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Redebeitrag zur Kulturkonzeption (KK)

Gemeinderatsfraktion


Richard Kramartschik

Redebeitrag zur Kulturkonzeption (KK) von Richard Kramartschik vom 21. Juni 2017

Zwei Vorbemerkungen: 

1. Wie Sie vermutlich wissen, führt die SPD-Fraktion am 12. Juli eine öffentliche Anhörung aller Kulturschaffenden in ES zum Thema KK durch. Aufgrund unserer Anhörung kann zu Inhalten, Zielsetzungen und möglichen Anträgen zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden. Wir werden nach der Anhörung fraktionsintern unser weiteres Vorgehen beraten. Diesen KA sieht die SPD-Fraktion vorwiegend, um Rück- und Verständnisfragen zu der sehr umfassenden und kompakten KK an die Verwaltung zu stellen. 

Und 2. Der Kulturausschuss sah und sieht sich hoffentlich weiterhin in seiner Mehrheit immer als Ermöglicher und nicht als Verhinderer von Kultur. Auch in Zeiten knapper Kassen erreichten wir, dass keine Institution geschlossen werden musste. Im Gegenteit: wir ermöglichten selbst in diesen schwierigen Zeiten neue Vorhaben. Ich denke dabei z.B. an den erfolgreichen Kulturrucksack. 

Zu Beginn erstmals ein dickes Lob für die KK. Sie ist eine umfassende und deshalb sehr hilfreiche Bestandsaufnahme. Eine insgesamt gute Vorlage. Und auch die beiden Zielsetzungen, „Bücherei“ und „kulturelle Teilhabe“ finden unsere Zustimmung. Beides haben wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert.

An dieser Stelle trotzdem die erste kritische Feststellung: Die KK ist aber eher ein Kompendium als Konzeption. Denn das Gestalten legt die Verwaltung fast komplett in die Hände des kommunalpolitischen Ehrenamts. Ob auf diese Weise am Ende eine schlüssige Kulturpolitik für ES steht, ist fraglich. Wir Räte scheuen nicht die Verantwortung, aber ein bisschen Mehr an konzeptioneller Vorarbeit bzw. Diskussionsgrundlage hätten wir in der KK schon erwartet.

Ich versuche im Folgenden dies zu begründen: Die KK beschreibt sehr sorgfältig die Stärken und Schwächen, Risiken und Potenziale der Kultureinrichtungen. Was sie dabei nicht leisten will, man könnte vermuten, was ganz bewusst weggelassen wurde, ist eine Priorisierung, nämlich der Vorschlag für eine Rangfolge, also welche Kultureinrichtung – nach der Stadtbücherei – als nächste dringende Aufgabe angegangen werden sollte. Aufgrund der Sachkenntnis der Kulturverwaltung wäre diese Aufgabe sicher zu bewältigen gewesen. Wer kennt nach den vielen persönlichen Begegnungen und Befragungen die Situation von Kultureinrichtungen in der Stadt besser als das Kulturamt? Wir Räte hätten dann die Aufgabe, diese Rangfolge politisch zu bewerten und auf ihre Finanzierbarkeit hin zu überprüfen. So verbleibt es jetzt bei uns Räten die jeweilige konkrete Situation abzuwägen, um dann zu entscheiden. Wobei die übergeordnete Zielsetzung, nämlich die Vielfalt zu erhalten, ja nach Kräften für die Zukunft noch zu verstärken, jede Einzelentscheidung problematischer macht.

Dazu kommt ein Zweites: Die finanzielle Situation der Stadt wird in der KK sehr realistisch dargestellt. Zitat Seite 24: "...der Gemeinderat steht durch ein strukturelles Defizit unter Druck, sparen zu müssen und auch im Kulturbereich Kürzungen der finanziellen Mittel zu realisieren und Einsparungen zu bringen.“ Zitat Ende Und auf der gleichen Seite: Zitat „Einsparungen sind nur durch Wegfall von Kulturprojekten oder Einrichtungen zu erbringen, nicht durch weitere Effizienzsteigerungen. Viele Kultureinrichtungen sind bereits chronisch unterfinanziert und auf überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen angewiesen, die oft an Selbstausbeutung grenzt.“ Zitat Ende

Das bedeutet: Eigentlich müssen wir Räte noch mehr sparen, um die Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden. Andererseits muss der Gemeinderat mehr Gelder im Kulturbereich zur Verfügung stellen, will er nicht Kultureinrichtungen ernsthaft gefährden. Am besten, so der Vorschlag der KK, der Gemeinderat beschließe einen Innovationsfonds und eine Fachjury entscheidet dann über die Vergabe der Mittel. Woher dabei die Mittel für einen solchen Investitionsfonds kommen sollen, beantwortet aber niemand. Also doch die Quadratur des Kreises: seriös Sparen und gleichzeitig mit dem Füllhorn Gelder ausgeben…

In diese Situation passt eine Beobachtung bei der städtischen Informationsveranstaltung vom 30. Mai, die uns anwesende Räte, höflich formuliert, staunen ließ. Staunen ließ uns auch die Nichtanwesenheit von Räten der zwei Fraktionen von gegenüber. Der Moderator und Kommunikationscoach des Abends Wolfgang Weiner erteilte den rund einhundert anwesenden Kulturtreibenden der Stadt den guten Rat, die Kommunalpolitiker mit den allerbesten Argumenten für ihre Ideen zu gewinnen. Wenn diese ihre Wünsche argumentativ sehr gut formulierten, dann könne ja kein Gemeinderat „Nein“ sagen. Das machen aber die Kulturschaffenden seit Jahren. Wir Räte und auch die Verwaltung vertrösten sie oder bremsen sie aber aus, weil das Geld für Umsetzungen fehlt.

Und wenn nun der Kulturrucksack, die Dieselstraße, das Central Theater, das PODIUM Esslingen und, und, und…mit den allerbesten Argumenten dem Rat von Wolfgang Weiner folgen und jetzt auf´s Neue die Kommunalpolitiker überzeugen – und die Räte aufgrund der Haushaltslage trotzdem Nein sagen müssen – wer hat dann den Schwarzen Peter?

Unsere eigentliche Zielsetzung ist ein Ende dieses Schwarzen-Peter- Spiels, nämlich indem sich Verwaltung, Kulturszene und Gemeinderat auf eine zukunftsfähige Kulturlandschaft in Esslingen einigen, die alte Zöpfe abschneidet und kreativ neue Wege geht im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Dieser Zielsetzung dient die KK leider nicht.

Spielen wir stattdessen gemeinsam drei Möglichkeiten durch:

Der Gemeinderat lenkt große finanzielle Mittel in den nächsten Jahren in den Kulturbereich um, so dass – neben der Erneuerung der Stadtbücherei – mancher Wunsch der Kultur erfüllt werden kann. Wahrscheinlichkeit? Unmöglich!

Oder: Die Fraktionen stellen, sogar gemeinsam, Anträge zur Verbesserung der kulturellen Situation in ES. Ohne Finanzierungsnachweis weist die Verwaltung die Anträge zu Recht zurück. Konsequente Folge!

Oder aber: Die Fraktionen halten sich aufgrund der Finanzierbarkeit der Stadtbücherei in den nächsten Jahren mit Anträgen zurück. Rhetorische Frage: Wer ist dann daran schuld, dass viele Träume auf lange Zeit unerfüllt bleiben? Die Verwaltung sicher nicht.

Heute ist noch nicht die Zeit für die richtigen Antworten. Wir zumindest haben sie noch nicht. Es muss uns aber zeitnah gelingen, gemeinsame Antworten zu finden. Denn ohne eine lebendige Kulturlandschaft in unserer Stadt wäre unser Esslingen um vieles ärmer. Wenn wir uns hier im Rat darin einig sind, hätte die KK schon vieles erreicht.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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