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NÄCHTLICHE RUHESTÖRUNGEN IN DER INNENSTADT

Reden/Artikel


Fraktions-Chef Andreas Koch

Einleitend stelle ich als Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion fest: Wir wollen eine lebendige Innenstadt, und das nicht nur tagsüber, sondern auch abends. Und ebenfalls einleitend sage ich als jemand, der am Marktplatz wohnt: Zum Leben mitten in der Stadt gehören unter anderem Gaststätten, Plätze zum Sichtreffen, Veranstaltungen und vor allem Menschen nun mal dazu.

In beiden Eigenschaften – als Sprecher der SPD und als Innenstadtbewohner – stelle ich das urbane Leben mit all seinen Facetten also nicht nur nicht in Frage, sondern bejahe es ausdrücklich. Solange es nicht aus dem Gleichgewicht gerät! Was aber immer mehr der Fall ist. Weil einige Menschen von außen auf die drinnen keine Rücksicht nehmen. Weil sie ihr eigenes Vergnügen über die Rechte der hier Arbeitenden und Wohnenden stellen. Und weil sie zwar Gemeinsinn postulieren, aber nichts anderes als Egoismus exekutieren, ganz gleich, welcher Generation sie angehören. Zu lärmen, wenn andere schlafen sollten, hat jedenfalls mit Urbanität nichts zu tun. Im Gegenteil: Ein solches Verhalten gefährdet urbanes Leben geradezu. Weil Innenstädte, in denen man nicht mehr wohnen kann, tote Innenstädte sind.

Die SPD sieht sich durch die Berichte von Verwaltung und Polizei in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Thema der nächtlichen Ruhestörung in der Innenstadt dringlich ist. Danke für alle Mühe bei der Beantwortung unserer Fragen! Und danke für alle Anstrengungen, die der Kommunale Ordnungsdienst und wiederum die Polizei unternehmen, um die Sache in den Griff zu bekommen. Allerdings sind wir auch ernüchtert. Weil wir – zugespitzt ausgedrückt – gesagt bekommen: „Ja, es gibt ein Problem! Das Problem geht sogar über die Innenstadt hinaus, ist durchaus groß und wird immer größer! Das haben wir auch erkannt! Alle bisher ergriffenen Maßnahmen reichen aber zu seiner Lösung nicht aus! Zu weiteren Maßnahmen jedoch haben wir kein Geld und damit auch nicht das nötige Personal! Weshalb im Grunde alles beim Alten bleiben muss!“ Zugespitzt ausgedrückt, wie gesagt, und ohne dass wir damit zum Ausdruck bringen wollen, dass es da nicht viel versprechende Ansätze und innovative Versuche wie das auf die Führerscheintauglichkeit zielende Projekt „Gelbe Karte“ gibt. Aber so gut wie alles steht und fällt mit der Kontrolle, und Kontrolle ohne ausreichendes Personal geht nun mal nicht.

Und wir sind irritiert, dazu ein bisschen frustriert und fragen uns: Was ist die auch von uns viel beschworene und trotz allem weiterhin für richtig gehaltene Prävention eigentlich wert, wenn beispielsweise nach jahrelanger Suchtvorbeugung in der Schule am Wochenende dann doch das große Besäufnis steht? Ich rate jedem in diesem Gremium, einfach einmal an einem Freitag- oder Samstagabend bei der REWE in der Ritterstraße oder am Bahnhof Jugendlichen beim Alkoholkauf zuzuschauen! Da ist unsereins – mit Verlaub – schon besoffen, wenn er nur in den Einkaufswagen blickt! Und was hat das mit Liberalität zu tun, wenn die Flexibilisierung von Ladenöffnungs- und die Verkürzung von Sperrzeiten dazu führen, dass in der Esslinger Innenstadt jetzt bereits an zwei Orten so genannte „Shisha-Läden“ die Anwohner zur schieren Verzweiflung treiben?

Wobei der SPD klar ist, dass es immer nur einige wenige sind, die tatsächlich Schwierigkeiten machen. Weshalb wir auch nichts davon halten, generelle Maßnahmen zu ergreifen, zumal noch mehr alkoholfreie Zonen ja nur zu einer Verlagerung führen. Und Bürgerfest, Zwiebelfest und Weihnachtsmarkt zu kappen, kann ja auch nicht die Lösung sein. Oder, um es nochmals als Innenstadtbewohner auszudrücken: Wenn ich zwischen den offiziellen Festen, für die es ja klare zahlenmäßige und zeitliche Regelungen gibt, nächtens meine Ruhe habe, sind diese Feste auszuhalten. Aber genau diese nächtliche Ruhe haben viele auch an vielen festlosen Wochenenden eben nicht!

Weshalb die SPD vom Bericht der Verwaltung und Polizei zwar wunschgemäß Kenntnis nimmt, die Sache damit aber noch nicht für erledigt betrachtet. Im Gegenteil: Wir werden das Thema intern weiter beraten und behalten uns die eine oder andere Initiative vor, wohl wissend, dass es eine Patentlösung nicht gibt und auch wir das nötige Geld nicht drucken können. Nur: Wer das urbane Leben für Esslingen will, muss es auch schützen, und zwar vor denen und bloß vor denen, die es mit Füßen treten. Was so viel heißt wie: Wir dürfen der Rücksichtslosigkeit nicht das Feld überlassen. Sonst müssen wir dieses Feld nämlich irgendwann räumen. Das aber wäre schade für unsere Stadt und für alle, die gerne hier wohnen, und das auch und vor allem in der Innenstadt.

Andreas Koch, Fraktionsvorsitzender

 
 

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