckar hat bislang eine Sternschnuppenexistenz geführt, und das ist nicht gut so gewesen. Dass es jetzt fröhliche Urständ feiert, begrüßen wir deshalb umso mehr.

Von was lassen wir uns bei seiner und der Beurteilung der aus ihm gezogenen Konsequenzen leiten? Für die SPD gelten die folgenden fünf Leitlinien:

(1)Der innerstädtische Einzelhandel muss geschützt werden. Er bringt Leben in die (Alt)Stadt und verhindert, dass diese zu einem reinen Museum wird. Wobei „schützen“ nicht heißt, dass wir einen Zaun um den gegenwärtigen innerstädtischen Einzelhandel ziehen und uns allein dem Bestandsschutz verschreiben wollen. Vielmehr ist uns „Schutz“ durch Fortentwicklung wichtig. Weil auch hier gilt: Wer stehenbleibt, fällt zurück.

(2)Das Gefälle zwischen westlicher und östlicher Innenstadt darf nicht noch größer werden. Die Balance ist deshalb wichtig, weil sonst der Einzelhandel in der Oststadt auf der Strecke bleibt.

(3)Bei der Nachnutzung des alten Zentralen Omnibusbahnhofs ist darauf zu achten, dass ein eventuell dort anzusiedelnder Einzelhandel keine ungute Konkurrenz zum übrigen innerstädtischen Einzelhandel schafft und nicht zu einer bloßen Verlagerung von Geschäften führt.

(4)Die angestrebte Ausbalancierung zwischen westlicher und östlicher Innenstadt sollte nicht auf dem Weg der Gleichmacherei, sondern durch unterschiedliche Profilbildung erfolgen.

(5)Insgesamt muss mehr Kaufkraft an Esslingen gebunden werden, was nur über eine weitere Angebots- und Attraktivitätssteigerung möglich ist.

Vor dem Hintergrund dieser fünf Leitlinien stimmt die SPD zwei zentralen Empfehlungen des Einzelhandelsgutachtens für die Innenstadt zu:

(1)Wir halten es für richtig, den Gedanken einer eigenständigen Profilierung der östlichen Innenstadt weiterzuverfolgen, wohl wissend, dass sich so etwas nicht verordnen lässt, sondern wachsen muss.

(2)Dass es über den Zentralen Omnibusbahnhof hinaus keinen weiteren Einzelhandelsschwerpunkt geben soll, ist auch für uns ausgemacht. Aber im Blick auf besagten ZOB betrachten wir die Berliner Straße in Übereinstimmung mit der Vorlage nicht als eine im Übrigen ziemlich künstliche Demarkationslinie, jenseits derer es keinen Einzelhandel geben darf. Nicht in erster Linie das Dass, sondern das Was und das Wie ist in unseren Augen entscheidend.

Wobei aus letzterer Aussage nicht zu schließen ist, dass die SPD sich für eine bedingungslose Ausweitung des innerstädtischen Einzelhandels in das Gebiet Berliner Straße/Fleischmannstraße einsetzt. Wir wollen nur genau geprüft und abgewogen wissen, ob das Einzelhandelsgutachten in seiner ursprünglichen Form – kein Einzelhandel auf dem alten ZOB! – hier nicht zu kurz gegriffen hat. Zumal eine Aufwertung des Karstadtparkplatzareals zwar wünschenswert ist, die Entscheidung darüber aber nicht bei uns liegt. Ganz abgesehen davon, dass eine funktionierende Erschließung in den Sternen steht.

Von daher plädiert die SPD, was den alten Zentralen Omnibusbahnhof anbelangt, für ein Doppeltes: für planerische Freiheit auf der einen und für Vorsicht und Bedacht bei der eventuellen Umsetzung auf der anderen Seite. Was wir nicht wollen, sind gedankliche Mauern. Die hat man auch in der Vergangenheit immer wieder aufzubauen versucht – Stichwort Fußgängerzonen. Wenn wir da jedes Mal mitgemacht und solche Mauern nicht auch einmal übersprungen hätten, stünde der Esslinger innerstädtische Einzelhandel heute nicht da, wo er ist. Weshalb wir dem vorliegenden Antrag der Freien Wähler nicht zustimmen werden: weil er genau das ist, was wir nicht wollen, nämlich schon gedanklich restriktiv. Außerdem bindet er uns an Karstadt und nimmt uns so jeglichen Gestaltungsspielraum.

Was schließlich die Sortimentsliste anbelangt, halten wir sie im Grunde noch nicht für abstimmungsfähig. Jedenfalls will uns nicht einleuchten, warum beispielsweise Zooartikel heutzutage noch zentrenrelevant sein sollen. Und was die ebenfalls als zentrenrelevant eingestuften Musikalien anbelangt, haben wir mit dem Musikhaus Rauscher in der Steinbeisstraße jetzt schon zumindest eine real existierende Ausnahme von der angeblichen Regel.

Fazit: In Sachen Einzelhandel will die SPD das Gute bewahren. Stillstand dagegen will sie nicht. Weil wer Stillstand verordnet, Kunden verliert. Anders ausgedrückt: Die Kunden stimmen mit den Füßen ab. Sorgen wir dafür, dass sie das nicht anderswo, sondern in Esslingen tun!

Andreas Koch, Fraktionsvorsitzender

 
 

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