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Nötiges möglich machen

Gemeinderatsfraktion


Andreas Koch

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Koch in der 2. Lesung des Haushalts 2017 der Stadt Esslingen am Neckar am 14. November 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

es hat schon spektakulärere Haushalte gegeben als den für das kommende Jahr. Aber waren sie deshalb besser? Nicht, wenn es nach Pittakos geht. Für ihn, einen griechischen Staatsmann des siebten und sechsten vorchristlichen Jahrhunderts, ist „der Haushalt … der beste, worin man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt“. Genau das trifft auf den Etat 2017 zu: Was sein muss, kann sein – mehr nicht. Wobei diese Selbstbeschränkung aus der Not geboren ist. Der vorliegende Haushalt „entbehrt“ nämlich doch etwas Wesentliches: finanziellen Spielraum. Und also darf man ihm auch nicht das Prädikat „der beste“ verleihen. Ein „den Umständen entsprechend gut“ muss reichen.

Apropos Umstände: Lassen die überhaupt anderes zu, als gerade mal das Nötige möglich zu machen? Nein! Schließlich ist der Spagat auch so schon groß genug zwischen der Haushaltskonsolidierung hier und den Megaaufgaben da: Schaffung von Wohnraum; Flüchtlingsunterbringung; Instandhaltung der Infrastruktur; Schulentwicklung; und vieles mehr. Das sind keine Rahmenbedingungen für ein Wunschkonzert. Und also stimmt die SPD es auch nicht an, hält sich antragsmäßig zurück und nimmt sich mit der Überschrift über diese Stellungnahme in die Pflicht: „Nötiges möglich machen“. Mehr ist nicht drin.

Haushaltsberatungen, Haushaltskonsolidierung und mehr Ja statt Nein

Ein paar weitere grundsätzliche Anmerkungen. Zum einen: 2017 finanzieren wir, was wir 2016 beschlossen haben. Ein Teil der Haushaltsberatungen ist also unterjährig bereits erfolgt. Das engt unseren Spielraum für die nächsten Wochen zusätzlich ein. Aber wir bekommen auch etwas dafür – ein weiterhin städtisches Klinikum beispielsweise, eine sanierte Augustinerbrücke, eine ausgebaute Seewiesenschule, eine modernisierte Sporthalle in Weil. Das ist aktuell vielleicht keine Schlagzeilen mehr wert, wohl aber der Erinnerung und Erwähnung.

Zum anderen: Auch die Beschlüsse zur Strategischen Haushaltskonsolidierung vom Juli dieses Jahres waren vorgezogene Haushaltsberatungen. Die SPD steht zu diesem Prozess und seiner Fortführung, rüttelt nicht an den Ergebnissen und ist bereit, schmerzhafte Folgen mitzutragen. Einen Einschnitt in die Bäderlandschaft aber lehnen wir aus sport-, gesundheits- und gesellschaftspolitischen Gründen ab und machen daraus seit Wochen keinen Hehl. Genauso sind wir in Sachen Klinikum vor Monaten als erste an die Öffentlichkeit gegangen. Ob’s gefällt oder nicht: Wenn sozialdemokratische DNA betroffen ist, halten wir mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg. So wie wir klar und deutlich sagen: Wer im Gemeinderat die Fahne der Konsolidierung hisst und gleichzeitig im Kreistag seine Hand für eine höhere Kreisumlage hebt, bei dem bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Und noch etwas: Nachdem in den letzten Jahren die Vorwegentnahme durch das Land gesunken war, wird den Kommunen nun wieder verstärkt in die Taschen gegriffen. Ob und in welchem Umfang die angekündigten Ausgleichsmaßnahmen auch Esslingen zugutekommen, muss sich erst noch zeigen. Eins kann jedenfalls nicht sein: dass Grün-Schwarz in Stuttgart, indem es uns mehr nimmt, als wir zurückerhalten, unsere Konsolidierungsbemühungen hier vor Ort konterkariert.

Schließlich und um nun auch der Gemeinsamkeit das Wort zu reden: Wir müssen in den kommenden Jahren viel „Nötiges möglich machen“. Das aber vermag keine Fraktion allein und auch nicht der Gemeinderat insgesamt. Erfolg verspricht bloß ein Joint Venture von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft, bei dem sich die Akteure gegenseitig ernst nehmen und in einem echten Miteinander an Esslingen als einer Stadt für alle weiterbauen, an einer Stadt auch, die von ihrer traditionellen Offenheit lebt, die populistischen Ausgrenzern keine Chance lässt und die Politikern vom spalterischen Ungeist eines Donald Trump & Co. unzweideutig zu verstehen gibt: „Not my president!“. Im Namen der SPD wünsche ich mir deshalb von uns als den für die Stadtpolitik Verantwortlichen größtmögliche Transparenz hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Umgekehrt erhoffe ich mir von diesen die Akzeptanz von über das partikulare Interesse hinausgehenden Notwendigkeiten. Oder soll ich‘s einfach so ausdrücken: Esslingen hat nur Zukunft, wenn wieder mehr Ja als Nein gesagt wird?

Wohnraum, Brücken und außer West auch Ost

Vielleicht das Nötigste, was unsere Stadt braucht, ist bezahlbarer Wohnraum – für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, aber genauso für alle andern, die in Esslingen leben wollen, darunter unsere Kinder und Enkelkinder mit Familien. Die SPD ist deshalb froh, dass es wohnbaumäßig vorangeht: in Hegensberg, auf der Flandernhöhe, in der Pliensauvorstadt, auf dem Zollberg. Wo immer möglich findet dabei das Wohnraumversorgungskonzept Anwendung und stellt eine gute soziale Durchmischung sicher. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Akzeptanz. Eine andere heißt Ausgewogenheit. So ist mit ein Grund, warum die SPD das heiße Eisen Greut planerisch überhaupt anfasst, die Überzeugung, dass die Lösung der Wohnraumproblematik eine Gemeinschaftsaufgabe aller Stadtteile darstellt. Wobei man da, wo besonders viel gebaut werden soll wie auf dem Gelände des VfL Post, nicht noch weitere Wohnungen draufsatteln muss. Leider haben wir uns mit dieser Auffassung nicht durchsetzen können. Gut wenigstens, dass mit auf unsere Initiative genügend Freifläche erhalten bleibt und die nötigen (Schul-)Sportanlagen geschaffen werden!

In diesen Zusammenhang gehört auch der neue Flächennutzungsplan. Im Blick auf dessen weitere Beratung wiederholt die SPD ihr Versprechen: Wir werden jedes zur Diskussion stehende potenzielle Neubaugebiet nochmals einer Prüfung unterziehen. Wir sagen aber auch: Ohne zusätzliche Flächen bleibt Wohnraum Mangelware und dementsprechend unerschwinglich. In diese Falle, dass immer mehr Menschen sich ein Dach über dem Kopf und damit ein Grundrecht kaum leisten können, dürfen wir nicht tappen – und Sozialdemokraten gleich gar nicht.

Eine zweite Notwendigkeit von höchster Priorität ist die Sanierung der großen Brücken. Sie stellt die Stadt vor enorme finanzielle Herausforderungen. Hinzu kommen schwierige Fragen der Verkehrslogistik. Deren schlüssige Beantwortung setzt viererlei voraus: Information, Kommunikation, Abstimmung und mithin Beteiligung. Deshalb beantragt die SPD die Einrichtung eines Runden Tisches Brückensanierung. Als Teilnehmer sehen wir neben Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats Repräsentanten u. a. aus Wirtschaft, Bürgerausschüssen und Verkehrsverbänden. Lassen Sie uns bei diesem komplexen Thema möglichst viel Sachverstand einbeziehen!

Das Hengstenberg-Areal auf der Zielgeraden, der Wettbewerb für die neue Fachhochschule gelaufen, auf dem Güterbahnhof die ersten Bagger, die Überbauung des Alten Zentralen Omnibusbahnhofs in den Startlöchern, die Pläne für das Karstadt-Gelände konkret: Es tut sich was in unserer Stadt, und das ist gut so. Weniger gut ist die Westlastigkeit dieser Projekte, da sie die Balance zwischen östlicher und westlicher Innenstadt weiter gefährdet. Dieser Gefahr gilt es zu wehren, und zwar mit einer klaren Vorstellung davon, wohin die östliche Altstadt sich entwickeln soll, und daraus abgeleiteten konkreten Schritten. Unser Antrag lautet auf Erstellung eines Gesamtkonzepts für die östliche Innenstadt inkl. Aussagen zur Finanzierung und zeitlichen Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Es ist fünf vor zwölf: Den Worten müssen Taten folgen. Deshalb will die SPD auch die Standortortfrage in Sachen Stadtbücherei im Sinne einer Stärkung der östlichen Innenstadt entschieden wissen. Esslingen braucht außer West auch Ost!

Übrigens und damit es nicht in Vergessenheit gerät: Unsere Stadtentwicklung soll nachhaltig sein, und das wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Die SPD weiß sich diesem strategischen Ziel verpflichtet.

Bildung, Soziales und mehr Transparenz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Esslinger Schullandschaft ist in Bewegung und wird in den nächsten Jahren gemäß den Beschlüssen zur Schulentwicklung neu geordnet. Dabei wird die SPD darauf achten, dass die den Schulen gemachten Zusagen eingehalten werden und die Umsetzung der vor Ort entwickelten Konzeptionen nicht am Geld scheitert. Auch ist viel Begleitung und Beteiligung nötig. Hat die Verwaltung dazu die nötige Man- und Woman-Power? Wir beantragen für die erste Jahreshälfte 2017 einen Sachstandsbericht und schließen nicht aus, dass es analog zum Megaprojekt Brückensanierung einer zusätzlichen, zeitlich befristeten Sachbearbeitungsstelle bedarf.

Seit weit über zehn Jahren verfolgt die SPD das Ziel wenigstens einer barrierefreien Schule pro Schulart. Jetzt wird an der Seewiesenschule ein erster Schritt getan – endlich, aber viel zu spät. Auch der Ausbau der Ganztagsgrundschulen zieht sich zu lange hin. Nun hat zudem Stuttgart ein Fragezeichen dahinter gesetzt. Wir erwarten, dass die grün-schwarze Landesregierung daraus ein Ausrufungszeichen macht und zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung für diese Schulen steht.

„Nötiges möglich machen“ will die SPD auch bei der Informationstechnologie und stellt den Antrag auf Einrichtung einer weiteren Technikerstelle für den Mediensupport an Schulen. Der Grund: Der schulische Bedarf an IT-Unterstützung wächst ständig und wird schon seit Jahren nur unzureichend gedeckt. Darüber hinaus hat Esslingen im Zuge der Schulentwicklung für die Gymnasien ein Tablet-Pilotprojekt beantragt. Und schließlich haben Bundes- und Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive für Bildungseinrichtungen gestartet. Deckung weisen wir nach aus der von der SPD im Kreistag beantragten Reduzierung der Kreisumlage im Vergleich zum Plan des Landrats. Das entlastet den städtischen Haushalt um fast eine Million Euro.

Fassen wir nach der Bildung das Soziale in den Blick: Esslingen hat ein engmaschiges soziales Netz mit Einrichtungen für alle Altersgruppen und Hilfsangeboten für Menschen in Not – ein Netz, das ohne die vielfältige Trägerlandschaft und das vorbildliche ehrenamtliche Engagement nicht denkbar wäre! Pars pro toto vier Beispiele: Jugendhäuser und jugendhausähnliche Einrichtungen sind ausreichend vorhanden. Stadtpass und Kulturpass erlauben Menschen mit geringem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe. Das dezentrale Pflegekonzept wird weiter umgesetzt. Und auch in Sachen Wohnen tut sich Erfreuliches: Die großen Wohnbaugesellschaften übernehmen soziale Verantwortung, betreiben über Gemeinwesenarbeit Quartiersmanagement und fördern mittels Wohn-Cafés den Zusammenhalt.

An einem Punkt aber sehen wir nach wie vor Handlungsbedarf: bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen. Glaubhaft beklagen Eltern, dass die Vergabepraxis wenig zeitgemäß, nicht objektiv und intransparent sei. Darüber hinaus führt die Tatsache, dass die Zuweisung eines Platzes von der Vorlage eines Arbeitsvertrags abhängig sein kann, in einen Teufelskreis: Eltern wagen es nämlich häufig erst dann, einen solchen Vertrag abzuschließen, wenn die Kinderbetreuung geregelt ist. Deshalb erneuert die SPD ihren noch unerledigten Antrag zum Haushalt 2014: Die Verwaltung legt dar, wie das Anmeldeverfahren und die Platzvergabe optimiert und EDV-gestützt erfolgen können. Die der Vergabe zugrunde liegende Systematik wird öffentlich gemacht, Alternativen zur Abhängigkeit von Arbeitsvertrag und Platzzusage werden aufgezeigt.

Aber auch beim Verein Frauen helfen Frauen sollte gehandelt werden, und zwar mit zusätzlichen je 10.000 Euro für 2017 und 2018 (Antrag). Warum? Weil der Verein im Vertrauen auf eine längerfristige Bezuschussung einer zusätzlichen Personalstelle sein Betreuungsangebot ausgeweitet hat. Deshalb wollen wir angelehnt an die bis inklusive 2018 geltende erweiterte Förderung durch den Landkreis die in 2015 gemachte Zusage von zusätzlichen Euro 10.000 ab 2016 auch für die nächsten beiden Jahre einlösen. Deckung siehe Kreisumlage!

Kultur, Kulturkonzeption, Kulturetat und die Quadratur des Kreises

Bei den Strategischen Zielen zur Nachhaltigen Stadtentwicklung heißt es u. a.: „Esslingen bietet eine hohe Lebensqualität für alle Bevölkerungsgruppen.“ Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die Kultur. Die aber hatte es schwer in den vergangenen Jahren: Das personelle Auf und Ab an der Spitze des Kulturamts wirkte lähmend. Und auch jetzt befindet sich die Kultur noch in einer Art Wartestand: Anfang 2017 soll die neue Kulturkonzeption vorliegen. Deren Diskussion braucht ebenfalls Zeit – Zeit, die wir nicht haben, wie man an der Stadtbücherei sieht: Seit Monaten werden dort überfällige Instandsetzungsarbeiten aufgeschoben.

Und dann hängt da noch das Ergebnis der Strategischen Haushaltskonsolidierung wie ein Damoklesschwert über dem Kulturetat: 400.000 Euro muss dieser erbringen, und das trotz des Handlungsbedarfs auch bei Archiv und Stadtmuseum. „Nötiges möglich machen“ – gerade im Kulturbereich mutet das wie die Quadratur des Kreises an. Gleichwohl lässt sich die SPD nicht von dem Ziel abbringen, das der frühere Kulturreferent Peter Kastner so formuliert hat: „Mittelgroße Städte haben am ehesten die Chance, innovative Kulturansätze umzusetzen … Die Abdeckung vieler Angebote durch die Großstadt fordert von ihnen eigenständige Kulturprofile und erlaubt ihnen, Kultur als gesamtstädtisches Ereignis zu verankern.“

Zwei Anträge. Zum einen: Das Projekt Kulturrucksack ist seit dem neuen Schuljahr beim Kulturamt angesiedelt. In einem Bericht wollen wir im ersten Halbjahr 2017 wissen, ob die Organisation dieses Projekts vom Kulturamt personell geleistet werden kann. Zum andern: Die „Stunde der Kirchenmusik“ sowie die Orgelnacht in der Stadtkirche St. Dionys sind Erfolgsmodelle, aber unterfinanziert. Die Erhöhung des städtischen Zuschusses um 1.400 Euro auf zukünftig 9.200 Euro jährlich hilft weiter. Deckung auch hier siehe Kreisumlage!

Sportplätze, Sporthallen und eine überfällige Konzeption

Wie erwähnt haben wir in diesem Jahr und eingebettet in das Zukunftsprojekt Sportpark Weil die Modernisierung der dortigen Sporthalle auf den Weg gebracht. Sie muss bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Das lässt Zeit, sich Gedanken über die künftige Esslinger Sportstättenlandschaft zu machen. Nach Auffassung der SPD ist dies aus zwei Gründen unerlässlich, um nicht zu sagen überfällig: Zum einen greifen wir zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch auf Sportflächen zurück. Zum andern bedarf es dringend einer Erhebung, wie die Sportplätze und Sporthallen genutzt werden, ob sie den geänderten Ansprüchen des Schul- und Vereinssports noch genügen, welchen Hallenbedarf der Wettkampfsport hat – reichen dafür die Halle an der Römerstraße, die Neckarsporthalle und die Halle in Weil aus? – und wo Schulsporthallen für eine Erweiterung des Angebots sorgen können. Konkret geht es dabei auch um die Zukunft der Schelztorhalle, wobei Schulsport und Trainingsbetrieb an dieser Stelle auf jeden Fall möglich bleiben müssen. Deshalb beantragt die SPD die Erstellung einer Sportstättenkonzeption durch ein externes Büro, nachdem die personelle Kapazität des zuständigen Amts dafür nicht ausreicht. Mittel sehen wir dort dagegen vorhanden.

Klinikum, Platz an der Spitze und ein Dankeschön

Abschließend ein Wort zum Klinikum Esslingen. Klasse, was dort geleistet wird, Gratulation zum Spitzenplatz in Region und Land sowie Dank all denen, die diesen Erfolg ermöglicht haben! Der nützt vor allem einem, nämlich der Gesundheit, dem Nötigsten, das es gibt. Mit ihr sind wir in unserem Klinikum bestens aufgehoben. Und „unser“ Klinikum bleibt es weiterhin, nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, es komplett in städtischer Trägerschaft zu behalten. Eine zwar teure, aber richtige Entscheidung, welche die SPD nachhaltig befördert hat und die ganz im Sinn der Esslinger Bürgerschaft war und ist. Somit alles in Butter? Nicht ganz, denn wie andernorts stellt auch am Klinikum die Notaufnahme ein Problem dar. Weil dort viele Leute ankommen, die eigentlich beim Hausarzt oder in der Notfallpraxis an der richtigen Adresse wären, entstehen häufig lange Wartezeiten. Dafür bringen nicht alle das nötige Verständnis auf. Aber die Klienten werden nun mal nicht nach der Ankunftszeit, sondern nach der Schwere ihrer Verletzungen und Erkrankungen behandelt. Das Team in der Not- und in der Kindernotaufnahme tut jedenfalls sein Bestes. Auch dafür ein Dankeschön, das wir auf die Fördervereine des Klinikums ausdehnen: Sie tragen mit ihrem finanziellen Engagement dazu bei, dass unser Klinikum Spitze bleibt!

Schluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ja, es hat schon spektakulärere Haushalte gegeben als den für das kommende Jahr, aber mehr als „Nötiges möglich machen“ ist nun mal nicht drin. Der Etat 2017 trägt dem Rechnung, ist deshalb „den Umständen entsprechend gut“ und mithin für die SPD zustimmungsfähig. Aber machen wir uns nichts vor: Auch besagtes Nötige ist Herausforderung genug und nur in dem skizzierten Joint Venture von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft möglich und machbar! Und daran wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern: Die Notwendigkeit sparsamen Wirtschaftens bleibt, die Schere zwischen Wünschenswertem und Finanzierbarem geht eher noch weiter auseinander. Außerdem gesellen sich zu den alten neue Aufgaben hinzu: Die Feuerwehr Wäldenbronn signalisiert Handlungsbedarf, und ob sich die Stadt wirklich aus der Mitverantwortung für die Weinbergtrockenmauern verabschieden kann, ist auch nicht ausgemacht. Übrigens: Im Jugendhaus T1 auf dem Zollberg regnet’s immer noch rein. Und das Gebäude Neckarstraße 53 wartet auf eine Entscheidung hinsichtlich künftiger Nutzungsmöglichkeiten. Wir verweisen auf unseren diesbezüglichen Berichtsantrag. Wie alle Jahre wieder und trotzdem von Herzen kommend ein Dankeschön an die, die für den Haushalt und allem, was dazugehört, Verantwortung tragen! Danke aber auch allen anderen, die für die Stadt arbeiten und einen Haushalt erst mit Leben füllen! Die SPD weiß, dass viele dabei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen und manchmal darüber hinaus. Seien Sie deshalb besonders wertgeschätzt! Zum Schluss und aus Anlass des Reformationsjubiläums Martin Luther im Doppelpack. Dieser Satz hier ist für uns alle: „Das Geld macht niemanden recht fröhlich, sondern macht einen vielmehr betrübt und voller Sorgen.“ Das aber habe ich für Sie, Herr Finanzbürgermeister Rust, und ein bisschen auch für mich ausgesucht: „Wer kein Geld hat, dem hilft nicht, dass er fromm ist.“ Aber, meint Koch, es schadet auch nicht.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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