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Kurs halten! – Politik für Esslingen in Zeiten der Krise

Reden/Artikel


Fraktionschef Andreas Koch

Rede von Andreas Koch zum Haushalt 2010, gehalten am 15. Februar 2010:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

eigentlich ist der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion maritimer Anwandlungen unverdächtig. Trotzdem greift er heute zu einer Parole aus der Seefahrt, um damit die sozialdemokratische Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2010 zu überschreiben. Warum?

Weil Politik für Esslingen in Zeiten der Krise unserer Meinung nach nur einem Motto folgen darf, nämlich: „Kurs halten!“ Oder soll ich, damit es kein Missverständnis gibt, gleich „Sparkurs“ dazu sagen? Jedenfalls unterliegt der Haushalt für das vor uns liegende Jahr anderen als den üblichen Gesetzen. Er ist schon vor seiner Einbringung beraten und quasi beschlossen worden. Und: Diese vorgelagerten Haushaltsberatungen haben im Rahmen von letztendlich erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen stattgefunden. Von daher – und daran ändern, wie sich zeigen wird, auch zusätzliche Investitionen in das Kulturzentrum Dieselstraße im Grundsatz nichts – ist der Etat 2010 per se ein Sparhaushalt und muss das auch dann noch sein, wenn
zweite und dritte Lesung über ihn hinweggegangen sind. Deshalb: „Kurs halten!“, „Sparkurs halten!“, der Krise in die Augen schauen und sie durch konsequente Politik überwinden! Unseren Worten folgen Taten: Wir stellen nur einen finanzwirksamen Antrag, und auch der führt unter dem Strich zu keiner Mehrausgabe.

Wobei die SPD nicht die Absicht hat, schwarz zu malen. Im Gegenteil: Wir werden deutlich machen, wie auch ein Sparhaushalt ein Haushalt der Ermöglichung sein kann. Aber gleichzeitig warnen wir vor der Annahme, Esslingen hätte die Finanzkrise schon hinter sich. Dem ist nicht so, und niemand weiß, ob es nicht noch schlimmer kommt. Ergo wird das „Sie wünschen, wir spielen“ auf lange Zeit nicht das Leitmotiv von Etatberatungen und der Gemeinderat keinesfalls Everybody’s Darling sein können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sozialdemokraten empfehlen: „Kurs halten!“

I. Der Sparhaushalt

Endgültig eingeschlagen haben wir diesen Kurs in der Gemeinderatssitzung vom 30. November. Was zuvor im kleinen Kreis angedacht worden war, hat da den Segen einer breiten Mehrheit erhalten: ein Paket von um die 90 Einzelmaßnahmen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Binnen vier Jahren soll es den Haushalt um zusammen 25 Millionen Euro entlasten. Ohne Zumutungen geht das nicht – weder für die einzelnen Politikbereiche noch für die Bürgerinnen und Bürger. Letztere müssen unter anderem höhere Steuern und Gebühren zahlen. In Ersteren steht weniger Geld zur Verfügung. Die Folge und um nur ein paar Beispiele zu nennen: Straßen und Brücken werden nicht oder später saniert. Der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen verschiebt sich. Die Erweiterung der Stadtbücherei rückt in weite Ferne. Der Zuschuss für den Kauf von Sportgeräten fällt geringer aus. Und in der Verwaltung arbeiten immer weniger Leute immer mehr.

Diese und viele andere Vorgaben haben wir dem Haushalt 2010 gemacht. Trotzdem kann er nicht ohne einen Griff in die Rücklagen und nicht ohne 28 Millionen Euro neuer Kredite ausgeglichen werden. Deshalb darf es nur ein Ziel für die Beratungen der nächsten Wochen geben: die vorgesehene Einsparsumme wenn irgend möglich zu erbringen und darüber hinaus zusätzliche Konsolidierungspotenziale für den Fall auszuloten, dass sich unsere Einnahmeerwartungen nicht erfüllen. Ganz abgesehen davon müssen die in der Krise auflaufenden Schulden ja auch wieder getilgt werden.

Warum ich, was seit Ende November vergangenen Jahres eigentlich jeder weiß, noch einmal wiederhole? Aus zwei Gründen: weil das genannte Sparpaket alternativlos ist und wir nicht der Versuchung erliegen dürfen, es ohne Not aufzuschnüren. Und weil ich uns alle vor dem Anwurf in Schutz nehmen möchte, als würden im Gemeinderat nur Ahnungslose sitzen, deren oberstes Anliegen die Schikane der Bürger ist. Dabei ist es in Wirklichkeit eine auch für die Stadt Esslingen beispiellose Finanzkrise, welche uns als die politisch Verantwortlichen zu unpopulärem Handeln zwingt. Im Zusammenhang damit haben wir dann zum Beispiel den Grundsatzbeschluss für eine Innenstadtreinigungsgebühr gefasst. Wie genau die aussehen könnte, ist Gegenstand einer noch zu erarbeitenden Satzung. Eines aber lässt sich, denke ich, bereits heute sagen: Niemand im Gemeinderat und schon gar nicht die SPD wird der tatsächlichen Einführung einer solchen Gebühr zustimmen, wenn ihr nicht eine entsprechende städtische Leistung gegenübersteht. Insofern ist noch vieles offen, und keiner will mit dem Kopf durch die Wand. Weshalb man nicht zuletzt in dieser Sache Geduld haben und lieber miteinander reden als das politische Ehrenamt verunglimpfen sollte. Das jedenfalls ist mein Wunsch für uns alle.

Apropos zusätzliche Konsolidierungspotenziale. Diese sieht die SPD auch weiterhin nicht in der Schließung eines Freibads oder im substanziellen Eingriff in die kulturellen, schulischen, sozialen und sportlichen Netzwerke. In erster Linie bei der Verwaltung sehen wir sie ebenfalls nicht, zumal hier schon erhebliche Konsolidierungsleistungen erbracht worden und weitere im Zuge der Reorganisation einzelner Ämter zu erwarten sind. Stattdessen mahnen wir Disziplin bei uns selber, also beim Gemeinderat an, und zwar auf der Ausgabenseite. Punkt 1: Bei allem, was wir beschließen, sind die Folgekosten zu beachten. Punkt 2: Wir dürfen keine Präzedenzfälle schaffen. Punkt 3: Freiwillige Leistungen sollten auch mal nur Starthilfe und nicht gleich Dauerförderung sein. Punkt 4: Was in der Vergangenheit gut war, macht nicht automatisch auch für die Zukunft Sinn und gehört deshalb immer wieder überprüft. Punkt 5: Die finanzielle Machbarkeit ist bei jeder Entscheidung das Kriterium sine qua non. Wobei wir diese fünf Punkte nicht nur für Zeiten der Krise, sondern generell empfehlen. Weil sich allein durch Disziplin beim Geldausgeben das strukturelle Problem lösen lässt, das unsere Etats auch in weniger mageren Jahren haben. Und mithin müssen auch die zukünftigen Haushalte Sparhaushalte sein.

II. Der Ermöglichungshaushalt

Wobei, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der Sparhaushalt 2010 nun auch ein Haushalt der Ermöglichung ist, und das nicht zuletzt im Bereich Bildung und Betreuung. Hier halten wir in einem andern als dem genannten Sinn Kurs und investieren wie in den vergangenen Jahren großzügig in die Schulstadt Esslingen. Parallel dazu arbeiten wir an der Kinderstadt Esslingen. Zwar ist es unter anderem bis zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs, der bis zum Jahr 2013 für ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz vorsieht, noch ein weiter Weg. Aber die Richtung stimmt, und mit viel Geld geht es Schritt für Schritt voran – in Betreuungseinrichtungen und an Schulen. Insgesamt 35 neue Stellen schafft die Stadt 2010. Bis auf zwei sind sie durchweg im Bildungs- und Betreuungsbereich angesiedelt. Das Ziel der Chancengleichheit für alle und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf rechtfertigt diese Ausgaben in den Augen der SPD auch in finanziell schwieriger Zeit.

In anderen Bereichen geht weniger, aber nicht nichts. Lassen Sie mich zwei davon herausgreifen: Kultur und Infrastruktur! Letztere verbindet sich 2010 mit Projekten wie der Südumfahrung des Bahnhofs inklusive Aufwertung des Bahnhofvorplatzes, der Umgestaltung des Zollernplatzes sowie der Sanierung des Industriegebiets Neckarwiesen. Und es gehört dazu der Wettbewerb für die Weststadt einschließlich Hengstenberg-Areal. Weil dabei der mutmaßlich letzte neue Stadtteil von Esslingen geplant wird, darf man auf die Ergebnisse besonders gespannt sein.

Stichwort „planen“. Hier spreche ich im Vorgriff auf den dritten Teil unserer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2010 einen der SPD wichtigen Punkt an, an dem wir zudem anderer Meinung sind als die Verwaltung. Steht man dort nämlich in Sachen Planung auf der Bremse, wollen wir, dass Gas gegeben wird, und zwar bei den Rahmenplänen für die Stadtteile. Deren Weiterentwicklung ist aus zwei Gründen unabdingbar: Sie sollten fertig in der Schublade liegen, wenn die Stadt wieder Geld hat. Und: Sie werden auch vorher schon gebraucht, damit private Investoren ihre Vorhaben an einem Gesamtplan ausrichten können. Besonders augenfällig ist diese Notwendigkeit im Esslinger Norden, wo unter anderem die Baugenossenschaft in der Wäldenbronner Straße bauen will. Genug des Vertröstens: Die SPD beantragt, dass bis Ende März Pläne für die Wäldenbronner Straße vorgestellt und mit dem Bürgerausschuss sowie anderen Beteiligten öffentlich diskutiert werden! Und sagen Sie bitte nicht, wir würden hier und anderswo Begehrlichkeiten wecken! Beteiligungskultur, von der Verwaltung gern beschworen, heißt auch, den Bürgerinnen und Bürgern Gespür für das Machbare zuzutrauen. Ganz abgesehen davon, dass wir nichts unterlassen sollten, um beispielsweise die Nahversorgung in den Stadtteilen zu sichern. „Bordmittel“ zur Finanzierung solcher Planungen stehen der Verwaltung nach eigener Aussage zur Verfügung.
Und damit zur Kultur und unter Verzicht auf allgemeine Anmerkungen direkt zum Kulturzentrum Dieselstraße! Bei ihm geht ebenfalls nicht nichts. Was aber geht, ist zumindest im Detail noch nicht klar. Dafür sagen wir klar: Die SPD sieht nach wie vor im Alten Zollamt den idealen Standort für die Dieselstraße. Einem Umzug dorthin haben wir mit den Jahren 2013/2014 einen verlässlichen Zeithorizont zu geben versucht. Mehr war bei den Konsolidierungsberatungen nicht drin. Jetzt liegt die Bitte der Dieselstraße vor, ihr eine Zukunft am derzeitigen Standort zu geben. Angesichts des Aufs und Abs um das Zollamt ist dieser Perspektivwechsel nachvollziehbar. Wir machen den Schwenk mit, aber nur unter einer Bedingung, die wir Verwaltung und Gemeinderat stellen: Eine nicht zukunftsfähige Schmalspurlösung darf es für das Kulturzentrum ebenso wenig geben wie eine Hängepartie, bei der man jetzt ein bisschen und irgendwann noch etwas macht. Das gibt das Konjunkturpaket II nicht her. Vor allem aber ist es der Dieselstraße selbst nicht zuzumuten. Anders ausgedrückt: Wer wie die SPD in der Dieselstraße einen unverzichtbaren Bestandteil des Esslinger Kulturlebens sieht, hat jetzt die letzte Chance, ihre Existenz dauerhaft zu sichern – jetzt, das heißt vollumfänglich innerhalb von maximal zwei Jahren. Natürlich schlägt sich das in den Haushalten 2010 und 2011 nieder, bedeutet aber dennoch, wenn man nicht nur in Zwölfmonatszeiträumen denkt, keinen Verstoß wider den Geist des Sparens. Im Gegenteil! Wir ziehen zwar Investitionen vor, bleiben unter dem Strich aber deutlich hinter den Kosten der ursprünglichen Beschlusslage zurück. Wodurch die Dieselstraße – zugegebenermaßen freiwillig-unfreiwillig – wirtschaftlicher wird. Wirtschaftlichkeit aber ist, wenn man so will, die Zwillingsschwester des Sparens.

Und was machen wir mit der Volkshochschule? Mit ihr fangen wir, wie von der SPD im Ältestenrat gefordert und von der Verwaltung zugesagt, noch einmal von vorne an. Frage 1: Was für einen Standort braucht die VHS? Frage 2: Was ist daran gemessen am derzeitigen Standort schlecht? Frage 3: Was lässt sich am gegenwärtigen Standort verbessern oder auch nicht? Frage 4: Was für Standortalternativen gibt es gegebenenfalls? Frage 5: Für was für eine Alternative entscheiden wir uns? Oder auch hier anders ausgedrückt: Am Anfang steht das Problem, die Lösung steht am Ende. Bei der VHS dagegen hat man das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Folge: Jetzt hat die Volkshochschule erst recht ein Problem.

III. Der Spar- und Ermöglichungshaushalt und die SPD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, „Kurs halten!“ heißt für die SPD, den Spar- und Ermöglichungshaushalt 2010 finanziell so gut wie unangetastet zu lassen. Es bedeutet aber nicht, auf Hinweise darauf zu verzichten, was trotzdem nicht vergessen, was korrigiert, was ergänzt und was zukünftig berücksichtigt werden sollte. Lassen Sie mich deshalb einige Politikfelder noch oder nochmals kurz unter die sozialdemokratische Lupe nehmen!

Bildung und Betreuung. Die Esslinger Schulentwicklung hat landesweite Vorbildfunktion. Die Schaffung von fünf zukunftsfähigen Sekundarschulstandorten mit dem Angebot der Mittleren Reife für alle nimmt uns freilich auch in den nächsten Jahren in die Pflicht. Dasselbe gilt für den Medienentwicklungsplan. Handlungsbedarf sehen wir darüber hinaus bei der Fachraumsanierung. Und wir rufen unsere Forderung nach einer baulich niveaugleichen Schule pro Schulart in Erinnerung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder mehr als bisher gemeinsam unterrichtet und so Vorgaben der Europäischen Union und der Vereinten Nationen erfüllt werden können. Auch die SPD wird das Thema Integration und Inklusion weiter vorantreiben. Und sie bleibt an der „Esslinger Kinderküche“ dran, in der wir ein geeignetes Instrument für die gebündelte Essensversorgung von Schulen und Betreuungseinrichtungen sehen. Konkret werden wir bei der Jugendsozialarbeit an Realschulen und Gymnasien. Die Verwaltung möchte dafür zum Jahresbeginn 2011 den Startschuss geben. Um Erfahrungen zu sammeln, will die SPD die Sache dagegen splitten: Beginn an den Realschulen zum Schuljahr 2010/2011, an den Gymnasien ein Schuljahr später. Unser Antrag lautet auf 22 500 Euro für drei halbe Realschulstellen. Durch den nach hinten verschobenen Beginn der Jugendsozialarbeit an Gymnasien gleicht sich diese Mehrausgabe im nächsten Jahr wieder aus.

Anmerkung am Rande: Dass die Schulpolitik des Landes ebenfalls Vorbildcharakter hat, lässt sich nicht behaupten. Im Gegenteil: Stuttgart tut alles, um unsere Bemühungen vor Ort zu konterkarieren, wenn jetzt beispielsweise Lehrerstunden an Ganztagsschulen gestrichen werden sollen. Dagegen protestieren neben anderen auch wir. Und wir fordern den neuen Ministerpräsidenten auf, sich als erstes um sein Kultusministerium zu kümmern. So wie dort darf man nämlich keinen Tag länger Schule machen, geschweige denn die eigene Konzeptionslosigkeit dann auch noch mit einer millionenschweren Kampagne als Erfolg verkaufen.

Soziales. Esslingen hat ein soziales Netz, das trägt. Trotzdem muss es hier und da noch engmaschiger werden. Die SPD benennt drei Herausforderungen in Frageform: Wie kann Kinderarmut in Esslingen verhindert beziehungsweise abgefedert werden? Was ist zu tun, damit die Sprachförderung möglichst alle jungen Menschen mit Migrationshintergrund erreicht und für Chancengleichheit sorgt? Und: Wodurch lässt sich für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen, auf die die Bürgerinnen und Bürger mit Recht Anspruch erheben? Alle drei Punkte behalten wir im Jahr 2010 im Auge.

Technik und Umwelt. Es geht, wie gesagt, nicht alles, aber es geht auch nicht nichts. Geht auch beim Steg an der Frauenkirche bald wieder was? Es muss! Die Verwaltung soll deshalb prüfen, ob die im Haushalt vorgesehenen Mittel für Brückensanierungen eine Reparatur des Stegs ermöglichen (Antrag).

2012 laufen die Stromkonzessionen aus. Eine Kündigung der Verträge muss bereits 2010 angezeigt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Kommunen wie Esslingen zukünftig mehr Entscheidungsspielraum haben. Diesen will die SPD wenn nicht ausschöpfen, so doch ausloten. Deshalb beantragt sie, dass dem Gemeinderat bis Jahresmitte mögliche Alternativen aufgezeigt, die jeweiligen Kosten ermittelt und ein Zeitplan für die Entscheidungsfindung vorgestellt wird. Auch ist die gemeinderätliche Arbeitsgruppe „Konzessionen“ zeitnah einzuberufen. Unser Ziel: eine in jeder Hinsicht offene Diskussion, die am Ende zu einer hoffentlich breiten Mehrheit führt.

Bereits für April ist die Präsentation des Klimaschutzkonzepts zugesagt. Von ihm erhoffen wir uns weiteren Aufschluss darüber, was die Stadt zusammen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern tun kann, um den umweltschädlichen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu verringern. In diesem Zusammenhang wollen wir dann auch den Energieerlass, das Fifty-Fifty-Konzept für die Esslinger Schulen und unseren schon vor einem Jahr eingebrachten Antrag zu einem sich an ökologischen und sozialen Standards orientierenden städtischen Beschaffungswesen beraten wissen.

Sport. Der Sport trägt, wie erwähnt, sein Teil zur Haushaltskonsolidierung bei. Erfreulich, dass die Jugendförderung und die Bezuschussung von Übungsleitern unangetastet bleiben. Was mögliche neue Aufgaben und deren Mitfinanzierung anbelangt, geht die SPD davon aus, dass im zuständigen Ausschuss berichtet wird und die Maßnahmen gegebenenfalls Aufnahme in die ohnehin neu zu fassenden Sportförderrichtlinien finden. Eine zweite Anschubfinanzierung des Projekts „Gesundheit, Bewegung, Talente“ an der Schillerschule Berkheim unterstützen wir. Eine Dauerfinanzierung aus dem Sporthaushalt sehen wir anders als die Verwaltung dagegen nicht. Stichwort Präzedenzfall: Was wir an einer Schule tun, können wir an den andern nicht lassen!

Gesundheit. Der SPD bereitet Sorge, dass die medizinische Nahversorgung in den Stadtteilen zunehmend weniger gesichert ist. Dem muss die kommunale Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenwirken. Denkbar ist beispielsweise die Ausweisung von Flächen für Ärztehäuser oder Gesundheitszentren bei der Überplanung von Stadtteilen. Vielleicht kann aber auch das Klinikum Esslingen im Rahmen der Facharztausbildung Krankheits- und Urlaubsvertretungen in Stadtteilpraxen übernehmen. Wir beantragen deshalb, dass zusammen mit dem Klinikum ein Modell zur Praxisvertretung im Rahmen der Weiterbildung entwickelt wird. Modellprojekte zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum können dabei als Vorbild dienen.

Schluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wenn ich zum Schluss der sozialdemokratischen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 zunächst einmal der Verwaltung danke, ist das mehr als nur pflichtschuldige Höflichkeit. Der Dank kommt vielmehr von Herzen. Zum einen, weil ein Haushalt und dazu noch ein Haushalt in Zeiten der Krise ohne Verwaltung nicht denkbar ist. Zum andern, weil diese Krise gerade an der Verwaltung nicht spurlos vorübergeht. Ein Beispiel: Es finden 2010 außer dem gesetzlich geregelten Bewährungsaufstieg keine Höhergruppierungen im Angestelltenbereich und keine Beförderungen im Besoldungsbereich statt. Kompliment an alle, die zu solchen Zugeständnissen bereit sind! Die SPD hofft, Sie dafür – der Gesundheit nicht gerade förderliche Mehrarbeit durch Stellenabbau und Wiederbesetzungssperre kommt noch dazu – irgendwann entschädigen zu können. Derzeit fast einziger Lichtblick im Stellenplan: Auszubildende erhalten nach erfolgreichem Abschluss weiterhin eine wenn auch nur befristete Anstellung.

Danken möchte ich aber auch noch einmal Ihnen, Oberbürgermeister, Bürgermeistern und allen Fraktionen, die wir den vorliegenden Spar- und Ermöglichungshaushalt 2010 durch unsere Konsolidierungsbemühungen sozusagen auf Kiel gesetzt haben. Womit meine Wortwahl zu ihrem maritimen Ausgangspunkt zurückkehrt und das nahe Ende ahnen lässt. Es ist auch tatsächlich nur noch zwei Sätze weit weg: Gute Politik ist nicht immer populär, populistische Politik aber auf jeden Fall schlecht. Lassen Sie uns deshalb gerade in Zeiten der Krise – und in diesen Appell schließe ich die Bürgerinnen und Bürger mit ein – eins miteinander tun: Kurs halten! –

So, und jetzt gibt’s die SPD-Haushaltsrede ein zweites Mal, und zwar als Kurzversion: Mir hen nix. Mir gäbbet nix. Des wird au no a Weile so bleiba. Und schuld daran sind wie immer die andern.

Danke!

 
 

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