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Im Zeichen der Wirtschaftskrise

Reden/Artikel


Fraktions-Chef Andreas Koch

Die SPD-Fraktion stimmt für den Nachtragshaushalt. Stadtrat Andreas Koch nimmt in einer Rede Stellung zum Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der US-amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt hat einmal gesagt: „Im Leben gibt es etwas Schlimmeres, als keinen Erfolg zu haben. Das ist, nichts unternommen zu haben.“

Warum Roosevelt zu Beginn?
Weil er seinen Satz in eine der unseren vergleichbare Situation hineingesprochen hat, nämlich in die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 folgende. Und weil Roosevelt einer der Väter jener Politik ist, die auch wir hier und heute für richtig halten: Geld in die Hand zu nehmen und auszugeben, um die Ökonomie anzukurbeln. Roosevelt ist mit seinem groß angelegten „New Deal“ erfolgreich gewesen. Hoffen wir, dass wir es im Kleinen ebenfalls sind!

Wobei wir uns mit dem, was wir unternehmen, auf dünnem Eis bewegen. Weil niemand uns den Erfolg garantieren kann. Und weil wir bei dem Versuch, Zukunft zu gewinnen, der Zukunft zugleich eine Last aufbürden, nämlich 28 Millionen Euro neuer Kredite. Das fällt – und jetzt rede ich für die SPD – uns alles andere als leicht.

Warum geben wir dem Nachtragshaushalt 2009 trotzdem unsere Stimme? Weil wir Esslingen weiter voranbringen wollen. Weil das lokale Handwerk auf unsere Unterstützung angewiesen ist. Weil wir nur so in den Genuss von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II kommen. Weil auch wir Deutschland sind und uns unserer Mitverantwortung für das große Ganze nicht entziehen dürfen. Und weil und das vor allem uns niemand eine Alternative aufzeigen kann, die überzeugender wäre als das, was wir heute beschließen.

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Prinzip der Zusätzlichkeit, an die der Bund seine Zuschüsse knüpft, eine hohe Hürde. Natürlich wäre es auch der SPD lieber, das Land Baden-Württemberg würde erklären, wie es die Zusätzlichkeit im Blick auf die Kommunen sieht. Und natürlich käme es uns gelegen, wenn es keiner so großen Kraftanstrengung hier vor Ort bedürfte, um Fördergelder zu erhalten. Nur: Wunsch und Wirklichkeit sind auch in diesem Fall zwei paar Stiefel. Weshalb, wer an der Wirklichkeit nicht vorbeitappen will, den Wunschschuh im Schrank lassen sollte. Oder anders ausgedrückt: Wer einer geringeren Neuverschuldung das Wort redet, verzichtet auf Millionen Bundeszuschüsse und macht viele Investitionen unmöglich. Welche das sein sollen, hat dann aber bittschön auch benannt zu werden.

Allerdings hat auch die SPD in Sachen neuer Kredite eine Schmerzgrenze, und allzu weit sind wir von ihr nicht mehr entfernt. Auch hier anders ausgedrückt: Es gibt für uns keinen Automatismus, möglicherweise zusätzlich wegbrechende Einnahmen durch eine noch höhere Neuverschuldung zu kompensieren. Noch einfacher: Konjunkturpaket II ja, aber nicht um jeden Preis! Übrigens: Dass wir besagte Last, die wir der Zukunft aufbürden, so schnell wie möglich wieder abtragen müssen, ist für die SPD eine Selbstverständlichkeit. Weshalb wir nicht zuletzt Punkt 2 aus der Entschließung, die dem Nachtragshaushaltsplan 2009 vorangestellt und zahlenmäßig in ihm enthalten ist, aus Überzeugung mittragen: „Mit jedem Beschluss der Aufnahme von Krediten wird gleichzeitig ein Tilgungsplan beschlossen. Bei Rückkehr zur Normalität soll vorrangig über außerordentliche Tilgungen dieser Schulden entschieden werden.“ Wobei wir alle wissen, dass besagte Normalität sich durchaus später als von uns geplant einstellen kann. Insofern ist auch der vorliegende Nachtragshaushalt zumindest in Teilen auf Hoffnung hin angelegt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, viel ist in diesen Tagen davon die Rede, dass Wirtschaft zu 50, zu 60, zu 70 Prozent Psychologie sei. Wenden wir deshalb den Blick psychologisch klug nach vorn und sagen: Der Haushalt 2009 ist trotz aller Unwägbarkeiten und Kröten, die er uns schlucken lässt, auch Good News in schwieriger Zeit! Schließlich bildet er das zahlenmäßige Rahmenwerk für eine Investitionsoffensive, die ein Volumen von 60 Millionen Euro auf drei Jahre verteilt hat. Damit können finanziert werden: Maßnahmen für Bildung und Betreuung, Projekte, die dem Klimaschutz dienen, sowie Verbesserungen an der gebäudlichen und verkehrlichen Infrastruktur. Was konkret soviel heißt wie: Alle im Dezember vergangenen Jahres für 2009 folgende beschlossenen Investitionen tauchen im Nachtragshaushalt auf – wahrlich keine schlechte Nachricht.

Wie aber gehen wir mit diesem Haushalt um? Die SPD hat eine klare Vorstellung. Erstens muss alles, was wie beispielsweise die Schulentwicklung unstrittig ist, sofort auf den Weg gebracht werden, um die gewünschte konjunkturelle Wirkung zu entfalten. Dabei sind sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die ein neues, auf die aktuelle Lage und das örtliche Handwerk zugeschnittenes Vergaberecht bietet. So können Aufträge bis zu einer Million Euro beschränkt ausgeschrieben und bis zu 100 000 Euro frei vergeben werden. Zweitens ist darauf zu achten, dass wir uns Handlungsspielraum bewahren für den Fall, dass unsere Einnahmen noch weiter hinter den Erwartungen zurückbleiben. Was de facto eine schrittweise Freigabe derjenigen Mittel bedeutet, die in Projekte mit zwar hoher, aber nicht höchster Priorität fließen sollen. Ein Schelm, der dabei an die Kronenstraße denkt!

Apropos denken: Wir haben viel zusammen nachgedacht in den vergangenen Wochen, dabei Für und Wider abgewogen und uns in Großteilen auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Für dieses Miteinander möchte ich mich bedanken. Es ist gerade in schwieriger Zeit ohne Alternative. Die SPD ist auch weiterhin zu diesem Miteinander bereit. Das schließt mit ein unsere Bereitschaft, nach zusätzlichen Einsparpotenzialen zu suchen. Aber auch hier gilt in den allermeisten Fällen: Wer weniger ausgeben will, muss sagen, welche Aufgaben entfallen sollen. Und da haben gerade wir als Gemeinderat uns schon im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.

„Im Leben gibt es etwas Schlimmeres, als keinen Erfolg zu haben. Das ist, nichts unternommen zu haben.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt 2009 unternehmen wir etwas, und zwar das, was uns in der derzeitigen Ausnahmesituation angezeigt erscheint. Wir tun es im Blick auf die neuen Kredite mit Bauchgrimmen und Zähneknirschen, aber wir tun es, weil ohne Alternative. Über Erfolg oder Misserfolg entscheiden andere und anderes. Gleichwohl können wir unseren Beitrag zum Erfolg leisten: Wir müssen an ihn glauben.

Andreas Koch, Fraktionsvorsitzender

 
 

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