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Neuaufstellung des Flächennutzungsplan

Gemeinderatsfraktion


Andreas Koch

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung am 06. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

auf ein Neues also in Sachen Flächennutzungsplan! Nur dass wir dieses Mal zum Erfolg verdammt sind. Scheitern wir, ist dieses Planungsinstrument für Esslingen verbraucht. Das aber kann nicht in unserm Sinne sein. Schließlich sind wir auch und gerade hier im Gemeinderat fraktionsübergreifend der Auffassung gewesen, die Stadt nicht scheibchenweise, sondern innerhalb eines verbindlichen Rahmens entwickeln zu sollen. Jetzt ist es an uns, uns zusammen mit der Bürgerschaft auf einen solchen Rahmen zu verständigen. Esslingen braucht einen Flächennutzungsplan.

Nur dass wird den heute natürlich noch nicht beschließen: Es geht zunächst einmal „nur“ um einen Vorentwurf. Das heißt, dass wir in dieser Sitzung nicht weniger, aber auch nicht mehr als den Startschuss für einen neuerlichen Beratungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozess geben. Vor diesem Hintergrund ist es der SPD möglich, mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Gesamtpaket an Flächenoptionen für Wohnbau und Gewerbe ins Verfahren zu gehen und nicht schon vorab einzelne Bestandteile aus dem Paket herauszulösen. Ein endgültiges Urteil ist für uns damit aber noch nicht gefällt. Im Gegenteil: Wir stehen zu unserem Versprechen, jede einzelne Fläche genau zu prüfen und erst danach den Daumen entweder zu heben oder zu senken. „Nach dem Dialog ist vor dem Dialog“, habe ich für die SPD im Juli 2015 bei der Beschlussfassung über die Ergebnisse des Bürgerdialogs gesagt. „Nach dem Dialog ist vor dem Dialog, und das Ringen um die bestmögliche Entwicklung unserer Stadt geht weiter, und zwar gemeinsam.“ Das gilt auch noch heute am 6. Februar 2017 sowie in den kommenden Wochen und Monaten.

Und wir stehen zu dem Korridor, innerhalb dessen sich die SPD beim Thema Flächennutzungsplan immer schon bewegt hat. Er wird von vier Leitplanken markiert: (1) Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum plus Entwicklungsmöglichkeiten fürs Gewerbe. Das freilich geht ohne zusätzliche Flächen nicht. (2) Landschaftsschutzgebiete sollten tabu sein. (3) Landwirtschaftliche Flächen sind knapp und darum ebenfalls schützenswert. (4) Nicht zuletzt die ökologische und gesundheitsfördernde Bedeutung von Streuobstwiesen und Naherholungsgebieten ist angemessen zu würdigen.
 
Wie nun aber daraus – und es kommen ja noch die Vorstellungen vieler anderer dazu –, wie nun aber daraus einen konsensfähigen Flächennutzungsplan und aus diesem heraus eine Stadt entwickeln, die möglichst vielen Anforderungen gerecht wird und gleichzeitig nachhaltig bleibt? Nachdem eine Quadratur des Kreises ebenso ausscheidet wie ein Diktat von oben, kommen wir nur auf dem Weg des Kompromisses weiter. Am Anfang dieses Wegs aber – sonst führt er nicht zum Ziel – muss ein doppelter Abschied stehen: der Abschied von der
 
Ausschließlichkeit eigener Interessen sowie der Abschied von einer eindimensionalen Definition von Nachhaltigkeit. Letzteres ist, denke ich, erklärungsbedürftig. Lassen Sie es mich so versuchen: Wer eine Wohnung hat, die sie oder er auch bezahlen kann, neigt, wie derzeit häufig der Fall, dazu, Nachhaltigkeit auf ihren – zugegebenermaßen wichtigen – ökologischen Aspekt zu reduzieren und in der Ausweisung neuer Flächen einen durch nichts zu rechtfertigenden umweltpolitischen Frevel zu sehen! Demjenigen dagegen, der seit Jahren vergeblich nach Wohnraum sucht – ein Kampf, der für viele Bevölkerungsgruppen immer verzweifelter wird –, liegt wohl eher die soziale Komponente von Nachhaltigkeit am Herzen bei möglicher unangemessener Geringschätzung der ökologischen. Aufgabe der Politik, auch der Esslinger Kommunalpolitik, ist es nun aber nicht, sich in das eine oder andere Lager zu schlagen. Sie muss vielmehr versuchen, besagte Eindimensionalität aufzubrechen und gemeinsame Schnittmengen zwischen dem Ökologischen, dem Sozialen und auch dem Ökonomischen herbeizuführen. Daran und damit an unser aller Fähigkeit zum Kompromiss entscheidet sich, ob wir einen neuen Flächennutzungsplan hinbekommen und mit ihm eine Stadt, die in jeder Hinsicht und für alle, die in ihr leben wollen, Zukunft hat.
 
Stichwort „Bürgerdialog Stadtentwicklung“: Dessen Ergebnisse bilden die Grundlage für den aktuellen Flächennutzungsplanvorentwurf. Auch dazu steht die SPD natürlich. Nur von einem möchten wir gern Abstand nehmen: von einer neuerlichen Diskussion um die Szenarien „Einwohnerzahl halten“ oder „mindestens halten“. Hier hat uns die Wirklichkeit längst eines Besseren belehrt, sich weder an das eine noch an das andere Szenario gehalten und unsere erbitterte Auseinandersetzung darüber im Nachhinein als ziemlich akademisch erscheinen lassen: Esslingen ist substanziell gewachsen – ganz einfach so, ohne gemeinderätlichen Segen und nicht zuletzt durch die Menschen auf der Flucht. Das heißt nicht, dass die Frage nach der  Quantität obsolet wäre: Wie viele Einwohner braucht Esslingen, um sich weiter gut zu entwickeln? Aber eine andere Fragestellung scheint fast noch wichtiger zu werden, nämlich die nach der Qualität: Was muss unsere Stadt tun, um für ihre real existierende und darüber hinaus absehbare Bevölkerung gute Lebensbedingungen zu erhalten bzw. neu zu schaffen? Solche guten Lebensbedingungen aber fangen mit einem Dach über dem Kopf an – für die SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ein Thema, das die Menschen gerade zurecht in hohem Maße umtreibt.
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen – vor allem en detail bis hin zur Feinstaubproblematik. Dazu haben wir noch Gelegenheit genug, und vor diesen Einzelheiten drücken gerade wir uns nicht – auch nicht im Blick auf bereits im Verfahren befindliche Flächen wie dem Greut. Heute geht es uns als SPD aber eher ums Grundsätzliche, und das möchte ich wie folgt zusammenfassen:
 
Die SPD gibt grünes Licht für den Vorentwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan. Sie sieht in dem heutigen Beschluss auch für sich den Auftakt zu einem weiteren Prüf- und Beteiligungsprozess. Danach erst werden wir entscheiden. Sensibilität im Umgang mit besonderen Flächen (Landschaftsschutzgebiete etc.) wird zugesagt. Wir alle sind zum Erfolg verdammt. Einen Flächennutzungsplan aber wird es nur geben, wenn sich sämtliche Beteiligten kompromissbereit zeigen. Neben den ökologischen und ökonomischen müssen auch die sozialen Fragen ernst genommen werden: Ein neues, mehrdimensionales Denken braucht die Stadt. Die SPD ist zum Mitdenken sowie zum Mitreden und Mitraten bereit.
Machen wir uns miteinander und vor allem mutig auf den Weg!


Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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