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Haushaltsrede 2013: Ja - aber... von Andreas Koch

Gemeinderatsfraktion


Fraktions-Chef Andreas Koch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

zum Haushaltsplanentwurf 2013 sagt die SPD Ja. Sie fügt diesem Ja jedoch ein Aber hinzu. Was zusammen ein Ja, aber… ergibt und damit auf dünnes Eis führt. Denn zu den Grundregeln gelungener Kommunikation gehört die Vermeidung genau dieser Formulierung: Ja, aber… Warum dann trotzdem?

Weil es für ein Nein keinen Grund gibt. Weil umgekehrt ein uneingeschränktes Ja es der Bürgermeisterriege möglicherweise zu wohl werden ließe. Und – und das vor allem – weil die SPD mit diesem Aber eine vierfache Botschaft aussenden will: dass erstens der Haushalt 2013 neben vielem Guten auch ungelöste Probleme enthält; dass er uns zweitens möglicherweise dazu zwingt, eine Kröte zu schlucken; dass wir drittens bei der Haushaltskonsolidierung mit der aktuellen Vorgehensweise der Verwaltung nicht einverstanden sind; und dass es viertens für Haushalt und
Stadt von Vorteil ist, wenn an der einen oder anderen Stelle nachjustiert wird. Natürlich werde ich das alles gleich näher ausführen und begründen. Fürs Erste einfach dies: Ja, aber… – wobei das Ja im Vergleich zum Aber deutlich lauter ausfällt.

I. Ja – und das aus gutem Grund

Zum Haushaltsplanentwurf 2013 sagt die SPD Ja – und das aus gutem Grund. Der Haushalt ist ausgeglichen. Er baut Schulden ab. Er investiert. Er führt Esslingen in die Zukunft. Er trägt sozialdemokratische Handschrift.

Was genau gefällt uns an ihm? Unter anderem, dass Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Bedeutung entsprechend dotiert sind. Dass der Etat starke sozialpolitische Akzente setzt. Dass es in Sachen Infrastruktur weiter vorangeht. Dass Brücken und Straßen mehr Sanierungsmittel bekommen. Dass die Kultur auch künftig eine wichtige Rolle spielt. Dass Esslingen den Sport groß schreibt. Dass der Klimaschutz als zentrale Herausforderung verstanden wird. Und so weiter und so fort.

Samt und sonders Selbstverständlichkeiten, mögen sich die Bürger denken. Wohingegen Sie, verehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr von einem „Kraftakt“ gesprochen haben, um das alles unter einen Hut zu bringen. Die SPD neigt ganz entschieden Ihrer Auffassung zu. Und deshalb bedanken wir uns vorab bei all jenen in der Verwaltung, die besagten Kraftakt vollbracht und ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass man dem Etat 2013 tatsächlich, wie von Ihnen getan, diesen Stempel hier aufdrücken kann: „generationengerecht finanziert und sozial wie ökologisch geprägt“.

II. Aber – und auch dafür gibt es gute Gründe

Und damit zum sozialdemokratischen Aber, für das es ebenfalls gute, besser gute schlechte Gründe gibt! Den ersten haben in diesem Fall Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiebel, bei Ihrer Einbringungsrede selber genannt, nämlich dass der Haushalt 2013 zwar ein ausgeglichenes Ergebnis ausweist, wenn auch nur nach Auflösung von Rückstellungen, Ihr Ceterum Censeo eines nachhaltig positiven Ergebnisses aber erneut unerfüllt bleibt. Das strukturelle Defizit hat also weiter Bestand, und darüber kann und will die SPD nicht einfach hinwegloben. Dafür aber Sie, lieber Herr Schiebel, in Ihrer Verzweiflung über den nicht immer sehr ausgeprägten Sparwillen des Gemeinderats trösten, und zwar mit Ihrem Lieblingsrömer Cato, dem es weiland so ergangen ist wie Ihnen: „Wie schwer ist’s doch, zum Bauche zu sprechen, der keine Ohren hat!“

Des SPD-Abers zweiter Grund: die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung. Rede uns dabei niemand von einer verträglichen Maßnahme, weil sie alle gleichermaßen treffe! Tut sie nicht, sondern tut vielmehr via Mietsteigerung denen besonders weh, die bereits jetzt mit jedem Euro rechnen müssen. Aber was ist die Alternative? Eine Deckungslücke von 800 000 Euro und mithin neue Schulden? Nein! Kürzung beim Personal ohne Aufgabenreduzierung? Ebenfalls nein! Einschnitte ins schulische, soziale und kulturelle Netz? Wo immer möglich, lieber nicht! Cato auch hier: „Im Übrigen sind wir der Meinung, dass erst der Haushalt noch weiter konsolidiert werden muss“? Klingt gut, nützt aber zumindest kurzfristig nichts! Nützt nichts in einer Situation, in der die Stadt entgegen dem Augenschein nicht etwa im Geld schwimmt, sondern immer mehr Kohle abdrücken muss – zum Beispiel an den Kreis. Weshalb sich eine Grundsteuererhöhung für 2013 nur dann noch vermeiden lässt, wenn auf der Einnahmenseite der Stadt ein vorweihnachtliches Wunder geschieht. Zum Beispiel durch die Novembersteuerschätzung. Jedenfalls wird sich die SPD zum Thema Grundsteuer erst dann endgültig festlegen, wenn besagte Schätzung auf Esslingen heruntergebrochen ist. Sollte eine Erhöhung unausweichlich sein, stellt sie, auch wenn sie sich im Rahmen des Inflationsausgleichs bewegt, für die SPD eine Kröte dar, die sie nur schwer zu schlucken vermag. Auch deshalb vorsorglich das Aber zum Ja.

Aber zum Dritten: die Haushaltskonsolidierung. Mit der wir uns in der Tat, Herr Bürgermeister Schiebel, in einer unergiebigen Phase befinden. Was sicher auch, aber nicht nur am Gemeinderat liegt. So kommt das Wort Konsolidierung in der oberbürgermeisterlichen Haushaltsrede nur ein einziges Mal vor, und das ohne Risiken und Nebenwirkungen. Die freilich können enorm sein, wenn die Dezernentenrunde mittwochs besagten Begriff in den Mund nimmt. Was dann aus dem Neuen Rathaus kommt, lässt jeden Fußgängersteg erschaudern – und uns Stadträtinnen und Stadträte gleich mit. Weil wir ja nicht das Ausrücken der Abrissbirne beschlossen, sondern die Verwaltung lediglich gebeten haben, Pro und Contra aufzuarbeiten, und das schließt nach unserem Verständnis den Dialog mit der Bürgerschaft ein. Auch hier anders ausgedrückt: Jetzt, wo die Konsolidierung schwierig wird, weil es keine einfachen Lösungen mehr gibt, kommt es umso mehr auf die richtige Reihenfolge an. Die aber sieht für die SPD unverhandelbar so aus: prüfen, mit den Betroffenen reden, abwägen, entscheiden. Beim Zentrum Zell hat es die Verwaltung selbst vorgemacht. In Sachen Stege dagegen hat sie ein Eigentor geschossen.

Apropos Fußgängerstege und so: Unsere Infrastruktur – darin sind wir uns mit der Verwaltung wieder einig – ist in der Tat in die Jahre gekommen, und nicht jedes Bauwerk lässt sich halten. Aber ein Aufgeben oder gar Abbrechen nach dem Prinzip Zufall verbietet sich. Vielmehr muss man vom Großen ins Kleine denken: Wie viel Infrastruktur braucht diese Stadt? Wie viel Infrastruktur kann sie sich leisten? Welche Qualität soll das, was sie sich leisten kann, haben? Worauf lässt sich umgekehrt verzichten? Und ist mit dem Verzicht vielleicht sogar ein Mehrwert verbunden? Per Antrag will die SPD einen solchen Diskussionsprozess in Gang setzen. Sein Ziel: die Debatte um Brücken und Straßen, Stege und Wege et cetera in geordnete Bahnen zu lenken und das, was sein muss, mit dem, was geht, in Einklang zu bringen. So könnten wir dann auch Ja – und das ohne Aber – zur weiteren dringend notwendigen Konsolidierung des Haushalts sagen.

III. Ist gut wirklich gut genug? – Unter anderem von Straßen, Brücken, dem Klima und hinderlichen Barrieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, im Grundsatz Ja, im Detail die eine oder andere Nachjustierung: So geht die SPD mit dem Haushaltsplanentwurf 2013 im Allgemeinen und auch mit dem Politikfeld Technik und Umwelt im Besonderen um. Bei dem wir, wie gesagt, zu schätzen wissen, dass beispielsweise am Bahnhof und um den Bahnhof herum inklusive Güterbahnhofs- und Hengstenbergareal kräftig in die Zukunft investiert wird. Und wo wir mit Befriedigung feststellen, dass unser Impuls von vor einem Jahr, mehr Mittel für die Instandsetzung von Straßen zur Verfügung zu stellen, nachhaltig wirkt. Gleichwohl mahnen wir wiederum per Antrag die Erledigung einer ebenfalls vor Jahresfrist gestellten Aufgabe an, nämlich die Beantwortung der Frage, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, kurzfristig weiteres Geld in die Sanierung unserer Infrastruktur zu geben, als zwar jetzt einen ausgeglichenen Haushalt, aber mittel- und langfristig noch größere Schäden zu haben. Die Botschaft der technischen Verwaltung, dass auch die nunmehr eingestellten Summen nicht reichen, hat die SPD jedenfalls nicht überhört. Und sie hat nicht übersehen, dass der Sanierungsbedarf zum Beispiel an unseren Brückenbauwerken binnen zehn Jahren um 20 Millionen auf jetzt 48 Millionen Euro angewachsen ist. Ob wir da wirklich genug tun?

Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor auch beim demnächst alten Zentralen Omnibusbahnhof. Damit er nach Freiwerdung 2014 zeitnah verwertet werden kann, müssen bis dahin fertige Pläne in der Schublade liegen. Wir erneuern unseren diesbezüglichen Antrag zum Haushalt 2012.

Megathema Klimaschutz: Gut, dass Esslingen sich dieses auf die Fahnen schreibt! Und dann doch das für kommendes Jahr eigentlich vorgesehene Budget um einen stattlichen Betrag reduziert. Können wir so das avisierte Ziel, den Kohlendioxydausstoß bis 2016 um 18 Prozent zu senken, noch erreichen? Die SPD beantragt eine Antwort auf diese Frage.

Unter anderem „Esslingen ökologisch“, die „Ingenieurstadt Esslingen“, „Esslingen als Schulstadt“ – ja, unsere Stadt hat viele schmucke Labels! Mindestens eines aber fehlt ihr noch, nämlich das einer barrierefreien Kommune, also „BarrierefreiES“. Was ihr nicht nur wegen der Menschen mit Behinderung, sondern auch und vor allem angesichts des demographischen Wandels gut anstehen würde. Die SPD hat Gespräche geführt – mit Stadt, Stadtseniorenrat, Verbänden – und sich entschieden: Da müssen wir ran, und zwar im Interesse aller, die hier leben, nicht zuletzt der Familien mit Kindern! Und so lautet unser Antrag: Esslingen wird barrierefrei. Ein Leitbild zeigt Ziele und Wege auf. Die Umsetzung erfolgt Schritt für Schritt. Mit dem entsprechenden Bewusstsein aber fangen wir sofort an.

IV. Sitzen wir nicht alle in einem Boot? – Unter anderem von Jung und Alt, zwei Säulen, dem Essen und einem Dach überm Kopf

Ja, und das ohne Wenn und Aber sagt die SPD zum Umbau der Esslinger Schullandschaft nach dem Zweisäulenmodell. Weil wir uns von dem dualen System aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien eins auf jeden Fall erwarten: mehr Bildungsgerechtigkeit. Damit aus Theorie aber auch Praxis wird, bedarf es dreierlei: erstens einer zeitnahen Informationsoffensive zur Gemeinschaftsschule mit dem Ziel, Eltern von dieser Schulart zu überzeugen. Zweitens einer strikten Einhaltung des beschlossenen Zeitplans, wonach zum Schuljahr 2014/15 alle Werkreal- und Realschulen zu Gemeinschaftsschulen werden. Was aber nur zu schaffen ist, wenn besagte Schulen beim Prozess des Übergangs Hilfe bekommen. Und drittens einer Festlegung von Zügigkeiten, da die Gemeinschaftsschulen ja im Bestand eingerichtet werden sollen und deshalb die räumlichen Gegebenheiten, aber auch angestrebte Schulprofile zu berücksichtigen sind. Die wissenschaftliche Begleitung sowie das Kommunikationskonzept, die im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Soziales beschlossen wurden, sind erste Schritte in die richtige Richtung.

Grundsätzliche Anmerkung am Rande: Was die große Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltung hier miteinander auf den Weg gebracht haben, ist aller Ehren wert und hat Esslingen überregionale Aufmerksamkeit beschert. Nicht zuletzt deshalb sind wir aber auch zum Erfolg verdammt. Weshalb populistische Querschüsse aus Parteien und deren Jugendorganisationen so wenig hilfreich sind wie gelegentliche Nichtzuständigkeitserklärungen von wessen Seite auch immer. Wir sitzen alle in einem Boot – Land, staatliches Schulamt, Verwaltung, Gemeinderat –, und entweder wir erreichen zusammen den sicheren Hafen oder teilen uns bildungspolitisch das Schicksal der Titanic. „Näher, mein Gott, zu dir“ will zumindest ich im Augenblick aber noch nicht.

Was ist der SPD in Sachen Schule sonst noch wichtig? Auf jeden Fall weitere Ganztagsschulen, wo wir bei den Grundschulen Bedarf in Sulzgries und auf dem Zollberg sowie bei den Realschulen an allen drei Standorten sehen. Dass es bezüglich der Letzteren vor allem räumlich nicht vorwärtsgeht, macht uns nicht nur Sorge, sondern ärgert uns auch. Zur Erinnerung: ohne Ganztagsangebot keine Gemeinschaftsschule! Und: In neun Monaten fällt die Sonderschulpflicht. Auch darauf ist Esslingen noch nicht vorbereitet. Dabei hat die SPD bereits zum Haushalt 2004 den Antrag auf Einrichtung einer inklusionstauglichen barrierefreien Schule pro Schulart gestellt.

Schließlich sollten wir die Sorgen von Eltern in Sachen Brandschutz ernst nehmen und sie gleichzeitig beruhigen. Dazu beantragen wir eine Soll-Ist-Analyse inklusive Gefahreneinschätzung. Gibt es Handlungsbedarf, müssen wir uns diesem stellen.

Der Etat 2013 setzt, wie eingangs erwähnt, starke sozialpolitische Akzente, und das vor allem durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Aber auch für die ältere Generation wird Esslingen zunehmend lebenswert. Mit ein Grund: die Ergänzung einer bereits vorbildlichen Infrastruktur durch zwei zusätzliche dezentrale Pflegeeinrichtungen im Norden und Osten unserer Stadt.

Aber machen wir uns nichts vor: Gerade bei der Kinderbetreuung sind wir noch längst nicht am Ziel! Im Gegenteil: Der tatsächliche Bedarf beispielsweise an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren dürfte bei 40 Prozent liegen. Über die Zwischenstationen 34 Prozent im nächsten und gut 37 Prozent im übernächsten Jahr will die SPD diese Zielmarke 2016 erreicht wissen. Die Verwaltung stellt konkrete Ausbauschritte dar und zeigt unter Berücksichtigung der gesamten Betreuungslandschaft auf, ob durch Synergien an anderer Stelle Mittel für U3 freigesetzt werden können. (Antrag)

Ein Mehr an Betreuung rückt das Thema Essensversorgung zunehmend in den Mittelpunkt. Dazu hat die SPD schon vor Jahren unter dem Arbeitstitel „Esslinger Schulküche“ ein Konzept für die Bereitstellung eines hochwertigen Essensangebots gefordert. Der nun vorliegende Verwaltungsvorschlag bedarf noch einer intensiven Diskussion, in der für uns Kindgerechtheit, Regionalität und Saisonalität wichtige Kriterien sind. Eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Form der Essensversorgung darf es nicht geben. Deshalb beantragen wir die Sperrung aller diesbezüglichen Mittel.

Das Jugendhaus Mettingen ist in einem baulich desolaten Zustand, der Sanierungsaufwand unverhältnismäßig hoch. Da die Einrichtung zudem an der falschen Stelle liegt und es immer wieder Nachbarschaftskonflikte gibt, sollte sie verlegt werden. Wir erneuern deshalb unseren diesbezüglichen Antrag von vor einem Jahr und erwarten für 2013 eine Vorplanung für einen Umzug des Jugendhauses innerhalb von Mettingen.

Ob jung oder alt: Ohne eine bezahlbare Wohnung ist alles nichts. Der Wohnraumsituationsbericht 2011 belegt, dass es in Esslingen unter anderem einen hohen Bedarf an öffentlich gefördertem Mietwohnraum gibt. Dieser Herausforderung muss sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten stellen. Dazu formuliert die SPD nach dem Motto „Durch Zielvorgaben steuern“ den folgenden Antrag: In Esslingen wird mehr bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen. Die Verwaltung ermittelt, wie dieses Ziel erreicht werden kann, und prüft dabei auch die Inanspruchnahme von Geldern aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm sowie anderer Anreize für Bauträger und Investoren.

V. Was hat Michael Skibbe mit Esslingen zu tun? – Unter anderem von Kurzzeittrainern, einem starken Kulturreferat und Räumen, die fehlen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wer Michael Skibbe ist, wissen Sie, oder nicht? Unter anderem ist er der Bundesligatrainer mit der kürzesten Dienstzeit: Nach gerade mal 52 Tagen und fünf Niederlagen in Folge hat ihn Hertha BSC Berlin vor ein paar Jahren gefeuert. Und Barbara Maria Schierl? Hatte anders als Skibbe noch gar nicht richtig angefangen, die Esslinger Kultur zu coachen, geschweige denn ein Spiel bestritten – und war und ist trotzdem auch schon weg. Im Fußball würde man sagen: „Sie hat ihre Aufgabe unterschätzt.“ Und: „Die Chemie hat vom ersten Tag an nicht gestimmt.“ Und: „Die Mannschaft hat gegen sie gespielt.“ Und: „Die Vereinsbosse haben es an Rückhalt vermissen lassen.“ Was diese natürlich stets bestreiten und stattdessen lieber von Sachzwängen reden. Und dass es ihnen leid tut, dass es so gekommen ist. Wobei, ich weiß, Kultur und Fußball natürlich zwei paar Stiefel sind. Trotzdem: Das Skibbe-Schicksal hätte ich Frau Schierl gerne erspart. Das war kein Meisterstück und darf sich nicht wiederholen. So wenig wie ich selber mich als Stadtrat bei wichtigen Dingen nochmals in der Rolle eines zunächst ahnungslosen und dann nur noch staunen könnenden Zuschauers auf den billigen Plätzen wiederfinden möchte. Dazu bin ich, dazu sind wir nicht gewählt. Mehr Bürgervertreternähe bitte!

Wie geht’s weiter? Für die SPD ist klar: Die Stadt darf Kultur nicht nur verwalten, sie muss sie wie bisher auch gestalten. Dazu aber braucht es ein starkes Kulturreferat, das man weder am Gängelband führen noch zwischen den Fronten zerreiben sollte. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Natürlich anerkennen wir die jeweiligen Zuständigkeiten von Oberbürgermeister und Bürgermeister. Nur: Ohne dass beide an einem Strang ziehen, geht es nicht. Und auch der Gemeinderat ist in der Pflicht: Er muss wissen, was er will. Die SPD jedenfalls will die Fortsetzung einer bewährten Kulturpolitik, die den kulturellen Einrichtungen Freiheit lässt, sie bei ihrer Zusammenarbeit unterstützt sowie nicht zu knapp inhaltliche und finanzielle Impulse zu ihrer Fortentwicklung setzt. Damit Esslingen bleibt, was es ebenfalls ist: eine Kulturstadt.

Unsere Anträge in Sachen Kultur:

Ziel ist, die Stadtbücherei räumlich zu erweitern. Der nächste Schritt heißt Machbarkeitsstudie und Kostenschätzung. Beides legt die Verwaltung 2013 vor. (Antrag)

Auch die bildende Kunst braucht mehr Raum in Form von Ateliers. Die SPD beantragt einen Bericht, ob die Einrichtung eines Künstlerhauses möglich ist.

Das Bahnwärterstipendium soll wiederbelebt werden. Unser Antrag lautet auf ein Konzept.

Und: Es wäre gut, wenn junge Menschen Kultureinrichtungen auf ihnen gemäße Art kennenlernen könnten. Ein dafür taugliches kulturpädagogisches Instrument ist der so genannte Kulturrucksack. Er soll in einem ersten Schritt ab dem Schuljahr 2013/14 den Schülern aller fünften Klassen angeboten werden. (Antrag)

VI. Lebenslänglich für alle? – Unter anderem von Mord, Sport und warum man gerade heutzutage nicht früh genug beginnen kann

Sport ist natürlich nicht Mord, aber lebenslänglich lautet auch hier die Devise. Jedenfalls bekennen wir uns seit Jahren zu dem Ziel: „Lebenslang Sport treiben“. Die Rahmenbedingungen dafür haben sich vor allem durch die Halle an der Römerstraße deutlich verbessert. Jetzt wird der Kunstrasenplatz in Zell saniert. Und bei den Schulsporthallen tut die Stadt ebenfalls ihr Möglichstes.

Eine neue Herausforderung für den Sport auch in Esslingen stellen die Veränderungen in den Bereichen Bildung und Betreuung dar: Je länger die Kinder in Kindertagesstätte oder Schule sind, desto wichtiger werden sportliche Angebote dort. Dabei kommt den Vereinen mutmaßlich eine zentrale Rolle zu: Ihre Sportpädagogen könnten übernehmen, was für die Betreuer nicht leistbar ist. Nur sollte auch da nichts dem Zufall überlassen bleiben, zumal man mit Sport angesichts der Übergewichtigkeit vieler junger Menschen gar nicht früh genug beginnen kann. Deshalb beantragt die SPD einen Bericht über sportliche Angebote in der Ganztagsbetreuung aller Altersstufen und Schularten. Er zeigt auf, was es schon gibt, wie die Handlungsempfehlungen für die Zukunft aussehen, welche Umsetzungsschritte denkbar sind und auf welche Weise die Sportvereine eingebunden werden können. Ja, nur ein Bericht und doch ein wichtiger erster Schritt, um das „Lebenslang Sport treiben“ auch in Zeiten eines gesellschaftlichen Wandels sicherzustellen!

VII. Rauf statt runter? – Unter anderem von Geld, Menschen und (Landkreis-)Löchern, die bittschön andere stopfen sollen

Zum Schluss ein Blick aufs Geld! Mit ihm geht die SPD sorgsam um, will sich aber das Planen auf Zukunft hin nicht verbieten lassen. Was davon dann machbar ist, hängt von den finanziellen Möglichkeiten ab. Die sind im Augenblick begrenzt. Deshalb stellen wir auch kaum einen finanzwirksamen Antrag, dafür uns selber, wie schon gesagt, für eine weitere Konsolidierung des Haushalts zur Verfügung, sofern diese richtig angepackt wird.

Geld, das sind aber immer auch Menschen, zum Beispiel jene, die bei der Stadt ihren Lebensunterhalt verdienen und denen man nicht gerecht wird, indem man sie auf Stellen reduziert. Wobei der Stellenplan für 2013 trotzdem eine beredte Sprache spricht: 11,5 geplanten Stellenstreichungen stehen 71,37 neue Stellen gegenüber – die allermeisten davon im Bereich Bildung und Betreuung. Was unter dem Strich 55,8 Millionen statt bislang 54 Millionen Euro Personalkosten ausmacht. Wie war das nochmals mit dem „Esslingen ist kinder- und familienfeindlich“?

Denen, die für einen guten Haushalt 2013 verantwortlich sind, habe ich schon gedankt. An dieser Stelle nun gilt der Dank jenen, die nie hier im Alten Rathaus, auch in keinem Büro, dafür aber beispielsweise in der Bahnhofstraße sind, um in aller Herrgottsfrühe und bei jedem Wetter die Hinterlassenschaften rücksichtsloser Zeitgenossen zu beseitigen. Ich sag nur eins: Sie und alle, die quasi an vorderster Front arbeiten, sind jeden Euro im Etat fürs kommende Jahr wert. Ich hoffe, man richtet ihnen, die wir hier meinen, diese Wertschätzung der SPD auf irgendeine Weise aus.

Der eine oder andere Euro, der von der Stadt an den Landkreis geht, bliebe freilich besser hier. Wobei ich das Thema Krankenhäuser heute ausklammern möchte: Das gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten liegt noch nicht vor, Spekulationen sind sinnlos. Nur eins: Im Blick auf alle diesbezüglich anstehenden Entscheidungen gilt für die SPD nach wie vor ein einziges Kriterium, nämlich wie die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Stadt und Kreis wirtschaftlich erbracht werden kann.

Ganz und gar nicht ausklammern lässt sich dagegen die Kreisumlage. „Darf’s vielleicht ein bisschen mehr sein?“ fragen im Kreistag die Grünen. Was verstehe, wer will. Denn auch so schon – also mit dem im Kreishaushalt vorgesehenen, von 38,9 auf 37,5 Prozent abgesenkten Hebesatz – zahlt beispielsweise Esslingen nicht etwa weniger, sondern mit nun 47,6 statt 36,9 satte 10,7 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Nicht rauf, sondern runter lautet da die Devise, und das hoffentlich nicht nur für die SPD. Die unter fairer Finanzpartnerschaft etwas anderes versteht als vielleicht sogar mit eigenen Schulden die Löcher eines anderen Etats stopfen zu sollen. Wir sind gespannt, wie die Kreistagsmitglieder aus diesem Gemeinderat hier stimmen werden.

VIII. Aber ja – zum guten Schluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, zum Haushaltsplanentwurf 2013 sagt die SPD Ja. Unser unvermeidliches Aber habe ich erläutert. Mein Gefühl dabei: Auf den Plätzen unmittelbar vor mir hätte man etwas mehr Begeisterung lieber gesehen. Nun denn: Wir sind ja nicht so! Und deshalb schließe ich im Interesse einer gelingenden Kommunikation, zur Besänftigung einer vielleicht etwas angefressenen Verwaltungsspitze und weil der Etat fürs kommende Jahr tatsächlich gut ist – nicht mehr mit einem Ja, aber…, sondern laut und deutlich so: Aber ja! Oder besser noch und mit einer meiner eigentlichen Profession angemessenen Formulierung folgendermaßen: Ja und Amen!

 
 

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