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Ja zum Doppelhaushalt 2018/2019 – ja zu einem Haushalt mit Perspektive und Zukunft für Esslingen

Gemeinderatsfraktion


Christa Müller

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihre stellvertretende Vorsitzende Christa Müller in der 3. Lesung des Doppelhaushalts 2018/2019 der Stadt Esslingen am Neckar am 18. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren!

„Der vorliegende erste Esslinger Doppelhaushalt gibt Esslingen Zukunft.“
Mit diesen Worten leitete unser Fraktionsvorsitzender Andreas Koch seine Rede zur zweiten Lesung des vorliegenden Zahlenwerkes ein. Auch nach den Beratungen der 91 Anträge in den einzelnen Fachausschüssen steht die SPD-Gemeinderatsfraktion zu dieser positiven Einschätzung. Dass der Kreistag eine weitere Reduzierung der Kreisumlage für 2018 und ein zusätzliches Entlastungsprozedere der kommunalen Haushalte ab 2019 beschlossen hat, freut uns; gibt uns dies doch deutlich mehr Spielraum bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben unserer schönen Stadt. Drei für die SPD zentrale und damit wichtige Zukunftsaufgaben – neben der Sanierung der Stadtbücherei und den Brückensanierun-gen – will ich nachfolgend benennen und näher beleuchten.

Erste Zukunftsaufgabe: die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, insbesondere von mehr bezahlbarem Wohnraum.
Das Thema ist uns nicht nur ein Lippenbekenntnis wert, wie beispielsweise der CDU, deren junger stürmischer Ortsverbandsvorsitzender öffentlich vollmundige Forderungen äußert. Wir werden konkret und lassen den Worten Taten folgen – unter anderem mit unserem Antrag zu einem aktiven Wohnraum- und Flächenmanagement. Wir meinen, dass die Aktivierung von Wohnungsleerständen eine Entlastung des Immobilienmarktes bringen kann. Denn in Esslingen gibt es unbestritten bewohnbare Wohnungen, die jedoch, aus welchen Gründen auch immer, leider leer stehen. Dieses Potenzial wollen wir erschließen. Deswegen sind wir sehr gespannt auf den in Aussicht gestellten Bericht im 2. Quartal über das Ausmaß nicht genutzten Wohnraums in Esslingen inkl. Darstellung eines Konzepts zu dessen Aktivierung. Wir hoffen, dass die hierzu von uns beantragte und im Ausschuss beschlossene Stelle eines Wohnraum- und Flächenmanagers in der zweiten Jahreshälfte gut besetzt werden kann.

Zweite Zukunftsaufgabe: die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Schaffung einer neuen Stelle für eben diesen Bereich im Rahmen der Kulturkonzeption macht sich Esslingen auf den Weg, die vielfältigen Kulturangebote Esslingens allen Bevölkerungskreisen und -schichten besser zugänglich zu machen. Das ist überaus erfreulich; schön, dass wir dies über Fraktionsgrenzen hinweg schon vor Beginn der Haushaltsdebatte einmütig beschlossen haben. Was uns als SPD jedoch sehr ärgert, sind die Argumentation und das Abstimmungsverhalten unserer konservativ-liberalen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der kulturellen Haushaltsdebatte. Die aus diesem Lager fast schon stereotyp geäußerten Forderungen nach zusätzlichen Einsparungen im Kulturbereich zeugen zum einen von einem elitären Kulturbegriff und zum anderen von einer Prinzipienreiterei, die unsere Kultur kaputt sparen würde. Argumente wie, man möge zur Stunde der Kirchenmusik Eintritt verlangen, oder die Meisterkonzerte könnten die Preise anheben bzw. nach Sponsoren suchen, tragen dazu bei, eine kulturelle Zwei-Klassen-Gesellschaft zu befördern. Die SPD steht für ein Kaputtmachen guter kultureller Strukturen nicht zur Verfügung; die Denke „Privat vor Staat“ ist in unseren Augen zutiefst unsozial. Auch das Argument, über veränderte Zuschüsse könne man erst befinden, wenn die neuen Förderrichtlinien feststehen, können wir nicht akzeptieren, sondern sehen darin eine durchsichtige Verzögerungstaktik. Deswegen stellen wir heute im Rahmen der dritten Lesung unseren Antrag auf Erhöhung der Fördermittel für die Stunde der Kirchenmusik in Höhe von 2.000 Euro erneut zur Abstimmung im Plenum – durchaus auch symbolisch und exemplarisch. Der Zuschuss wurde seit beinahe 30 Jahren nicht erhöht. 2.000 Euro sichern das Überleben einer laut Kulturkonzeption wertvollen Einrichtung und belasten den Haushalt nur minimal. Nicht umsonst wurden jüngst "Orgelbau und Orgelmusik" in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Es wäre ein schönes Zeichen zu Weihnachten und eine Widerlegung meiner zuvor gemachten Ausführungen, wenn er heute eine Mehrheit fände.


Dritte Zukunftsaufgabe: eine gut qualifizierte und motivierte städtische Belegschaft.
Unsere städtischen Mitarbeiter sind eine wichtige Säule des Gemeinwesens Stadt. Wir wollen dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel aktiv begegnen, vor allem in den Mangelberufen Erzieher, Alten- und Krankenpfleger, aber auch im IT-Bereich und in der technischen Verwaltung. Leider arbeiten aktuell viele Ämter und damit deren Mitarbeiter am Limit des Leistbaren, gute Stellenbesetzungen gestalten sich zunehmend schwierig. Um Esslingen als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren, haben wir um Vorschläge hinsichtlich eines aktiven Personalmanagements gebeten; ein Bericht im 1. Quartal ist zugesagt. Wir erhoffen uns Aussagen zu einem zeitgemäßen Mobilitätskonzept sowie Ideen zu weiteren Beschäftigungsanreizen für neue und vorhandene Mitarbeiter. Unverständlich bleibt für uns beim Thema Personal das Verhalten der CDU-Gemeinderatsfraktion: Wie passt es zusammen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender in der Rede zur 2. Lesung des Doppelhaushaltes die steigenden Personalkosten anprangert, Sie aber gleichzeitig personalintensive Haushaltsanträge stellen? Selbst der Hinweis der Verwaltung, dass für mehr Straßenunterhaltungsmaßnahmen nicht genug personelle Kapazitäten vorhanden seien, hindert Sie nicht – mit Unterstützung weiterer Fraktionen, Jamaika lässt grüßen – die Mittel hierfür um satte 500.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Das verstehe wer will – wir tun es nicht. Denn mehr gewünschte Leistung erfordert mehr real existierendes Personal. Das eine geht nicht ohne das andere.


Natürlich könnte man die Liste der Zukunftsaufgaben beliebig fortsetzen: Digitalisierung in unseren Schulen und im Bürgerservice, Inklusion und Klimaschutz wäre der nächste Dreierpack, den ich aufführen würde. Doch mit Blick zur Uhr komme ich nun langsam zum Ende und kündige an, dass die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung antragsgemäß zustimmen wird – zu einem Doppelhaushalt mit Perspektive und Zukunft für Esslingen.

Allen städtischen Bediensteten, die Tag für Tag ihre Arbeit im Dienste der Stadt tun und die an der Erstellung des ersten Doppelhaushalts-Entwurfes beteiligt waren, gebührt unser Lob und Dank, den ich Ihnen im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion aussprechen darf. Sie leisten für die Stadt Esslingen und auch für uns Gemeinderäte gute Dienste. Ein besonderer Dank geht in diesem Jahr an das iRICH-Team, das uns mit dem neuen Verfahren der papierlosen Gremienarbeit und der neuen Technik die Ratsarbeit sehr erleichtert.

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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