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Haushalt mit Zukunft - Esslingen mit Perspektive

Gemeinderatsfraktion


Andreas Koch

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Koch in der 2. Lesung des Doppelhaushalts 2018/2019 der Stadt Esslingen am Neckar am 13. November 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
ginge es nach Otto von Bismarck, würden wir uns heute nicht mit einem Doppelhaushalt beschäftigen. Der erste deutsche Reichskanzler hat sich nämlich an eine persönliche „Erfolgsregel“ gehalten: „Ich jage nie zwei Hasen auf einmal.“ Aber vielleicht war das ja gar nicht politisch gemeint. Wie auch immer: Vor uns liegen die Etatentwürfe für 2018 und 2019 zur zeitgleichen Behandlung – ein Verfahren, mit dem wir die ebenfalls doppelte Hoffnung auf weniger Beratungsaufwand und mehr Planungssicherheit verbinden. Grund genug, Bismarck zum Trotz zumindest haushalterisch „zwei Hasen auf einmal zu jagen“.

Haushalt gibt Esslingen Zukunft

Was sagt die SPD zum Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre? Sie sagt: „Haushalt mit Perspektive – Esslingen mit Zukunft“. Nicht dass wir wunschlos glücklich wären! Einen größeren finanziellen Spielraum sinnvoll zu nutzen, dafür gäbe es Gelegenheit genug. Trotzdem: Der Entwurf ist gut, macht Nötiges und teilweise sogar Wünschenswertes möglich und ist anders als in der Vergangenheit nicht auf Kante genäht. Das zeigt das positive Ergebnis von jeweils etwa fünf Millionen Euro, die einer Rücklage für die Stadtbücherei zufließen sollen. Aber machen wir uns nichts vor: Ohne florierende Wirtschaft und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen, ohne die bereits Wirkung zeigende Haushaltskonsolidierung und ohne eine niedriger als erwartet ausfallende Kreisumlage sähen wir schwierigen Beratungen entgegen! Weil aber weder die Ökonomie noch die Politik des Landkreises unveränderlich sind, tun wir gut daran, das Rad der Konsolidierung nicht zurückzudrehen und weiter Disziplin zu wahren. Dank an die Verwaltung, dass sie mit dieser Maßgabe den Doppelhaushalt aufgestellt hat! Die SPD will ihn mit einigen Anträgen – nur ein Teil ist finanzwirksam, bei vielen sei auf den Anhang verwiesen – zusätzlich profilieren, obwohl er schon viel beinhaltet, was wir in der Vergangenheit angestoßen haben. Aber auch noch aus einem anderen Grund verdient der Haushalt quasi zwingend ein Lob: Er setzt um, was der Gemeinderat unterjährig beschlossen hat – nicht zuletzt die strategischen Ziele der ökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.

Apropos Wirtschaft: Die Esslinger Unternehmen, Handwerksbetriebe und Einzelhandelsgeschäfte sind die Herzkammer des Organismus Stadt. Sie stellen die Arbeitsplätze bereit, welche die Bürgerschaft den Lebensunterhalt verdienen lassen, und von ihnen stammt ein Gutteil des Geldes, das unser Gemeinwesen finanziert. Deshalb kommt der Wirtschaftsförderung besondere Bedeutung zu. Wir begrüßen die ersten Überlegungen des neuen Wirtschaftsförderers Herrn Grün und ermutigen ihn, seinen Weg zu einem wirtschaftsfreundlichen Esslingen konsequent weiterzuverfolgen. Um eine enge Anbindung der Wirtschaftsförderung auch an den Gemeinderat zu gewährleisten, ersuchen wir um eine regelmäßige Berichterstattung. Gleichzeitig regen wir an, bei den Unternehmen das Potenzial in Sachen „Corporate Social Responsibility“ – auf Deutsch: „Investition in gesellschaftliche Verantwortung“ – zu erheben und zu fördern. (Antrag) Baden-Baden hat ein Museum Frieder Burda, Schwäbisch Hall eine Kunsthalle Würth. Und Esslingen? Für unser Gemeinwesen wichtig sind auch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Ziel, die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren, bitten wir um Vorschläge für ein aktives Personalmanagement. Dabei geht es uns vor allem um ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept mit Angeboten für die ÖPNV-Nutzer und Radfahrer unter unseren Beschäftigten. Auch wollen wir eventuelle Belegungs(vor)rechte bei der Kinderbetreuung diskutieren, das ist eine Art Platzgarantie für Kinder von Erzieherinnen, Krankenschwestern und Altenpflegerinnen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen zu begegnen. (Antrag)

Zukunft braucht ein Dach über dem Kopf

Aber gehen wir einen Schritt zurück und sagen: Zukunft braucht ein Dach überm Kopf! Anders ausgedrückt: Eine Wohnung ist nicht alles, aber ohne Wohnung ist alles nichts. Und diese Wohnung muss bezahlbar sein. Es ist ein Alarmsignal, wenn nicht nur Flüchtlingsinitiativen, sondern auch ein breites Bündnis aus Haus & Grund, Wohnbaugesellschaften sowie Mieterbund auf ein diesbezügliches Defizit in Esslingen aufmerksam machen und verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fordern. Die SPD hat verstanden und will das Thema Wohnen ganz oben auch auf die kommunalpolitische Agenda setzen. Zumal es sich beim Wohnen um ein Grundrecht handelt. Nicht dass Esslingen untätig wäre! Im Gegenteil: Die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen, der neue Flächennutzungsplan und das Wohnraumversorgungskonzept sind Schritte in die richtige Richtung. Aber sie allein reichen nicht. Was wir zudem brauchen, ist – neben der Evaluation des Versorgungskonzepts – eine umfassende Konzeption zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. In ihrem Mittelpunkt steht ein Berichtswesen, das Defizite aufzeigt, Fehlentwicklungen benennt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Und die Stadt selbst muss eine aktivere Rolle übernehmen – nicht zuletzt beim Umgang mit leerstehenden Wohnungen. Die SPD beantragt deshalb dreierlei: erstens eine Zwischenbilanz des Wohnraumversorgungskonzepts, zweitens besagte Konzeption inklusive jährlichem Bericht und drittens ein Leerstandsmanagement einschließlich der dafür nötigen Personalkapazität. Wie kommt man in Esslingen von A nach B? Unter anderem mit dem Auto oder einem attraktiven Busverkehr, bei dem der Gemeinderat mit seiner Entscheidung für mehr Elektromobilität die Weichen schon in Richtung Zukunft gestellt hat. Auch das Fahrrad spielt in Sachen Mobilität eine zunehmend wichtige Rolle. Aber genügt es für eine Stadt, auto-, bus- und radfreundlich zu sein? Die Diskussion um das geplante Pflaster in Allmandgasse und Krämerstraße zeigt: Nicht zuletzt in der Altstadt und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist auch die Fußgängerfreundlichkeit ein wichtiges Mobilitäts- und Teilhabekriterium. Deshalb muss die aus 2005 stammende Leitplanung für Straßen und Plätze in der Altstadt überarbeitet und mit dem Ziel von mehr Barrierefreiheit fortentwickelt werden. (Antrag) Natürlich verpflichtet unsere mittelalterliche Vergangenheit, aber sie darf der Gegenwart keine Steine in den Weg legen – und das ist durchaus wörtlich gemeint. Gerade in Sachen Infrastruktur gibt es noch viel zu tun. Dabei stellt vor allem die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Neckarbrücken ein Mammutvorhaben dar, bei dem nichts dem Zufall überlassen werden sollte. Unser Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches in Sachen Brücken ist noch unerledigt.

Stadtbücherei muss entschieden werden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, auch bei der Kultur findet die SPD im Doppelhaushalt 2018/2019 viel Zukunftsfähiges – darunter Dinge, für die wir uns seit Jahren einsetzen: die Erweiterung der kulturellen Teilhabe, diesbezüglich im Kulturamt eine zusätzliche Stelle für Kulturpädagogik sowie eine neue Stadtbücherei. Zu letzterem Vorhaben drei Anmerkungen. Zum einen begrüßt die SPD ausdrücklich die Bildung einer Rücklage zugunsten der Stadtbücherei. Die knapp zehn Millionen Euro sind ein starkes Zeichen in die Öffentlichkeit hinein und beweisen, dass es Verwaltung und Gemeinderat ernst ist mit dem Um- oder Neubau dieser für unser Gemeinwesen so zentralen Einrichtung. Zum andern muss die Standortfrage entschieden werden, und zwar früh im kommenden Jahr. Ich will nicht sagen, der Worte sind genug gewechselt, denn insbesondere die Beteiligung der Bürgerschaft in der jüngsten Vergangenheit war nötig. Aber wie jedes Eisen, so gilt es auch das Eisen Stadtbücherei zu schmieden, solange es heiß ist. Und drittens: Die SPD hat sich noch nicht auf einen der beiden infrage kommenden Standorte festgelegt. Die Tendenz aber geht in Richtung Bebenhäuser Pfleghof. Warum? Weil wir zusammen mit weiten Teilen der Bevölkerung dieses Traditionsgebäude in öffentlicher Nutzung halten wollen. Die dafür notwendigen Maßnahmen aber sind zusätzlich zu einem Büchereineubau finanziell nicht darstellbar. Und also sagen wir: Wenn – wenn! – sich durch Sanierung und Erweiterung auch am gegenwärtigen Standort eine zukunftsfähige Stadtbücherei realisieren lässt, schlagen wir am besten zwei Fliegen mit einer Klappe: Tradition und Moderne unter einem Dach! Und wo wir schon bei relativ klaren Worten sind: Ermöglichen will die SPD nicht nur eine neue Stadtbücherei, sondern Kultur insgesamt. Eine Schließung von kulturellen Einrichtungen kommt für uns deshalb nicht in Frage.

Bildung und Betreuungsind Schlüssel zur Zukunft

Bildung und Betreuung sind Schlüssel zur Zukunft. Auch hier gibt der Doppelhaushalt Esslingen und besonders den Familien Perspektive – unter anderem mit der Schaffung weiterer Betreuungsplätze. Allein deren Vergabe ist nach wir vor archaisch und intransparent. Wir erinnern an unseren letztjährigen Antrag auf Einrichtung eines modernen Onlineanmeldeverfahrens. Um noch mehr qualifizierte Betreuungsangebote machen zu können, bedarf es des Zusammenwirkens öffentlicher und privater Träger. Dabei zeigt sich, dass der in Esslingen sehr aktive Tageselternverein an seine Grenzen stößt. Der Grund: Anders als die meisten Kommunen erstattet die Stadt Nebenkosten nicht nach dem Landkreisfördermodell. Das möchte die SPD nach Möglichkeit geändert sehen. (Antrag) Auch in den nächsten beiden Jahren steht in Sachen Bildung die Schulentwicklung im Vordergrund. Wir begrüßen deren Ziele und die zur Umsetzung anstehenden Maßnahmen, achten aber darauf, dass die Betroffenen in die Planungen einbezogen werden und pädagogische Überlegungen ausschlaggebend bleiben. Um diese Begleitung zu gewährleisten, muss der Gemeinderat regelmäßig unterrichtet werden – zeitnah unter anderem über die Hürden, vor denen die geplante neue Schule in der Pliensauvorstadt angeblich steht. (Antrag) Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, braucht es zusätzlicher ganztägiger Betreuung. Daher die Ganztagsgrundschule an der Seewiesenschule und eine neue Grundschule in Zell. Wir erwarten, dass die grün-schwarze Landesregierung zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung in Sachen Ganztagsschule steht, den Grundschulen diesbezüglich Sicherheit gibt und sich mit den Spitzenverbänden auf ein Ganztagskonzept für die Sekundarschulen einigt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich aus den Ganztagsgrundschulen Erwartungen auf mehr Betreuung auch an den Sekundarschulen ableiten. (Antrag) Ein Letztes in diesem Zusammenhang: Die Digitalisierung macht auch vor den Esslinger Schulen nicht halt, und entsprechend groß ist der Bedarf an IT-Support. Obwohl uns Bund und Land außer mit Worten wenig helfen, müssen wir uns dieser Herausforderung stellen und gegebenenfalls eine zusätzliche Stelle schaffen. (Antrag)

Sport hat Perspektive

Ein Wort zum Sport: Schon rein zahlenmäßig ist er für Esslingen eine Hauptsache und alles, was mit Sport zu tun hat, ein wichtiges Politikfeld. Gut darum, dass der Doppelhaushalt hier ebenfalls Perspektive bietet – unter anderem mit dem Sportpark Weil, der Halle dort und einer Sporthalle bei der neuen Grundschule Zell! Aber es bleibt auch noch viel zu tun. Von besonderer Bedeutung ist für die SPD das Thema Schelztorhalle. Wir plädieren für einen wettkampfgerechten Neubau und beantragen, dass die Stadt zeitnah in die Planungen einsteigt. Apropos Planungen: Vom SSV Esslingen liegt das Konzept für eine Traglufthalle für sein Freibad vor, das für den Schwimmsport insgesamt interessant und deshalb unterstützenwert sein könnte. Die Verwaltung möge berichten. (Antrag) Und es sollte geprüft werden, ob bei der Sporthalle in Weil der für später geplante Einbau einer weiteren Tribüne und von zusätzlichen Umkleideräumen nicht jetzt schon sinnvoll wäre. (Antrag)

Klinikum macht positive Schlagzeilen

Alle Jahre wieder – und das ist keine Selbstverständlichkeit – macht das Klinikum Esslingen positive Schlagzeilen, nämlich durch Spitzenplätze beim Gesundheitsranking. Darauf können wir stolz sein. Umso besorgniserregender ist, dass es nun auch im ärztlichen Bereich immer schwerer wird, Mitarbeiter zu gewinnen: Der Personalmarkt ist leergefegt. Auf der anderen Seite warten Abiturienten mit einem Einserschnitt bis zu sieben Jahre auf einen Studienplatz an einer medizinischen Fakultät. Das verstehe, wer will! Es ist an der Landespolitik, diesen Missstand durch die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen zu beheben.

Beteiligung muss Standard sein

Zum Schluss eine Anmerkung in Sachen Beteiligung. Auch hier kann man sagen: Beteiligung ist nicht alles, aber ohne Beteiligung ist alles nichts. Jedenfalls erheben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Recht und mehr denn je den Anspruch, rechtzeitig über sie angehende Dinge informiert und nach ihrer Meinung gefragt zu werden. Wobei eine solche Meinung für uns als Entscheidungsträger ja durchaus auch eine Hilfe sein kann. Warum aber gehen wir dann mit der Beteiligung so, ja, unstrukturiert um? Bei der Stadtbücherei zum Beispiel ist sie erst in letzter Minute, beim Pflaster in Allmandgasse und Krämerstraße gar nicht erfolgt, von den Klagen der Bürgerausschüsse – und ab und an auch des Gemeinderats – wegen Nicht- oder Zuspätinformation ganz zu schweigen. Die SPD meint, dass sich das ändern und die Beteiligung einem verlässlichen Muster folgen sollte. Konkret: Wir ersuchen die Verwaltung darum, die Frage nach einer Beteiligungsnotwendigkeit beziehungsweise Beteiligungsmöglichkeit zum festen Bestandteil eines jeden Entscheidungsprozesses zu machen und so nicht nur unnötigen Ärger zu vermeiden, sondern auch zusätzlichen Sachverstand zu rekrutieren.

Schluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn unser erster Doppelhaushalt zumindest nach Meinung der SPD das Prädikat „Haushalt mit Perspektive“ verdient, ist das wesentlich das Verdienst derer, die ihn erarbeitet haben. Stellvertretend für die vielen weiteren Mitwirkenden danken wir Oberbürgermeister Dr. Zieger, Finanzbürgermeister Rust und Stadtkämmerin Strohbach für ein Werk, das Esslingen Zukunft gibt und deshalb zustimmungsfähig ist. Einige unserer ergänzenden Anträge habe ich genannt. Andere – darunter einer zu den Weinbergmauern – sind im Anhang aufgeführt. Deckung erfolgt über die beiden Jahre hinweg aus der überschüssigen Kreisumlage, die der Landkreis den Kommunen zurückerstatten wird, wenn, wovon auszugehen ist, ein löblicher diesbezüglicher Antrag der Kreistagsfraktionen von Freien Wählern, FDP und SPD eine Mehrheit findet. Angefangen haben wir mit Otto von Bismarck. Schließen will ich mit dem jüngst verstorbenen Heiner Geißler – einfach so beziehungsweise weil mir das, was er einmal gesagt hat, gerade im Zusammenhang mit einer Haushaltsberatung gut gefällt: „Es gibt Geld wie Heu. Es ist bloß in den Händen der falschen Leute.“ Trotzdem auf gute Beratungen!

 
 

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