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Ja zum Haushalt 2017 – der Nötiges möglich macht

Gemeinderatsfraktion


Christa Müller

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihre stellvertretende Vorsitzende Christa Müller in der 3. Lesung des Haushalts 2017 der Stadt Esslingen am Neckar am 12. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren!

Haushaltsberatungen sind schon seit einigen Jahren kein Wunschkonzert mehr, auch wenn sie gerne als die „Königsdisziplin“ des Gemeinderates bezeichnet werden. Konnten früher noch finanzielle Spielräume für die Platzierung von parteipolitischen Duftmarken genutzt werden, so gilt es heute, strikte Finanzdisziplin an den Tag zu legen. Dies ist in der zurückliegenden Phase der Beratungen des Haushaltsentwurfs über Fraktions- und Gruppengrenzen hinweg gelungen. Allein der Beschluss, den jährlichen Zuschuss für den Verein Frauen helfen Frauen bzw. für dessen leider immer notwendiger werdende Arbeit um 10.000 Euro pro Jahr zu erhöhen, schlägt sich auf der Soll-Seite des Ergebnishaushaltes nieder. Angesichts einer im Kreistag mit Stimmen der Freien Wähler, der SPD, von FDP und Linken niedriger angesetzten Kreisumlage ist der Betrag zu verschmerzen und gut angelegt.

Überhaupt hat sich der Haushaltsentwurf seit seiner Einbringung Mitte Oktober erfreulich positiv entwickelt. Das damals noch ausgewiesene Defizit von 12 Millionen Euro hat sich auf aktuell rund 4,5 Millionen Euro reduziert. Einen Großteil zu dieser Defizitverringerung tragen die schon ab 2017 nachhaltig wirkenden Beschlüsse aus der Haushaltskonsolidierung bei, gefolgt von höheren Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund gestiegener Steuereinnahmen sowie der niedrigeren Kreisumlage. Nach heutiger mittelfristiger Finanzplanung kommen wir bis 2020 ohne Neuverschuldung aus. Eine sehr gute und erfreuliche Nachricht! „Nötiges möglich machen“ – so übertitelte unser Fraktionsvorsitzender Andreas Koch seine Rede zur zweiten Lesung des Haushalts 2017. Lassen Sie mich kurz auf einige uns wichtige Themen und für uns Nötiges eingehen:

Auch wenn die im Sommer mehrheitlich beschlossene Schulentwicklung nicht in allen Punkten unser Wunschszenario abbildet, so stehen wir doch zu unserem Wort, den begonnenen Prozess konstruktiv zu begleiten. Neben den von den Schulen zu bewältigenden pädagogischen Konzepten bedarf es auch einer ausreichenden personellen Ausstattung des Amtes für Bildung, Erziehung und Betreuung. Dass dort nun sehr schnell eine Stelle für die Dauer von fünf Jahren geschaffen wird, geht über unseren Antrag hinaus und begrüßen wir außerordentlich. So kann die Umsetzung der Schulentwicklung gut begleitet und koordiniert werden. An Begleitung und Koordination mangelt es dagegen beim IT-Support der Esslinger Schulen, wie die geschäftsführenden Schulleiter und der Gesamtelternbeirat attestieren. Leider kann über die von uns geforderte zusätzliche Support-Stelle frühestens nach einem Bericht im 1. Quartal diskutiert werden. Wir werden diese Diskussion aktiv begleiten und wollen das Notwendige ggf. auch unterjährig ermöglichen.

Anträge im Kulturbereich, so auch unser Antrag auf einen höheren Zuschuss für die Stunde der Kirchenmusik, werden allenthalben mit Verweis auf die in Arbeit befindliche Kulturkonzeption zurückgestellt – mitunter ohne Not. Dieses Werk, auf das die Kulturszene und wir Entscheidungsträger schon lange warten, ist also mittlerweile mit hohen und immer größer werdenden Erwartungen befrachtet. Wir wünschen unserem Kulturamtsleiter kluge Ideen und eine glückliche Hand bei der Erstellung – unsere kritisch-konstruktive Unterstützung und Begleitung haben Sie, Herr Stegmayer.

Erlauben Sie mir einige Sätze zur Stadtbücherei, auch wenn sie nur zeitlich und nicht inhaltlich mit den Haushaltsberatungen 2017 zu tun hat. Die in der jüngsten Kulturausschuss-Sitzung in die Diskussion gebrachte Alternative eines Neubaus im Areal Küfer-/Kiesstraße ist für die SPD dann keine Option, wenn sie – unabhängig von den Finanzen – nicht kurzfristig und unproblematisch realisierbar ist. Wir erwarten zwingend im 1. Quartal belastbare Aussagen dazu, ob, wann und unter welchen Bedingungen dieses Areal für einen Bücherei-Neubau zur Verfügung stehen könnte. Denn immerhin befinden sich die Grundstücke und Gebäude in Privatbesitz. Die Häuser sind allesamt bewohnt – mutmaßlich müsste teils günstiger Wohnraum entmietet und andernorts Ersatz angeboten werden. Die SPD wird nicht akzeptieren, eine Standortentscheidung auf die lange Bank zu schieben oder immer neue Alternativen in der östlichen Altstadt prüfen zu lassen. Wir nehmen Sie, Bürgermeister Dr. Raab, beim Wort und bestehen auf einem im 1. Quartal 2017 im Gemeinderat zu fällenden Grundsatzbeschluss zum Standort der Stadtbücherei gemäß unserem Antrag vom September diesen Jahres und gem. der Verwaltungsempfehlung vom November. Falls sich das angedachte Neubauareal als kurzfristig nicht realisierbar erweist, ist für uns der jetzige Standort in der Heugasse gesetzt. Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Nach dem Grundsatzbeschluss zum Standort gilt es, die bauliche und möglichst auch räumliche Ertüchtigung dieser wertvollen und äußerst nötigen Bildungseinrichtung konkret anzugehen. Denn allein schon aus Sicherheitsgründen sind unaufschiebbare Reparaturen im und am Gebäude unausweichlich.

Doch zurück zu den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen der letzten Wochen. Rund 70 unterschiedliche Anträge wurden beraten und grob wie folgt beschieden: gut 20 Anträge wurden angenommen bzw. befinden sich schon in der Realisierung, knapp 20 Anträge wurden abgelehnt oder vom Antragsteller zurückgezogen, und auf rund 30 Anträge folgen Berichte im ersten Halbjahr 2017. Alle diese Berichte, Pläne und Konzepte müssen erarbeitet werden – und zwar von der Verwaltung bzw. den dort beschäftigten Menschen – beschäftigt im doppelten Wortsinn. Allen städtischen Bediensteten gebührt unser Lob und Dank, den ich Ihnen stellvertretend für die SPD-Gemeinderatsfraktion ausspreche. Sie leisten für Ihren Arbeitgeber, die Stadt Esslingen, und auch für uns Gemeinderäte, gute Dienste. Insbesondere die Phase der Haushaltskonsolidierung hat Ihnen in jüngster Zeit einiges an zusätzlicher Arbeit abverlangt. Und die Haushaltsberatungen 2017 haben Sie uns wieder einmal durch eine vorbildliche Aufbereitung der Anträge und gewissenhafte Dokumentation der Beschlüsse sehr erleichtert.

Schön wäre, wenn der Dokumentation nun auch eine fristgerechte Umsetzung der Beschlüsse folgt, ohne dass wir Ehrenamtlichen die Erledigung unserer Anträge nachhalten müssen. Vielen Dank also vorab für eine transparente und stringente Haushaltsbeschluss-Durchführungsbuchhaltung, kurz HHB-DBH. Dann können wir Gemeinderäte uns auf das Nötige konzentrieren, das wir in 2017 neu auf den Weg oder zum Abschluss bringen wollen. So dass der in einem Jahr erstmals zu verabschiedende Doppelhaushalt erneut Nötiges möglich macht. Der heute zu verabschiedenden Haushaltssatzung wird die SPD antragsgemäß zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt scheint aus dem Lot zu geraten: Weltweite Krisen, unmenschlicher Terror, Millionen von Menschen auf der Flucht und zunehmend nationalistische Entwicklungen beängstigen und besorgen viele Menschen. Dass „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt wurde, macht mich persönlich sehr nachdenklich – nicht zuletzt mit Blick auf das erschreckende Anwachsen populistischer Gruppierungen mit allzu einfachen und darum untauglichen Antworten auf komplexe Fragen. Ihnen dürfen wir – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 – nicht das politische Feld überlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Damen und Herren, dennoch oder gerade deshalb wünsche ich Ihnen im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion ein frohes Weihnachtsfest sowie entspannte und friedliche Feiertage. Wir wünschen Ihnen für 2017 Gesundheit, Gelassenheit und eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen zum Wohle unserer schönen Stadt Esslingen.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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