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Haushaltskonsolidierung (Otto Blumenstock)

Reden/Artikel


Otto Blumenstock, haushaltspolitischer Sprecher

Am 04. Mai 2009 dachten wir, dass wir unseren Haushalt 2009 mit einem Nachtrag wieder in Ordnung gebracht haben. Dies war, wie wir heute wissen, etwas voreilig. Nicht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Uns lassen die Steuerzahler auf breiter Ebene im Stich.

Wenn man so will, hat uns früher als die meisten privaten Haushalte die Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht. Mit unseren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wollen wir zum Haushaltsausgleich in geringem Umfang beitragen. Anzunehmen, wir könnten eine erneute Deckungslücke von gut 18 Mio Euro allein durch Einsparungen schließen, ist nicht tragfähig. Es ist der Verwaltung und dem Gemeinderat immerhin gelungen, knapp 3 Mio Euro auf die Schnelle einzusparen. Das bedeutet: Wir müssen in diesem Jahr zum Ausgleich des Haushalts insgesamt 29,7 Mio Euro Darlehen aufnehmen. Dadurch können wir unsere im Haushalt vorgesehenen Investitionen insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung voranbringen und teilweise auch abschließen. Dies ist auch ein Beitrag zur Beschäftigungs­sicherung der klein- und mittelständischen Betriebe und des Handwerks in unserer Stadt.

Mit unseren Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung haben wir noch keine Vorentscheidung für 2010 ff getroffen. Gestrichene oder verkürzte Haushaltsansätze werden uns schon bei der Aufstellung des Haushalts 2010 beschäftigen. Durch die Streichung z.B. des Haushaltsansatzes „Straßenbeläge“ werden unsere maroden Straßen ja nicht besser. Sie warten in den Folgejahren auf die Instandsetzung. Und bis dahin verbrauchen wir kurzfristig Mittel mit dem Flicken von Löchern ohne eine nachhaltige Verbesserung der Straßen zu erzielen.

Aber da gibt es für 2010 noch wesentlich mehr Aufgaben und Leistungen, über die zu diskutieren ist. Wir können heute noch nicht sagen, wo wir in 2010 den Rotstift ansetzen müssen und werden. Wir wollen die Zeit bis Ende Oktober nutzen und mögliche Verschiebungen von Vorhaben oder den Verzicht von Leistungen insgesamt zusammen mit der Verwaltung prüfen und dann entscheiden. Wir werden hier sorgfältig vorgehen und vorgehen müssen, wollen wir nicht gewachsene Strukturen und Netze zerstören oder nachhaltig beschädigen.

Heute stimmen wir der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 20.07.2009 zur Haushaltskonsolidierung zum, nehmen vom Finanzzwischenbericht Kenntnis und stimmen der Kreditaufnahme und den Eckdaten für den Haushalt 2010 zu.

 
 

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